«Ich habe das Gefühl, die Bürgerlichen nutzen diese Vorlage, um beim Klimaschutz Gelder zu streichen»

Ursula Zybach, wie würden Sie den Eigenmietwert erklären?

Der Eigenmietwert entspricht dem Mietzins für mein Wohneigentum. Er funktioniert ähnlich wie der Zins bei einem Sparkonto und wird als Einkommen versteuert. Beim Sparkonto wird der Zins durch die Bank festgelegt, beim Eigenmietwert legen die Kantone den Zins fest. Beim Sparkonto liegt das Geld auf der Bank, beim Eigenmietwert ist das Geld ins Wohneigentum investiert. Im Unterschied zu den Sparzinsen wird der Eigenmietwert nicht ausbezahlt, deshalb haben einige Mühe, den Eigenmietwert zu verstehen.

Die NZZ schrieb zur aktuellen Abstimmung: «Die Reform begräbt mit dem Eigenmietwert ein eher schwer erklärbares Vehikel.» So kompliziert klingt das bei Ihnen nun gar nicht.

Das finde ich auch. Das war bereits die lange Fassung, ich könnte es sogar noch kürzer erklären. 

Wie wird der Eigenmietwert denn berechnet?

Der Eigenmietwert beruht auf einer amtlichen Schätzung, wieviel das Wohnobjekt bei Vermietung auf dem Markt einbringen würde, und dann wird zwischen 60 und 70 Prozent dieses Marktwertes als Einkommen in den Steuern verrechnet. Man hat also ein Einkommen, von dem man ungefähr einen Drittel nicht einmal versteuern muss. Der Kanton Zürich war jahrelang gar noch deutlich unter diesem Wert und musste seine Praxis aufgrund von Bundesgerichtsurteilen anpassen.

Wieviel Geld würde dem Staat durch die Abschaffung des Eigenmietwertes fehlen?

Im Abstimmungsbüchlein stehen 1,8 Milliarden Franken pro Jahr. Weil die Zinsen aktuell so tief sind, muss man aber eher mit zwei Milliarden Franken rechnen. Der grösste Teil davon trifft Kantone und Gemeinden. Dem Bund würden etwa 400 Millionen Franken fehlen.

Trotzdem ist der Bundesrat für die Vorlage.

Der Bundesrat tut so, als wären 400 Millionen Franken weniger Einnahmen nichts. Bei anderen Geschäften wie z.B. im Bereich Gesundheit soll jeder Franken gespart werden, aber wenn es um ein Geschenk für die Reichen geht, sind ein paar hundert Millionen nicht mehr viel.

Im Abstimmungsbüchlein sagt der Bundesrat, dass er den Anreiz zur Verschuldung reduzieren möchte und auch deshalb die Vorlage unterstützt, weil so Schuldzinsen nicht mehr abgezogen werden könnten. Dann würden sich vielleicht weniger Menschen verschulden.

Das ist ein Märchen. Die Schweiz hat zwar die höchste Verschuldung der Welt, aber man muss sich auch den Gegenwert anschauen. 90 Prozent der Schulden bestehen auf Immobilien, und die Immobilien in der Schweiz sind schätzungsweise 4 Billionen Franken wert, also etwa das Vierfache des Schweizer Bruttoinlandprodukts. Es werden auch nicht alle ihre Hypotheken abbezahlen, nur weil sie die Zahlungen nicht mehr von der Steuer absetzen können. Die Zinsen liegen aktuell ja zwischen 1 und 1,5 Prozent, da werden sich viele auch dafür entscheiden, mehr Geld zur Verfügung zu haben, als ihr Haus abzubezahlen. Was mir zudem in der aktuellen Debatte zu oft vergessen geht: Die zehn Prozent der Schulden, die nicht auf Immobilien gemacht wurden, könnten bei einer Annahme auch nicht mehr von den Steuern abgesetzt werden. Menschen, die sich auf andere Güter verschuldet haben und finanziell wirklich in einer schwierigen Lage sind, verlieren also mit dieser Vorlage.

Der Ökonom Marius Brülhart von der Uni Lausanne schätzt, dass die Abschaffung des Eigenmietwerts die Häuser noch teurer machen könnte. Die Preise würden nach seiner Berechnung zwischen 3 und 7 Prozent ansteigen.

Davon gehe ich auch aus. Alleine schon, wenn durch die Abschaffung des Eigenmietwerts Hausbesitzer:innen 1500 Franken sparen würden, wären das beim aktuellen Zinssatz von 1,5 Prozent die Zinsgebühren für 100 000 Franken zusätzliche Hypothek. Das würde die Preise massiv nach oben treiben.

Die Vorlage heisst offiziell «Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften». Was hätte ein Ja für Auswirkungen für die Kantone?

Eigentlich will die Vorlage, dass die Kantone in Zukunft neue Steuern auf Zweitliegenschaften erheben und dafür den Eigenmietwert abschaffen. Diese neuen Steuern sollen dann für die Tourismuskantone die Steuerausfälle aus dem Eigenmietwert ersetzen. Doch um so eine Steuer durch alle Gremien zu bringen, dauert es extrem lange, wenn am Ende die Stimmbevölkerung darüber entscheidet, geht es noch länger. Wer eine Zweitliegenschaft besitzt, kann so auch noch nicht wissen, wieviele Steuern anfallen würden. Am Ende wird in den meisten Kantonen Geld fehlen, was wir alle zu spüren bekommen. Entweder durch höhere Steuern oder wahrscheinlicher durch geringere öffentliche Leistungen. Auch die Auswirkungen auf das Klima bezahlt am Ende die Allgemeinheit.

