- Gemeinderat
Gratis testen, Ansteckungen vermeiden
Mit knapper Mehrheit hat sich der Gemeinderat dafür ausgesprochen, dass sich künftig Zürcher:innen bis 30 Jahre kostenlos auf sexuell übertragbare Infektionen testen lassen können.
Die erste Sitzung des Zürcher Gemeinderats im neuen Jahr startete mit einer kurzen Rede des Ratspräsidenten Christian Huser zur Brandkatastrophe in Crans-Montana, gefolgt von einer Schweigeminute. Eine ausgedehnte Debatte folgte kurze Zeit später, als es erst um den Neuerlass der «Verordnung über die Testung sexuell übertragbarer Infektionen» ging und anschliessend um zwei Begleitpostulate. Kommissionssprecherin Nadina Diday (SP) begann mit dem Ziel der Vorlage: Es gehe darum, sexuell übertragbare Infektionen wie HIV, Syphilis, Chlamydien, Gonokokken und Hepatitis C früh zu erkennen. Dazu läuft zurzeit ein Pilotprojekt, in dessen Rahmen sich Personen bis 25 Jahre sowie Menschen mit gültiger Kulturlegi kostenlos beraten und auf die genannten Infektionen testen lassen können. Es trage dazu bei, Ansteckungen und damit persönliches Leid zu vermeiden und obendrein langfristig Kosten zu sparen, sagte Nadina Diday. Die Testphase habe gezeigt, dass es genutzt werde und dass die Gratistests wirksam und zielführend seien. Mit dem Neuerlass soll das Angebot nun verstetigt werden.
Prävention endet nicht mit der Diagnose
Die Verordnung habe drei Eckpfeiler, fuhr Nadina Diday fort: Erstens sollen Zürcher:innen bis 30 Jahre teilnehmen können, da es in dieser Altersgruppe zu verhältnismässig vielen Infektionen komme. Das Angebot stehe auch Menschen mit Kulturlegi offen. Zweitens solle das Testen und das Beraten kombiniert werden, «weil Gesundheitsprävention mit einer Diagnose allein nicht gegeben ist». Es brauche auch den Zugang zu guten Informationen. Als dritten Punkt nannte Nadina Diday die Umsetzung durch private Partner. Die Stadt arbeite dabei mit externen spezialisierten Organisationen zusammen wie beispielsweise dem Checkpoint oder dem Verein sexuelle Gesundheit Zürich SeGZ. Damit nutze die Stadt bestehende Strukturen und baue keine parallelen Strukturen auf.
In der Kommission seien drei Punkte vertieft diskutiert worden, fuhr sie fort: Erstens der Selbstbehalt von 15 Prozent, was rund 35 Franken pro Test entspreche. Die Stadt habe diesen vorgesehen mit Verweis auf eine höhere Eigenverantwortung der Menschen, die sich testen liessen. Eine Minderheit der Kommission (die im Rat aber in der Mehrheit ist) möchte Gratis-Tests für alle, um «jegliche Hürden abzubauen», wie Nadina Diday es ausdrückte. Der zweite Punkt betrifft die Altersgrenze: Eine Minderheit möchte das Angebot auf die gesamte Bevölkerung ausweiten, erklärte sie, «um Infektionen und Ansteckungen noch effektiver zu verhindern». Die Mehrheit finde den Fokus auf die Altersgruppe bis 30 hingegen sinnvoll, gerade auch im Hinblick auf die Kosten-/Nutzen-Rechnung. Mit dem dritten Punkt dachte die Kommission eine mögliche Ausweitung auf eine Erstbehandlung sowie Impfungen an. Weil das jedoch rechtlich schwierig wäre, sei dieser Punkt in der Verordnung weggelassen worden. Die Minderheit habe ihn jedoch in Form eines der beiden Begleitpostulate aufgenommen, über die später debattiert werde, erklärte Nadina Diday.
