Grünes Licht für Tagesschulen
In der Stadt Zürich bricht tatsächlich so langsam das 21. Jahrhundert an: Am vergangenen Mittwochabend bewilligte der Gemeinderat einen Pilotversuch mit Tagesschulen.
Wie sieht die Familie von heute aus, und was sind ihre Bedürfnisse? Je nachdem, wem man am Mittwochabend an der Sitzung des Zürcher Gemeinderats zuhörte, wähnte man sich im 21. Jahrhundert – oder in den 1950er-Jahren. Doch der Reihe nach: Zu entscheiden hatte der Rat über eine Vorlage des Schulamts, die auf zwei Motionen zurückgeht.
Es sind dies erstens die Motion der SP-Fraktion von 2010 betreffend «Ausbau des Angebots auf zwei Tagesschulen mit Tageskindergärten pro Schulkreis» und zweitens die Motion der FDP-Fraktion betreffend «Neuregelung der Schulzeiten an der Volksschule, städtisches Pilotprojekt (Projektphase I, freiwilliges Modell) für die Jahre 2015 bis 2018 mit gebundenen Tagesschulen, Objektkredit». Kommissionssprecherin Isabel Garcia (GLP) erwähnte auch noch ein Postulat ihrer Fraktion zum gleichen Thema – kurz: Darüber, dass es in Sachen Vereinbarkeit von Familie und Beruf vorwärts gehen muss, war sich die Mehrheit des Rats einig. Auch die Vorlage an sich und damit Schulvorsteher Gerold Lauber ernteten lobende Worte von Bürgerlichen wie Linken.
Die Vorlage umfasst folgendes: Für die Führung der Schulen Aegerten, Am Wasser, Albisriederplatz, Balgrist-Kartaus, Blumenfeld, Leutschenbach und Schauenberg als gebundene Tagesschulen im Rahmen eines städtischen Pilotprojekts für die Jahre 2015 bis 2018 wird dem Gemeinderat ein Objektkredit von 19,08 Millionen Franken beantragt. Die PräsidentInnenkonferenz darf einzelne Schulen während der Vorbereitungsphase aus der Versuchsanordnung entlassen, wenn die Voraussetzungen fürs Gelingen des Pilotprojekts nicht erfüllt sind. Die Änderungsanträge aus dem Rat, die sodann ausführlich diskutiert wurden, betrafen die Kosten für das freiwillige Mittagessen in der Schule sowie jene für die Evaluation des Pilotprojekts.
«Besser und günstiger»
Für die SP-Fraktion freute sich Hans-Urs von Matt darüber, dass Zürich «auf dem Weg zu flächendeckenden Tagesschulen» sei: «Ein gutes Bildungs- und Betreuungsangebot wirkt sich nachweislich positiv auf die Sozialisation, die Integration und die Chancengleichheit der Kinder in der Schule und später im Erwerbsleben aus.» Auch wenn das vorliegende Modell keine Tagesschule im umfassenden Sinn darstelle, da es sich an einer Erwerbsquote von rund 140 Prozent pro Elternpaar orientiere, sei es doch «ein wichtiger Schritt zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie». Die SP halte allerdings den Tarif von sechs Franken pro Mittagessen für zu hoch, da dadurch die Gefahr bestehe, dass Eltern mit einem tiefen Einkommen ihre Kinder abmeldeten, und das wiederum widerspreche dem Grundgedanken des Projekts.
Für die FDP-Fraktion erinnerte Severin Pflüger daran, dass die Stadt heute «nur mit grösster Mühe» Betreuungsplätze für etwa 70 Prozent der Schulkinder bereitstellen könne – ein Anrecht darauf hätten aber alle Kinder. Folglich müsste die Stadt das System weiter ausbauen, was zu einer «enormen Kostenexplosion» führte. Verglichen damit seien die Tagesschulen die bessere und erst noch günstigere Lösung.
Die sechs Franken fürs Mittagessen seien «ein bescheidener Beitrag», den man gut einfordern könne: «Die Volksschule ist Aufgabe des Staates. Die Ernährung der Kinder ist Aufgabe der Eltern. Alles andere ist Sozialismus.»
