Geringe Chancen für ein Abkommen bis Halloween
Vor einer Woche ist Theresa May als Chefin der Konservativen Partei zurückgetreten. Was einer ihrer grossen Fehler war, ob ein geregelter Austritt bis Halloween realistisch ist, und wieso der Brexit auch den Druck auf die Schweiz erhöht, erklärt Julie Cantalou* im Gespräch mit Zara Zatti.
Nach langen Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich wurde das Datum für den Brexit auf den 31. Oktober verschoben. Wie hoch schätzen Sie die Chancen ein, dass es bis Halloween zu einem geregelten Brexit kommt?
Julie Cantalou: Verschwindend klein. Die EU wird sich nicht von ihrem jetzigen Standpunkt wegbewegen. Auf der anderen Seite haben wir das Vereinigte Königreich, wo Theresa May ihren Rücktritt als Premierministerin angekündigt hat. Die Kandidaten, die für eine Nachfolge auf dem Tisch liegen, und die eine reale Chance haben, tendieren alle für einen harten Brexit. Wird ein Brexiteer, wie etwa Boris Johnson oder Dominic Raab gewählt, dann liegt es auch nicht in ihrem Interesse, der EU entgegenzukommen oder einen besseren Deal auszuarbeiten. Der Deal, den Theresa May ausgearbeitet hat, wurde drei Mal vom britischen Parlament abgelehnt, ich sehe sehr geringe Chancen für dieses Austrittsabkommen, noch bis zum 31. Oktober durchzukommen. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass der Brexit noch über dieses Datum hinaus verschoben wird. Was eine Wende bringen könnte, wäre, wenn es bei vorgezogenen Neuwahlen zu einem überraschenden Sieg der Labour-Partei kommen würde. Dann hätte man eine neue Ausgangslage für die Verhandlungen mit der EU, aber auch dann würden sich diese über den 31. Oktober hinausziehen. Die andere Option ist ein harter Brexit.
Wer würde den grösseren Schaden von einem harten Brexit tragen. Das Vereinigte Königreich oder die EU?
Ganz klar das Vereinigte Königreich. Die Einführung von Zollkontrollen für Güter und Menschen wäre sehr chaotisch, es käme zu Problemen bei der Einfuhr von Lebensmitteln oder Medikamenten. Die Kosten für das Vereinigte Königreich wären signifikant. Es stellt sich auch die Frage, welche Auswirkungen ein harter Brexit auf die Beziehungen zwischen Nordirland und der Republik Irland hätten. Denn dort hätte man aller Wahrscheinlichkeit nach plötzlich wieder eine harte Grenze. Dennoch würde auch die EU einen Schaden von einem harten Brexit tragen, es liegt nicht in ihrem Interesse, dass es dazu kommt.
Was wäre der Hauptschaden für die EU?
Auch die Mitgliedsstaaten der EU exportieren sehr viel ins Vereinigte Königreich oder importieren Waren. Gerade im Finanzsektor nimmt Grossbritannien eine führende Rolle ein, London ist die europäische Finanzhauptstadt. Das würde auch die EU zu spüren bekommen. Zudem hätte ein harter Brexit eine grosse Symbolwirkung auf die Zukunft des europäischen Projekts.
Die Kandidaten mit den grössten Chancen auf den Posten als Premierminister befürworten einen harten Brexit. Die negativen Konsequenzen für das Vereinigte Königreich sind bekannt. Wieso dennoch der Wunsch nach einem harter Brexit?
Die negativen Konsequenzen, sowohl wirtschaftlich als auch sozial, waren bereits 2016 bekannt, verschiedene Experten hatten vor den Folgen gewarnt. Die gesamte Debatte war und ist politisch, ideologisch geprägt. Ich meine das nicht wertend, und glaube, dass eine politische Diskussion über die Zugehörigkeit, übrigens auch in der Schweiz, wichtig ist. Meiner Meinung nach haben die Brexiteers aber eine verzerrte und nostalgische Idee von der Rolle, die das Vereinigte Königreich auf globaler Ebene spielt. Das Vereinigte Königreich ist keine Weltmacht mehr. Die Welt hat sich verändert, viele Herausforderungen kann man heute nur durch internationale Zusammenarbeit bewältigen. Die Befürworter eines harten Brexits überschätzen die Möglichkeiten von bilateralen und multilateralen Partnerschaften wie etwa mit den USA oder den Commonwealth-Staaten.
