Gleiche Linie, neu verpackt
Die Juso Schweiz hat ein neues Präsidium. Mit Nicola Siegrist übernimmt ein Zürcher Kantonsrat die Parteileitung der Juso. Im Gespräch mit Sergio Scagliola erklärt er, wie sich die Juso in Zukunft ausrichten, wie sie auftreten will und wie man nötige Radikalität vermittelt.
Sergio Scagliola
Bekommt die Juso mit Ihnen im Präsidium eine neue Linie?
Nicola Siegrist: Grundsätzlich nicht. Aber ich bin natürlich klimapolitisch geprägt und die Klimapolitik wird mit der kommenden «Initiative für eine Zukunft» weiter an Wichtigkeit für die Juso gewinnen. Eine spannende Herausforderung für mich und die Juso wird die Frage nach dem Umgang mit einem Mann an der Spitze einer feministischen Partei. Ich möchte ein feministischer Präsident sein, sowohl in meinem Auftritt als auch dadurch, dass ich Flinta*-Personen explizit eine Plattform bieten werde.
Wie geht ihr das an?
Ich werde tatkräftig von vielen tollen Menschen unterstützt, muss aber beispielsweise auch Vizepräsidentin Mia Jenni etwas mehr politische Arbeit aufbürden, die sie aber mehr als gut leistet. Es gilt, unsere Kräfte breit und an den richtigen Stellen einzusetzen. Und mit einer stärkeren, diverseren Juso wird das auch möglich sein.
Was heisst das für das politische Programm?
Inhaltlich gibt es da keine grossen Verschiebungen, wir versuchen die Themen beizubehalten, die wir bisher in den Mittelpunkt gestellt haben: Die 99 Prozent, feministische Kämpfe, Antifaschismus – plus ein grösserer Fokus auf die Klimapolitik. Das bedingt aber dennoch einen parteiinternen Umbau in den nächsten zwölf Monaten, um die Ressourcen freizuschaufeln, die wir eigentlich hätten und dringend mobilisieren müssen. Denn: Im Moment haben wir viele Mitglieder, die keinen Platz haben, sich politisch so zu engagieren, wie sie das gerne würden – auch weil sie vielleicht das Werkzeug und die Erfahrung noch nicht haben.
Zusätzlich braucht die Partei mehr Menschen, die unsere Ideen nach aussen tragen. Dafür müssen wir unsere radikale Systemkritik – wobei ich die Kritik eigentlich für äusserst realistisch halte – breiter in die Bevölkerung hinaustragen, um so systemische Dinge erklären zu können.
Zum Beispiel?
Das klassische Beispiel ist das Wirtschaftssystem. Viele Leute haben das Gefühl, wir kritisieren den Markt oder das Konzept des Marktes, aber wir kritisieren die Verteilung der Produktionsmittel, des Eigentums und die daraus wachsende undemokratische Tendenz des Kapitalismus. Also: Den Wachstumszwang und die zwangsläufige Ungleichheit.
Wie kommuniziert man das effektiv in einer bürgerlich-liberal dominierten Schweiz?
Das ist eben der Knackpunkt. Ich bin gefragt worden, ob ich weniger provokativ sei als die vergangenen Präsidien und jetzt mit «mehr Sachpolitik» käme, aber Provokation wird weiterhin nötig sein, um sich Gehör zu verschaffen. Wichtig, ob mit Provokation oder ohne: Die Menschen brauchen eine greifbare Vision, um sich unserer Kritik anschliessen zu können. Der Tina-Effekt – there is no alternative – greift in der Schweiz sehr stark. Das heisst: Jegliche Grundsatzkritik wird sofort beantwortet mit «ja anders funktionierts ja eh nicht». Unsere Aufgabe ist es, die Vision, das Konzept des «schönen Lebens» und den Weg dorthin zu zeichnen.
Diesbezüglich warf Ihnen ‹der Funke› vor, Ihre Kandidatur sei eine «Weiter-wie-bisher-Kandidatur».
Inhaltlich ist das nicht falsch. Ich denke auch nicht, dass wir inhaltlich Fehler gemacht haben in den letzten Jahren. Teilweise muss man priorisieren und da dürfen wir uns dann auch nicht von Nebengleiskämpfen verzetteln lassen. Ich wünsche mir aber eine stärkere Juso, die nicht nur als provokative Jungpartei, sondern als einflussreiche und visionäre Kraft wirken kann. Dennoch: Die Juso bleibt eine feministische Partei, sie wird weiterhin auf Verteilungsfragen politisieren, mehr Gewicht auf die Klimafrage und auf antifaschistische Kämpfe legen und dabei immer die Frage nach der Verteilung von Macht aufwerfen.
In den letzten zehn bis fünfzehn Jahren haben die Juso den Begriff des radikalen Pragmatismus geprägt, der es eigentlich noch immer gut trifft: Wenn man die radikalsten Positionen vertritt, muss man auch den Mut haben, voll in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen. Aber dabei können wir nicht einfach mit orthodox-marxistischer Rhetorik auftreten, sondern müssen uns an die Lebensrealität der Leute anpassen. Das benötigt zwar keine inhaltlichen Abstriche, aber wir müssen uns fragen: Wie schaffen wir es, die Lebensrealität von Frau Büsi an der Lettenstrasse mit einem transformatorischen Programm zu verbinden?
Gibt es da eine Verschiebung, wie man Leute abholen will?
Das wird sich zeigen. Es ist auch davon abhängig, wie viel Provokation nötig ist. Das NZZ-Interview von letzter Woche hat aber gut gezeigt, dass ich meine Positionen präsentieren kann und darüber einigermassen anständig geschrieben wird. Das Absenderproblem bleibt natürlich – Vorwürfe wie: «die ist eine Studipartei», «in der Juso hat noch nie jemand gearbeitet», «wenn wir eure Ideen umsetzen werden wir mausarm» und so weiter, sind eine grosse Herausforderung.
Konkret: Wir müssen als Partei tatsächlich diverser werden – mehr Lernende, mehr junge Lohnabhängige in die Partei holen – auch um in gewissen Fragen glaubwürdiger zu sein. Die Juso ist zwar medial sehr präsent, aber um Leute nachhaltig abzuholen, braucht es ein direktes Gespräch. Als Jungpartei heisst das auch, einen guten Draht zu jungen Menschen an den Berufsschulen oder an den Fachhochschulen zu haben.
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