Gewinnt die SVP so oder so?
Die Abstimmung über die Transparenzinitiative der SVP, die verlangt, in Polizeimeldungen stets die Nationalitäten der Tatverdächtigen zu nennen, sollte mittels eines Gegenvorschlags im Kantonsrat abgefangen werden. Doch die Jungen Grünen wollen das Referendum ergreifen. Wie es nun weitergehen soll, diskutieren der Fraktionspräsident der SP im Kantonsrat, Markus Späth-Walter, und Luca Maggi, Zürcher Gemeinderat der Grünen, im Gespräch mit Nicole Soland.
Im Kantonsrat haben sich SP, Grüne und AL in erster Lesung für einen Gegenvorschlag des Regierungsrats zur «Transparenzinitiative» der SVP ausgesprochen. Die Fraktionen von SP, Grünen und AL im Zürcher Gemeinderat stimmten hingegen vor ein paar Jahren dafür, dass die Nationalität von Tatverdächtigen in Zürich nur auf Nachfrage bekanntgegeben wird. Ticken die Linken im Kantonsrat einfach anders als jene im Gemeinderat?
Markus Späth-Walter: Im Gegenteil: Im Kantonsrat ist die Überzeugung weit verbreitet, dass die Nationalitätennennung Unsinn ist. Aus der Kriminalitätsforschung ist bekannt, dass die Nationalität kein entscheidender Faktor ist, wenn es darum geht, ob jemand kriminell wird. Soziale Gründe oder mangelnde Bildung spielen eine weitaus grössere Rolle. Doch wir haben im Kantonsrat nun mal die Transparenzinitiative der SVP auf dem Tisch. Sie verlangt, dass die Polizeikorps die Nationalitäten aller Täter, Tatverdächtigen und Opfer nennen und zudem angeben soll, ob die Genannten einen Migrationshintergrund haben.
Luca Maggi: In Zürich hat unsere damalige Gemeinderätin und heutige Stadträtin Karin Rykart den Vorschlag der «Nationalitätennennung auf Anfrage» mitunterzeichnet, und AL-Stadtrat Richard Wolff hat ihn umgesetzt. Die Stadt ist damit sehr gut gefahren, und es konnte endlich mal gezeigt werden, dass die Nationalitätennennung etwas Falsches suggeriert: Sie schafft eine Schein-Korrelation beim Zusammenhang zwischen Kriminalität und Nationalität. Umgekehrt respektiert die Stadtzürcher Regelung aber auch die Pressefreiheit, denn wenn die JournalistInnen nachfragen, erhalten sie die Nationalität mitgeteilt. Der SVP hat diese sinnvolle Lösung aber nicht gepasst, und wegen der Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat ist es ihr auch nicht gelungen, die Regelung wieder rückgängig zu machen. Deshalb hat sie die Volksinitiative auf kantonaler Ebene lanciert.
Was spricht für den Gegenvorschlag?
M.S.: Er würde verhindern, dass während Wochen und Monaten das Thema «kriminelle AusländerInnen» debattiert wird. In der Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit (KJS) gab er viel zu reden: Er sollte sich so weit wie möglich von der Initiative weg bewegen und gleichzeitig nahe genug bei der Initiative sein, damit die SVP bereit wäre, selbige zurückzuziehen. Schliesslich hat die KJS den Gegenvorschlag mit 15:0 Stimmen gutgeheissen. Dass an der ersten Lesung trotzdem niemand richtig glücklich war, ist keine Überraschung: Die meisten hätten lieber die Regelung, wie sie in der Stadt Zürich gilt.
L.M.: Das ist der Grund, weshalb ich mir vom Kantonsrat eine viel kritischere Auseinandersetzung mit der Initiative erhofft hätte, insbesondere, was rechtliche Fragen betrifft. Im Kanton Solothurn hat eine bürgerliche Regierung vor ein paar Jahren diese Arbeit gemacht und ein Rechtsgutachten erstellen lassen. Dieses scheint leider nur die SVP gelesen zu haben. Im Vergleich zu Solothurn hat sie hier eine angepasste Initiative lanciert, welche aber immer noch rechtliche Mängel hat, die für eine Ungültigkeit sprechen würden. So ist beispielsweise der zweite Teil der Initiative, der die Nennung eines allfälligen Migrationshintergrundes verlangt, schlicht nicht praktikabel.
Nur über eine Initiative abzustimmen, die obendrein «nicht praktikable» Elemente enthält, klingt trotzdem nicht gerade sinnvoll.
L.M.: Da alle ausser die SVP gegen die Initiative sind, der Regierungsrat eingeschlossen, hätte man durchaus in die Abstimmung gehen und schauen können, was dabei herauskommt. Notfalls müsste danach halt der erfolgsversprechende juristische Weg beschritten werden. Jetzt hat man Angst, dass die SVP die Oberhand behält. Die wählerstärkste Partei wird sich angesichts der Abstimmung über ihre Anti-Personenfreizügigkeitsinitiative vom 17. Mai in nächster Zeit sowieso ihrer Kernkompetenz widmen, dem Schüren von Fremdenfeindlichkeit. Warum sollten wir uns dem nicht stellen? Mit dem Gegenvorschlag ermöglichen wir ihr stattdessen einen Riesenerfolg, denn wir schreiben das, was sie mit der Initiative erreichen wollte, ins Polizeigesetz, und der Kantonsrat hat es obendrein noch geschafft, den unpraktikablen Teil der Initiative rauszuputzen.
