- Gedanken zur Woche
Häme als Programm
Als ich noch jung und naiv war, also bis vor Kurzem (naiv wenigstens, jung eher nicht), glaubte ich tatsächlich noch, dass die meisten Menschen in der Politik tatsächlich das glauben würden, was sie auch vertreten. Dabei geht es nicht darum, dass Politiker:innen alle lügen, das wäre zu plump. Sie glauben vermutlich schon daran, was sie sagen. Aber es scheint mir immer mehr, dass jeglicher Ansatz intellektueller Konsistenz einem tribalen Bedürfnis weicht, der anderen Seite eins reinzubremsen.
Nehmen wir mal das Vorkaufsrecht und die Mobilitätsinitiative. Da reden die Bürgerlichen tagein tagaus gerne von der Gemeindeautonomie und von der Subsidiarität. Von der Überzeugung, dass die Gemeinden, weil sie das Wissen und die Erfahrung direkt vor Ort haben, auch am Besten wissen, wie sie das sie betreffende Problem vor Ort lösen können. Das gilt aber bei den Bürgerlichen für alle Gemeinden des Kantons Zürich, ausser natürlich die Gemeinden Zürich und Winterthur oder ausser die Gemeinden würden etwas machen wollen, was ihnen politisch nicht passt. Und so ist man sicher auch gegen ein Vorkaufsrecht, das die Gemeinden nicht einmal anwenden müssten, sondern nur könnten, wenn sie es denn wollten. Was de facto wohl vor allem die Städte Zürich und Winterthur sind. Was also ein Grund sein muss, sich als Stadtpräsident von Wädenswil oder als Gemeindepräsident von Küsnacht dagegen zu wehren. Dabei zwingt sie keiner, das Vorkaufsrecht in ihrer Gemeinde einzuführen, ausser vielleicht ihre eigenen Einwohner:innen. Und als Bürgerlicher wohnt man ja auch sehr gerne in einer verkehrsberuhigten Quartierstrasse, aber in der Stadt Zürich soll man doch mal ordentlich Gas geben können.
Man fragt sich oft, warum Menschen eine Partei gegen ihre eigenen Interesse wählen. Also warum beispielsweise Geringverdienende eine Partei wie die SVP wählen, obwohl diese eine Wirtschafts- und Sozialpolitik macht, die den Gutverdienenden und Vermögenden zugutekommt. Eine der Erklärungen ist simpel, aber auch einleuchtend. Weil diese Partei einer anderen Gruppe, die man selber auch hasst, schadet. «Own the libs» heisst das in den USA und im Schweizer Kontext könnte man es nennen, den Linken eins auswischen. Der Wille, seinem politischen Gegner zu schaden, ist also grösser, als ein Problem zu lösen oder eine Politik zu verfolgen, die einem selber oder vielleicht gar der Allgemeinheit nützen könnte. Dieser Reflex ist im Zeitalter der politischen Kulturkämpfe immer grösser geworden und wird mit den Algorithmen noch weiter amplifiziert. Politik wird so zum Boxmatch, bei dem es nur ums K.O.-Schlagen, aber ganz sicher nicht um den Sport geht.
Auch in diese Kategorie gehört die jüngste Entscheidung der Goldbach Neo, den Auftrag der Alternativen Liste, Plakatwerbung zu schalten, abzulehnen (siehe auch Seite 14). Der Grund dafür ist eine Motion der Alternativen Liste, die Plakatwerbung einschränken will. Diese Motion wurde vom Zürcher Gemeinderat knapp überwiesen, was vor allem an den vielen Absenzen der Bürgerlichen lag, da es bei der SP auch Enthaltungen gab.
Ich habe mich – auch öffentlich – gegen eine Einschränkung der Plakatwerbung ausgesprochen. Man kann Konsum und Kapitalismus aus guten Gründen kritisieren und Werbung sowieso, mir scheint dabei aber die Plakatwerbung die am wenigstens störende Werbeform. Sie sorgt für Aufträge und damit auch für Arbeitsplätze in der Kreativbranche, sie bindet Werbegelder und Einnahmen in der Schweiz und fliesst nicht zu Tech-O ligarchen. Und im besten Fall sind die Plakate auch noch gut gemacht.