Vor kurzem war Donald Trump zu Besuch in London, ermutigte die Briten zu einem Brexit, und versprach ein exzellentes Freihandelsabkommen mit den USA. Ist es realistisch anzunehmen, dass Grossbritannien bei einem harten Brexit andere Handelsbündnisse eingehen könnte, die den europäischen Markt konkurrieren könnten?
Die EU ist mit ihren 500 Millionen Menschen der grösste Markt der Welt, zudem ein wohlhabender. Ich erachte es als unwahrscheinlich, dass ein Freihandelsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und den USA zu grösseren Verschiebungen führen würde. Hinzu kommt, dass die geographische Distanz eine grosse Rolle bei Handelsbeziehungen spielt. Deutschland, Frankreich und Italien gehören zum Beispiel zu den wichtigsten Handelspartnern der Schweiz. Das zeigt, dass die Distanz, gerade für den Güterhandel, zentral ist. Trump vertritt in seiner Handelspolitik ausserdem vor allem eigene Interessen, ob sich diese mit denen der Briten decken, ist zweifelhaft.
Kommen wir zu den Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Wie hart hat die EU verhandelt?
Ich finde, konsequent trifft es besser als hart. Die EU war kohärent und vertrat eine klare Linie, von der sie über die ganzen Verhandlungen nicht abwich. Viele Experten und Diplomaten waren erstaunt, dass dabei kein einziger der 27 Mitgliedsstaaten von dieser Linie abwich, und auch Grossbritannien hat das geschlossene Auftreten unterschätzt. Ich finde es faszinierend, wie geschlossen die 27 Staaten während drei Jahren auftreten konnten, während in Grossbritannien nicht einmal innerhalb der Parteien Einigkeit herrscht.
Es gibt auch Stimmen, die behaupten, die EU hätte absichtlich hart verhandelt, um andere Mitgliedstaaten davon abzuhalten, dem Beispiel Grossbritanniens zu folgen. Stimmen Sie dem nicht zu?
Ich glaube oberste Priorität bei den Verhandlungen war es, einen guten Deal für die EU auszuhandeln. Es kann aber durchaus sein, dass man auch so kohärent aufgetreten ist, um einen Dominoeffekt zu verhindern. Interessanterweise hat der Brexit in der Bevölkerung vieler europäischer Staaten genau das Gegenteil eines solchen Effekts bewirkt, nämlich eine grössere Zustimmung zur EU. Der besagte Dominoeffekt, den man befürchtet hat, ist heute weiter entfernt als vor fünf Jahren. Dies hat man auch bei der Europawahl vom 26. Mai 2019 gesehen. Viele euroskeptische Parteien sind von einem EU-Austritt zurückgekrebst und Anti-EU Parteien haben weniger starke Gewinne erzielt als gefürchtet.
Weil man gesehen hat, was die Konsequenzen eines solchen Schrittes sind.
Das einerseits. Auf der anderen Seite hat man durch den Brexit endlich wieder begonnen, politisch und nicht technisch über die EU zu diskutieren, was für viele besser verständlich ist. Es kommen die grundsätzlichen Fragen auf den Tisch, etwa wieso es den Staatenverbund überhaupt gibt, was man davon hat und wie man das noch sehr junge politische Projekt weiterentwickeln will. Diese politische Diskussion über die EU sehe ich als positiven Nebeneffekt des Brexit.
Theresa May wird als Premierministerin zurücktreten. Sie hatte sicher keine dankbare Aufgabe, dennoch erntete sie nach Bekanntgabe des Rücktritts viel Kritik. Hatte sie überhaupt eine Chance, mit gutem Ruf da heraus zu kommen?
Theresa May hatte sicherlich einen unmöglichen Job. Ich fragte mich manchmal, wieso sich das überhaupt jemand antut, und auch wenn ich mit ihrer politischen Linie alles andere als einverstanden bin, finde ich ihr Durchsetzungsvermögen bewundernswert. Meiner Meinung nach waren die vorgezogenen Wahlen von 2017 ein kritischer Punkt für May. Damals verlor ihre Konservative Partei die Mehrheit im Parlament und fiel in eine Abhängigkeit der DUP, der nordirischen Partnerpartei. Die zehn Abgeordneten der DUP blockierten in der Folge den irischen Backstop.
Kommen wir nochmals auf den Wunsch nach einem Austritt zurück. Die Erfüllung hat sich als sehr kompliziert erwiesen. Wurde die EU faktisch zu einer Zwangsgemeinschaft?
