Kampagne statt Initiative!

Die Delegierten der SP des Kantons Zürich entschieden am Montagabend im Zürcher Volkshaus nach einer lebhaften Diskussion, das Thema «Gerechte Steuern» im Wahljahr mit einer Kampagne zu bearbeiten und auf eine Initiative zur Angleichung der Steuerfüsse zu verzichten. Die Jusos überlegen sich eine eigene Lancierung. Markus Bischoff und Martin Graf werden ohne Diskussion unterstützt.

Die Debatte vom Montagabend hat eine Vorgeschichte, die Vizepräsidentin Rebekka Wyler in ihrer Einführung nochmals kurz skizzierte. Am Parteitag im Mai hatte sich eine Mehrheit gegen die von der Geschäftsleitung präsentierten Wahlschwerpunkte (ausser Wohnen) gewandt und das von den Juso vorgeschlagene Thema Steuern bevorzugt. Es sollte eine Initiative für eine Mindeststeuer lanciert werden. Eine von der Geschäftsleitung eingesetzte Arbeitsgruppe erarbeitete einen Initiativtext, den die Geschäftsleitung mehrheitlich als «technisch und schwer erklärbar» einstufte, wie Rebekka Wyler ausführte.

Die Initiative verlangt in Form einer allgemeinen Anregung, dass die «maximalen Gemeindesteuerfüsse das 1,2-fache des kantonalen Mittels nicht übersteigen, die minimalen Gemeindesteuerfüsse das 0,9-fache des kantonalen Mittels nicht unterschreiten.» Faktisch bedeutet dies, dass sich die Differenz beim Steuerfuss, die heute zwischen den Gemeinden mit dem höchsten und jener mit dem tiefsten 52 Punkte beträgt, auf 22 Punkte reduziert. Praktisch würde dies zu einer Neugestaltung des Finanzausgleichs führen müssen. Der Grundgedanke verlangt, dass die BewohnerInnen des ganzen Kantons für vergleichbare Leistungen annähernd das Gleiche bezahlen.

Die Geschäftsleitung beauftragte die erweiterte Arbeitsgruppe zusätzlich mit einem Plan B. Dieser sieht eine über das ganze Jahr verteilte Kampagne zur Steuergerechtigkeit mit sieben Themenschwerpunkten vor: Soziallastenausgleich für die Zürcher Gemeinden, Verkleinerung der Unterschiede bei den Steuerfüssen der Zürcher Gemeinden (das ist im Prinzip die Initiative), Umsetzung der Mehrwertabgabe für Planungsgewinne, Erbschaftssteuer auf Bundesebene, Unternehmenssteuer für den Kanton nicht senken, Steuergeschenke rückgängig machen, Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen. Die Geschäftsleitung beantragte, auf die Initiative zu verzichten und sich auf die Kampagne zu konzentrieren. Die Jusos stellten nebst dem Antrag zur Lancierung der Initiative auch eine Verbindung zwischen Initiative und Kampagne. Was inhaltlich kein Problem gewesen wäre, wogegen sich indes Regula Götsch als Generalsekretärin wehrte: Für beides fehlten dem Sekretariat die nötigen Ressourcen.

 

Taktikdiskussion
Die Diskussion drehte sich mehr um die Wahltaktik als um den Inhalt der beiden Alternativen. Fasst man es ganz kurz zusammen, so lautet das Fazit: Für die Initiative zündete der Funken zu wenig, die Kampagne Steuergerechtigkeit fasst das Parteiprogramm
zusammen und dagegen kann man schwer sein. Julia Gerber Rüegg wehrte sich gegen den Vorwurf, die Initiative sei zu kompliziert und technisch: «Sie erzählt eine sehr einfache Geschichte. Wir haben heute eine Schere von 52 Prozent und die wollen wir auf 22 Punkte
reduzieren.» Rosmarie Joss: «Es kann nicht sein, dass eine Gemeinde sehr wenig Steuern verlangt, während andere fast draufgehen.» Ihnen entgegnete Jacqueline Badran: «Die Initiative ist inhaltlich gwaggelig, ihre Wirkung ist nicht so klar, und vor allem ist sie
nicht mehrheitsfähig.» Mattea Meyer aus Winterthur: «Die Steuergeschenke der letzten Jahre an die Reichen kosten die Stadt Winterthur 40 Millionen Franken. Wir brauchen Antworten in allen Facetten, und ich möchte mich nicht auf ein Thema beschränken.» Sabine Sieber brachte den Kern der Initiative auf einen Punkt: «Es ist fürchterlich einfach, es geht um eine Steuerharmonisierung, und das wollen wir.»

