Am 28. Februar stimmen wir über die Spekulationsstopp-Initiative ab. Mit einem Ja kann die Schweiz einen wichtigen Beitrag gegen den weltweiten Hunger leisten.

Lewin Lempert*

Eines der unbestritten grössten Probleme der heutigen Zeit ist der weltweite Hunger, welcher knapp 800 Millionen Menschen betrifft. Ein Neuntel der Weltbevölkerung leidet an Mangelernährung. Jährlich sterben 3,1 Millionen Kinder, weil sie zu wenig Nahrung haben. Dies alles, obwohl eigentlich ausreichend Lebensmittel für alle BewohnerInnen dieses Planeten produziert werden. Der Zugang zu diesen Lebensmitteln ist jedoch noch immer sehr stark abhängig vom Portemonnaie.

Politischer Wille

In Entwicklungsländern, in welchen die Bevölkerung bis zu 80 Prozent ihres Einkommens für Nahrung ausgibt, ist der Preis von Grundnahrungsmitteln essenziell. Dieser Preis bestimmt, wie viele Hungernde es gibt. Zwar beeinflussen viele Faktoren die Preisentwicklung von Grundnahrungsmitteln. So wirken beispielsweise politische Export- und Importrestriktionen, Umwelteinflüsse wie Dürre und Hitzeperioden oder auch das klassische Prinzip des Angebots und der Nachfrage preistreibend oder auch preissenkend. Ein wichtiger Faktor bleibt jedoch die Spekulation mit Nahrungsmitteln. Diese kann für Menschen in Entwicklungsländern verheerende,  gar mörderische Auswirkungen haben. Während der Finanzkrise in den Jahren 2007 und 2008 zeigte sich dies exemplarisch. Aufgrund mangelnder Investitionsmöglichkeiten in vielen Bereichen und einer wirtschaftlichen Talfahrt wichtiger Märkte, entdeckten die Spekulanten plötzlich die Rohstoffpreise als eine für sie geeignete Alternative zum Investieren. Ungeachtet der Auswirkungen wurden in kürzester Zeit die Preise für Grundnahrungsmittel durch die Spekulation in die Höhe getrieben, teilweise verdreifacht. Dieser kurzfristige Preisanstieg wichtiger Grundnahrungsmittel wie Weizen oder Mais hatte katastrophale Folgen. Die FAO (Food and Agriculture Organisation of the United Nations) schätzt, dass die Preisexplosion in den Jahren 07/08 bis zu 100 Millionen Menschen mehr in den Hunger getrieben hat. Und dies alles nur für den Profit einiger weniger Spekulanten. Aus diesem Grund lancierten die Juso, verschiedene Hilfswerke, kirchliche Verbände und politische Parteien die Spekulationsstopp-Initiative. Die Gegner der Initiative monieren an dieser Stelle oft, dass der Einfluss der Spekulation gar nicht nachweisbar sei. Diese Behauptung gleicht einem schlechten Witz. Wirtschaftsminister und Bundespräsident Schneider-Ammann verweist offiziell auf eine Studie der Uni Basel und der Hochschule Luzern, welche verschiedene Studien zur Nahrungsmittelspekulation vergleicht und zum Schluss kommt, dass die meisten Studien gar keine negativen Effekte der Nahrungsmittelspekulation nachweisen. Nun ist es leider so, dass der Autor dieser Studie bis 2013 für ein Unternehmen gearbeitet hat, welches sich auf das Anbieten von Investitionsstrategien in Rohstoffderivate spezialisiert hat.

Gleichzeitig werden wichtige Studien, welche eben genau den Nachweis für die schädliche Wirkung der Nahrungsmittelspekulation erbringen, schlicht weggelassen. Die ganze Argumentation des Bundesrates bezieht sich folglich auf eine höchst fragwürdige Studie, während internationale Organisationen wie die UNO und die Weltbank das Gegenteil beweisen. Als wäre die Untätigkeit des Bundespräsidenten im Kampf gegen den Arbeitsplatzverlust in der Schweiz nicht schon genug, weibelt er im Abstimmungskampf zur Spekulationsstopp-Initiative mit mehr als fragwürdigen Argumenten.

Marktliberales Credo durchbrechen

Mit der Initiative kann nicht nur die Spekulation mit Nahrungsmitteln eingedämmt werden, es kann auch an einem eindrücklichen Beispiel aufgezeigt werden, dass die Finanzbranche eine riesige Verantwortung für diesen Planeten trägt – und diese meist nicht wahrnimmt. Egal ob es Investitionen in die Kohleindustrie, in Waffenproduzenten oder eben Spekulation auf Nahrungsmittel sind, der hiesige Finanzplatz investiert enorme Summen in Bereiche, welche den Interessen aller zuwiderlaufen. Niemand will ernsthaft, dass mit seinem Geld die Kohleindustrie oder Atomwaffen finanziert werden. Die Spekulationsstopp-Initiative ist ein gutes Beispiel, welches aufzeigt, dass wir gerade in der Schweiz mit unserem Finanzplatz Vorsicht walten lassen müssen und Regulierungen einführen sollten. Dies sehen nicht nur die Initianten der Initiative so, sondern beispielsweise auch der AHV-Fonds, welcher schon länger nicht mehr im Nahrungsmittelgeschäft involviert ist. Der AHV-Fonds hat erkannt, dass es ein Reputationsrisiko darstellt, auf den Hunger zu wetten. Der Schweizer Bankenplatz ist ebenfalls mittlerweile selbst zur Einsicht gekommen, dass es beispielsweise sinnvoller ist, mit weissem statt schwarzem Geld Geschäfte zu machen. Bei der Nahrungsmittelspekulation haben es die Verantwortlichen bis jetzt noch verpasst, dem Geschäft einen Riegel zu schieben. Darum müssen wir ihnen auf die Sprünge helfen – mit einem Ja am 28. Februar.

* Lewin Lempert ist Co-Präsident der Juso Kanton Zürich.