In der Mehrheit
Wann hat es das zum letzten Mal gegeben? Oder eher: Hat es das überhaupt schon mal gegeben? Dass man sich am Abstimmungssonntag die Resultate zu Gemüte führt und feststellt: Die Mehrheit hat den Stimmzettel genau gleich ausgefüllt, wie man es selbst getan hat. Energiestrategie angenommen, keine Spital- und Psychiatrie-AG in Winterthur, weiterhin zwei Fremdsprachen in der Primarschule und je ein Ja zur Wohnbauaktion, zur Grünstadt-Initiative und zum Tanzhaus. Geht doch!
Bei der Lektüre der NZZ am Montagmorgen bot der Kommentar von Giorgio V. Müller dann einen Einblick in die Nöte der VerliererInnen der einzigen Abstimmung auf Bundesebene. Schon der Titel, «Den Schalmeienklängen der Energie-Lobbyisten erlegen», sprach Bände. Nur: Ganz so dramatisch ist die Lage kaum. Dass nach diesem Abstimmungssonntag beide Seiten Kröten zu schlucken haben und dass sich das Seilziehen folglich fortsetzen wird, hat Hanspeter Guggenbühl bereits im P.S. vom 19. Mai dargelegt. Was mit dem Ja trotz allem erreicht ist, lesen Sie in seinem Abstimmungskommentar auf Seite 7 dieser Ausgabe.
Am meisten gefreut hat mich an diesem Abstimmungssonntag, dass die Umwandlung von Kantonsspital Winterthur KSW und Integrierter Psychiatrie Winterthur IPW in Aktiengesellschaften bachab gegangen ist. Wie oft kommt im bürgerlichen Kanton Zürich etwas so heraus, wie es sich SP, Grüne, AL und Gewerkschaften wünschen? Dieses Mal aber hat es geklappt. Das «Komitee 2x Nein zur Spitalprivatisierung» stellte in seiner Medienmitteilung «erfreut» fest, die ZürcherInnen hätten sich nicht von den «Privatisierungs-Turbos um Regierungsrat Heiniger» täuschen lassen. Mehr noch: Die «Ökonomisierungs- und Privatisierungsbestrebungen im Gesundheitswesen» gehörten «in die Mottenkiste der neoliberalen Ideologen». Und AL-Kantonsrat und Gewerkschaftsbund-Präsident Markus Bischoff wird schon mal mit guten Ideen zitiert, wohin die Reise nun zu gehen habe: «Die Zürcher Gesundheitspolitik muss sich wieder auf ihre Kernaufgabe fokussieren: die bestmögliche Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen und diese für alle bezahlbar zu machen.»
Dass man das auf der anderen Seite ziemlich anders sieht, liegt auf der Hand. Über den Kommentar von Jan Hudec in der NZZ vom Montag unter dem Titel «Das Problem ist nicht gelöst» habe ich mich dennoch gewundert. Hudec erklärt uns unter anderem dies: «Rückblickend war es ein Fehler der Befürworter, die Möglichkeit des Aktienverkaufs in die Vorlage zu integrieren. Zwar wäre ein solcher erst nach fünf Jahren möglich gewesen, und bei einem Verkauf von mehr als 49 Prozent der Aktien hätte es die Zustimmung des Kantonsrats gebraucht. Doch selbst das ging der Bevölkerung zu weit. Hätte sich das Parlament auf eine höhere Hürde geeinigt, wäre ein Referendum und damit die Ablehnung der Vorlage ausgeblieben.» Tatsächlich? Wäre es anders herausgekommen, wenn es in der Vorlage nirgends geheissen hätte, dass die Aktien verkauft werden könnten? Wenn es zum Beispiel geheissen hätte, «wir sind überzeugt, dass die Umwandlung in eine AG nötig ist, aber haben Sie keine Angst, wir wollen die Aktien nicht verkaufen», wäre es mir zumindest noch viel ‹gspässiger› vorgekommen…
«Grundsätzlich» aber sei man sich «von rechts bis links einig», dass die beiden Häuser «zusätzlichen Handlungsspielraum» brauchten, heisst es im NZZ-Kommentar weiter. Auch das ist mir, ehrlich gesagt, neu. Mindestens hält das Nein-Komitee in seiner Medienmitteilung ausdrücklich fest, mit dem «doppelten Nein zur Spitalprivatisierung» habe die Zürcher Bevölkerung «dem Ausverkauf der Gesundheitsversorgung eine klare Absage erteilt». Worin man sich einig sein müsste, wäre wohl eher dies: Noch – und nach dem Entscheid vom Wochenende auch in Zukunft – herrscht in Sachen Winterthurer Spitäler demokratische Mitbestimmung, und die Verantwortlichen tun gut daran, dies zu respektieren. Ein KSW-Direktor, der sich im Abstimmungskampf damit brüstet, die «Hürde» namens Kantonsrat nach Belieben zu umgehen, ist eher kein Erfolgsgarant, wie unterdessen auch die unterlegenen Bürgerlichen gemerkt haben dürften.
