Kann die PdA linke Leerstellen nutzen?

Für Bürgerliche sind die Grünen eine ideologische Klimasekte, die SP eine Partei getragen von Neid gegenüber jenen, die viel zu viel Geld verdienen und die AL sozusagen die Antifa. Und Kommunist:innen oder zumindest Marxist:innen sind ohnehin alle. Dass das völliger Stuss ist, dafür muss man noch nicht einmal in die Parteiprogramme schauen, aber es wirft doch eine interessante Frage auf: Was ist denn eigentlich mit den tatsächlichen, parteilich organisierten Kommunist:innen?

Die PdA ist eine interessante Partei. In Zürich ist sie historisch chancenlos, wenn es um Wahlen geht und dabei spielt es auch keine Rolle, ob in den Gemeinderat oder in den Stadtrat gewählt wird. Dennoch ist die PdA eine Partei, die gerade im ausserparlamentarischen Kontext sehr sichtbar ist. Und das liegt nicht nur an den grossen Fahnen, die man in Demozügen beobachten kann. Wer genauer hinschaut, sieht in Zürich Graffitis, die im Kontext mit der PdA stehen, ihre Plakate sind auf von links gerne frequentierten Plätzen präsent und auch in den sozialen Medien positioniert sich die Kleinpartei als revolutionäre Alternative zu den Linksparteien, die im Gemeinderat sitzen. Angesichts dessen, dass sich die PdA viel enger zur ausserparlamentarischen Linken als zu den etablierten Parteien sieht, stellt sich dennoch die Frage, was sie in einem Wahlkampf rund um die Besetzung des Parlaments und der Regierung überhaupt erreichen will. 

Wohl chancenlos, dennoch eine Alternative?

Rita Maiorano und Sevin Satan sind die PdA-Kandidat:innen für den Stadtrat und hatten bereits für den Ständerat kandidiert, als dieser das letzte Mal gewählt wurde. Die beiden haben innerhalb der aktivistischen Linken eine gewisse Bekanntheit. Ähnlich wie auch in Bezug auf die Wahlen am 8. März wurden die PdA und ihre Kandidatinnen als chancenlos angesehen. Aber es geht der PdA respektive den beiden Stadtrats-Kandidat:innen auch nicht unbedingt darum, den Einzug in den Gemeinde- oder den Stadtrat zu schaffen – sondern darum, aufzuzeigen, dass es eine Alternative gibt. Wahlen sind schliesslich auch mit finanziellen Ressourcen verbunden. Weil diese bei der Kleinpartei nicht vorhanden sind, geschieht alles aus eigener Kraft. So werden die Plakate selbst aufgehängt und auch die Positionierung im digitalen Raum wird von Freiwilligen getragen. 

Es soll hier nicht darum gehen, ob die PdA Chancen hat, Chancen haben müsste oder ob sie überhaupt eine wählbare Alternative ist. Die Art und Weise, wie sich die PdA positioniert hat, sagt etwas über die politischen Verhältnisse im linksgrünen Zürich – und auch über die Grenzen der Stadt, des Kantons und auch des Landes hinweg – aus. Vielerorts in Europa zeichnet sich eine realpolitische Entkopplung zwischen den etablierten Linksparteien und ihrer Basis ab. In Deutschland füllt die Linke ein von der SPD hinterlassenes politisches Vakuum, weil die SPD bei den Ampelparteien die politische Mitte abzugraben versucht, anstatt sich dezidiert links zu positionieren. In Grossbritannien hat die neue Labour-Regierung derart versagt, dass gleich zwei neu organisierte Linksparteien (die «Green Party» und die neue «Your Party» unter Jeremy Corbyn) entstanden und nun letztes Wochenende erste statistische Erfolge verbuchen konnten. In Österreich stellt die KPÖ (!) die Bürgermeisterin in Graz. Alle diese Erfolge neuer linker Parteien sind grundsätzlich auf eine Starrheit der etablierten Parteien bei einzelnen Themen zurückzuführen – konkret die Reaktion auf imperialistische Kräfte und den Genozid in Gaza, den Umgang mit den amerikanischen Tech-Kapitalisten, Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäusserung im Kontext von Repression bei Demonstrationen und zu wenig beobachtbaren Handlungswillen im Kontext der globalen Erwärmung. 

