Der Zürcher Gemeinderat hat sich mit einem neuen Instrument beschäftigt und ausgedehnt über die Einführung eines Genderwatch-Protokolls debattiert.

An der ersten regulären Sitzung der neuen Legislatur vom Mittwochabend hat sich im Zürcher Gemeinderat gezeigt, dass es trotz der vielen neuen Mitglieder Konstanten zu geben scheint, die offenbar unverwüstlich sind, namentlich der Streit um – ja genau, um Parkplätze… Doch es gab auch etwas Neues auszuprobieren: Nach erfolgter Totalrevision der Geschäftsordnung des Gemeinderats  beziehungsweise deren Inkrafttreten (P.S. berichtete) steht dem Rat mit der Parlamentarischen Initiative ein neues Instrument zur Verfügung, und über zwei solcher Initiativen hatte der Rat abzustimmen.

Ratspräsident Matthias Probst schickte voraus, wie die Sache funktioniert: Die einreichende Fraktion begründet ihre parlamentarische Initiative, und danach wird sogleich darüber abgestimmt, ob der Rat sie vorläufig unterstützt. Dafür sind 42 Stimmen nötig. Kommt die nötige Anzahl Stimmen zusammen, wird die Parlamentarische Initiative an die zuständige Kommission überwiesen. Diese hat daraufhin sechs Monate Zeit, um eine Vorlage mit Bericht auszuarbeiten. Als nächstes geht die Vorlage an den Stadtrat, der drei Monate Zeit hat, um Stellung zu beziehen. Anschliessend verabschiedet die Kommission ihren Antrag zuhanden des Gemeinderats, woraufhin die Vorlage im Plenum debattiert wird. 

Von den ersten zwei Parlamentarischen Initiativen, beide eingereicht von der AL-Fraktion, erhielt sodann die erste mit 69 Stimmen die vorläufige Unterstützung: Sie verlangt eine Änderung der Verordnung über die familienergänzende Kinderbetreuung, wobei konkret die Erhöhung des Normkostensatzes zur Debatte steht. Mit lediglich 26 Stimmen blieb der zweiten Parlamentarischen Initative die vorläufige Unterstützung versagt: Es handelte sich um einen neuerlichen Versuch der AL, dem Plenum den Verzicht auf die ergänzenden Ausnutzungsmöglichkeiten der Arealüberbauung schmackhaft zu machen. Damit war sie bisher stets gescheitert, und auch dieses Mal biss sie auf Granit (beziehungsweise Beton…).

Weder Quote noch Maulkorb…

Viel zu reden gab sodann ein Beschlussantrag von Marion Schmid (SP), Selina Walgis (Grüne) und 32 Mitunterzeichner­Innen: Sie forderten die Führung eines sogenannten Genderwatch-Protokolls. Marion Schmid erklärte, es gehe darum, das Verhältnis der Geschlechter bezüglich Wortmeldungen und Redezeit im Gemeinderat zu protokollieren. Beim Einreichen des Antrags seien 39 der 125 GemeinderätInnen Frauen gewesen, jetzt seien es 49 von 125, was 39 Prozent entspreche: «Das ist erfreulich, aber es geht nicht nur darum, wie viele Frauen im Rat sind, sondern auch darum, wieviel Raum sie einnehmen.» Weil auch junge Menschen oder Menschen mit Migrationshintergrund untervertreten seien, solle das Genderwatch-Protokoll im Sinne eines «Pars pro toto» dazu dienen, ein Bewusstsein für die Problematik zu schaffen. Marion Schmid betonte auch, es gehe sicher nicht um eine «Redequote» nach Geschlechtern oder gar darum, «Maulkörbe» zu verteilen oder das Rederecht einzuschränken. Damit nahm sie schon mal das eine oder andere Argument der Bürgerlichen vorweg… 

Martina Zürcher (FDP) erklärte, sie habe zwar «persönlich gern Statistiken», doch ihre Fraktion lehne diesen «gleichstellungsfeindlichen Bürokratievorstoss» ab. An die Frauen im Saal gerichtet sagte sie, «melden Sie sich, wenn Sie etwas zu sagen haben, gehen Sie in Kommissonen, in denen Sie viel reden können». Zudem komme es nicht unbedingt besser heraus, wenn jemand länger rede, gab sie zu bedenken.