Die Ablehnung des AL-Auftrags aus politischen Gründen finde ich falsch, das Beklatschen der Bürgerlichen gar erschreckend. Als Verlegerin bin ich zuweilen damit konfrontiert, dass ich Anfragen für Inserate erhalte, deren Meinung ich ablehne. Ich habe diese aber bis auf eine Ausnahme immer zugelassen, darunter selbst SVP-Werbung für die Durchsetzungsinitiative, was bei der Leserschaft nicht auf Gegenliebe gestossen ist. Dies aus folgenden Gründen. Zum einen ganz profan, ist es meine Aufgabe als Verlegerin, dafür zu sorgen, dass wir Löhne und Rechnungen zahlen können. Und zum zweiten tatsächlich auch aus Prinzip. Denn Inserateabteilung und Redaktion haben miteinander nichts zu tun. So wie ein Inserent keinen Einfluss auf die Berichterstattung nehmen darf, kann die Redaktion nicht verbieten, dass ein Inserat erscheint. Und weil ich daran glaube, dass eine Demokratie tatsächlich auch ein Wettbewerb der unterschiedlichen Positionen und Ideen ist und dass diese nur funktioniert, wenn auch die Argumente aller Seiten bekannt sind. Und zu guter Letzt sollte auch die Wirtschaft mit Regeln und nicht mit Willkür operieren.
Eine Ablehnung von Plakaten aus politischen Gründen ist also problematisch, auch wenn man argumentieren kann, dass eine private Firma auch Aufträge ablehnen kann. Tatsächlich kann sie das, tut es aber sonst nie, ausser jetzt in diesem einen Fall. Und es ist zusätzlich problematisch, weil es nicht eine Vielzahl von konkurrenzierenden Angeboten, sondern einen sehr beschränkten Markt mit de facto zwei Anbietern gibt. Die Reaktion der FDP, NZZ oder Avdili-Werber (dessen Inserat notabene im P.S. erschienen ist) David Schärer darauf ist nicht Besorgnis um die Meinungsfreiheit, was Liberale doch mindestens theoretisch vertreten würden. Sondern Triumph und Häme. Stadtpräsidiumskandidat Përparim Avdili fordert auf der Plattform «LinkedIn», dass man auch die Plakataufträge von SP und Grünen canceln sollte. Und die NZZ kehrt gerade noch die Verhältnisse um: «Der grosse Moritz schikaniert den kleinen Fritzli auf dem Pausenplatz. Er beleidigt ihn, grenzt ihn aus, piesackt ihn, wo er nur kann. Fritzli erduldet es. Doch damit nicht genug. Als der Mobber Moritz merkt, dass sich Fritzli von ihm abwendet, beklagt er sich bitterlich bei der Lehrerin: «Der Fritzli will nicht mehr mit mir spielen!» Der Mobber in diesem Gleichnis ist die AL, der arme Fritzli die Werbeindustrie. So ausgeschrieben, sollte man die Absurdität ja schon eigentlich merken. Denn hier kämpft eine Kleinpartei mit beschränkten Mitteln gegen eine Firma im Besitz eines Medienkonzerns mit einem Betriebsertrag von fast einer Milliarde Franken.
Zu guter Letzt ist diese Taktik auch politisch nicht wahnsinnig gescheit, wenn es einem denn tatsächlich um die Sache gehen würde. Denn auch nach den nächsten Wahlen werden wohl SP, AL und Grüne einen gewissen Einfluss in Stadt- und Gemeinderat behalten. Sie zu vertäuben, statt zu überzeugen versuchen, ist in der Regel nicht von politischem Erfolg gekrönt. Aber eben, wenn es einem Wert ist, sich ins eigene Knie zu schiessen, nur um den Gegner auch noch zu streifen, dann hat man eben die Verhältnisse, die man hat.