Ideologisch sind immer nur die anderen

Zwei gemeinsam behandelte Vorlagen gaben an der Sitzung des Zürcher Gemeinderats vom Mittwochabend erwartungsgemäss viel zu reden: Mit einer dringlichen Motion verlangten die SP-, Grüne-, GLP- und AL-Fraktion und die Parlamentsgruppe EVP die «Entlastung und stadtverträgliche Umgestaltung der Achse Bucheggstrasse/Rosengartenstrasse/Hardbrücke. Dass die EVP als «Parlamentsgruppe» aufgeführt ist, rührt daher, dass die «dringliche» Motion bereits am 26. Februar 2020 eingereicht wurde. Unterdessen ist die EVP Teil der Mitte-/EVP-Fraktion. Mit der zweiten Vorlage machte der Stadtrat dem Parlament beliebt, für Ausbau- und Aufwertungsmassnahmen an der Rosengarten- und Bucheggstrasse inklusive Priorisierung des öffentlichen Verkehrs neue einmalige Ausgaben von 3,5 Millionen Franken zu bewilligen.

«Normale städtische Hauptstrasse» als Ziel

Markus Knauss (Grüne) fasste die Vorgeschichte zusammen und begann mit dem sogenannten Ypsilon, das unterdessen «beerdigt» sei. Die Rosengarten- und Bucheggstrasse seien aber «immer noch in Betrieb, obwohl sie nie für grössere Verkehrsmengen geeignet waren». Der Rosengartentunnel wiederum sei mit 64 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden. Damals habe Volkswirtschaftsdirekorin Carmen Walker Späh explizit gesagt, jetzt solle die Stadt selber schauen, was sie machen wolle. Ziel der dringlichen Motion sei es erstens, dass die Rosengartenstrasse zu einer «ganz normalen städtischen Hauptstrasse» werde, wie es beispielsweise die Birmensdorfer- oder die Badenerstrasse seien. Zweitens sollten öV- und Veloanliegen berücksichtigt werden, und drittens sei der Strassenraum für den Fussverkehr umzugestalten. Zu den dafür notwendigen Massnahmen gehöre es, die Geschwindigkeit zu reduzieren.

Dazu ist in der Vorlage nachzulesen, dass bereits unmittelbar nach der Abstimmung zum Rosengartentram/-Tunnel vom 9. Februar 2020 ein Gutachten zur Verhältnismässigkeitsprüfung von Tempo 30 auf der Rosengartenstrasse und der Bucheggstrasse in Auftrag gegeben wurde: «Dieses lag im Dezember 2020 vor und kommt zum Schluss, dass Tempo 30 auf der Rosengartenachse, mit Vorbehalt der VBZ-Kosten infolge Fahrzeitverlusten, notwendig, zweckmässig und verhältnismässig ist.» Das Gutachten belegte zudem, dass Tempo 30 weder Auswirkungen auf Durchgangsstrassen ausserhalb der Stadt Zürich hat noch den Art. 104 Abs. 2^bis Kantonsverfassung, den berüchtigten Anti-Stau-Artikel, verletzt. Doch bekanntlich grätschte die Kantonspolizei dazwischen und verweigerte der Stadt mit Verfügung vom 23. Oktober 2023 die Zustimmung zur Anordnung von Tempo 30 an der Achse Rosengarten- und Bucheggstrasse. Die Stadt rekurrierte dagegen, das Rechtsmittelverfahren ist allerdings auch gut zwei Jahre später immer noch pendent.

Markus Knauss erklärte weiter, der Stadtrat beantrage dem Gemeinderat, den Bericht des Stadtrats zur dringlichen Motion zur Kenntnis zu nehmen und diese als erledigt abzuschreiben. Die Mehrheit nehme den Bericht zur Kenntnis, die Minderheit nur «ablehnend». Für die Beantwortung der Motion habe der Stadtrat «sehr lange» gebraucht. Dennoch wolle die Mehrheit sie nicht einfach abschreiben, sondern dem Stadtrat eine Nachfrist von 12 Monaten gewähren: «Wir wollen rasch ein Projekt, das aufzeigt, was möglich ist am Rosengarten», sagte er.