Die Stimmfreigabe der AL erklärte Tanja Maag Sturzenegger damit, dass ihre Fraktion zwar das Problem durchaus sehe, vor allem aber «Fakten auf den Tisch» wolle. Damit verwies sie auf den Beschlussantrag, den die AL-Fraktion gleichentags eingereicht hatte: Sie verlangt die Veröffentlichung von Abstimmungsergebnissen nach Geschäft und Mitglied sowie von Wortmeldungen inklusive Redezeit. Weiter hielt Tanja Maag Sturzenegger fest, es sei «unbefriedigend, dass die Idee eines Genderwatch-Protokolls nötig ist». Doch umgekehrt könnten die Protokolle als Diskussionsgrundlage dienen, weshalb sie dafür sei. Sven Sobernheim (GLP) gab bekannt, auch seine Fraktion habe Stimmfreigabe beschlossen, während Claudia Rabelbauer (EVP) für die Mitte/EVP-Fraktion erklärte, Einfluss nehmen könne man im Gemeinderat bekanntlich vor allem in den Kommissionen, weshalb es dort sicherzustellen gelte, dass es fair zu- und hergehe und Diskussionen zugelassen würden. Ihre Fraktion lehne den Beschlussantrag ab.

…oder eben doch?

Susanne Brunner (SVP) stellte die Frage in den Raum, weshalb die Arbeit in der Partei, der Fraktion oder in den Kommissionen beziehungsweise das dortige Verhältnis der Geschlechter die Antragstellerinnen nicht interessiere? Nur auf die Redezeit im Parlament zu schauen, bringe nichts, zumal diese ja auch davon abhängig sei, in welchen Kommissionen man sei und wie viele Geschäfte diese zu bearbeiten hätten. Zudem hätten nicht alle dasselbe Talent zu reden, und, ganz generell: «Hier sollen jene reden, die etwas zu sagen haben, anstatt dass jemand reden muss, nur damit die Statistik stimmt.» Dass niemand reden muss, «damit die Statistik stimmt», ist zwar logisch, wenn bloss ein Protokoll dessen erstellt werden soll, was anlässlich einer Ratssitzung effektiv passiert… aber das störte Susanne Brunner offensichtlich nicht. 

Sie verwies noch darauf, dass der Frauenanteil im Parlament schlicht und ergreifend Ausdruck des Wählerwillens sei, «und das ist gut so». Die Parlamentsdienste hätten zudem Besseres zu tun, als «die Zeit zu stoppen und Excel-Tabellen auszufüllen». Entgegen allen Beteuerungen der Linken würde eine solche Protokollierung zudem früher oder später zu einem Maulkorb für Männer führen, zeigte sie sich überzeugt: «Man erhebt nicht Daten, wenn man nichts damit anfangen will.» Die SVP lehne den «undemokratischen, diskriminierenden und indifferenten» Antrag ab.

Selina Walgis (Grüne) gab schliesslich zu bedenken, auch mit einem Anteil von fast 40 Prozent seien die Frauen im Rat immer noch in der Minderheit, und der Redeanteil habe durchaus einen Einfluss darauf, wie sie wahrgenommen würden. Das habe nicht zuletzt eine Untersuchung der Zeitschrift ‹Beobachter› gezeigt. Frauen und Männer seien auch unterschiedlich sozialisiert, fügte sie an: Frauen neigten beispielsweise weniger dazu, sich auch noch zu Wort zu melden, wenn bereits alles gesagt sei. Mit 61:50 Stimmen (von FDP, SVP, Mitte/EVP und GLP) bei sechs Enthaltungen überwies der Rat den Beschlussantrag. 

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