Genossenschaftswohnungen für alle?

An der Sitzung des Zürcher Gemeinderats vom Mittwochabend stellte Benedikt Gerth (Die Mitte) die Parlamentarische Initiative (PI) von Emanuel Tschannen (FDP), Beat Oberholzer (GLP), ihm selber sowie zehn Mitunterzeichner:innen vor: Sie fordern den «Verzicht auf die Erhebung der Mengengebühr bei der Anlieferung von Sperrgut bis zu einer bestimmten Menge», also die Wiedereinführung der Entsorgungscoupons. Konkret sollten bei Anlieferung von Sperrgut «an dezentral oder zentral gelegenen Orten» in den Jahren 2025-2027 200 Kilo pro Haushalt und Jahr gratis sein und ab dem Jahr 2028 100 Kilo. Zur Begründung verwies Benedikt Gerth auf ein dringliches Postulat, das der Gemeinderat am 25. September 2024 mit 91:16 Stimmen überwiesen habe. In der Budgetdebatte sei zudem der Antrag mit 97:17 Stimmen durchgekommen, mit dem das Budget zum Versand der Coupons erhöht worden sei. Der Stadtrat halte jedoch weiterhin an der Abschaffung der Coupons fest, weshalb nun deren Beibehaltung mittels PI verlangt werde. Aktuell würden zudem jene Menschen «diskriminiert», die mit dem Auto zum Recyclinghof fahren würden. Diese Diskriminierung sei aufzuheben, die PI folglich anzunehmen.

«Unnötige Fehlanreize»

Dominik Waser (Grüne) entgegnete ihm, durch die Coupons seien «unnötige Fehlanreize» entstanden, die unterdessen beseitigt seien. Es gebe keinen Grund, die Coupons wieder einzuführen. Er fand es zudem «bemerkenswert», dass der Begriff Diskriminierung in diesem Zusammenhang gebraucht werde: «Ich kann auch nicht mit dem Velo in den Coop, zu Fuss aber problemlos.» Ursina Merkler (SP) führte aus, nur ein kleiner Teil der Bevölkerung habe die Coupons genutzt, doch die Allgemeinheit habe für diese wenigen bezahlt. Wer recyclet, getauscht oder schlicht weniger eingekauft habe, habe nichts davon gehabt. Zudem liefen grosse, aufs Auto ausgerichtete Recyclinghöfe den Bedürfnissen von Fussgängern und Velofahrerinnen «komplett entgegen».
Christian Häberli (AL) erklärte, auch seine Fraktion habe sich über die Abschaffung der Coupons geärgert, weil sich nicht alle die Gebühren leisten könnten. Doch im Verlauf der Kommissionsberatung hätten sie «viel gelernt» über Sperrgut. Es sei alles sehr kompliziert, und «leider würde es nicht einfacher, wenn wieder Coupons eingeführt würden». Beat Oberholzer (GLP) befand, die Abschaffung der Coupons sei für die zuständige Stadträtin, die Vorsteherin des Tiefbau- und Entsorgungsdepartements Simone Brander «kein Ruhmesblatt» gewesen und fragte sich, warum sie diesen «Fauxpas» nicht korrigiert habe. Ihn störte, dass sie für die Abschaffung keinen Auftrag vom Gemeinderat gehabt habe, und informiert worden sei dieser auch nicht. Auch Emanuel Tschannen sprach davon, dass die PI durch die «Nacht-und-Nebel-Aktion» von Simone Brander ausgelöst worden sei: «Hätte man die Coupons über zwei, drei Jahre auslaufen lassen, wäre alles gut gewesen.» Stephan Iten (SVP) fügte an, das «Auto-Bashing» sei unnötig: «Was ist umweltfreundlich daran, wenn die Leute nun einfach mit dem Auto nach Wallisellen fahren und dort gratis entsorgen?» Michael Schmid (AL) hingegen fand, von «Diskriminierung» könne keine Rede sein, denn alle dürften sowohl die einen als auch die anderen Recyclinghöfe nutzen. Nach ausführlicher Debatte geht die PI nun an die Redaktionskommission.

