Grüne Gedanken

Die Mobilisierung der Armee drängte sich regelrecht auf. Man konnte ja nicht wissen, wie sich die Corona-Krise entwickelt, und dass zwei Drittel der Armeeangehörigen einfach auf einen Einsatz warten würden. Im Gegenteil, es sah Anfang März wirklich so aus, als könnten uns Zustände wie in Italien blühen und der Einsatz der Armee hilfreich sein.

Dringend nötig hatte aber die Armee vor allem eines: Eine grosse Werbeaktion. Die Armee kämpft seit Jahren mit Problemen, mit unmotiviertem Personal und Kritikern in den eigenen Reihen. Um noch zu genügend Personal zu kommen, wird sogar in Erwägung gezogen, das Erfolgsmodell Zivildienst zu schwächen, indem man die Zulassung massiv erschwert. Es sieht so aus, als wäre auch das im Parlament mehrheitsfähig. Für ein allfälliges Referendum sind wir bereit.

Nun, ist die Werbeaktion gelungen? Wo die Deutschschweizer Medien voll des Lobes sind, sind die Zeitungen aus der Romandie kritischer. Hier gibt es Augenzeugenberichte aus dem Armeeeinsatz, die aufzeigen, dass längst nicht alles Gold ist, was glänzt. Beispielsweise, dass die Ausbildung der Leute zu wünschen übrig liess. Dass unqualifizierte Soldaten Pflegefachpersonal in Kurzarbeit ersetzten. Dass nicht genügend Schutzmaterial vorhanden war, und Instruktionen zur Benützung fehlten. Davon, dass das Abstandhalten in den Unterkünften nicht möglich war. Das zeigt sich in den Infektionszahlen: Am 9. April waren von 3800 Soldaten im Einsatz 728 in Quarantäne, 49 in Isolation und 172 positiv getestet. Ein Soldat berichtet der Zeitung Le Matin trotz Medienverbot frustriert: «Die Frage ist nicht, ob wir angesteckt werden, sondern wann.»

Eines ist klar: Auch wenn man heute den Armeeeinsatz für die Coronakrise schwierig kritisieren kann und wirklich niemand voraussehen konnte, dass die Armeeangehörigen nicht zum Einsatz kommen –Waffen, Panzer und Kampfflugzeuge braucht es für solche Einsätze nicht. Auch die Beschaffung von Masken ist nicht Aufgabe der Armee. Und besser ausgebildetes Pflegepersonal, wie zum Beispiel des Zivildienstes, das über mehrmonatige Erfahrung in der Pflege verfügt, wäre für diesen Einsatz genauso geeignet. Ein Plädoyer für den Milizdienst, ja, bestimmt. Armee, Zivildienst und Zivilschutz vereint, dass die Menschen rasch aufgeboten werden können. Milizdienst funktioniert. Aber dafür braucht es weder Kampfanzug noch Kaserne.

Das Armeebudget soll in den nächsten Jahren um 1,4 Prozent erhöht werden. Die Corona-Krise hat grosse Folgen für die Wirtschaft. Es wird gespart, im Gesundheitswesen, im Umweltschutz, in der Bildung. Aber die Armee soll mehr Geld erhalten. Und nicht etwa zum Kauf von genügend Masken, sondern für gigantische Investitionen in Panzer und Kampfjets. Und dies, obwohl das Bundesamt für Bevölkerungsschutz BABS im letzten Risikobericht 2015 Pandemien, Cyberrisiken und die Folgen der Klimakrise als grösste Risiken ausweist. Das muss mir jemand erklären.

Marionna Schlatter, Präsidentin Grüne Kanton Zürich