Gegen den Reformstau brauchen wir eine Mitte-Links-Mehrheit
Gleich mehrere Politikerinnen und Politiker möchten am 20. Oktober einen der beiden Zürcher Ständeratssitze erobern. An dieser Stelle lassen wir die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten selbst zu Wort kommen: Den Anfang macht der Bisherige Daniel Jositsch (SP) im Gespräch mit Nicole Soland.
Im Wahlkampf 2015 betonten die Bürgerlichen, wie wichtig die «ungeteilte Standesstimme» sei. Sie wurden trotzdem gewählt – und müssen sich nun im aktuellen Wahlkampf anhören, Sie und Ihr Ständeratskollege von der FDP, Ruedi Noser, seien sozusagen siamesische Zwillinge. Ihr Kommentar zum Thema «Nositsch»?
Daniel Jositsch: Dass die vollständig ungeteilte Standesstimme essenziell sei, ist ebenso falsch wie die Unterstellung, Ruedi Noser und ich seien stets gleicher Meinung. Wichtig ist einerseits die enge Absprache der Ständeräte mit dem Regierungsrat und andererseits, dass sich die Standesvertreter dann einig sind, wenn es um Vorlagen geht, die für den Stand Zürich wichtig sind. Ich denke da etwa an den Anschluss an das Bildungsprogramm der EU «Horizon 2020», an den Flughafen, den Innovationspark Dübendorf, den Finanzausgleich oder das vierte Gleis am Stadelhofen. Ansonsten haben Ruedi Noser und ich unterschiedliche Profile und stimmen auch oft nicht gleich ab.
So weit voneinander entfernt sind Ihre Profile aber nicht.
Ich bin kein extremer Linker und Ruedi Noser ist kein extremer Rechter, und insofern liegen unsere Profile logischerweise nicht so weit auseinander. Dort, wo der Kanton Zürich direkt betroffen ist, gehen wir einheitlich vor. Genauso wichtig ist aber auch die Arbeit in der Fraktion: Im Ständerat gibt es drei grosse Fraktionen, die SP, die FDP und die CVP. Wenn SP und FDP sich zusammentun, haben sie die Mehrheit. Wenn es uns beiden gelingt, unsere Fraktionen zu überzeugen, können wir folglich Mehrheiten schaffen, und das ist uns in den vergangenen vier Jahren recht gut gelungen.
Was haben Sie auf diese Weise erreicht?
Zum Beispiel den Kompromiss in einer der wichtigsten Vorlagen dieser Legislatur: Im Mai haben die Stimmberechtigten die Steuer-AHV-Vorlage STAF gutgeheissen. Wir helfen uns aber auch mal gegenseitig bei Anliegen, die dem einen wichtig sind, dem andern weniger: Mir liegt beispielsweise der Tierschutz sehr am Herzen, und Ruedi Noser macht oft mit, obwohl wir etwa bei der Frage der Wiederansiedlung des Wolfs nicht gleicher Meinung sind. Ich unterstütze ihn dafür bei Fragen zur Digitalisierung, mit der ich weniger am Hut habe als er.
Sie geben gemeinsam einen Newsletter heraus. Das könnte genausogut jeder für sich allein machen.
Natürlich, aber uns geht es darum, unsere gemeinsame Arbeit zu zeigen. Denn während der Kanton Zürich im Nationalrat mit 35 von 200 Abgeordneten ein mächtiger Player ist, hat er im Ständerat nur zwei Vertreter wie alle andern Stände auch. Da ist es wichtig, dass die beiden als Team auftreten. Wir müssen obendrein auch geschickt agieren, sonst riskieren wir, den Anti-Zürich-Reflex auszulösen. Auf den Newsletter bezogen heisst das, dass wir das Editorial gemeinsam gestalten und signieren, ansonsten aber jeder seine eigenen Artikel schreibt.
Wir müssen also nicht befürchten, dass Sie kurz nach der Wahl in den Ständerat zur FDP überlaufen – oder zu den Grünliberalen?
(lacht) Nein, diese Gefahr besteht nicht. Es gab jüngst zwei prominente Parteiaustritte, ich habe mit beiden Personen gesprochen, und aus meiner Sicht hätte es in der Partei auch künftig Platz gehabt für die beiden. Es ist ja keineswegs so, dass man als sozialliberaler Sozialdemokrat weniger erreichen kann oder weniger ernst genommen wird als die Mitglieder vom linken Flügel: Als Vizepräsident der Reformplattform der SP und Ständerat bin ich das beste Beispiel dafür.
