Der Zürcher Gemeinderat will den Zugang zu den Velostationen vereinheitlichen und vergünstigen. Auch Vorstösse für mehr Grün stiessen am Mittwoch auf Anklang.

Mit einer Motion hatte die SP-Fraktion die Einführung eines Jahresabos und die Vereinheitlichung der Eintrittspreise für die Nutzung der gebührenpflichtigen städtischen Velostationen verlangt. Ein Jahresabo sollte künftig höchstens 50 Franken kosten. An seiner Sitzung vom Mittwochabend lagen dem Zürcher Gemeinderat nun der entsprechende Bericht des Stadtrats zur Kenntnisnahme und die Motion zur Abschreibung vor. Kommissionssprecher Severin Meier (SP) erläuterte, dass das neue Abo in den Velostationen an den Bahnhöfen Altstetten, Oerlikon Andreasstrasse, Oerlikon Quartierverbindung/Passage, Bahnhof Stadelhofen/Haus zum Falken (ab etwa 2024) sowie am Europaplatz gelten wird. Zur Umsetzung der Vorlage sind drei Massnahmen nötig: Erstens muss ein einheitliches Zutritts- und Nutzerverwaltungssystem realisiert werden. Zweitens sind die Abokosten, die zurzeit maximal 120 bzw. 100 Franken pro Jahr betragen, auf 50 Franken zu senken. Dadurch sinke der Kostendeckungsgrad von zurzeit 35 Prozent auf zirka 15 bis 20 Prozent, gerechnet mit einer Auslastung von 90 Prozent, sagte Severin Meier. Und drittens muss eine neue Gebührenordnung eingeführt werden: Nebst dem Jahresabonnement soll es unter anderem einen Einzeleintritt pro Velostation für 24 Stunden Standzeit geben.

«Ein zentraler Schritt» in Richtung Velostadt Zürich?

Für die Mehrheit sei diese Vorlage «ein zentraler Schritt, um Zürich zu einer Velo­stadt umzubauen», fügte Severin Meier, nun als Sprecher der SP, an. Zu erwartende Kritik wie etwa, dass 50 Franken viel zu günstig seien und ein Kostendeckungsgrad von 15 bis 20 Prozent viel zu gering, liess er nicht gelten. Es handle sich ja ausdrücklich um eine Fördermassnahme, sagte er, und es liege in der Natur einer solchen, dass sie versuche, «durch finanzielle Anreize eine gewisse Lenkungswirkung zu erzielen». Für die Minderheit erklärte Stephan Iten (SVP), «wenn die Leute kein öV-Abo mehr brauchen, weil sie das Velo nehmen, können sie sich locker 100 bis 150 Franken leisten». Zudem sei schon der Betrag von 100 Franken nicht kostendeckend, und das Zutrittssystem müsse erst noch entwickelt werden. So oder so werde am Schluss der Steuerzahler zur Kasse gebeten, denn auch die Abschreibungskosten seien nirgends aufgeführt. Andreas Egli (FDP) knüpfte hier an und erklärte, weder Abschreibung der Bauten noch Mietzinse für die Bodennutzung kämen im Bericht vor: «Ein bisschen Realitätsbezug und Transparenz wären wünschbar.» Um 90 Prozent Auslastung zu erreichen, müsse man viel mehr Abos verkaufen, als es Plätze habe, womit die VelofahrerInnen keine Garantie mehr hätten, auch tatsächlich einen Platz zu finden. Die FDP hätte gern einen Abopreis von 100 Franken gehabt und nehme den Bericht deshalb ablehnend zur Kenntnis, fügte er an.

Pascal Lamprecht (SP) entgegnete ihm, es sei schon rein formal nicht möglich, anlässlich der Kenntnisnahme eines Berichts zusätzliche Forderungen wie etwa 100 statt 50 Franken zu stellen. Markus Merki (GLP) gab bekannt, auch seine Fraktion nehme den Bericht ablehnend zur Kenntnis, einerseits, weil sie ebenfalls lieber 100 statt 50 Franken gehabt hätte und andererseits, weil «auch die VelofahrerInnen einen gerechten Beitrag leisten sollten». Die Vereinheitlichung des Schliesssystems begrüsse die GLP zwar, doch dass jene, die bereits bisher ein Abo gelöst hätten, künftig keinen Abstellplatz auf sicher mehr hätten, sei der Veloförderung nicht dienlich. Die (zustimmende) Kenntnisnahme des Berichts kam mit 66:48 Stimmen (von SVP, FDP, GLP und EVP) durch, die Abschreibung der Motion hiess der Rat mit 112:0 Stimmen gut.

Vertikalbegrünung fördern

Später in der Sitzung konnten sich die Grünen freuen: Sowohl den Kredit von fünf Millionen Franken für das Förderprogramm «Mehr als Grün» als auch den Kredit von drei Millionen Franken für das Förderprogramm «Vertikalbegrünung» hiess die Mehrheit des Rats gut. Dadurch wird es im Rahmen von «Mehr als Grün» ermöglicht, ein Pilotprojekt, das von 2016 bis 2020 durchgeführt wurde, in ein reguläres Projekt zu überführen. Das Pilotprojekt richtete sich sowohl an städtische Dienstabteilungen mit Bewirtschaftungsauftrag auf städtischem Grund als auch an private GrundeigentümerInnen «mit Interesse an einer ökologisch wertvollen Umgebungsgestaltung».

Ziel des Pilots – und nun des Nachfolgeprogramms – ist es, «mehr ökologische Grünflächen zu schaffen und die Biodiversität zu fördern», wie es Kommissionssprecherin Sibylle Kauer (Grüne) ausdrückte. Das Programm beinhaltet unter anderem Beratung und Förderbeiträge von maximal 30 000 Franken pro Objekt und maximal 30 Prozent der Kosten für private HauseigentümerInnen, die beispielsweise ihr Flachdach begrünen wollen.

Die Vertikalbegrünung hatten Gabriele Kisker (nicht mehr im Rat) und Markus Knauss (beide Grüne) mit einer Motion angeregt: Sie forderten ein «Kompetenzzentrum Vertikalbegrünung». Auch Vertikalbegrünungen sollen sowohl an privaten wie auch öffentlichen Gebäuden gefördert werden und zudem sowohl an bestehenden wie an neu zu bauenden Gebäuden, wie Sibylle Kauer ausführte. Als Vorteile der Vertikalbegrünung erwähnte sie unter anderem, dass mit dieser Massnahme, die wenig Platz brauche, ein Beitrag zur Hitzeminderung geleistet werde. Vertikalbegrünung habe zudem positive Auswirkungen auf die Biodiversität, halte Regenwasser zurück und filtere die Luft. Vertikalbegrünung sei zwar nicht einfach zu realisieren – so gelte es beispielsweise die Mindestbreiten von Trottoirs zu beachten –, doch Abklärungen verschiedener Ämter hätten ergeben, dass sich durchaus Möglichkeiten dafür schaffen liessen. Das Förderprogramm «Mehr als Grün» hiess der Rat mit 78:34 Stimmen (von FDP und SVP) gut, jenes für die Vertikalbegrünung mit 77:31 Stimmen (ebenfalls von FDP und SVP).

Spenden

Dieser Artikel, die Honorare und Löhne unserer MitarbeiterInnen, unsere IT-Infrastruktur, Recherchen und andere Investitionen kosten viel Geld. Unterstützen Sie die Arbeit des P.S mit einem Abo oder einer Spende – bequem via Twint oder Kreditkarte. Jetzt spenden!