Hohe Häuser, lange Debatte

Zu Beginn der Sitzung des Zürcher Gemeinderats vom Mittwochabend verlas Florian Utz (SP) eine gemeinsame Fraktionserklärung von SP, FDP, Grünen, GLP, SVP, Die Mitte und EVP zur «besorgniserregenden Zunahme der Gewaltbereitschaft». Ihre Botschaft, kurz zusammengefasst: «Wir verurteilen den tätlichen Angriff auf einen Gemeinderatskandidaten der SVP und weitere Einschüchterungsversuche sowie Plakatzerstörungen im laufenden Wahlkampf.» Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart fügte an, auch der Stadtrat verurteile diese Vorkommnisse. Dass die AL bei dieser Erklärung nicht mitmachte, begründete ihr Co-Fraktionspräsident David Garcia Nuñez in einer persönlichen Erklärung namens der AL damit, es sei richtig, dass solche Vorkommnisse im Rat verurteilt würden und man sich mit den Betroffenen solidarisiere. Doch er sei ebenfalls Opfer von Gewalt geworden, konkret von «gewalttätigen E-Mails und von Cyberstalking» und habe die Kantonspolizei einschalten müssen. Es gebe aber Menschen im Rat, die sich deswegen nicht mit ihm hätten solidarisieren wollen. Unter anderem deshalb habe die AL bei der gemeinsamen Fraktionserklärung nicht mitgemacht. Die AL hatte aber eine eigene Fraktionserklärung zu verlesen, was Tanja Maag übernahm. Die Forderung: «Zulassungsstopp für Business Appartements!»

Es folgten mehrere persönliche Erklärungen und ein paar Sachgeschäfte. Eins davon war die Schlussabstimmung über die Parlamentarische Initiative, mit der die bürgerlichen Freund:innen der Entsorgungscoupons diese in abgespeckter Form hatten erhalten wollen. Michael Schmid (FDP) stellte den Ordnungsantrag, die Schlussabstimmung als geheime Abstimmung durchzuführen. Darüber musste erst abgestimmt werden, nötig waren 30 Stimmen. Mit 57 Stimmen (von FDP, SVP, Mitte und EVP) kam der Antrag durch. Also wurden Zettel ausgeteilt, wieder eingesammelt, ausgezählt… Resultat: Mit 67 Nein zu 52 Ja wurde die Parlamentarische Initiative abgelehnt. Sprich: Nicht einmal all jene, die für die geheime Abstimmung waren, stimmten der Initiative zu.

«Haben nichts gegen Hochhäuser»

Damit zum Hauptgeschäft des Abends, der Vorlage für die Teilrevision «Hochhäuser» der Bau- und Zonenordnung (BZO) sowie der Aktualisierung der «Richtlinien für die Planung und Bewilligung von Hochhausprojekten». Es galt, 21 Änderungsanträge abzuarbeiten. Dabei ging es unter anderem um die Hochhausgebiete, die jeweils zulässigen Höhen, um Erdgeschossnutzung, Gemeinschaftsräume, Graue Energie, Windverhältnisse und natürlich um preisgünstige Wohnungen. Hier ins Detail zu gehen, würde eine Sonderausgabe bedingen. In der Grundsatzdebatte und in der Schlussrunde konnten sich aber alle austoben. Die Vorlage geht nach erfolgter Detailberatung in die Redaktionskommission, die Schlussabstimmung steht also noch an. Bleibt alles so wie Stand Mittwochabend, heisst das: SP, Grüne, AL und SVP sind für die geänderte Vorlage, FDP, GLP und Mitte-/EVP dagegen.