Stephan Iten (SVP) entgegnete ihm, mit dem Tunnel wären die Forderungen der linken Ratsseite erfüllt gewesen, doch dazu habe die Bevölkerung Nein gesagt, vor allem jene aus dem betroffenen Quartier. Viel Verkehr zu reduzieren gebe es auf jener Achse zudem nicht, lediglich 20 Prozent seien Durchgangsverkehr, der Rest sei Ziel-/Quellverkehr. Tempo 30 sei nicht nur wegen des öV eine schlechte Idee, sondern auch wegen der Steigung. Die führe dazu, dass der Verkehr als lauter wahrgenommen werde. Deshalb sei der Bericht ablehnend zur Kenntnis zu nehmen, und die Motion sei «selbstverständlich» abzuschreiben.

Fussgängerstreifen und Bäume

Anna Graff (SP) stellte die zweite Vorlage vor. Mit dem Baukredit von 3,5 Millionen Franken könnten «überbrückend» kurzfristig und schnell realisierbare Massnahmen ergriffen werden, bevor dann die Umgestaltung gemäss dringlicher Motion angepackt werden könnte, erklärte sie. Angesichts von Tempo 50 und 55 000 Fahrzeugen täglich sei die Situation für Fussgänger und Velofahrerinnen «prekär», es gebe keine Velostreifen und die Trottoirs seien schmal. Es fehlten oberirdische Querungsmöglichkeiten und die Unterführungen seien steil und teils nur via Treppen passierbar. Den Velofahrer:innen stehe nur die Unterführung Lehenstrasse zur Verfügung, und weil sie «extrem eng» sei, komme es häufig zu Konflikten mit Fussgänger:innen.

Gemäss Vorlage sind deshalb zwei neue Strassenquerungen samt Schutzinsel und Lichtsignalanlagen geplant, also Fussgängerstreifen, sowie die Erweiterung der Begnungszone in der Rosengarten-Quartierstrasse. Weiter gibt es neue Bäume, entsiegelte und begrünte Grünflächen, eine neue Trottoirüberfahrt und eine neue Busspur. Anna Graff betonte, für den motorisierten Individualverkehr (MIV) gebe es eine Grüne Welle, und Simulationen hätten gezeigt, dass diese Massnahmen für den MIV «leistungsneutral» ausfielen. Das Vorhaben sei 2023 gemäss den §16 und 17 des Strassengesetzes aufgelegt worden und unterdessen rechtskräftig, und wenn der Rat nun den Kredit spreche, könne ab 2026 gebaut werden.

«Ganz viele Fake News»

Den Rückweisungsantrag begründete Martina Zürcher (FDP): Eine Querung werde ohne Mittel-Schutzinsel gebaut, weil dafür der Platz fehle. Mit dem Tunnel hätte man eine gute Lösung gehabt, doch der sei aus ideologischen Gründen und «mit ganz vielen Fake News» leider an der Urne verworfen worden. Stephan Iten doppelte zur Querung nach, man müsse es in wenigen Sekunden über vier Spuren schaffen: «Ich wünsche viel Vergnügen mit dem Rollator oder den Krücken.» Michael Schmid (AL) erinnerte Martina Zürcher daran, dass 2020 jede einzelne Gemeinde im Kanton Zürich gegen den Rosengartentunnel gestimmt hatte. Zum Ideologievorwurf erklärte Sven Sobernheim (GLP), «Ideologie ist wie Mundgeruch, man merkts immer nur bei den anderen». Dazu, dass ja «nur 20 Prozent» Durchgangsverkehr sei, fügte er an, in den Sommerferien seien es jeweils etwa 15 Prozentpunkte weniger, und es fühle sich an, wie wenn der Verkehr weg wäre. Schliesslich nahm der Rat den Bericht zur Motion mit 78:42 Stimmen (von SVP, FDP und AL) zur Kenntnis und sprach sich mit 77:43 Stimmen (von FDP, SVP und Mitte/EVP) für die Nicht-Abschreibung aus. Den Baukredit von 3,5 Millionen Franken hiess der Rat mit 80:40 Stimmen (von SVP, FDP und einem Teil der Mitte-/EVP-Fraktion gut.