Nicht-Mitglieder gleichstellen?

Interessante Fragen warf ein Postulat von Martina Zürcher, Anthony Goldstein und Hans Dellenbach (alle FDP, letzterer nicht mehr im Rat) zum Koch-Areal auf. Sie forderten den Stadrat auf zu prüfen, «wie er bei der Vergabe von vergünstigten Baurechten an gemeinnützige Wohnbauträger im Baurechtsvertrag festhalten kann, dass die dort erstellten Wohnungen öffentlich ausgeschrieben werden und bei der Wohnungsvergabe bestehende Genossenschafts-Mitglieder und Nicht-Genossenschaftsmitglieder gleich behandelt werden». Zur Begründung schreiben sie, dass die Genossenschaften ABZ und Kraftwerk 1, die auf dem Koch-Areal über 300 Wohnungen bauen, Baurechtszinsen zahlen werden, die «verglichen mit dem Verkehrswert des Grundstücks stark reduziert» worden seien. Deshalb müsse die öffentliche Hand einen jährlichen Einnahmenverzicht «in mittlerer sechsstelliger Höhe» in Kauf nehmen. «Es ist aber nicht die Idee, dass sogenannt gemeinnützige Wohnungen von der öffentlichen Hand vergünstigt werden, dass man aber, um sich für eine Wohnung zu bewerben, bereits in einer günstigen Wohnung der entsprechenden Genossenschaft wohnen muss», erklärte Martina Zürcher. Es bräuchte deshalb bei künftigen Vergaben von vergünstigten Baurechten einen Passus im Vertrag, in dem festgehalten würde, dass die so erstellten Wohnungen öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Bei der Vergabe müssten sodann Genossenschaftsmitglieder und Nicht-Mitglieder gleichbehandelt werden.
Brigitte Fürer (Grüne) entgegnete, um ein Baurecht zu erhalten, müsse eine Genossenschaft x Auflagen erfüllen. Im Koch-Areal beispielsweise stelle die ABZ einen Drittel ihrer Wohnungen der Stiftung Familienwohnungen zur Verfügung. Die Genossenschaften nähmen schon das ganze planerische Riskio auf sich. Ihnen auch noch beim Vermietungsreglement Vorgaben zu machen, führe dazu, dass Baurechte für Genossenschaften immer unattraktiver würden. Zudem beanspruchten gerade mal 13,8 Prozent der Wohnungen von Genossenschaften ein Baurecht: «Für die Grünen ist das ein ideologischer Neid-Vorstoss.» Patrick Tscherrig fügte an, die Genossenschaften bräuchten wegen den Belegungsvorschriften immer wieder Wohnungen, um beispielsweise Unterbelegungen bereinigen zu können, ohne Bewohner:innen auf die Strasse stellen zu müssen. Wenn sämtliche Wohnungen mit Baurecht öffentlich ausgeschrieben werden müssten, fehlte ihnen diese Manö­vriermasse. Das Anliegen sei dennoch berechtigt, die SP schlage aber in ihrer Textänderung vor, dass nur ein angemessener Anteil Wohnungen und nur neue Baurechte betroffen sein sollten, keine Baurechtsverlängerungen. Mit dieser Änderung sage die SP Ja.

GLP und Grüne dagegen

Serap Kahriman (GLP) erinnerte daran, dass Genossenschaften privatrechtlich organisert seien und die Mitglieder sie nicht nur selbst finanzierten, sondern auch das Risiko mittrügen und dafür eine günstige Wohnung bekämen. Wenn es keinen Unterschied mehr mache, ob man Mitglied sei oder nicht, würde das die Eigenverantwortung «stark schwächen». Die GLP lehne das Postulat ab. Tanja Maag (AL) fand, es sei «ein bisschen peinlich, dass eine liberale Partei vom Staat verlangt, dass er sich in interne Regelungen von privat organisierten Institutionen einmischt». Sie stimmten nur mit Textänderung zu. Martina Zürcher gab bekannt, dass die FDP die Textänderung annehme. Mit 89:31 Stimmen (von GLP und Grünen) kam das abgeänderte Postulat durch.