M.S.: Wir wollen die Initiative angesichts des beträchtlichen Risikos einer Zustimmung eben gerade nicht allein vorlegen, sondern zusammen mit einem praktikablen Gegenvorschlag. Es ist zu erwarten, dass Links-Grün beides ablehnen und in der Stichfrage ein Kreuz beim Gegenvorschlag empfehlen wird. Würde nur die Volksinitiative an die Urne gebracht, angenommen und anschliessend juristisch bekämpft, dann würde erneut über Monate hinweg intensiv über ein Lieblingsthema der SVP diskutiert. Das wäre strategisch ungeschickt, und obendrein würde es Kräfte binden und uns daran hindern, jene echten Probleme zu lösen, die wir dringend lösen müssen – ich denke etwa an Fragen der Umwelt-, Klima- oder Verkehrspolitik.
L.M.: Richtig, und nun hat man Zeit in diesen Gegenvorschlag verschwendet. Statt emotional zu diskutieren, könnte man im Kantonsrat und Regierungsrat auch einfach festhalten, dass das Anliegen der SVP derart absurd ist, dass man es nur ablehnen kann. Eigentlich dürfte man darauf gar nicht eintreten. Das Problem des Gegenvorschlags liegt darin, dass sich alle anderen Parteien von der SVP vor den Karren spannen lassen, und damit hat sie erreicht, was sie wollte. Man wirft uns Rot-Grünen aus der Stadt gern vor, wir bewegten uns nur in unserer eigenen Blase, doch ich befürchte, das trifft auch auf die Rot-Grünen im Kantonsrat zu: Es muss doch allen völlig klar gewesen sein, dass jemand das Referendum gegen den Gegenvorschlag ergreifen würde. Ich hoffe, dass der Kantonsrat nun die Grösse hat, zu sagen, jetzt gibt es halt keinen Gegenvorschlag.
Hat der Kantonsrat diese Grösse?
M.S.: Es stimmt, dass ohne Initiative keiner auf die Idee gekommen wäre, das, was der Gegenvorschlag vorsieht, ins Polizeigesetz zu schreiben. Dennoch ist er nicht so schlecht, wie du ihn machst, Luca. Der entscheidende Unterschied liegt darin, dass gemäss Gegenvorschlag der § 51a, Absatz 1 des Polizeigesetzes unverändert bleibt. Er besagt, dass die Polizei «befugt ist, im öffentlichen Interesse und im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung und Betroffene zu informieren, sofern keine überwiegenden schützenswerten Interessen Privater oder des Gemeinwesens entgegenstehen». Die Volksinitiative verlangt demgegenüber, dass die Polizei «in transparenter Weise» informieren muss. Klar, der Gegenvorschlag ist nicht das Gelbe vom Ei, aber umgekehrt lässt ein 15:0 in der KJS auch auf wenig «Blasenbildung» schliessen. Ich finde es etwas arrogant, das einstimmige Ergebnis einer ganzen Kommission so zu disqualifizieren.
L.M.: Es geht mir überhaupt nicht darum, die Arbeit der KJS zu kritisieren, aber alle, die sich öffentlich zu dieser Sache verlautbaren lassen, sprechen nur davon, dass es darum gehe, die Initiative zu verhindern. Wenn die Initiative zurückgezogen wird und die Jungen Grünen am Referendum festhalten, gibt es nun mal eine Abstimmung. Die Annahme des Gegenvorschlags würde dazu führen, dass die Polizei nur noch mit Nationalitätennennung informieren kann – oder gar nicht mehr. § 51a, Absatz 1 kann hier also nicht ins Feld geführt werden. Die Polizei ist nur befugt zu entscheiden, ob sie überhaupt informiert. Sobald sie sich dafür entscheidet, müsste sie die Nationalität nennen. Zu glauben, dass sie in Zukunft aufgrund der Nationalitätenfrage darauf verzichtet, ist fern der Realität. Die Polizei muss informieren, aber sachlich, verhältnismässig und ohne jemanden zu diskriminieren.
Haben die Jungen Grünen die Sache taktisch nicht zuende gedacht und sich zur Unzeit zum Ergreifen des Referendums provozieren lassen?
L.M.: Die Jungen Grünen sind ja nicht allein: Die Grünen unterstützen das Referendum, die Juso und die Second@s Plus ebenfalls. Es ist sicher kein naiver Entscheid von ein paar IdealistInnen.
In der letzten ‹NZZ am Sonntag› beschreibt Michael Furger, wie ein Experiment der ‹Bild›-Zeitung, «das Volk» sprechen zu lassen, vor allem aufzeigte, dass «der Alarmismus des Boulevardjournalismus» nicht gut ankam: Ist die Gefahr, dass die SVP-Initiative eine Mehrheit findet, tatsächlich so gross?
