Guter Tausch oder Speki-Futter?

Der Zürcher Gemeinderat hiess einen Landabtausch mit der Swiss Life gut und genehmigte einen Rahmenkredit von 573 Mio. Franken für den Ausbau der thermischen Netze des EWZ.

 

An der ersten Sitzung des Zürcher Gemeinderats gab der Tausch von städtischen Landreserven im Glattpark in Opfikon gegen die Liegenschaft Schaffhau­serstrasse 550 in Seebach zu reden – nicht zuletzt, weil sich die linke Ratsseite nicht einig war. Der Swiss Life gehört die Geschäftsliegenschaft an der Schaffhauserstrasse 550, von der zurzeit 30 Prozent leer stehen, wie Kommissionssprecher Ivo Bieri (SP) auführte. Sie wollte dieses Gewerbegebäude eigentlich abbrechen und eine grosse neue Wohnüberbauung realisieren. Doch gemäss kommunalem Richtplan sind dort ein Park und eine Schule vorgesehen. Umgekehrt besitzt die Stadt im Glattpark in Opfikon an der Chavez-Allee bzw. an der Ecke Thurgauer-/Glattparkstrasse Baulandreserven in Form von drei Grundstücken. Diese bot sie der Swiss Life zum Tausch an. Zurzeit werden zwei davon zwischengenutzt, dort stehen unter anderem Kreativcontainer, aber auch ein Bikepark. Der grösste Teil des dritten Grundstücks ist an die Stadt Opfikon für verschiedene Nutzungen durch die Quartierbevölkerung vermietet, unter anderem für Urban Gardening und einen Spielplatz, der Rest dient als Parkplatz.

 

Ivo Bieri erklärte weiter, dass das Gewerbehaus vorerst bestehen bleiben und wieder voll vermietet werden soll. Die Verkehrswerte der Objekte belaufen sich gemäss Schätzung von Wüest Partner auf 113,9 Mio. Franken (Swiss Life) beziehungsweise 111,7 Mio. Franken (Stadt). Die Stadt zahlt der Swiss Life entsprechend 2,27 Mio. Franken und erzielt einen Buchgewinn von rund 83 Mio. Franken. Die Mehrheit der Kommission halte dies für einen angemessenen Tausch und stimme dem Geschäft zu, sagte Ivo Bieri. Nun als Sprecher der SP fügte er an, auch seine Fraktion sage Ja, wenn auch «mit einem lachenden und einem weinenden Auge»: Auf der einstigen städtischen Landreserve in Opfikon baue die Swiss Life wohl teure Wohnungen. Umgekehrt sei es «erfreulich», dass die Stadt mit diesem Tausch rechtzeitig Land für Schulraum sichern könne.

 

Martin Busekros (Grüne) begründete, weshalb seine Fraktion gegen den Tausch sei: Die Swiss Life wolle dort «höchste Renditen» erzielen. Damit «verschieben wir einfach über die Stadtgrenze hinaus, was wir nicht haben wollen». Zudem deuteten die 30 Prozent Leerstand an der Schaffhauserstrasse 550, die man im Gegenzug erhalte, nicht auf eine «glänzende Liegenschaft» hin. Der Standort sei obendrein «mit Asbest und weiteren bedenklichen Stoffen» belastet. Martin Busekros zeigte sich zudem überzeugt, dass es «andere Wege» geben würde, an diese Parzelle zu kommen – so denn die SP zusammen mit Grünen und AL Nein zum vorligenden Geschäft stimmen würde…

 

Das Ja der SVP begründete Martin Götzl damit, die Stadt und die Swiss Life hätten sich einvernehmlich geeinigt und zudem entspreche das Geschäft der Strategie der Stadt, Land ausserhalb der Stadtgrenzen abzustossen und sich innerhalb der Grenzen das zu sichern, was strategisch nötig sei. Hans Dellenbach (FDP) führte aus, die Grundstücke seien ungefähr gleich gross und gleich viel wert, es sei ein «Win-Win-Geschäft». Zu kritisieren sei hingegen die «Inkonsequenz» der rot-grünen Ratsseite: Bei der Neugasse und beim Welti-Furrer-Areal sei die SP dagegen gewesen, jetzt sagten AL und Grüne Nein. Man dürfe denen, die bauen wollten, keine Steine in den Weg legen, und wenn man zu wenig Parks und Schulraum habe, dann sollte man sich nicht dagegen wehren, Land dafür zu erhalten, «nur weil es von der Swiss Life kommt».