Gut: Sowohl die SP als auch die Grünen Zürichs/der Schweiz wären wohl zurecht beleidigt, wenn sie mit ihren namentlichen Pendants in anderen Ländern gleichgesetzt würden, schliesslich schmücken sich beide mit der Ansicht, linker zu sein. Und ja, es ist in einem bürgerlich dominierten Land fast unmöglich, progressive Ideen und effektiven Fortschritt zeitnah umzusetzen, wenn die reaktionäre Gegenseite stets alle Hebel in Bewegung setzt, um demokratische Errungenschaften beispielsweise auf dem Rechtsweg zu übersteuern. Dennoch: Dieses Vakuum hierzulande zu verleugnen, ist auch nicht akkurat. Es hat einen Grund, weshalb beispielsweise die grosse Wohndemo vor einigen Monaten nicht mit einzelnen Parteien in Verbindung gebracht werden wollte. Interessant ist auch, wie sich eine vermeintliche Radikalität im Wahlprogramm einer Partei manifestiert, die sich selbst als revolutionär bezeichnet. Die PdA will nämlich gar nicht so revolutionäre Dinge: Da wäre beispielsweise die 35-Stunden-Woche, ein Mindestlohn von 4500 Franken, eine Mietzinskontrolle, effektive Präventionsmassnahmen gegen Feminizide und Gewalt an Frauen generell oder die Forderung, an die öffentliche Hand gekoppelte Institutionen wie Pensionskassen sollten kein Geld bei Firmen anlegen, die in Kriegsgeschäfte verwickelt sind. Rita Maiorano erinnert sich an eine ähnliche Situation: «Vor 15 Jahren, also vor dem Rechtsrutsch in Italien, haben viele Menschen von den linken Parteien auch wirklich linke, mutige Haltungen erwartet. Wenn man nicht einmal das schafft, ist ein Rechtsrutsch auch keine Überraschung.»

Forderungen aller, Errungenschaften einzelner

Alle diese Themen werden in der ausserparlamentarischen Linken und in gesellschaftlichen Grassroots-Bewegungen rege angesprochen. Dass nicht alle ausreichend in den parlamentarischen Kontext gerückt werden, enttäuscht die linkswählende Basis zurecht – auch weil gegen aussen nur schwierig vermittelt werden kann, wie unkonstruktiv gesetzgeberische Arbeit oft abläuft. Demnach überrascht es auch nicht, dass Sevin Satan und Rita Maiorano merken, wie immer mehr neue Leute an PdA-Anlässen erscheinen und sich für diese Partei interessieren, die diese Themen stärker bespielt als andere. «Der Feministische Streik, der Klimastreik, das Palästina-Komitee oder auch Aktivist:innen aus der Gesundheitsbranche, sie alle setzen sich für Themen ein, die in der institutionellen Politik links liegen gelassen werden. Vielleicht gibt es hie und da mal kleine Dinge im Parlament, die durchkommen und als grosse Errungenschaften angepriesen werden, aber letztendlich werden die eigentlichen Forderungen, die diese Bewegungen stellen, nicht einmal annähernd aufgegriffen», meint Sevin Satan. Damit spricht sie einen relevanten Punkt an. In der parlamentarischen Politik kann man sich durchaus mit den Lorbeeren schmücken, ein Thema eingebracht zu haben. Wenn es allerdings etwas ist, was bereits aus der Bevölkerung kommt, ist das vielleicht als gute PR gegenüber jenen zu verkaufen, die diese Forderung bereits auf Transpis an Demozügen formuliert haben, aber gegenüber allen anderen wirkt es nicht wie ein Vorstoss einer heterogenen Gruppe, sondern einer Partei. «Gerade wenn es um solche Dinge geht, sehen wir es auch als besonders wichtig, dass alle im Zentrum stehen oder dass niemand im Zentrum steht – und nicht eine einzelne Partei oder Organisation», findet Rita Maiorano. 