Nein, es ist jederzeit möglich, aus der EU auszutreten, der Knackpunkt ist die zukünftige Beziehung. Was man nicht haben kann, ist der Fünfer und das Weggli. Nehmen wir das Beispiel des Binnenmarktes. Dieser ist sehr attraktiv, es braucht aber ein hohes Mass an Koordination und klare Regeln, um diesen aufrecht zu erhalten. Jedes Land, das Zugang zum Binnenmarkt will, muss sich auch an die Regeln halten. Zu denken, dass man diese Spielregeln von aussen ändern kann, ist illusorisch.
Hat die Schweiz den Fünfer und das Weggli?
Man kann bei der Schweiz von einem Glücksfall sprechen. Wir haben sehr gut mit der EU verhandelt und erfolgreiche bilaterale Verträge ausgehandelt. Der Sonderfall Schweiz stösst jetzt nach 20 Jahren aber auch allmählich an seine Grenzen. Die EU hat sich verändert. Als die Schweiz in den 90er Jahren die Bilateralen I verhandelt hat, war die EU noch sehr viel kleiner. Der Verhandlungspartner, dem wir heute gegenüberstehen, ist ein anderer als damals. Die Schweiz und die EU haben nach wie vor ein grosses Interesse an guten Beziehungen. Der Brexit beeinflusst jedoch die Verhandlungsposition der EU stark.
Der Brexit hat demnach unmittelbare Auswirkungen auf die Verhandlungen beim Rahmenabkommen?
Die Forderung nach einem Rahmenabkommen kam schon lange vor dem Brexit auf den Tisch. Die Schweiz hat seit über zehn Jahren keine bilateralen Abkommen mit der EU mehr abgeschlossen, das ist eine lange Zeit. Seit über zehn Jahren wird seitens der EU ein Rahmen für die Vielzahl der bilateralen Verträge gefordert, der Grundsatzfragen löst und Rechtssicherheit schafft. Das Abkommen erlaubt eine Weiterentwicklung der Beziehungen. Die EU fordert ein institutionelles Abkommen mit der Schweiz und bindet daran gewisse Forderungen, wie zum Beispiel der Abschluss weiterer sektorieller Abkommen. Hier könnte man die EU als harten Verhandlungspartner bezeichnen, und das sehe ich als Konsequenz des Brexit. Jede Zusicherung, welche die EU der Schweiz macht, könnte von den Briten als Präzedenzfall genutzt werden und gleiche Forderungen nach sich ziehen.
Sahen die Briten das Schweizer Modell als eine Möglichkeit für die Zusammenarbeit mit der EU nach dem Austritt?
Ja es wurde sicher als eines der möglichen Modelle gehandelt. ‹Foraus› hat dazu noch im Juni 2016 ein Papier publiziert. Die Briten haben sogar das Personal in der Botschaft in Bern aufgestockt, um den Schweizer Sonderfall genauer unter die Lupe zu nehmen. Diskutiert wurden aber auch noch andere Modelle, wie etwas das norwegische, das kanadische oder das ukrainische. In Bezug auf die Schweiz muss man aber das Abkommen zur Personenfreizügigkeit bedenken, was die Briten ablehnen. Wir pflegen also engere Beziehungen zur EU, als sich das Vereinigte Königreich im Moment wünscht, das darf man nicht vergessen.
Glauben Sie, das Sondermodell Schweiz wird durch erhöhten Druck der EU in Zukunft nicht mehr aufrecht zu erhalten sein?
Nimmt die Schweiz das Rahmenabkommen an, das sie zusammen mit der EU ausgearbeitet hat, dann kann der Weg der bilateralen Verträge noch lange weitergehen, wenn nicht, sind wir damit meiner Meinung nach ans Ende gelangt. Nur mit dem Rahmenabkommen ist es möglich, neue Abkommen zu schliessen, so zum Beispiel über den Zugang zum europäischen Strommarkt, den die Schweiz unbedingt möchte, oder über die Assoziierung an den europäischen Forschungsraum, die wir zwar momentan haben, aber alle sieben Jahre neu verhandelt wird. Dies unterstreicht die Relevanz des innenpolitischen Konsenses, wie drei ‹foraus›-AutorInnen kürzlich in einem Papier zu den flankierenden Massnahmen und dem Rahmenabkommen argumentierten. Dass der Weg der Bilateralen auch ohne ein Rahmenabkommen weitergeht, erachte ich als illusorisch.
*Vorstandsmitglied von ‹foraus› – Forum Aussenpolitik.