Was nicht gesagt wurde und was die Initiative komplizierter macht: Da es sich um eine allgemeine Anregung handelt, benötigt die Initiative nach einem Ja der Stimmberechtigten ein Umsetzungsgesetz. Hier steckt der Teufel im Detail. Die GenossInnen sind sich schnell einig, dass die reichen Gemeinden mehr abliefern müssen. Aber ob das auch noch gilt, wenn der neue Finanzausgleich für die Stadt Zürich und eventuell auch für Winterthur nicht so günstig ausfällt, wäre eine Geschichte, die dann nicht nur im Wahlkampf nicht so einfach zu erzählen wäre.

Für die Initiative sprach vor allem, dass sie verbindlich und in einem Wahlkampf handfest ist. Dazu nochmals Julia Gerber: «Wir müssen auf den Strassen mit den Menschen reden. Das kann man mit einer Initiative und nicht mit einer Kampagne.» Stefan Feldmann erinnerte daran, dass die SP ihren grössten Wahlerfolg ohne Initiative errang. «Wen interessiert ein Podium ohne Initiative», erwiderte ein Jungsozialist, und Rosmarie Joss verband Inhalt mit Taktik: «Wir sind im Kantonsrat von einem Kantersieg weit entfernt und können somit dort bei den Steuern wenig bewirken. An der Urne schneiden wir bei diesem Thema deutlich besser ab.»

Bei den Abstimmungen unterlag zunächst der Vorschlag, beides miteinander zu verbinden. Dann obsiegte die Kampagne gegen die Initiative mit 73 zu 42 Stimmen. Ob damit das letzte Wort gesprochen ist, bleibt derzeit offen. Die JungsozialistInnen sind verärgert und sehen sich auch um ihren Erfolg am Parteitag im Mai geprellt. Sie überlegen sich, die Initiative selber zu lancieren. Wie eine Delegiertenversammlung auf ein entsprechendes Unterstützungsgesuch reagierte, wäre ziemlich ungewiss.

 

Klare Unterstützung

Die Unterstützung von Martin Graf (Grüne) und Markus Bischoff (AL) bei den Regierungsratswahlen erfolgte einstimmig und im Schnellzugstempo. Parteipräsident Daniel Frei sagte kurz, dass die SP sich bereits heute eine Allianz für die nationalen Wahlen gewünscht hätte, aber mit diesem Wunsch zumindest zeitlich auf taube Ohren stiess.

In den provisorischen Vorstand der SP MigrantInnen Schweiz wählten die Delegierten einstimmig Françoise Bassand und Cafer Küçükyldiz. Zuvor brachten einige VertreterInnen der Migration die Bedeutung dieses Vorstandes den Delegierten näher. Diese wählten Ursula Näf als Juso-Nachfolgerin für Fabian Molina in die kantonale Geschäftsleitung.

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Jacqueline Fehr hielt eine kurze Rede, in der sie erläuterte, warum der Kanton Zürich wieder mehr Mut zu Innovationen benötigt (mehr dazu stand im P.S. vom 4. Dezember). Schliesslich verabschiedeten die Delegierten einstimmig eine Resolution der Arbeitsgemeinschaft Alter, in der der Abbau der Sozialleistungen und insbesondere der Angriff auf die Sozialhilfe angeprangert wird und die SP klar macht, dass sie diese Auseinandersetzung in den Wahlen nicht scheut.

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