 

Patrik Maillard (AL) sah das anders: Die Stadt biete dem grössten Immobilienspekulanten der Schweiz «auf dem Silbertablett ein attraktives Gelände zum Tausch an», das sich nur wenige Meter hinter der Stadtgrenze befinde. Es handle sich um die letzten noch unbebauten Grundstücke des Entwicklungsgebiets Glattpark, und die sehr hohen Mieten dort garantierten der Swiss Life eine gute Rendite. Das Engagement der AL für preisgünstigen Wohnraum «hört nicht kurz nach der Stadtgrenze auf», stellte er klar. Dass die Bürgerlichen das Geschäft begrüssten, überrasche nicht: «Doch der SP müsste es eigentlich klar sein, dass mit ihrer Hilfe im Glattpark Luxuswohnungen auf einem Grundstück im Besitz der Stadt entstehen werden.» Karin Weyermann (Mitte) hingegen erinnerte daran, dass dem Stadtrat oft vorgeworfen werde, die Schulraumplanung «verpennt» zu haben. Jetzt sichere er Raum für eine Schule und einen Park, das sei doch sinnvoll. Mit 90:26 Stimmen hiess der Rat das Tauschgeschäft gut.

 

Thermische Netze ausbauen

Dass im Zürcher Gemeinderat mitunter sehr viel geredet wird, wenn es objektiv gesehen um wenig geht, und umgekehrt – das zeigte die Vorlage zum Ausbau der thermischen Netze des EWZ: Bis 2040 soll die Stadt die Basisinfrastruktur beschleunigt ausbauen, um die Transformation der öffentlichen Wärme- und Kälteversorgung von Erdgas und Öl auf fossilfreie Energieträger zu erreichen. Konkret stand ein Rahmenkredit von 573 Mio. Franken bis 2040 zur Debatte. Das Vorhaben umfasst sechs Teilprojekte, wie Kommissionssprecher Patrick Tscherrig (SP) ausührte: Höngg-Zentrum und Altstetten-Ost sollen über das Klärwerk Werdhölzli mit Wärme und Kälte versorgt werden, im Quartier City und in der Enge sind neue Seewasserverbunde geplant. In Altstetten ist die grossflächige Erschliessung mit thermischen Netzen zur Wärmeversorgung aus Biomasse vorgesehen, und in Aussersihl soll der Elektrizitätsverbund Hardau/Sihlfeld ausgebaut werden. Dort ist als hauptsächliche Energiequelle Grundwasser vorgesehen, aber auch Luft und Holzschnitzel zur Energiegewinnung werden geprüft. Für die Minderheit der Kommission erklärte Beat Oberholzer (GLP), die geplanten sechs Energieverbünde, die in diesem Rahmenkredit zusammengefasst würden, seien sehr unterschiedlich. Seine Fraktion stelle den Änderungsantrag, dass der Gemeinderat und nicht der Stadtrat entscheiden solle, wie der Kredit aufzuteilen sei. Dem konnte ausser der GLP allerdings nur die SVP etwas abgewinnen: Wenn der Gemeinderat entscheiden würde, entspräche das dem Gegenteil dessen, was das Instrument «Rahmenkredit» eigentlich vorsehe, hielt ihnen Michael Schmid (FDP) entgegen. Der Antrag der GLP scheiterte mit 92:30 Stimmen, und in der Schlussabstimmung war nur noch die SVP dagegen: Der Rahmenkredit kam mit 107:14 Stimmen durch. Das letzte Wort haben die Stimmberechtigten an der Urne.

 

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