Kommen wir zum Inhaltlichen: Was ist dem Parlament in Ihren ersten vier Ständeratsjahren gut gelungen, was weniger?
Die wichtigste Erkenntnis der ablaufenden Amtsperiode ist die, dass das Gesamtparlament eine schwache Bilanz vorzuweisen hat. Es ist uns nicht gelungen, die grossen Fragen zu lösen. Das Rahmenabkommen beispielsweise ist ein Koma-Patient an der Herz-Lungen-Maschine, von dem man sich fragt, ob er überhaupt noch lebt.
Wenn Sie wieder gewählt werden, wartet folglich viel Arbeit auf Sie?
In erster Linie müssen wir am 20. Oktober die Weichen richtig stellen, sprich eine Mitte-Links-Mehrheit hinbekommen. Dann können wir anfangen, den Reformstau aufzulösen.
Was heisst das in Bezug auf das Rahmenabkommen?
Ich unterstütze es. Die Position, welche die SP im Sommer 2018 bezogen hat, habe ich nie begrüsst, sondern die Positionen von proeuropäischen Gruppen wie «Liens Europe» oder der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz unterstützt, deren Co-Präsident der Zürcher SP-Nationalrat Martin Naef ist.
Was ist falsch an der Position der SP vom Sommer 2018?
Diese Position ist inhaltlich nicht haltbar. Am Anfang ging es noch um die Frage, ob die Voranmeldefrist für Unternehmen, die in der Schweiz Aufträge ausführen, acht oder sechs Tage betragen soll. Doch dann erklärten die Gewerkschaften, der Lohnschutz dürfe nicht Gegenstand gerichtlicher Beurteilung sein. Sich dem anzuschliessen, ist für eine staatstragende Partei in einem Rechtsstaat gelinde gesagt eine seltsame Haltung. Dies insbesondere, da die SP ja den Beitritt zur EU als langfristiges Ziel formuliert hat. Der Europäische Gerichtshof aber soll keine Rolle spielen? Das geht für mich nicht auf.
Was sollte das Parlament tun, um das Rahmenabkommen wieder in geordnete Bahnen zu lenken?
Wir haben in der Europadebatte eine spezielle Situation: Von vier Bundesratsparteien stellen sich drei hinter den bilateralen Weg, während sich die vierte abgemeldet hat. Daher stehen die ersten drei in der Verantwortung. Wenn nun eine davon zusammen mit den Gewerkschaften unverrückbare Positionen bezieht, führt das direkt in eine Blockade. Das ist ein widersprüchliches Staatsverständnis, und darüber haben sich viele Sozialdemokratinnen und -demokraten echauffiert, zum Beispiel Alt-Regierungsrat Markus Notter. Sollte an der SP-Delegiertenversammlung eine knappe Mehrheit dafür sein, zusammen mit der SVP das Referendum zu ergreifen, wäre das für eine grosse Zahl von Mitgliedern unverständlich.
Besteht diese Gefahr tatsächlich angesichts einer SVP, die auch im 21. Jahrhundert noch dem Saisonniers-Modell nachtrauert?
Die SVP spielt tatsächlich eine jämmerliche Rolle. Immerhin war sie es, die die Bilateralen wollte. Obendrein macht sie Wahlkampf mit Plakaten, die total daneben sind, und will nichts vom Klimawandel wissen.
Auf welche weiteren Themen sollte das Parlament in der neuen Legislatur seine Aufmerksamkeit richten?
Sehr wichtig ist sicher das Nachfolgeprogramm zum Bildungsprogramm Horizon 2020, dem die Schweiz hoffentlich auch in Zukunft angehört. Als Mitglied der Aussenpolitischen Kommission liegt mir zudem die Rolle der Schweiz in der Welt am Herzen: Ich engagiere mich für ein Weltparlament; den entsprechenden Vorstoss haben alle 46 Ständerätinnen und -räte unterzeichnet. Der Schutz der Menschenrechte ist mir sehr wichtig, vor allem im Zusammenhang mit der Migration. Aktuell ist unsere Migartionspolitik leider katastrophal schlecht, ja desaströs.
Was ist daran so schlimm?
Unerträglich
ist für mich insbesondere, dass es keinen legalen Weg gibt, um in der Schweiz Asyl zu verlangen. Eine syrische Mutter mit zwei kleinen Kindern beispielsweise, die alle Angehörigen verloren hat und in einem zerbombten Haus lebt, kann nur illegal in die Schweiz einreisen und erst hier ein Asylgesuch stellen. Das ist skandalös.
Was wollen Sie dagegen tun?