Zum Inhalt der Vorlage: Der Präsident der Sachkommission Hochbaudepartement, Stadtentwicklung, Mathias Egloff (SP), schickte in seiner Vorstellung der Vorlage voraus, dass die Richtlinien aus dem Jahr 2001 stammten. Damals sei Zürich netto um 176 Personen gewachsen, niemand habe sich Sorgen ums Klima gemacht und es habe noch keinen kommunalen Richtplan gegeben. Auch die Verdrängung sei damals noch kein Thema gewesen. Es gehe um Häuser, die höher seien als 25 Meter, um Hitzeminderung, Gemeinschaftsflächen, Freiraum und natürlich um die Gebiete, in denen bis 40, 60 bzw. 80 Meter hohe Häuser stehen dürfen sollen. Die Mehrheit habe nichts gegen Hochhäuser, und sie finde die neuen Richtlinien besser als die alten, sagte er und betonte, was später noch viele Male zu hören war: «Die Ursache von Verdrängung hat nichts mit dem Bautyp zu tun, sondern damit, dass abgerissen und neu gebaut wird.» Aber Hochhäuser lösten Ängste aus, und dem habe sich die Mehrheit angenommen, indem sie die Zone für Hochhäuser bis 40 Meter respektive bis 60 Meter reduziert habe.

Nicolas Cavalli (GLP) stellte eine Kartonschachtel mit dem Massen 60x20x20 cm vor sich hin und erkärte, es gebe offenbar gute Häuser – Schachtel mit der langen Seite auf dem Pult – und schlechte Häuser – Schachtel ragt in die Höhe. Ziel sei kein Wildwuchs über die ganze Stadt, «aber die Verteufelung des Typs Hochhaus stört uns», fuhr er fort. Doch wegen der «unheiligen Allianz», die Hochhäuser «zum Hassobjekt» mache, sei eine sachliche Diskussion nicht möglich. Die Mehrheit lege damit der Stadt und den Genossenschaften, die preisgünstig bauen wollten, Steine in den Weg. Karen Hug (AL) konterte trocken, «wir sind voll im Wahlkampf». Hochhäuser seien ein «Mahnmal für die Frage, wem die Stadt gehört», fuhr sie fort. Sie brächten zudem per se keine Verdichtung. Diese werde durch die Ausnützungsziffer in der BZO geregelt, nicht durch die Höhe. «Hochhäuser bringen nichts gegen die Wohnungsnot, sie sind ein Instrument der Rendite.»

«Regeln, keine Verbote»

Reto Brüesch (SVP) warnte davor, dem «Grössenwahn» anheimzufallen. Wir müssten uns nicht nur überlegen, wie Zürich ausschauen solle, sondern auch, wer sich die Stadt noch leisten könne. Hochhäuser seien teuer im Bau, teuer im Unterhalt, teuer für die Mieter, und mehr Wohnungen gebe es so auch nicht. Jene Gebiete, wo es heute noch günstige Wohnungen für Familien und Rentnerinnen gebe, müssten erhalten bleiben. Die SVP sei «für Augenmass und ein lebenswertes Zürich». Marco Denoth (SP) schickte voraus, er rede «nicht gegen Hochhäuser». Denn wir hätten kein Skyline-Problem, sondern ein Wohnungsproblem, und höhere Häuser brächten weder mehr Ausnützung noch Verdichtung. Aber gegen Hochhäuser mit sozialer und städtebaulicher Qualität, mit sozialer Verantwortung und Gegenleistung, damit die Mehrausnützung nicht auf Kosten aller passiere, sei nichts einzuwenden. Es gehe um «Regeln, nicht um Verbote», fügte er an.

Flurin Capaul (FDP) erinnerte an vergangene Zeiten, zum Beispiel den kommunalen Richtplan, und daran, dass die SP dort 8 m² Freifläche pro Person gefordert habe: «Das wird schwierig, wenn man in die Breite bauen muss.» (Dass diese Vorgabe vom Kanton kommt und ein Parkplatz über 11 m² Platz im öffentlichen Raum braucht, sagte er nicht.) Der SVP gehe es um «Bekämpfung der Einwanderung», fuhr er fort und kam zum Schluss, die Mehrheit stehe «auf der falschen Seite der Geschichte». Brigitte Fürer (Grüne) hielt fest, Hochhäuser leisteten keinen Beitrag zu günstigen Wohnungen. Sie böten nicht mehr Wohnfläche, und ab dem siebten Stockwerk resultiere auch kein Freiraumgewinn mehr. Auch zur Hitzeminderung trügen sie nicht bei, im Gegenteil. Sie kam zum Schluss, Zürich könne «sehr selbstbewusst auftreten, auch ohne Hochhäuser».