Diese Kritik der beiden PdA-Kandidatinnen rührt auch daher, dass sie die politische Kultur auch im Arbeitsleben mitbekommen. Beide haben lange im Asylwesen gearbeitet, Sevin Satan arbeitet zudem in einem Verein, der das lokale Zusammenleben fördert, gibt Selbstverteidigungskurse für Frauen und Kinder und unterrichtet auch freiwilligen Schulsport. Im Asylbereich würden die politischen Zusammenhänge zu wenig thematisiert: «Auf der einen Seite nehmen wir Asylsuchende auf, also geflüchtete Menschen. Auf der anderen Seite investiert die Pensionskasse der Stadt Zürich Gelder in Firmen, die Kriegsmaterial herstellen. Das finde ich absolut stossend. Was ist das für eine Politik? Auf der einen Seite nimmt man Opfer auf, auf der anderen Seite produziert man sie», so Rita Maiorano. Für Sevin Satan wird auch beim Thema Gewalt gegen Frauen viel zu wenig unternommen: «Es ist ein Thema, bei dem komplett am Problem vorbeipolitisiert wird. Man muss um jeden Präventionsrappen kämpfen, ist dann stolz darauf, dass man diese Beträge bekommt, aber trotzdem werden jedes Jahr über 20 Frauen in der Schweiz ermordet. Es kann nicht sein, dass die Frauenhäuser die ganze Zeit überbelastet sind und die Frauen nicht mehr aufnehmen können, weil sie keinen Platz mehr haben, und alles, was gemacht wird, ist punktuell etwas Geld zu sprechen.»

Was zeigt es also, wenn eine selbsterklärt revolutionäre Partei Forderungen stellt, die von allen Sozialdemokrat:innen und Grünen eigentlich selbstverständlich mitgetragen werden müssten? Dass die etablierten Parteien solche Forderungen gar nicht mittragen (wollen), wäre sicher eine Fehleinschätzung. Auch dass die PdA sich lediglich deshalb, weil sie eher milde Forderungen stellt, keinen grundlegenden politischen Umbruch wünscht, ist nicht der Fall. Aber dass die etablierten linken Parteien sich besser den konkreten Anliegen breiter Bewegungen aus der Bevölkerung wie dem Klima- oder dem Feministischen Streik widmen könnten, ist auch nicht falsch. Die PdA wird bei diesen Wahlen wohl keine Chance haben. Aus strategischen Gründen PdA zu wählen, ergibt wenig Sinn und auch die fehlende politische Erfahrung in parlamentarischer Arbeit ist schwer überwindbar. Aber: Auch nur ein Annähern der PdA an die 5-Prozent-Hürde wäre ein Zeichen dafür, dass die Prioritätensetzung der etablierten Linksparteien nicht mehr komplett zeitgemäss ist. Aber auch keine Veränderung beim PdA-Ergebnis heisst nicht, dass linke Parteien sich einfach zurücklehnen können. Die Wohndemos bringen Tausende bis Zehntausende Menschen auf die Strasse. Die Plakate zum angekündigten «Care-Streik 2027» sind vielerorts in Zürich sichtbar. Wenn es nicht die etablierten Linksparteien sind, die auf diese Themen eingehen und sie auf der politischen Ebene ausfechten – wer soll es sonst tun? Sevin Satan sagt es selbst: «Politik ist kein Wohlfühlbereich. Wenn man in der Politik agiert, muss man wirklich Initiative zeigen und Neues wagen.» Und wer so lange regiert wie die Linke in Zürich, läuft tatsächlich Gefahr, den Anschein zu machen, dass man sich ausruht – auch wenn man das als politische Funktionsträger:in im Gemeinde- oder Stadtrat nicht so erlebt. Unabhängig davon, ob die PdA eine Alternative ist oder nicht, müssen die Forderungen ernstgenommen werden. Nicht, weil sie von der PdA kommen – sondern, weil sie aus den Bewegungen an der Basis kommen.