Im Wahlkampfmodus unterwegs

An der Sitzung des Zürcher Gemeinderats vom Mittwochabend verlas Dominik Waser (Grüne) die gemeinsame Fraktionserklärung von SP, Grünen und AL. Sie fordern «mehr Transparenz im Wahlkampf». Mit Verweis auf einen Artikel im ‹Tagi› halten sie fest, «die FDP und ihr Stadtratskandidat geben in diesem Wahlkampf wohl eine Million allein für Plakatwerbung aus». Jetzt brauche es aus Sicht der linken Parteien «Massnahmen zur Transparenz in Bezug auf die Wahlkampffinanzierung». Samuel Balsiger (SVP) fand die Erklärung «amüsant», die AL wolle ja ein Werbeverbot, weil Werbung angeblich nichts nütze, aber wenn andere Werbung machten, störe es sie trotzdem. Der Tenor war gesetzt: Man unterstelle dem politischen Gegner etwas, was er nie wollte, und/oder werfe ihm vor, die eigenen Vorstösse auch nicht zu unterstützen: Vom angeblichen Werbeverbot waren Plakate politischen Inhalts bekanntlich explizit ausgeklammert. Michael Schmid (FDP) wählte die zweite Variante: SP, Grüne und AL forderten jetzt Transparenz, aber als die FDP im Rat Transparenz gefordert habe – sie wollte, dass die Gemeinderät:innen offenlegen müssen, wer ihr Arbeitgeber ist –, hätten die drei Fraktionen nicht mitgemacht. Was nicht ganz stimmte, denn die AL hatte damals mit der FDP gestimmt, wie Sophie Blaser (AL) bemerkte und Michael Schmid (FDP) in einem weiteren Votum zugab.

Parkplätze mal anders

Keine linke Einigkeit herrschte bei der Behandlung eines dringlichen Postulats von Micha Amstad, Pascal Lamprecht und Sofia Karakostas (alle SP): Sie forderten den Stadtrat auf, zu prüfen, «wie die Stadt Zürich als Miteigentümerin der Flughafen Zürich AG ihren Einfluss nutzen kann, den Wechsel zum neuen, für die Flughafenmitarbeitenden klar nachteiligen Parkregime am Flughafen Zürich zu verhindern». Zudem solle der Stadtrat dafür sorgen, «dass die Veloparkplätze gebührenfrei angeboten werden». Micha Am­stad argumentierte, mit einem neuen Parkregime sollten per 1. Mai die Parkgebühren für die Angestellten erhöht und gleichzeitig die maximale Parkzeit gesenkt werden. Dabei gehe es der Flughafen Zürich AG nicht etwa darum, Parkplätze einzusparen, sondern darum, mehr Bewegung auf den Parkplätzen und damit mehr Einnahmen zu generieren. Sandra Gallizzi (EVP) begründete die Ablehnung damit, die Anpassung des Parkregimes sei angesichts der Zuganbindung des Flughafens «folgerichtig». Die meisten Angestellten arbeiteten zwischen 8 und 17 Uhr und könnten gut mit dem Zug oder Velo anreisen, und für jene, die Schicht arbeiteten, gebe es Ausnahmen. Stephan Iten (SVP) freute sich: «Heute ist ein goldiger Tag, die SP setzt sich für mehr und günstigere Parkplätze ein!» Die Häme folgte auf dem Fuss: «Wenn der VPOD ruft, hüpft die SP», sagte er. Dass Micha Amstad VPOD-Zentralsekretär ist, steht übrigens in seinem Profil auf der Mitgliederseite des Gemeinderats unter «Beruf» – soviel zur angeblich mangelnden Transparenz von Rot-Grün. Markus Knauss (Grüne) stellte fest, es gebe Vorstösse, die aussichtslos seien, aber Sinn machten: «Das ist hier aber nicht der Fall.» Es handle sich um «Klientelpolitik der SP mit dem Ziel, alle Parkplatzprivilegien zu behalten». Das dringliche Postulat ging mit 42 gegen 71 Stimmen bei einer Enthaltung bachab; nur SP und AL stimmten dafür.

