«Im Vordergrund steht klar die Vernetzung»
Seit rund drei Monaten ist im Stadtzürcher Parlament die Interessensgruppe Frauen Gemeinderat aktiv. Was die Frauen über die Fraktionsgrenzen hinweg verbindet und welche Ziele sie gemeinsam erreichen wollen, erklären die Co-Präsidentinnen Vera Ziswiler (SP) und Isabel Garcia (GLP) im Gespräch mit Nicole Soland.
Der Zürcher Gemeinderat hat 125 Mitglieder, davon sind 40 Frauen. Wie viele machen bei der Interessensgruppe Frauen Gemeinderat mit, und welchen Fraktionen gehören sie an?
Isabel Garcia: In der IG Frauen sind ca. 25 Gemeinderätinnen aktiv, und vertreten sind alle Fraktionen, auch die FDP und die SVP. Es war jedoch nicht die Idee, in erster Linie alle Frauen und alle politischen Lager in gleichem Mass dabeizuhaben, sondern jene, die aktiv mitmachen wollen.
Vera Ziswiler: Uns ist zudem bewusst, dass der Frauenanteil bei den Bürgerlichen kleiner ist als auf der linken Ratsseite, weshalb diese Frauen tendenziell stärker eingebunden sind und deshalb eher nicht in einer zusätzlichen Gruppe mitmachen wollen.
Veranstaltungen und Gruppen «nur für Frauen», das erinnert mich an die 1980er-/90er-Jahre – was soll eine solche Interessensgruppe anno 2018?
I.G.: Wir verstehen uns nicht als feministische Speerspitze. Ein Zusammenschluss wie der unsere ist vielmehr recht normal: Rund ein Drittel der GemeinderätInnen sind Frauen, und es gibt viele Fragen, bei denen Frauen, egal welcher politischer Couleur, speziell betroffen sind. Zu diesen Fragen wollen wir uns austauschen. Es ist vergleichbar mit dem, was ArbeitnehmerInnen machen, wenn sie gemeinsam ihre Interessen vertreten: Wer welcher Partei angehört, interessiert in diesem Zusammenhang auch nicht.
V.Z.: Frauen ergreifen im Rat seltener das Wort und kommen in den Medien weniger häufig vor. Unsere Gruppe bietet eine Plattform, die der Vernetzung dient und von der aus man sich in bestimmten Themen finden kann. Auch Vorstösse über die Parteigrenzen hinweg, ausschliesslich von Frauen initiiert, sind denkbar – oder dass Frauen, die eine Idee für einen (auch nicht frauenspezifischen) Vorstoss haben, eher Frauen von anderen Parteien um Unterstützung anfragen.
Es geht also nicht darum, sich ausschliesslich mit Frauenthemen zu beschäftigen?
I.G.: Nein, im Vordergrund steht klar die Vernetzung. Unsere Gruppe ist denn auch eher vergleichbar mit anderen gemeinderätlichen Gruppen wie etwa jenen für Sport oder Kultur oder der KMU-Gruppe.
V.Z.: Als Gruppe gemeinsam Wahlkampf über die Parteigrenzen hinweg zu machen, ist eine weitere Möglichkeit – immerhin sind wir Frauen im Gemeinderat nach wie vor in der Minderheit.
I.G.: Nicht nur im Gemeinde-, sondern auch im Stadtrat sind Frauen unterrepräsentiert. Im Parlament sind Ratspräsidentinnen selten; häufig sitzt immer noch ein männliches Dreiergrüppli auf dem ‹Bock›. Ich bin zurzeit die einzige Fraktionschefin, und auch bei den Kommissionspräsidien hat es weniger Frauen als Männer – kurz: Es ist eine eher trostlose Angelegenheit. Nehmen wir nun an, eine Frau interessierte sich fürs Ratspräsidium: Würde sie diesen Wunsch in unserer Gruppe vorbringen und könnten wir uns diese Frau an diesem Posten vorstellen, könnten wir ihre Kandidatur innerhalb unserer jeweiligen Parteien vorspuren.
V.Z.: Man kann sich auch gegenseitig ermutigen, zu kandidieren: Oft ist es ja nicht wahnsinnig umstritten, wer für eine Nomination infrage kommt, aber es kann gut tun, sich gegenseitig in einem solchen Entscheid zu bestärken.
I.G.: Manchmal will man sich auch nicht exponieren, ohne erst Feedback von verschiedenen Seiten zu haben; auch das kann unsere Gruppe leisten.