Im Kanton Zürich werden auch weiterhin zwei Fremdsprachen in der Primarschule unterrichtet. Das hat mich ganz einfach deshalb gefreut, weil ich seinerzeit in der Schule soviel Freude am Fremdsprachenlernen hatte, dass ich später Sprachen studierte. Will heissen: Ich bin einerseits befangen und anderseits weder Mutter noch Lehrerin, weshalb ich dieses Minenfeld umgehend wieder verlasse…
Kaum eine Überraschung waren die Resultate in der Stadt Zürich: Die Wohnbauaktion kam, trotz erstmaliger Nein-Parole der FDP, mit 75,1 Prozent Ja durch, der Gegenvorschlag zur Grünstadt-Initiative gar mit 79,9 Prozent, und auch ihr Bekenntnis zum Tanzhaus Zürich legten noch 64,7 Prozent der Stimmberechtigten ab. Gespannt kann man insbesondere sein, wieviel grüner unsere «Grünstadt» künftig tatsächlich wird.
Für einen Aufreger sorgte am Montag auch noch ein anderes Thema: Stadtrat Filippo Leutenegger hat den ERZ-Direktor Urs Pauli per sofort freigestellt. Leuteneggers kurzfristig anberaumte Medienkonferenz habe ich verpasst, und an diejenige von Pauli waren wir nicht eingeladen. Allzu erstaunt über die News ist aber wohl niemand. Sogar die offizielle Medienmitteilung beginnt mit dem Satz, «nach den bereits bekannten Versäumnissen» in der ERZ-Buchhaltung habe sich «gegen den Amtsdirektor neu der Verdacht auf ungetreue Amtsführung im Zusammenhang mit Dienstfahrzeugen ergeben». Zu deutsch: Pauli soll sich selbst einen BMW im Wert von über 100 000 Franken als Dienstwagen ‹bewilligt› haben. Pauli sagte an seiner Medienkonferenz gemäss NZZ, «offenbar hat man einen Vorwand konstruiert, um mich loszuwerden». Seine sofortige Amtsenthebung sei «überrissen und ungerecht».
Wie auch immer: Das Irritierende am «Fall ERZ» ist und bleibt, dass er sich seit geraumer Zeit hinzieht – und dass man entsprechend, wie es die AL in ihrer Medienmitteilung tut, immer noch die alte, bereits mehrmals geäusserte Forderung nach einer «sofortigen» Veröffentlichung des Berichts der Finanzkontrolle, der Administrativuntersuchung und des Abschlussberichts des Stadtrats wiederholen muss. Auch die Grünen pochen darauf, dass die Untersuchung schneller gehen müsse. Und die SP konstatiert in ihrer Medienmitteilung, «nun muss Transparenz geschaffen und ein Neuanfang ermöglicht werden, der dem ERZ ermöglicht, das verloren gegangene Vertrauen wiederherzustellen.» Ob das innert nützlicher Frist gelingt? Wir werden sehen. Nötig wäre es auf jeden Fall.