«Ein bisschen aufgesetzt»

Die bereits mehrmals geführte Debatte zur 35-Stunden-Woche erfuhr eine Fortsetzung, weil der Stadtrat eine zweite Fristverlängerung zu einer Motion von David Garcia Nuñez (AL) und Anna Graff (SP) verlangte. Diese war am 29. Juni 2022 eingereicht und vom Rat am 15. März 2023 überwiesen worden. An der Sitzung vom 24. September 2025 verweigerte der Rat eine Fristerstreckung und schickte die Vorlage zurück in die Kommission (siehe auch P.S. vom 26. September 2025). Dabei verlangt die Motion nach wie vor ‹nur› ein Pilotprojekt für eine 35-Stunden-Woche für städtische Angestellte im Schichtbetrieb. Kommissionssprecherin Anjushka Früh (SP) sagte, die Frist solle bis am 15. September 2026 verlängert werden. Grund sei, dass «weitere rechtliche Abklärungen» nötig seien. Die Mehrheit stimme zu. Für die Minderheit hielt Samuel Balsiger vor allem seine eigenen Gedanken fest: «Warum weigert sich Stadtrat Leupi, diesen Vorstoss umzusetzen? Er will einfach nicht und kommt immer mit neuen Ausreden. Er weiss, mit einer solchen Arbeitszeitreduktion läuft die Stadt in eine Wand rein. Mit fast 30 000 Staatsangestellten auf 35-Stunden-Woche lässt sich gar nichts mehr finanzieren.» 30 000 Staatsangestellte gleich 30 000 Schichtarbeiter:innen? Wohl kaum. Aber Samuel Balsigers Markenzeichen im Rat ist nun mal, dass er den anderen Woche für Woche erklärt, was sie denken.

Mit einem Begleitpostulat wollten Micha Am­stad, Anna Graff und David Garcia Nuñez geprüft haben, wie die Personalverbände im weiteren Prozess zur Erfüllung der Motion «zielführend und unter Einhaltung der erstreckten Frist verstärkt eingebunden» werden könnten. Emanuel Tschannen (FDP) fand, die Idee der 35-Stunden-Woche töne «charmant», sei aber schädlich, denn dafür bräuchte es mehr Personal, «das man der Privatwirtschaft wegnehmen würde». Die Freisinnigen unterstützen die Fristerstreckung, lehnten das Postulat aber ab. Moritz Bögli (AL) sagte, auch seine Fraktion sei erstaunt, dass es nicht vorwärts gehe. Immerhin gebe es schon solche Pilotprojekte, auch in der Privatwirtschaft und nicht nur in der Schweiz. Samuel Balsiger fügte mit Verweis auf den Zentralsekretär «der Gewerkschaft» an, die SP sei «eingebunden» in die Gewerkschaften, und diese gäben bei der SP den Ton an: «Da fliesst sehr viel Geld auf der linken Seite, und Sie tragen dann die Anliegen quasi unter neutraler Flagge in den Rat hinein.» Das störe ihn nicht, «aber Sie müssen dann auch nicht bei der FDP den moralischen Mahnfinger heben.»

Stadtrat Raphael Golta bemerkte daraufhin trocken, er mache in diesem Wahlkampf offensichtlich etwas falsch, denn er bleibe auf einigen Kosten sitzen. Jetzt habe er gehört, dass er Unsummen von den Gewerkschaften zugut hätte: «Zu mir ist das Geld nicht geflossen.» Zur Fristerstreckung führte er aus, bereits in der Debatte vom September 2025 angekündigt zu haben, dass in einem halben Jahr ein Rechtsgutachen vorliegen werde, «und das haben wir nun und werden darauf aufbauend weiterarbeiten». Die Aufregung sei also «ein bisschen aufgesetzt». Das Geschäft gehe jetzt vom möglichen Pilot-Departement zurück zum HR-Departement, also «vom Golta zum Leupi, und wenn die Rechtsgrundlagen oder Entwürfe dazu vorliegen, werden Sie wieder von uns hören», fügte er an. Die Fristverlängerung kam mit 105 gegen 13 Stimmen (der SVP) durch und das Postulat mit 62 gegen 57 Stimmen (von SVP, FDP, Mitte/EVP und GLP).