- Gemeinderat
Jugend im Fokus
An der Sitzung des Zürcher Gemeinderats vom Mittwochabend nahm eine Gruppe Jugendlicher teil, die ihre Jugendvorstösse mitbrachten und vor dem Rat vertraten. Dies geschah zum dritten Mal und wie immer im Rahmen des vor vier Jahren gestarteten Pilotprojekts «Euses Züri – Kinder und Jugendliche reden mit!». Benno Weniger und Sofija Savić forderten den Stadtrat auf, zu prüfen, wie in der Stadt Zürich mindestens viermal pro Jahr ein Jugendfestival für Jugendliche von 12 bis 18 Jahren durchgeführt werden könne. Was das Festival enthalten soll, zählte Benno Weniger auf: Internationale Essensstände, Attraktionen, Fahrgeschäfte, Musik und Stände, unter anderem geführt von Jugendlichen, sowie Dekoration. Dabei sollten die Attraktionen wie Fahrgeschäfte oder das Verpflegungsangebot zu Preisen angeboten werden, «die für Jugendliche bezahlbar sind». «So hätten wir Spass», fügte Sofija Savić an, und das «nicht nur einmal im Jahr am Knabenschiessen», das obendrein zu teuer sei.
Die Rolle der Spielverderberin, also das Stellen des Ablehnungsantrags, übernahm Christine Huber (GLP): Es stimme, dass es in Zürich kein offizielles Jugendfestival gebe, doch es existierten zahlreiche Feste, die auch Jugendliche ansprächen. Sie zählte unter anderem die «Vorstadt-Sounds» in Altstetten und das Stolze-Openair im Kreis 6 auf, zudem verwies sie auf das Jugendkulturhaus Dynamo. Tanja Maag (AL) sagte, auch ihre Fraktion müsse die Jugendlichen «leider enttäuschen». Ein Festival vier Mal pro Jahr sei zu viel. Die AL setze sich zudem für Räume ein, wo nicht konsumiert werden müsse, und fände es ansonsten sinnvoll, wenn die Jugendlichen mitorganisieren würden, kurz, sie legte ihnen «eigenes Engagement» ans Herz. Cordelia Forde (SP) erklärte, ihre Fraktion unterstütze den Vorstoss. Was bereits an Anlässen aufgezählt worden sei, würde das geforderte Jugendfestival nicht ersetzen. Sarah Dähler (Grüne) fügte an, Zürich sei teuer, und es gebe wenig öffentliche Orte, die für Jugendliche bezahlbar seien. Zudem schrieben die Jugendlichen ja in der Begründung ihres Vorstosses, dass sie bereit seien, bei Planung und Organisation eines solchen Festivals mitzuarbeiten. Ob es dann zwingend vier Mal pro Jahr stattfinden müsse, werde man sehen, doch die Grünen unterstützten den Vorstoss. Auch die Mitte sei dafür, gab Karin Stepinski bekannt, wobei auch ihre Fraktion finde, vier Mal pro Jahr sei zu viel. Es wäre besser, «ein bisschen sanfter» anzufangen. Martin Bürki (FDP) hingegen erinnerte an ein Projekt, für das der Quartierverein Wollishofen eine Anschubfinanzierung geleistet habe, und kam zum Schluss, sowas wie das geforderte Festival gebe es bereits. Die neue Sozialvorsteherin Céline Widmer gab in ihrem ersten Votum bekannt, der Stadtrat sei bereit, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen. Mit 69:41 Stimmen (von FDP, GLP und AL) kam der Vorstoss durch.
