Hoher Siegerpreis
Mit 96 zu 73 Stimmen fiel die Motion von SVP, FDP und GLP für die Unverbindlichkeit der SKOS-Richtlinien im Kanton Zürich klar durch. Die GLP war gespalten, bei der FDP wichen acht von der Parteimehrheit ab. Ein Grund dafür: Regierungsrat Mario Fehr versprach, sich energisch für Reformen der Sozialhilfe einzusetzen.
Das Endresultat ist rasch analysiert. Die von Linda Camenisch (FDP), Willy Haderer (SVP) und Cyrill von Planta (GLP) eingebrachte Motion zur «Aufhebung der Rechtsverbindlichkeit der SKOS-Richtlinien und zum Erlass von kantonalen Richtlinien» (kommt einem SKOS-Austritt nahe) hatte bei geschlossenen eigenen Reihen 96 Stimmen hinter sich. Sehr früh hatten sich einzelne in der FDP-Fraktion unter der Wortführung von Gabriela Winkler (sie blieb am Montag im Kantonsrat stumm) gegen die Motion gewehrt. Den Ausschlag gab somit die Stimmfreigabe der Grünliberalen. 11 ihrer 19 KantonsrätInnen sagten Nein zur Motion, 7 Ja und eine enthielt sich der Stimme. Bei der FDP sagten neben Gabriela Winkler noch Regine Sauter und Olivier Hofmann Nein und 5 FDPlerInnen enthielten sich der Stimme.
Für die GLP erläuterte Christoph Ziegler die teilweise Kehrtwendung: «Wir wollten etwas bewegen, und die Motion hat bereits viel bewegt. Mit ihrer Annahme entfaltet sie keine zusätzliche Entwicklung mehr. Eher im Gegenteil. Wir sollten nun auf eine Verbesserung der SKOS-Richtlinien zielen». Damit wies er auch auf den Preis hin, den das Nein zu dieser Motion kostet: Mario Fehr verpflichtete sich, die SKOS-Richtlinien so zu erneuern, dass junge Erwachsene einen kleineren Grundbedarf erhalten, dass Missbrauch mit Abzügen bis zu 30 Prozent des Grundbedarfs bestraft werden kann, dass Grossfamilien etwas weniger erhalten und dass eine Zulage von 100 Franken wegfällt.
Auch wenn diese Massnahmen nicht dramatisch sind und man über ihre Berechtigung sogar mit je guten Gründen geteilter Meinung sein kann, bedeutet es zusammen mit der bereits realisierten Reduktion des Freibeitrags vom Lohn (neu maximal 400 statt 600 Franken pro Monat), dass ein Teil der SozialhilfeempfängerInnen weniger Franken erhält. Um es zu illustrieren: Für die betroffenen Familien bedeutet dies, dass ein Zoo- oder Kinobesuch kaum mehr in Frage kommen.
Natürlich überlebt man dies, aber ob es nützt, ist zweifelhaft. Bezeichnend für den Zeitgeist: Die Kompensation der durch die Untersuchungen festgestellten Verschlechterung für Einzelpersonen in der Dimension von 100 Franken steht nicht einmal zur Diskussion, wohl aber alle Abbaumassnahmen. Insofern hat das Nein vom Montag einen recht hohen Siegespreis.
Die Debatte
Linda Camenisch, die eigentliche Anführerin einer restriktiveren Sozialpolitik, betonte, dass sie sich freue, dass man endlich über Sozialhilfe ohne Moralkeule diskutieren könne. Ihre zentralen Anliegen: Sozialhilfe müsse der vorübergehenden Existenzsicherung dienen, nicht wie heute den Verbleib in ihr fördern und eine Gemeindeangelegenheit bleiben. Die sei nur möglich, wenn diese mehr Freiheiten geniessen, was eine Abschaffung der Rechtsverbindlichkeit der SKOS-Richtlinien voraussetze.
Sie sieht für die individuellen Leistungen (etwa Zahnarzt oder einmalige Anschaffungen, aber auch Hortaufenthalt) einen grösseren Spielraum und will hier die Rekursmöglichkeiten abschaffen. Wie der Kanton St. Gallen soll der Kanton Zürich eigene Richtlinien erlassen, die für die Gemeinden verbindlich sein sollen.
«Die Überwindung der Armut ist nicht Barmherzigkeit, sondern Gerechtigkeit», erwiderte Silvia Seiz-Gut für die SP. Sie erinnerte daran, dass der soziale Frieden für den Wirtschaftsstandort wichtig sei und dass die Kosten für die Sozialhilfe lediglich 2,6 Prozent der Gesamtkosten des Sozialsystems betrügen.
Barbara Steinemann (SVP) sieht in die Abgründe der Sozialhilfe, deren Kosten rapide zunähmen. Sie hat zwei Hauptanliegen: Der Kantonsrat soll über die Richtlinien und die Finanzen entscheiden. Dass künftig die Konferenz der SozialdirektorInnen und nicht mehr der Vorstand der SKOS die Richtlinien festlegt, kommentierte sie so: «Warum soll in Zürich der Urner Regierungsrat mitentscheiden und nicht das Zürcher Parlament?» Es stört sie auch, dass der 21-Jährige oder die eritreische Familie gleichviel erhalten wie der 61-jährige Arbeitslose, der 40 Jahre Steuern bezahlte. Dazu eine Bemerkung: Es gibt eigentlich nur ein Existenzminimum.
Einmalige Behördenwillkür
Kaspar Bütikofer (AL) und Ruedi Lais (SP) befassten sich mit dem Wegfall des Rekursweges bei den freiwilligen Leistungen. Beide kamen zum Ergebnis, dass hier eine einmalige Behördenwillkür eingeführt wird. Es gehört zu den grundlegenden Elementen eines Rechtsstaates, dass jeder Entscheid angefochten und auf seine Richtigkeit überprüft werden kann.
Heinz Kyburz (EDU), der sich beruflich mit der Sozialhilfe herumschlägt, führte aus: «Die SKOS-Richtlinien sind besser als ihr Ruf.» Verbesserungspotenzial sieht er vor allem bei den Renitenten. Cyrill von Planta (GLP) fand, die SKOS verhalte sich wie ein Monopolist und habe sich jahrelang geweigert, Kritik zu Kenntnis zu nehmen. Lorenz Schmid (CVP) und Markus Schaaf (EVP) wiesen unter anderem daraufhin, dass das neue Regelwerk St. Gallens, das den BefürworterInnen als Vorbild dient, 161 Seiten zählt. «Das ist Bürokratie in Reinkultur.» Emy Lalli (SP) erinnerte daran, dass vor allem die Kosten für die Ergänzungsleistungen stiegen und nicht jene für die Sozialhilfe. Sie findet es beschämend, dass man auf Kosten der Ärmsten sparen will.
Regierungsrat Mario Fehr argumentierte mit Verve und stellt im Kern zwei Alternativen einander gegenüber: Mit ihm und dem Regierungsrat die SKOS-Richtlinien gesamtschweizerisch rasch reformieren oder alleine in etlichen Jahren auf einem steinigen Weg eigene kantonale Richtlinien erarbeiten. Richtlinien, das sagte er höflicherweise nicht, die sich in der Substanz von den SKOS-Richtlinien nicht so sehr unterscheiden werden – zumindest wenn man daran festhält, dass Sozialhilfe ein echtes Existenzminimum gewährt.