Sie sprechen an, dass bei einem Ja Investitionen nicht mehr steuerlich abgesetzt werden können. Damit würde auch weniger ökologisch saniert, was wiederum dem Klima schadet.

Es würde zuerst, solange man die Investitionen noch abziehen kann, wohl noch einen Boom geben, danach würden die wenigsten noch etwas an ihrem Haus sanieren. Bei Häusern, die man vermietet, kann man die Investitionen weiterhin abziehen. Vermieter:innen sind also nicht betroffen, aber wenn ein:e Hausbesitzer:in eine Fassade ökologisch saniert, könnte das bei einem Ja nicht mehr abgezogen werden. 

Der FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt sagte in seinem Podcast, dass die Hausbesitzer:innen das Geld, dass sie beim Eigenmietwert sparen würden, in Sanierungen investieren könnten.

Sorry, aber das ist doch realitätsfremd. Nehmen wir meine Mutter zum Beispiel. Sie würde durch die Abschaffung des Eigenmietwerts 2000 Franken jährlich sparen. Allein eine Stütze beim Balkon zu ersetzen, kostet 800 Franken. Ökologische Sanierungen sind teuer und die wenigsten Leute machen sie, ohne einen finanziellen Anreiz zu haben. Ich habe das Gefühl, genau wie das Sparprogramm des Bundes immer mehr dazu dient, soziale Errungenschaften wegzustreichen, dient diese Vorlage auch dazu, beim Klimaschutz zu streichen.

Dazu kommt, dass der Bund bereits im Februar angekündigt hat, bei seinem Gebäudeprogramm sparen zu wollen.

Da wird auch noch einmal ganz viel ökologisches Potenzial verloren gehen!. Beim Gebäudeprogramm hat der Bund noch gesagt, die Kantone können das ja weiterhin bezahlen. Nun würde bei einem Ja dem Kanton Bern 1 Prozent der Steuern fehlen, im Tessin wären es 4,5 Prozent, in Graubünden gar 8 Prozent. Woher soll da das Geld kommen, um die ökologischen Umbauten zu fördern? Dazu kommt, dass bei einem Ja auch die Schwarzarbeit zunehmen könnte. 

Wieso?

Aktuell ist Schwarzarbeit in der Schweiz auch deshalb nicht sehr verbreitet, weil alle Hausbesitzer:innen bei Arbeiten an ihrem Haus für die Steuern auf Quittungen angewiesen sind. Wenn sie in Zukunft nichts mehr von den Steuern abziehen können, setzt das einen Anreiz, die Arbeit ohne Belege, also schwarz zu Dumpingpreisen machen zu lassen. 

Wer würde von der Vorlage profitieren?

Richtig einschenken würde sie bei denjenigen, die ein teures Haus haben, und noch mehr, wenn sie dazu noch sehr viel verdienen. Wer einen hohen Steuersatz zahlt, bezahlt diesen auch auf den Eigenmietwert. Zwei Drittel der Schweizer Bevölkerung sind Mieter:innen, die bei dieser Vorlage verlieren würden, und auch Menschen, die sich Stockwerkeigentum kaufen, würden zu den Verlierer:innen gehören.

Inwiefern?

Wer Stockwerkeigentum besitzt, bezahlt jährlich in einen Erneuerungsfonds ein. Damit werden dann Kosten bezahlt, die für alle Bewohner:innen im Haus anfallen, zum Beispiel Arbeiten am Treppenhaus oder am Dach. Aktuell kann man diese Beiträge von der Steuer abziehen, bei einem Ja wäre das nicht mehr möglich. Also spart man sich vielleicht ein, zwei tausend Franken durch die Abschaffung des Eigenmietwerts, die 5000 Franken, die man in den Erneuerungsfonds einbezahlt, kann man dafür nicht mehr abziehen.

Bei den Befürworter:innen ist immer wieder auch die Rede von den älteren Hausbesitzer:innen, die wenig Geld haben und durch den Eigenmietwert ihr Haus verlieren könnten.

Sagen wir es mal so: Wir haben bei Casafair eine Beratungsstelle und hatten bisher keinen einzigen Fall, in dem eine Person wegen des Eigenmietwerts ihr Haus nicht mehr hätte bezahlen können. Der Eigenmietwert führt ja auch bloss zu einer höheren Steuer und ist keine Rechnung von mehreren zehntausend Franken, die plötzlich ins Haus flattert. Dazu kommt, dass man, nachdem man das Haus abbezahlt hat, auch wieder eine Hypothek darauf aufnehmen kann. 

Wie bereits angesprochen sind Mieter:innen in der Schweiz eigentlich deutlich in der Überzahl, wie eine Analyse der Raiffeisen zeigte, waren am Ende in den letzten fünf Jahren bei allen Abstimmungen mehr Hausbesitzer:innen an der Urne. Was denken Sie, wird bei der Abstimmung herauskommen?

Ich hoffe, dass nicht der Egoismus siegt. Am aktivsten stimmen Hausbesitzer:innen und ältere Menschen ab. Und es gibt viele ältere Leute, die ihre Hypotheken abbezahlt haben und nun sehen, dass sie ohne Eigenmietwert etwas weniger Steuern bezahlen müssten. Wenn die jetzt den Eigenmietwert abschaffen würden, wäre das total unfair. Sie haben ihr Leben lang vom heutigen System und den Steuerabzügen profitiert und befürworten jetzt einen Systemwechsel, von dem sie noch einmal profitieren. Umso wichtiger ist es, dass alle anderen auch zahlreich abstimmen gehen.