Hand aufs Herz: Haben die Frauen anno 2018 das wirklich nötig? Sind sie nicht längst gleichberechtigt genug, um sich eigenständig um ihre Karriere kümmern zu können?
V.Z.: In allen Fraktionen ist es ein Thema, dass weniger Frauen rekrutiert werden, dass Frauen weniger reden und dass sie ein anderes Selbstverständnis haben: Sie sagen nur dann etwas, wenn sie überzeugt sind, wirklich etwas zu sagen zu haben. Sie gewichten anders. Und das ist nicht etwa nur bei der SP oder bei der GLP der Fall, sondern in allen Fraktionen von SVP bis AL. Das ist doch spannend, finde ich. Zudem tut informeller Austausch allen gut.
I.G.: Er trägt beispielsweise auch dazu bei, dass neu gewählte Frauen rascher im Rat ankommen und voll mitarbeiten können.
Die IG Frauen hat sich nach den Sommerferien ein erstes Mal getroffen: Was haben Sie bisher inhaltlich angepackt bzw. sich vorgenommen ?
V.Z.: Wir hatten bisher drei Sitzungen. Die informelle Gründung geschah bereits letztes Jahr anlässlich der Budgetdebatte, und seither haben wir erst mal Themen gesammelt. Diese Sammlung ist noch nicht ausgewertet, sondern in sich ein Prozess, der andauert; bei einer Gruppe von 20 bis 25 Frauen kommt schon etwas zusammen. Wir haben uns vorgenommen, die einzelnen Themen zu diskutieren, eventuell auch eine Expertin dazu einzuladen und dann zu entscheiden, was wir damit Konkretes anfangen.
I.G.: Ein Themenfeld und ein konkretes Projekt haben sich bereits ergeben: Eine Untergruppe befasst sich mit dem Unternehmertum und konkret etwa mit Startup-Unternehmen, die von der Stadt unterstützt werden. Unsere Fragen dazu lauten beispielsweise, wie viele Frauen unterstützt werden und generell, was genau mit dem Geld passiert, das dort hineinfliesst. Sollten wir Handlungsbedarf feststellen, könnte sich daraus ein Vorstoss ergeben.
V.Z.: Zweitens planen wir im Hinblick auf die Regierungsratswahlen vom kommenden März ein Podium mit den Kandidatinnen, bei dem auch angesprochen werden könnte, ob – und falls ja, inwiefern – es eine Rolle spielt, wenn Frauen für den Regierungsrat kandidieren.
I.G.: Diese Idee entstand übrigens bei einem Bier, einem informellen Treffen politisch interessierter Frauen, und die Grundfrage lautete ganz einfach, «wen sollen wir wählen?».
V.Z.: Dazu kommen weitere Themen, die wir wichtig fänden, aber noch nicht diskutiert haben, beispielsweise die Vernetzung mit anderen Parlamentarierinnen.
I.G.: Ich könnte mir zum Beispiel gut vorstellen, dass eine Gruppe Winterthurer Gemeinderätinnen ihre Pendants aus dem Zürcher Gemeinderat besucht, oder umgekert.
V.Z. Und selbstverständlich werden wir auch klassische Frauenthemen wie zum Beispiel Gewalt gegen Frauen, Frauenhäuser oder die Notwendigkeit geschlechtergetrennter Notschlafstellen diskutieren.
Den Frauenanteil im Gemeinderat zu erhöhen ist demnach kein Ziel?
I.G.: Unsere Gruppe entwickelt sich nach und nach, und je nachdem bilden sich Ziele heraus, die sich mit der Zeit auch wieder ändern können. Tatsache ist aber, dass der Frauenanteil in den Parlamenten in der Schweiz zurzeit wieder eher zurückgeht; das ist auch in Zürich der Fall. Bei gewissen Parteien kommen zudem weniger Frauen auf die Wahllisten als auch schon.
V.Z.: Beim gemeinsamen Flyern für die Gemeinderatswahlen im Januar wurden wir zum Beispiel auch gefragt, ob wir das nächste Mal nicht eine Frauenwahlliste aufstellen. Ein Thema unter uns war zudem die bessere Vereinbarkeit von Parlaments- und sonstiger Arbeit und konkret die Frage, ob ein Stellvertretersystem eine gute Idee wäre. Denn als Parlamentarierinnen können wir uns nicht einfach vertreten lassen – wer an der Sitzung nicht da ist und eigenhändig den Ja- oder Nein-Knopf drückt, dessen Stimme verfällt. Im Kanton Graubünden gibt es bereits ein Stellvertretersystem, doch da dort im Majorzsystem gewählt wird, liesse es sich kaum eins zu eins aufs Zürcher Parlament übertragen.