Wir müssen dringend das Botschaftsasyl wieder einführen. Dass die Lage so unmöglich wurde, wie sie jetzt ist, liegt hauptsächlich daran, dass die Bürgerlichen den Migrationspakt vertagt haben. Dabei verlangte er lediglich eine geordnete Form der Migration. Ein Recht auf Migration, wie es die Rechten kolportieren, war nie vorgesehen. Wie sich die Schweiz tatsächlich zur Migration stellt, illustrierten vor einiger Zeit Fernsehbilder eines toten Kindes am Mittelmeerstrand: Während zwei, drei Tagen standen sie als Sinnbild einer «humanitären Katastrophe». Davor und danach aber kümmerte sich niemand darum, wie es den Menschen in Syrien, im Irak oder Jemen geht. Leider ist auch in der europäischen Union Verdrängen Trumpf.
Welche weiteren Themen gehören aus Ihrer Sicht dringend aufs Tapet?
Was die Reform der Sozialwerke betrifft, sind wir noch nirgends. Wir haben zwar mit der STAF ein Schrittchen gemacht, doch bei der AHV und der beruflichen Vorsorge gibt es noch viel zu tun.
Die Erhöhung des AHV-Alters auf 67 Jahre beispielsweise?
Nein, eine solche befürworte ich keineswegs. Übrigens bezeichnet sogar mein freisinniger Ständeratskollege Ruedi Noser die Idee vom Rentenalter 67 als «Blödsinn»… Ich bin jedoch für das AHV-Alter 65 für Frauen, im gleichen Atemzug aber auch für Lohngleichheit. Hier müssen wir dringend einen Schritt vorwärts machen.
Bald wird über die Konzernverantwortungsinitiative abgestimmt. Wie ist Ihre Haltung dazu?
Ich war Mitglied der Subkommission, die einen Kompromiss zu dieser Initiative zu finden versuchte. Unser Kompromissvorschlag scheiterte allerdings an der Frage, wofür genau die Konzerne haftbar gemacht werden sollten. Jetzt steht ein Vorschlag des Nationalrats zur Debatte: Er verlangt eine Art Schlichtungsstelle. Ich bezweifle allerdings, dass dieser Kompromiss eine Mehrheit findet, auch wenn er in der Rechtskommission durchkommen dürfte. Bundesrätin Karin Keller-Sutter wiederum wünscht sich einen Gegenvorschlag ohne Haftungsklausel für die Konzerne. Sollte dieser eine Mehrheit finden, würde die Initiative nicht zurückgezogen. Zurzeit erscheint es mir wahrscheinlicher, dass wir über die Initiative abstimmen werden statt über einen Gegenvorschlag.
Auch zu Ihrem Fachgebiet, dem Strafrecht, sind Vorlagen hängig.
Das Parlament hat eine Strafrechtsharmonisierungsvorlage in Arbeit. Strafrecht ist im Parlament sehr beliebt: Strafen zu fordern, kommt immer gut an. In der Praxis allerdings muss man sehr gut überlegen, wo man welche Strafe einsetzt. Das Strafrecht an sich macht die Welt nicht besser und löst keine Probleme. Wichtig auch für die Gesellschaft ist, dass die Strafen hoch genug sind. Besonders hohe Strafen hingegen funktionieren nicht. Das wissen in Bern zwar alle, aber sie machen dennoch immer den gleichen Fehler. Das illustrieren beispielsweise die Bürgerlichen in der Drogenpolitik. Ich bin eines von drei Mitgliedern der Subkommission, die die Harmonisierungsvorlage ausarbeitet. Zurzeit kann es noch in jede Richtung kippen.
In der kommenden Legislatur werden Sie Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission: Was steht dort auf dem Programm?
Die Rüstungsexporte sind ein gutes Thema, um der Öffentlichkeit den Puls zu fühlen. Die Schweiz verhält sich ja wahrlich nicht konsequent: Wir wollen Rüstungsgüter verkaufen, aber wir sind schockiert, wenn sie tatsächlich eingesetzt werden… Ich finde es persönlich schwierig, jemandem, bildlich gesprochen, eine Pistole zu verkaufen und dann ein erstauntes Gesicht zu machen, wenn er damit schiesst. Trotz aller Abklärungen und Kontrollen, die wir in unserem Land vornehmen, werden nun mal Rüstungsgüter exportiert. Sobald sie die Grenze passiert haben, können wir jedoch nicht mehr kontrollieren, was damit passiert. Zudem kann ein Land, das wir als harmlos einschätzen und dem wir Waffen liefern, später in einen Konflikt geraten, siehe Saudiarabien. Das wird auf jeden Fall eine wichtige Diskussion.