M.S.: Ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung spricht nun mal auf fremdenfeindliche Meldungen an, hat Angst vor Überfremdung und Einwanderung, und nicht wenige wählen die SVP, weil sie genau diese Themen bewirtschaftet und ihre Erwartungen erfüllt.
L.M.: Wenn über solche Themen abgestimmt wird, beträgt der Ja-Stimmenanteil erfahrungsgemäss mehr als die 30 Prozent, die normalerweise SVP wählen. Aber das Resultat wird auch dadurch beeinflusst, was in der Abstimmungszeitung steht, was der Regierungsrat sagt und empfiehlt. Mit dem Gegenvorschlag geben wir ihr einen Steilpass, sich auch künftig möglichst radikal zu gebärden und so alle anderen zu erpressen. Das ist ein gefährliches Spiel.
M.S.: Ob der Gegenvorschlag so schlimm ist oder nicht – es bleibt dabei, dass wir bereits heute die Praxis haben, dass die Kantonspolizei die Nationalitäten nennt. Was die Mehrheit im Kantonsrat vorschlägt, ist kein neues Element.
L.M.: Es ist das, was die SVP will: Sie möchte die Praxis zum Gesetz erklären. Das ist gefährlich, denn dann hat man keinen Spielraum mehr.
M.S.: Der homophobe Vorfall, der gerade diese Woche aus dem Niederdorf gemeldet wurde, ist alles andere als harmlos. Die Stadtpolizei, die in diesem Fall zuständig war, hat aber Alter und Nationalität des mutmasslichen Täter bekanntgegeben, wie stets, wenn jemand diese Information relevant findet und sie deshalb erfragt. Was der Gegenvorschlag des Kantonsrats vorschlägt, ist keineswegs so weit von der gelebten Praxis der Stadt Zürich entfernt, wie das die Gegenseite immer behauptet. Das Interesse der Öffentlichkeit an einem friedlichen Zusammenleben verlangt – so wie es mit dem Gegenvorschlag im Polizeigesetz stehen bleiben soll – sowieso, dass die Polizei mit Informationen, die schützenswerte öffentliche Interessen verletzen, zurückhaltend umzugehen hat.
L.M.: Genau darum darf es nicht Gesetz werden, dass die Nationalität genannt werden muss.
Kommen wir zum Schluss: Wie soll es weitergehen mit dem Thema Nationalitätennennung?
M.S.: Natürlich ist es das gute Recht der Jungen Grünen, das Referendum zu ergreifen. Auch eine Volksinitiative zu lancieren, wie es die SVP gemacht hat, ist ihr gutes Recht. Deshalb haben wir nun das Thema Nationalitätennennung auf dem Tisch. Mir wäre es lieber gewesen, es wäre nicht zu dieser Diskussion gekommen. Jetzt aber sollten wir sie aus linker Sicht so rasch wie möglich zu Ende führen, und zwar so, dass am Schluss realpolitisch möglichst wenig Schaden entsteht. Das spricht für den Gegenvorschlag.
L.M.: Ich möchte auch den grossen Schaden verhindern, aber ich denke nicht, dass man das Referendum der Jungen Grünen und die Volksinitiative der SVP auf dieselbe Stufe stellen sollte: Natürlich ist beides das gute Recht der Beteiligten. Doch die Bevölkerung mittels Initiative zu befragen, bringt nun mal ein paar Pflichten mit sich: Es sollte im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit stattfinden und nicht irgendwelche absurden Forderungen enthalten. Das aber ist die bekannte Masche der SVP: Rechtlich nicht durchsetzbare Forderungen stellen, hoffen, dass die gemässigte Mehrheit den Steilpass aufnimmt und etwas zurechtschustert, was im Rechtsstaat funktioniert, und nachher darüber heulen, dass der SVP-Vorschlag nicht buchstabengetreu umgesetzt wurde. Deshalb müssen wir uns jetzt von der SVP abgrenzen und sagen, entweder ihr macht in unserer Konsens-Demokratie mit, oder ihr macht nicht mit – aber wenn ihr nicht mitmacht, dann seid ihr auch einfach draussen.
M.S.: Das ist sehr theoretisch: So einfach kann man die SVP nicht ausgrenzen, sie ist nach wie vor die grösste Partei, die knapp 30 Prozent der WählerInnen vertritt. Damit müssen wir uns in der Realität auseinandersetzen. Schön ist das nicht, aber meine Erfahrung mit täubelnden Kindern – und die SVP hat häufig etwas von einem täubelnden Kind – ist, dass es nicht aufhört, wenn ich mich auf einen Infight einlasse. Wenn ich mich jedoch zurückziehe und das Kind aus seiner Ecke hervorkommen lasse, dann geht es sehr viel schneller, bis wieder Ruhe einkehrt.
L.M.: Und gibt man ihm nur Schoggi, damit es rauskommt, kriegt es braune Löcher in den Zähnen…
M.S.: Das möchte ich der SVP herzlich gönnen (beide lachen).