I.G.: Tatsache ist jedenfalls, dass Frauen eher Probleme mit der Vereinbarkeit bekommen als Männer. Davon zeugt auch die hohe Fluktuationsrate im Gemeinderat, und es fällt auf, dass mehr Frauen frühzeitig austreten.
V.Z.: Möglicherweise müsste man bei der Listengestaltung anders vorgehen beziehungsweise die Frauen direkter ansprechen und darüber informieren, was es braucht, um das Amt als Gemeinderätin auszuüben. Einige unterschätzen möglicherweise den Zeitaufwand, andere wiederum haben das Gefühl, sie müssten alles mögliche an Wissen und Talenten mitbringen. Ihnen sollten wir vielleicht schildern, wie auch im hehren Zürcher Parlament nur mit Wasser gekocht wird.
I.G.: Frauen sagen oft, sie würden sich höchstens als ‹Füller› auf einem der hintersten Listenplätze aufstellen lassen.
V.Z.: Dabei wären sie durchaus fähig, vorne mitzumischen. Ihnen Mut zu machen, vielleicht auch mit ihnen darüber zu reden, ob ihnen ein Medientraining oder etwas ähnliches helfen könnte, fällt ebenfalls unters Kapitel mögliche Ziele unserer Gruppe, wie auch weitere Tipps zum Alltag als Politikerin. Zum Beispiel: Wie reagieren, wenn man persönlich angegriffen wird?
Wie sieht es aus bezüglich konkreter Ziele, die Sie bis zu einem bestimmten Zeitpunkt erreichen wollen?
V.Z.: Während des ersten halben Jahres schauen wir, wie sich die Sache entwickelt. Dann entscheiden wir, ob wir unsere Ziele publizieren und als Motivator vor Augen haben wollen. Ich denke, sinnvoll wären vorerst zwei, drei Ziele, die wir dann auch auf der Website transparent machen würden.
I.G.: Sollten aus der Gruppe Vorstösse entstehen, dann werden wir sie im Rat auch so vorstellen, also als parteiübergreifende Co-Produktion von Frauen.
V.Z.: Es ist wohl noch etwas zu früh, um konkreter zu werden. Umgekehrt habe ich bereits ein paar Begegnungen mit Frauen gehabt, gerade mit solchen von der anderen Ratsseite, die sich sonst kaum ergeben hätten – lustigerweise auch mit Frauen, die explizit nicht in unserer Gruppe mitmachen wollten. Und die Neuen im Rat wissen unterdessen, dass sie mal bei uns vorbeischauen können…
I.G.: In der Stadt Bern gab es kürzlich einen Vorstoss, der Job-Sharing auch für Exekutivämter forderte. In Zürich haben die ehemaligen SP-ParlamentarierInnen Hans-Urs von Matt und Rebekka Wyler ein entsprechendes Postulat bereits vor einigen Jahren eingereicht; unterdessen hat der Rat es jedoch abgeschrieben. Ich stelle aber fest, dass ich durchs Mitmachen in der Frauengruppe eher sensibilisiert bin, wenn ich etwas lese oder höre, was ein anderes Stadtparlament angestossen hat, und mir überlege, ob das eventuell auch für Zürich ein Thema wäre. Kurz: Unsere Gruppe mag noch nicht mit einem Stapel Vorstösse brillieren, doch sie regt auf jeden Fall die allgemeine politische Kreativität an.
V.Z.: Der vielgeschmähte Feminismus wird mitunter als kalter Kaffee aus den 1990ern taxiert, bewegt heute doch wieder viele, gerade auch junge Frauen, und einige von ihnen wurden und werden dadurch erst politisiert. Mindestens ebenso wichtig ist es deshalb, unsere Themen und Diskussionen in die Kreisparteien hinauszutragen und so möglichst breit abgestützte Debatten – und mit der Zeit auch Lösungsansätze – zu erhalten.
I.G.: Klar ist aber auch, dass wir es als eine unserer Aufgaben ansehen, für die Interessensvertretung der Frauen innerhalb des Parlaments zu sorgen. Dies werden wir gleichzeitig als Aufhänger nutzen, wenn wir ein konkretes Anliegen einbringen wollen: Wenn 30 Unterschriften von Mitgliedern aus allen Fraktionen unter einem vermeintlichen reinen Frauen-Vorstoss stehen, dann kann sich das Plenum dieser Diskussion kaum einfach entziehen beziehungsweise den Vorstoss unbesehen als Chabis abtun.