«Für alle Familienmodelle»
In der Fraktionserklärung der Grünen hob Christina Hug hervor, dass die Ausgestaltung des Pilotprojekts alle Familienmodelle berücksichtige: «Für Familien, die ihre Kinder wochentags teilweise oder ganz extern betreuen lassen, bietet die Tagesschule geeignete Strukturen. Für Familien, die ihre Kinder vor allem zu Hause betreuen möchten, handelt es sich lediglich um eine Verschiebung der Stunden, aber nicht um weniger familiäre Betreuungszeit.» Die Grünen wollten zudem nicht nur von ärmeren Familien geringere Beiträge fürs Mittagessen verlangen wie die SP, sondern dieses gleich für alle gratis anbieten.
Für die GLP hielt Isabel Garcia fest, das heutige System mit seinen unzähligen Kombinationsmöglichkeiten von Schule, Hort, Mittagstisch und so weiter führe zu einem «irrsinnigen Wanderzirkus» der SchülerInnen zwischen verschiedenen Standorten. Demgegenüber sei die nun vorgeschlagene «Tagesschule light» ein bestechend einfaches und bodenständiges System, das für Kinder, Eltern und Schule Vieles vereinfache und erst noch verbillige. Lediglich die Projektleitungskosten seien der GLP zu hoch, weshalb sie den Antrag der Kommissionsminderheit unterstütze, den Objektkredit um eine Million Franken zu kürzen.
Auch die AL begrüsste das Pilotprojekt, reichte aber noch ein Begleitpostulat ein; um dieses auch noch zu behandeln, reichte die Zeit allerdings nicht mehr.
SVP auf verlorenem Posten
Keine Fraktionserklärung gab die SVP ab, dafür kämpfte ihr Mitglied Daniel Regli mit umso grösserem Engagement, wenn auch auf verlorenem Posten, gegen die Vorlage: Diese verstosse gegen die Bundesverfassung, in deren Präambel es bekanntlich heisse, die Stärke des Volkes messe sich am Wohl der Schwachen – und das, was hier geplant werde, sei keinesfalls zum Wohl der Fünfjährigen. Chindsgi-Kinder dürfe man nicht zum Mittagessen in der Schule verknurren, wo sie dann womöglich noch vegetarisch oder gar vegan essen müssten. Die Vorlage sei ausschliesslich für die «Selbstverwirklichung von Doppelverdiener-Eltern» gemacht und «durch und durch ideologisch».
Worauf Severin Pflüger den tapferen Kinderfreund daran erinnerte, dass die Fünfjährigen nur am Morgen Chindsgi haben und folglich nicht dort essen müssen… Ruth Ackermann (CVP) lobte vor allem den eigenen Stadtrat Lauber, und Isabel Garcia nervte sich über den Vorwurf von Daniel Regli, die Tagesschule sei «asozial»: «Das Gegenteil ist der Fall; nichts ist so sozial wie eine Tagesschule.»
Schliesslich sprach sich der Rat mit 75:43 Stimmen dagegen aus, den Objektkredit um eine Million Franken zu kürzen. Bei den Tarifen fürs Mittagessen entfielen 60 Stimmen (von FDP, SVP, GLP und CVP) auf die Variante «sechs Franken», die sich somit durchsetzte. Dem derart bereinigten Teil der Vorlage stimmten der Rat sodann mit 97:21 Stimmen zu. Beim Passus über die Erweiterung des Evaluationsverfahren unterlagen SP und AL mit 44:71 Stimmen, worauf der Rat den derart bereinigten Teil mit 117:0 Stimmen guthiess.
Weitere Geschäfte
Ausser mit den Tagesschulen beschäftigte sich der Rat unter anderem noch mit der Geschäftsordnung des Gemeinderats, in der es unter anderem darum ging, wer welche Dokumente übers Extranet einsehen kann. Eine dringliche Vorlage des EWZ gab wenig zu reden: Wie Stadtrat Andres Türler ausführte, hat die Stadt die «nicht so schnell wiederkehrende» Chance, sich um eine Erhöhung ihres Anteils an der Kraftwerke Hinterrhein AG zu bewerben, weshalb er dem Rat einen dringlichen Objektkredit von höchstens 60 Millionen Franken beantragte. Dagegen hatte niemand etwas: Mit 120:0 Stimmen passierte die Vorlage den Rat.
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Ebenfalls einstimmig, mit 111:0 Stimmen, hiess der Rat auch noch die neuen Verordnungen für die Alters- und für die Pflegezentren gut.