Mit Altersgrenze, aber ohne Kostenbeteiligung
Zu den beiden Änderungsanträgen der Kommissionsminderheit erinnerte Yves Henz (Grüne) erst daran, dass Prävention «eine der besten Investitionen in die Gesundheit» sei. In diesem Sinne hätte die Minderheit mit dem ersten Änderungsantrag gern die Beschänkung auf Menschen bis 30 bzw. mit Kulturlegi aufgehoben. Damit hätten alle Pesonen mit Wohnsitz oder Wochenaufenthalt in der Stadt Zürich Anspruch auf die Leistungen des Angebots gehabt. Für diesen ersten Antrag gebe es jedoch keine Mehrheit (die AL machte nicht mit), weshalb er zurückgezogen werde.
Mit dem zweiten Änderungsantrag verlangte die Minderheit, dass die 15-Prozent-Beteiligung gestrichen werde. In der Verordnung sollte lediglich noch stehen, dass die Stadt die Kosten für das Angebot trägt. Yves Henz führte dazu aus, so werde sichergestellt, dass sich alle auch tatsächlich testen liessen und nicht wegen fehlender finanzieller Mittel davon abhalten liessen: «Werden solche Infektionen erst später entdeckt, entstehen viel höhere Kosten.» Zudem bestünde so die Gefahr, dass weitere Menschen angesteckt würden.
Für die Mehrheit führte Deborah Wettstein (FDP) aus, eine finanzielle Beteiligung schaffe «ein gutes Gleichgewicht zwischen Niederschwelligkeit und Verantwortung». Für finanziell benachteiligte Personen seien zudem Ausnahmen vorgesehen. Nadina Diday entgegnete ihr, das Thema sei in der Gesellschaft auch heute noch tabuisiert. Anstatt dass Menschen wegen eines Tabus und der damit verknüpften Scham krank würden oder blieben, müsse hier der Staat Verantwortung übernehmen. Für die SVP erkärte Yves Peier, seine Fraktion nehme die Vorlage an, lehne jedoch beide Änderungsanträge ab. Denn dass sie Ja sagten zur Vorlage, liege daran, dass sie nicht nach dem Giesskannenprinzip funktioniere und auf die Eigenverantwortung der Menschen abstelle.
Florine Angele (GLP) sagte, auch ihre Fraktion sei für die Verstetigung der Tests, aber ein kleiner Beitrag sei «durchaus angemessen, denn was gratis ist, ist nichts wert». Zudem wäre es ja sowieso nicht gratis, sondern würde durch die Allgemeinheit bezahlt. Worauf Yves Henz befand, hinter solch «technisch-bürokratischer Terminologie» verstecke sich «neoliberale Ideologie», die darauf hinauslaufe, «dass nichts ein Service für die Menschen sein darf». Dabei sei das Pilotprojekt «erfolgreich, weil gratis». Florine Angele gab zurück, in der Vorlage des Stadtrats seien ja Ausnahmen vorgesehen gewesen, «aber die habt ihr gestrichen». Dann wurde über den verbliebenen Änderungsantrag abgestimmt: Mit 59 gegen 61 Stimmen setzte sich die Kommissionsminderheit von SP, Grünen und AL durch, womit das Angebot kostenslos sein wird. Nach erfolgter Detailberatung geht die Vorlage an die Redaktionskommission, die Schlussabstimmung erfolgt in ein paar Wochen.
Nach einer weiteren langen Debatte kamen auch die beiden Begleitpostulate durch. Zu jenem von Nadina Diday und Yves Henz, das die Ausweitung des Angebots auf die ganze Bevölkerung forderte, stellte David Garcia Nuñez den Änderungsantrag, stattdessen parallel zum Projekt für Junge ein weiteres Pilotprojekt für Menschen ab 50 aufzugleisen. Denn diese Menschen hätten «wirklich Mühe». Yves Henz erklärte sich mit diesem «chirurgischen Eingriff» einverstanden. Mit 62:58 Stimmen (von FDP, SVP, GLP und Mitte/EVP) wurde es angenommen. Auch ihr zweites Postulat brachten Nadina Diday und Yves Henz durch: Sie forderten, das Angebot sei um die kostenlose Erstbehandlung für Syphilis, Chlamydien, Gonokokken sowie um die kostenlose Humane Papillomavirenimpfung zu erweitern. Hier hatten die Bürgerlichen grundsätzliche Bedenken und argumentierten unter anderem, die Stadt würde etwas zahlen, wofür die Krankenkassen zuständig seien. Sie unterlagen jedoch erneut, und das Postulat wurde mit 62:55 Stimmen überwiesen.