«Freizeitaktivitäten mit weniger Handy»
David Djurakovic und Adam Stavinoha forderten einen Zürcher Jugendpass, der Jugendlichen bis 19 Jahre «einen vergünstigten Zugang zu städtischer Kultur, Sport und Freizeitangeboten ermöglicht». Der Pass solle wenn möglich auch private Anbieter mit einbeziehen, monatlich oder jährlich gelöst werden können, und Jugendliche, deren Eltern eine Kulturlegi haben, sollten 50 Prozent Rabatt auf den Pass erhalten. Zur Begründung führten sie an, der Jugendpass würde es auch jenen Jugendlichen ermöglichen, an Freizeitaktivitäten teilzunehmen, deren Eltern wenig Geld haben. Sie bekämen so die Möglichkeit, «neue Erfahrungen, Erlebnisse und Erinnerungen mit Freund:innen zu sammeln». Dadurch würden sie die Aktivitäten in der Stadt Zürich nutzen und könnten so «Freizeitaktivitäten mit weniger Handy verbinden». Der Pass könnte städtische oder von der Stadt subventionierte Angebote wie Badis oder Schlittschuhlaufen, Stadtfeste, Kinos, Theater, Museum, den Zoo Zürich und Fussballevents umfassen, aber auch private Angebote wie das Alpamare, Restaurants und Take-Away, Skillzpark, Eishockeyspiele oder Boulderhallen.
Auch hier begründete Christine Huber den Ablehnungsantrag der Grünliberalen unter anderem damit, dass es mit der Kulturlegi bereits bis zu 70 Prozent Rabatt auf verschiedene Angebote gebe. Leonora Seiler (Grüne) hingegen gab bekannt, ihre Fraktion stimme dem Vorstoss «sehr gern» zu. Der Fokus hier liege auf öffentlich zugänglichen Angeboten, die Bewegung und Kreativität umfassten und Jugendlichen aus einkommensschwachen Haushalten die Teilhabe ermöglichten. Tanja Maag befand, dieser Vorschlag sei unterstützenswert. Dies nicht zuletzt, weil er darauf hinauslaufe, den Ferienpass auf das ganze Jahr auszudehnen, und zudem «nachhaltiger» sei als der vorangegangene Vorstoss. Mit 78:34 Stimmen (von FDP und GLP) wurde er überwiesen.
Für mehr und saubereren öV
Am dritten Jugendvorstoss von Jeremy Ruoss und Uwais Pepic hatten auch die FDP und ihr Stadtrat Michael Baumer Freude: Die beiden forderten den Stadtrat auf, zu prüfen, wie die Kapazität des öffentlichen Verkehrs und insbesondere der Busse während der Stosszeiten ausgebaut und der öV insgesamt beschleunigt werden kann. Zudem wollten sie geprüft haben, «wie die Sauberkeit und Hygiene in den Fahrzeugen verbessert werden kann». Doch zuerst stellte Johann Widmer (SVP) den Ablehnungsantrag: Die Forderungen nach mehr Sauberkeit und mehr Kapazität des öV seien zu unterschiedlich, als dass sie in einem einzigen Vorstoss gestellt werden könnten. Martina Zürcher von der öV-Partei – immerhin stelle ihre FDP seit 1992 den Vorsteher der VBZ, schickte sie ihrem Votum voraus – gab die Zustimmmung ihrer Fraktion bekannt. Zur Sauberkeit führte sie aus, früher habe es in den Trams Abfallkübel gegeben. Seit sie entfernt worden seien, seien die Trams sauberer. Zudem könne jede und jeder selber dazu beitragen, dass es in Tram und Bus sauber sei. Michael Schmid (AL) sagte, auch seine Fraktion sei dafür. Den Seitenhieb, der öV finde auf dem Gebiet des ZVV statt, einem «sehr umfassenden Gebiet», was einer der Gründe sei, weshalb er «hervorragend funktioniert», gönnte er sich trotzdem. Stadtrat Baumer erklärte zum Schluss, Zürich sei eine öV-Stadt und es freue ihn, dass auch die junge Generation den öV nutze. Der Stadtrat nehme den Vorstoss gern entgegen. Mit 85:28 Stimmen (von SVP und GLP) kam auch dieser Jugendvorstoss durch.
Gegen den Schluss der bis 22.55 Uhr dauernden Sitzung überwies der Rat noch eine Motion von Moritz Bögli und Sophie Blaser (beide AL). Sie forderten acht Wochen Ferien für Lernende in der beruflichen Grundausbildung und damit eine Änderung des städtischen Personalrechts. Der Stadtrat wollte die Motion nur als Postulat entgegennehmen, was die AL jedoch ablehnte. AL, SP und Grüne waren dafür, SVP, FDP, GLP und Mitte dagegen: Mit 58:55 Stimmen wurde die Motion überwiesen.