Der Zürcher Gemeinderat spricht sich für Gratistests für sexuell übertragbare Krankheiten aus und empfiehlt die Volksinitiative «Wissenschaftlicher Pilotversuch Grundeinkommen» zur Ablehnung.

Die Vorlage für ein dreijähriges Pilotprojekt für Gratistests für sexuell übertragbare Krankheiten, über die sich der Zürcher Gemeinderat an seiner Sitzung vom Mittwochabend beugte, geht auf ein Postulat von Marco Denoth und Patrick Hadi Huber (beide SP) zurück. Zweck des nun vom Stadtrat beantragten Pilotprojekts sei es unter anderem, den Zugang zu HIV-Tests sowie sogenannten STI-Tests zu vereinfachen (STI steht für «sexuell übertragbare Krankheiten», insbesondere Syphilis, Chlamydien, Tripper und Hepatitis), führte Kommissionssprecherin Marion Schmid (SP) aus. Es sollen jene Bevölkerungsschichten angesprochen werden, die ein relevantes Risiko für HIV oder STI haben, aber von den aktuell hohen Kosten für solche Tests abgeschreckt werden. In den meisten westlichen Ländern sind solche Tests heute gratis, in der Schweiz jedoch bezahlt man für Tests auf HIV, Syphilis, Chlamydien und Gonokokken rund 263 Franken, dazu kommen noch Kosten für die Konsultation und die Blutabnahme von um die 50 Franken. Die Krankenkassen übernehmen die Kosten nur bedingt. Zudem sei beispielsweise eine 17-Jährige wohl kaum darauf erpicht, mit dem Hausarzt, zu dem ihre ganze Familie seit Jahren gehe, über ihr Sexualleben zu sprechen, gab Marion Schmid zu bedenken. Zwar gibt es in Zürich spezielle Teststellen wie etwa den Checkpoint Zürich, die aber auch nicht gratis sind. Eine Halbierung der Kosten auf 160 Franken hat dort jedoch zu einer Verdreifachung der Testanfragen zwischen 2017 und 2019 geführt.

Für das Pilotprojekt «Gratis-Tests für sexuell übertragbare Infektionen» beantragte der Stadtrat einen Kredit von 2,66 Millionen Franken. Das Projekt wird wissenschaftlich begleitet, um dessen Nutzen zu bewerten. Marion Schmid erklärte, das Geld sei gut investiert, wenn man die hohen Folgekosten bedenke, die zum Beispiel Aids-Erkrankungen nach sich zögen. Gesundheitsvorsteher An­dreas Hauri fügte an, es gehe bei diesem Pilotprojekt nicht nur ums Gratistesten, sondern auch darum, die jungen Menschen zu beraten, wie sie sich besser vor solchen Krankheiten schützen könnten. Einstimmig hiess der Rat die Vorlage gut, uneins war man sich nur bezüglich der vom Stadtrat beantragten Abschreibung des Postulats: Die bürgerliche Ratsseite war dafür, doch Rot-Grün setzte sich durch – mit 65:46 Stimmen beschloss der Rat, es nicht abzuschreiben.

Überrascht über «vernünftigen» Stadtrat

Die Vorlage zur Volksinitiative «Wissenschaftlicher Pilotversuch Grundeinkommen» stellte Kommissionssprecher Samuel Balsiger (SVP) vor: Eine Gruppe von in Zürich angemeldeten Personen mit Schweizer Bürgerrecht, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung soll ein monatlich auszubezahlendes, gegenleistungsloses Grundeinkommen erhalten. Dieses soll unabhängig von Vermögen, Einkommen oder Erwerbsstatus ausbezahlt werden. Die Stadt soll den wissenschaftlich begleiteten Pilotversuch über Eigenmittel finanzieren, und er soll mindestens 36 Monate dauern. Der Stadtrat stelle fest, dass die Initiative gültig sei, führte Samuel Balsiger weiter aus, lehne sie aber ab, weil «die Erwerbsarbeit von zentraler Bedeutung für die Schaffung gesellschaftlichen Wohlstands wie auch für die individuelle Existenzsicherung» sei. Nun als Sprecher der SVP zeigte sich Samuel Balsiger «überrascht», dass der Stadtrat «so vernünftig» sei, ganz im Gegensatz zur «immer unvernünftiger werdenden» Mehrheit des Gemeinderats. Die InitiantInnen könnten ja noch nicht einmal die Kosten benennen, man wisse nicht, ob es zehn oder fünfzig Millionen Franken wären, und es fehle obendrein ein Kostendach. «Gehen Sie anständig mit fremdem Geld um und lehnen sie diese Initiative ab!», fasste er zusammen. 

