«Jeder Mensch hat das Recht ­darauf, Mensch zu sein»

Die Demonstration letzten Samstag in Zürich diente nicht nur als Erinnerung an den inhaftierten kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan. Die Bedeutung dieser Demonstration schlägt grössere Brücken – welche, erläutert die Aktivistin Asmin Engin vom Verband kurdischer Frauen Schweiz im Gespräch mit Natali Abou Najem.

 

Die Demonstration am Samstag galt der Freilassung Abdullah Öcalans aus türkischer Haft, warum ist diese Erinnerungskultur so wichtig?

Asmin Engin: Abdullah Öcalan wurde am 9. Oktober 1998 aus Syrien ausgewiesen und floh nach Europa. Dieser Tag steht für uns KurdInnen im kollektiven Gedächtnis. Jedes Jahr finden an diesem Tag Demons­trationen und Aktionen statt. Nachdem er aus Syrien nach Europa kam, wurde er dann,  als er nach Kenia floh ein halbes Jahr später, dort vor der griechischen Botschaft entführt und in die Türkei gebracht. Dort wurde er zur lebenslangen Haft verurteilt. Nach dem Recht vieler europäischer Länder dürfen so verurteilte Menschen maximal 15 Jahre weggesperrt werden. Heute ist er seit bereits 23 Jahren in der Türkei in Isolationshaft. Wir als kurdische Bewegung nennen dieses Kapitel von der Flucht bis zur Verhaftung eine Art «internationales Komplott», das historisch seine Ursprünge in der Teilung des Osmanischen Reichs hat. Aber nicht nur Öcalan ist diesen menschenunwürdigen Haftbedingungen unterworfen sondern auch viele weitere KurdInnen, die als politische Gefangene gelten. Bis heute werden Menschen aufgrund ihrer Herkunft und ihrem politischen Engagement verhaftet, deswegen demonstrieren wir. 

 

Sie haben den Begriff «internationales Komplott» genannt. Was genau verstehen Sie darunter und welche Folgen hatte das für die heutige Gegenwart der KurdInnen?

Seit der Teilung des alten Osmanischen Reichs leben KurdInnen in verschiedenen Ländern des Mittleren Ostens verteilt. Wir sehen die Auslieferung von Öcalan kritisch, da sich Europa nicht dem Problem des Lausan­ners Vertrags und so der kurdischen Frage gestellt hat. Dabei waren viele europäische Staaten bei der Teilung von Kurdistan beteiligt. Wir interpretieren, dass sich Europa während der Episode zwischen Öcalans Ausweisung und seiner Inhaftierung einen Ausweg gesucht hat, da Deutschland den internationalen Haftbefehl zurückgezogen hatte. Damit hatte Öcalan nicht mehr das Recht, vor ein deutsches Gericht zu treten und dort verurteilt zu werden. Die Folgen sind klar: Viele KurdInnen flüchteten aus ihrer Heimat, aus Angst, politisch verfolgt zu werden. Andere leben teils in Kriegsgebieten oder versuchen von dort zu fliehen. In Europa wird unsere Identität teilweise nicht anerkannt, da in den Pässen als Heimatsort nicht Kurdistan steht, sondern beispielsweise Türkei. 

 

Sie sprachen den Lausanner Vertrag an, auf den die heutige Grenzen der Türkei zurückgehen. Der wird bald 100-jährig – wie ist die Stimmung bei den KurdInnen bezüglich diesem Jubiläum? 

Seitens der KurdInnen erwarten wir zum 100-jährigen Jubiläum, dass Kurdistan ein Statut erhält. Wie beispielsweise Rojava – ein Gebiet in Nordsyrien, das sich selbst verwaltet innerhalb des Staats. Die Idee eines sich selbstverwaltenden Staats kam aus den Schriften von Abdullah Öcalan während seiner Haft. Das zeigt wiederum auf, weshalb er so wichtig für uns KurdInnen ist und wie wichtig die jährlichen Demonstrationen sind. Rojava ist wie eine Art Kanton zu verstehen, in dem verschiedene Ethnien zusammenleben und sich wirtschaftlich und politisch selbstverwalten. Eine Art Föderalismus, wie in der Schweiz, aber basierend auf verschiedenen Ethnien. Wir wollen, dass die Kurden ihre eigene Rechte innerhalb der Staaten, in denen Kurdistan liegt, erhalten: Das Recht auf die eigene kulturelle Identität, Sprache und Bildung. 

Die Türkei verfolgt jedoch andere Ziele und das sehen wir als Problem: Viele Gebiete in Rojava sind seitens der Türkei besetzt worden. Afrin wurde beispielsweise 2018 besetzt, Serekani ein Jahr darauf am 9. Oktober 2019  – das Datum, an dem Öcalan aus Syrien vertrieben wurde. Die Türkei wählt für ihre Angriffe immer wieder solche Daten aus, die tief im kurdischen kollektiven Gedächtnis liegen. Die Türkei führt seit den 1990er-Jahren einen Krieg gegen uns KurdInnen und verletzt jegliche Menschenrechte, unter anderem durch den Einsatz von chemischen Waffen. 

 

Wenn Sie gerade von Rojava sprechen, wie sieht die Lage dort momentan aus? 

Blickt man auf die Angriffe des Syrienkriegs zurück, hat dies Spuren hinterlassen, indem Teile besetzt wurden, dennoch waren die selbstverwaltenden Strukturen genug stark, um sich den IS-Söldnern zur Wehr zu stellen. Das sah man gerade an der Stärke der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD), die während den Angriffen in diesen Gebieten teils auch verhaftet wurden. Die Häftlinge sitzen bis heute noch in Rojava, da sie nicht ausgeliefert werden können. Das Problem ist, dass die internationale Gemeinschaft Rojava die Autonomie nicht zuspricht und so keine rechtliche Grundlage besteht.

