«Ich bin wohl der grösste Populist in der GLP»

Markus Kunz: Die Grünliberalen haben kürzlich im Gemeinderat einem der dümmsten, ältesten, unnötigsten Projekte zugestimmt, die es in Zürich gibt: dem Seetunnel. Warum?

Sven Sobernheim: Ich bin der Meinung, dass man Leichen ordentlich begraben muss. Die Idee eines Seetunnels kommt in regelmässigen Abständen von der FDP oder der SVP. Also fanden wir, man kann nicht immer nur behaupten, dass ein solcher Tunnel zu teuer und ökologischer Unsinn sei, man muss es mit einer Studie belegen. Dazu wollten wir Tiefbauvorsteherin Simone Brander auffordern, verloren aber mit 59 zu 58 Stimmen.

Kunz: Bei den letzten Gemeinderatswahlen hat die GLP Sitze verloren. Bei uns Grünen heisst es dann immer, wir hätten halt keine Themenkonjunktur gehabt. Was ist die Ausrede der GLP?

Sobernheim: Wir sind 2010 in den Gemeinderat gekommen und haben zuerst bei jeder Wahl dazugewonnen. Vor diesen Wahlen sind wir mit 17 Sitzen gestartet und haben nun 15. Ich glaube, für das, was wir von der Themenlage erwarten konnten, ist es kein schlechtes Resultat.

Min Li Marti: Der GLP-Stadtrat Andreas Hauri hat seine Wiederwahl nur knapp geschafft. Er landete auf dem letzten Platz. Ist es ein Fehler, dass die GLP kein Wahlbündnis mit anderen Parteien einging?

Sobernheim: Ich glaube, Andreas Hauri hatte einen schwierigen Stand, weil er im Wahlkampf fast nicht vorkam. Es ging oft um das Stadtpräsidium und die neuen Kandidat:innen, da hatte er es als Bisheriger etwas schwer. Das hat also nichts mit seinem Leistungsausweis oder seiner Person zu tun. Wahlbündnisse können interessant sein, aber wir müssen auch eine Güterabwägung machen. Wir haben im Gemeinderat eine spannende Rolle, in der wir nicht unter Druck stehen, mit irgendwelchen anderen Parteien zu stimmen. Diese Rolle für einen sicheren Exekutivsitz zu opfern, lohnt sich meiner Ansicht nach nicht.

Marti: In Winterthur hatte die GLP mit Katrin Cometta jahrelang eine Vertreterin im Stadtrat, auch weil sie jeweils von der SP und den Grünen unterstützt wurde. Urs Glättli, der bei diesen Wahlen antrat, hatte diese Unterstützung nicht und schaffte es nicht in den Stadtrat.

Sobernheim: In Winterthur hat der Stadtrat sieben Sitze. Da kommen wir, anders als in Zürich, wo der Stadtrat aus neun Vertreter:innen besteht, mit unseren fünfzehn Prozent Wähler:innenanteil alleine nicht auf genügend Stimmen für einen Sitz. 

«Insgesamt lohnt es sich also nicht, neue AKW zu bauen.»

Sven Sobernheim, GLP

Marti: Auch der Zürcher Regierungsrat hat nur sieben Sitze. Bei den Wahlen im nächsten Jahr tritt die GLP mit Nora Ernst an. Sie ist Co-Präsidentin der kantonalen Partei und Winterthurer Stadtparlamentarierin. Warum kommt die GLP nicht mit einem grossen Namen?

Sobernheim: Ich bin weder im kantonalen Vorstand, noch war ich bei der Findungskommission involviert. Ich kann also nur bedingt darüber Auskunft geben. Nora Ernst finde ich aber eine sehr gute Kandidatin und ich bin überzeugt, dass sie eine hervorragende Regierungsrätin wäre. Klar ist sie wohl noch nicht sehr bekannt, aber das war der Grüne Martin Neukom bei seiner Nomination auch nicht. Die GLP hat das Pro­blem, dass wir eigentlich immer eine Person haben müssten, die eine super Wahlkämpfer:in ist, viel Bekanntheit hat und am Ende nicht schlecht als Regierungsrät:in wäre. Dieses Mal haben wir uns für eine sehr kompetente Person entschieden, die im Regierungsrat gute Arbeit machen würde. Dafür könnte es im Wahlkampf etwas schwieriger werden. 