Willi Wottreng (AL) hingegen gab bekannt, seine Fraktion tendiere zu einem Ja zur Initiative und lehne deshalb den Vorschlag des Stadtrats ab. Es gebe sowohl linke wie liberale Gründe für und gegen ein Grundeinkommen sowie verschiedene Probeversuche, doch alle hätten ihre Besonderheiten. Deshalb sollte man diese Debatte führen, und zwar anhand einer konkreten Vorlage in Zürich. Das zentrale Thema dabei laute, ob es etwas Besseres gäbe als unser Sozialsystem, insbesondere einen «bedarfsgerechten Ersatz für unsere überbürokratische Sozialhilfe» und die Möglichkeit, «die individuelle Freiheit ein bisschen zu stärken».

Mélissa Dufournet (FDP) entgegnete, das Sozialdepartement führe in der Vorlage richtig aus, dass die Arbeit von zentraler Bedeutung sei: «Es braucht kein weiteres Projekt in Zürich.» Die Initiative sei «konzeptlos», die konkrete Ausgestaltung des Versuchs müsste erst noch ausgearbeitet werden: «Wir müssten die Katze im Sack kaufen.» Während drei Jahren Geld zu bekommen, würde zudem kaum jemanden dazu bringen, sein bzw. ihr ganzes Leben zu ändern. Markus Baumann (GLP) erklärte mit Verweis auf Willi Wottrengs Votum, seine Fraktion sehe durchaus, dass es auch liberale Gründe für einen solchen Versuch gebe. Doch die GLP werde sich der Stimme enthalten. Zur Begründung führte er aus, man wolle sich der Diskussion mit der Bevölkerung via Volksinitiative nicht verschliessen.

Die Grünen seien gegen den Pilotversuch, erklärte Selina Walgis, und zwar, weil sie für ein bedingungsloses Grundeinkommen seien. Hier aber gehe es um einen Pilotversuch mit vielen Bedingungen. Das sei «nicht zielführend, ja kontraproduktiv». Zudem profitierten einige wenige, die anderen bekämen nichts. Auch sie befand, 36 Monate seien eine viel zu kurze Zeit, man müsste einen solchen Versuch für mindestens zehn Jahre durchführen, um aussagekräftige Erkenntnisse daraus zu gewinnen. So aber laufe es darauf hinaus, dass es für Privilegierte kein Problem wäre, nach drei Jahren wieder eine Arbeit zu finden oder die Altersvorsorge zu finanzieren, für alle anderen aber schon. Kurz, dieses Geld würde man besser für etwas anderes ausgeben.

Für die SP erklärte Marco Geissbühler, die Wirtschaft entwickle sich «leider nicht in die richtige Richtung»: «Wenige profitieren von der Arbeit vieler, und es gibt immer prekärere Jobs auf Abruf.» Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde eine weitreichende Umwälzung der Gesellschaft bewirken, und ein Pilotversuch in Zürich könnte wichtige Erkenntnisse bringen. Doch mit der Initiative in Form einer allgemeinen Anregung stelle sich das Problem, wie sie umgesetzt werde: V0on neoliberal bis sozialrevolutionär wäre alles möglich: «Sagen wir hier Ja dazu, dann gibt es keine Volksabstimmung mehr, dann muss der Stadtrat eine Vorlage ausarbeiten.» Die SP werde sich deshalb der Stimme enthalten. Mit 53:8 Stimmen (der AL) sowie 49 Enthaltungen folgte das Parlament sodann dem Stadtrat und empfahl die Initiative zur Ablehnung. Wird sie nicht zurückgezogen, haben die Stimmberechtigten an der Urne das letzte Wort.

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