Es gibt heute immer noch Gebiete rund um Rojava, die vom IS oder der Türkei besetzt sind. Das bedeutet, dass die kurdischen, aber auch armenischen Orts- und Schulnamen zu türkischen geändert worden sind. Die Bildung orientiert sich dort an der Türkei, es wird die türkische Sprache gelehrt. Die Verwaltung wurde dort von den Nachbarorten auf türkischer Seite übernommen. 

Zudem wurde in Gire Spi der Einsatz von Weissem Phosphor gemeldet. Die zivile Bevölkerung leidet stark unter solchen Umständen. Niemand belangt die Türkei für den Einsatz chemischer Waffen, da es sich um ein Kriegsgebiet in Syrien handelt.

 

Sie sagen also, dass die Welt zuschaut, aber nicht handelt. Was könnte die Schweiz konkret gegen diese Situation tun? 

Kurzgefasst: Länder, die ein Verständnis von Menschenrechten haben, sollen keine Verträge mit Ländern haben, die diese missachten. Die Türkei missachtet ständig Menschenrechte im eigenem Land: Die LGBTQ-Gemeinschaft ist dort gefährdet, Frauenrechte werden missachtet, Minderheiten unterdrückt. Insbesondere die Frauenrechte sind mir ein Anliegen. Es herrschen ähnliche Gesetze, wie die Scharia sie kennt: Nachdem ein Vergewaltiger die Frau heiratet, ist er von einer Bestrafung befreit. Vergewaltigung in der Ehe ist erlaubt oder auch die Heirat mit Minderjährigen. Gerade deswegen darf die Schweiz nicht wegschauen, und dennoch schliesst sie ein Freihandelsabkommen mit der Türkei. Natürlich verstehe ich es, dass es wirtschaftlich wichtig war, aber Menschenrechte sollten über den wirtschaftlichen Interessen liegen. Deswegen erwarten wir als Bewegung wirtschaftliche und politische Sanktionen gegen die Türkei seitens Europa und der Schweiz.

 

Also wollte die Demonstration dazu bewegen, dass die Türkei wirtschaftlich sanktioniert wird?

Nicht nur, wir wollen auf allen Ebenen vermitteln, dass das reine Wegschauen keine Lösung ist. Die Schweizer Bevölkerung kann in einem solchen politischen System, in dem wir leben, sehr viel machen: Sie kann Unterschriften für eine Initiative sammeln, die einen solchen Handel verbietet. Jeder Mensch hat das Recht darauf, Mensch zu sein – das soll nicht nur für die Menschen, die hier leben gelten, sondern auch für die Länder, mit denen man verhandelt. Aber auch die Massenmedien sollen sich nicht nur auf Schlagzeilen beschränken, sondern die breite Öffentlichkeit über Weltgeschehnisse informieren. Gerade die Berichterstattung über den Einsatz mit chemischen Waffen hat gefehlt. Dabei hätten damit Organisationen bewegt werden können, die befähigt sind Untersuchungen vor Ort durchzuführen.

 

Der Einsatz von chemischen Waffen führt mich zur Frage, ob man mit solchen Angriffen auch in Zukunft rechnet? Vor welchen Entwicklungen fürchten sich die KurdInnen am meisten?

Die grösste Furcht haben wir vor einer stabilen Stärke von Erdogans Partei der AKP und einer demokratiefremden Entwicklung. In der Türkei leben viele grosse Minderheiten, dennoch regiert sie als Nationalstaat: Eine Sprache, eine Religion, eine Flagge, trotz verschiedenen Ethnien. Die Besetzungen rund um das multikulturelle Rojava gefährden deren Selbstverwaltungsstrukturen und deren Idee als Vielvölkerstaat. Das Flüchtlingsabkommen mit der EU, Teil der NATO zu sein und die Verbindungen zu Russland helfen der Türkei politisch. Das macht es für Europa schwieriger einzugreifen und Sanktionen zu erlassen. Wenn das so weitergeht, sieht die Lage schwierig aus. Die hier lebenden KurdInnen machen sich vor allem Sorgen um ihre Angehörigen. Sie sind stark verankert mit ihrer Heimat, deswegen bleibt ihnen nichts Weiteres, als zu hoffen und den Widerstandswillen aufrecht zu halten. Schaut man sich aber die politischen Entwicklungen in der Türkei an, ist die Hoffnung durchaus nicht verloren. Die Türkei befindet sich mittlerweile in einer wirtschaftlichen Krise, in vielen Regionen hungern die Menschen bereits. Politisch hat die AKP so an Macht verloren, da die Menschen dort ihr Vertrauen in die Regierung verlieren. Internationaler Druck mittels Sanktionen würde so auf die wirtschaftlich schwache Türkei wirken und die Situation entschärfen. Wünschen tun wir uns vor allem, dass die kurdische Frage in Europa behandelt wird und uns Rechte sowie die eigene Identität zugesprochen werden. Ein Flüchtlingsabkommen und die Wirtschaft sollen dabei kein Hindernis sein.

 

Sind Sie als Aktivistin der kurdischen Frauenbewegung zufrieden mit dem Engagement der in der Schweiz lebenden KurdInnen? 

Ja, die Beteiligung an der Demonstration in Zürich war erfreulich. Etwa 1000 Menschen kamen zusammen und marschierten durch die Strassen. Sie sind aus ihrer Heimat geflohen, weil sie Angst um ihr eigenes Leben hatten. Viele ihrer Verwandten leben dort in Haft oder wurden getötet. Der Widerstandswille ist hoch, sie organisieren sich und beteiligen sich an Aktionen. Das ist gut und bringt uns vielleicht einen Schritt näher zur Klärung der kurdischen Frage.

 

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