Kunz: Im Kantonsrat hat die Klimaallianz, bestehend aus SP, GLP, Grünen, EVP und AL, nach dem Wechsel von Isabel Garcia von der GLP zur FDP die Mehrheit verloren. Was ist deine Prognose für die Wahlen im nächsten Jahr?

Sobernheim: Ich erwarte keine grossen Verschiebungen. Aktuell gewinnen die Pol-Parteien bei den Wahlen dazu, aber meist auf Kosten einer anderen Partei aus demselben Lager. Damit dürfte es dann auch die Klimaallianz schwer haben. Ich hoffe aber, dass die Mitte langsam erkennt, dass es auch für ihre Ideen eine gesunde Umwelt braucht und wir so wieder eine Mehrheit für Klimaanliegen hätten.

Marti: Die FDP fuhr unter Petra Gössi ebenfalls einen klimabewussteren Kurs, seit einigen Jahren hat sie sich davon aber wieder verabschiedet. Wie gut kommt die Position,  Wirtschaft und Umwelt zu verbinden noch an?

Sobernheim: Die aktuelle Debatte über die Aufhebung des AKW-Neubau-Verbots zeigt, wie wichtig es ist, diese beiden Bereiche zusammen zu denken. Aus wirtschaftlicher Sicht ist ein AKW nicht finanzierbar. Aus ökologischer Sicht ist der Betrieb eines AKW CO₂-neutral. Der Bau und die Lagerung von Atomabfällen sind es allerdings nicht. Insgesamt lohnt es sich also nicht, neue AKW zu bauen.

Kunz: Wie erfolgreich seid ihr bei dem Versuch, diese Themen unter einen Hut zu bringen? Ich habe das Gefühl, mittlerweile hört man nur noch wenig über grüne Wirtschaft und umweltfreundlichere Unternehmen.

Sobernheim: Ich glaube, man hört weniger davon, weil es selbstverständlich geworden ist. Mittlerweile erschrickt man ja fast, wenn ein Diesel-Lastwagen an einem vorbeifährt. Viele Unternehmen setzen auf Elektrofahrzeuge, schon alleine, weil sie rechnen können. Öl ist eine endliche Ressource und wurde in den letzten Jahren teurer, also ergibt es Sinn, auf andere Energien zu setzen. Die Politik macht dafür aber zu wenig. Wenn wir die Energiewende schaffen wollen, braucht es bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen und mehr Anreize für Private. 

Marti: Siehst du aktuell nicht auch einen Backlash? Firmen wie Microsoft haben ihre Ökologieziele aufgegeben.

Sobernheim: Global sehe ich sicher einen Backlash. Die Kriege, die aktuell herrschen, schaden auch dem Klima. In der Schweiz sehe ich den Backlash nur bedingt. Die Unternehmen sind sich bewusst, dass sie ökologisch produzieren müssen, um langfristig bestehen zu können.

«Wir wirken vielleicht zu sehr wie eine Technokraten- oder
Ingenieurspartei.»

Sven Sobernheim, GLP

Kunz: Ich möchte gerne über die politische Positionierung der GLP sprechen. Ist die GLP aus strategischen Gründen eine Partei des politischen Zen­trums oder will man sich einfach abgrenzen?

Sobernheim: Es ist wohl beides. Entstanden ist die GLP, weil sich Personen von den Grünen abgegrenzt haben. Ich bin aber auch überzeugt, dass man automatisch im politischen Zentrum landet, wenn man faktenbasiert und nicht emotional Politik macht. Diese Herangehensweise schadet uns manchmal auch. Wir wirken dadurch vielleicht zu sehr wie eine Technokraten- oder Ingenieurspartei. Ich sage deshalb oft, ich sei der wohl grösste Populist der GLP, nur braucht es dazu nicht viel. Das beste Beispiel war für mich die Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer», über die 2015 abgestimmt wurde. Die Idee finde ich bis heute super, nur war sie leider bis ins letzte Detail durchdacht, so dass sie kaum verstanden und am Ende mit 92 Prozent der Stimmen abgelehnt wurde. Wir müssen einen Mittelweg zwischen Faktenorientierung und Emotionen finden.

Marti: Ein Thema, das für Emotionen sorgt, ist Tempo 30. Die Bürgerlichen kämpfen vehement dagegen an. Was ist deine Einschätzung?

Sobernheim: Der Stadt Zürich wurde die Planungshoheit entzogen. Ich finde es spannend, dass die gleichen Leute, die in der Stadt gerne Tempo 100 hätten, trotzdem gerne an verkehrsberuhigten Strassen wohnen. Darum finde ich es schade, dass die Mobilitätsinitiative angenommen wurde. Die Leute, die in der Agglomeration oder auf dem Land die Ruhe schätzen, gönnen den Menschen in der Stadt diese Ruhe nicht. Bei diesem Thema hat meiner Ansicht nach das nationale Parlament, das den Kampf gegen Tempo 30 auch unterstützt, etwas verschlafen. Sie haben zwar die Regeln gelockert, so dass man an einer lärmigen Strasse einfacher bauen kann, aber nicht, wann man eine Strasse lärmsanieren muss. Gemeinden und Kantone werden also noch viel stärker in die Pflicht kommen, um Tempo 30 einzuführen. Ich habe das Popcorn schon bereit für den Moment, wo der Kanton zum ersten Mal Tempo 30 verfügen muss, weil es aufgrund des Lärmschutzes keine andere Möglichkeit gibt.

Kunz: Kommen wir gleich zum nächsten heissen Thema: der Wohnungspolitik. Ich habe das Gefühl, die GLP ergreift immer gerne die Stimmfreigabe und hat bei diesem Thema keine Lösungen bereit.

Sobernheim: Das würde ich entschieden zurückweisen. Wir haben die Vorkaufsrechtsinitiative unterstützt und waren auch im Initiativkomitee vertreten. Auch die Aufstockungsinitiative, die zurückgezogen worden ist, haben wir mitgetragen. Beim Thema Wohnen gibt es keine einfachen Lösungen. Generell finde ich aber, die Stadt könnte mutiger sein. Sie könnte stärker aufstocken und dort, wo Häuser abgerissen werden, müssten immer viel mehr Wohnungen entstehen, damit sich ein Abriss wenigstens lohnt. Auch mit ihren eigenen Wohnungen könnte die Stadt mutiger umgehen. Sie sollte sie nicht einfach 50 Jahre im Bestand haben, sondern aktiv weiterentwickeln, damit mehr Wohnraum entsteht. Dafür sollte sie auch noch mehr Land im Baurecht abgeben.

Marti: Du wurdest im März mit einem guten Resultat in den Gemeinderat gewählt. Worauf liegt in der kommenden Legislatur für dich der Fokus?

Sobernheim: Ich bin seit 2014 im Gemeinderat und wurde nun zum ersten Mal direkt gewählt. Sonst bin ich immer über den Pukelsheim-Sitz gewählt worden. Für mich gibt es in dieser Legislatur drei grosse Themen: Wie bereits angesprochen, braucht es eine klare Strategie des Stadtrats für die städtischen Liegenschaften. Die Stadt hat viel gekauft, aber es braucht einen Plan, wie man damit nun umgehen möchte. Ein grosses Thema ist auch die Revision der Bau- und Zonenordnung. Dort wünsche ich mir mehr Mut. Was mich ausserdem beschäftigt, ist der Ausbau der Elektromobilität. Wir brauchen mehr Ladestationen und damit einen ökologischeren Individualverkehr.

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