Ganzheitlicher Ansatz für die Schonung natürlicher Ressourcen
Der Begriff Kreislaufwirtschaft hat sich im Diskurs über Nachhaltigkeit etabliert. Im Gespräch mit Roxane Steiger erklärt Regierungsrat Martin Neukom, was der Kanton Zürich in diesem Bereich bereits macht und was sein Gegenvorschlag zur Initiative der Jungen Grünen vorsieht.
Kreislaufwirtschaft ist ein Schlagwort und Kernbestandteil zahlreicher Klimastrategien. Was soll man sich darunter vorstellen?
Heute kennen wir zwar das Recycling, also das Trennen und Wiederaufbereiten von Abfällen. Eine Kreislaufwirtschaft ist aber mehr als nur das. In einer perfekten Kreislaufwirtschaft gibt es keinen Abfall mehr, der verbrannt und deponiert wird. Alle Stoffe werden immer wieder genutzt für neue Produkte. Oder die Produkte bestehen aus nachwachsenden Ressourcen, sind also Teil eines natürlichen Kreislaufs.
Das ist einfach gesagt, aber natürlich enorm anspruchsvoll in der Umsetzung. Kreislaufwirtschaft bedeutet, dass Produkte länger gebraucht werden, weil sie dauerhafter gebaut sind und repariert werden können. Sie bedeutet, weniger Material im Kreislauf zu führen, dank Produkten, die weniger Rohstoffe benötigen und indem wir die Produkte teilen, statt sie zu besitzen. Sie bedeutet, am Ende der Lebensdauer Produkte vollständig zu rezyklieren. Das alles spart Rohstoffe für kommende Generationen. Und es reduziert die grosse Belastung von Umwelt und Klima beim Abbau, der Verwendung und Verwertung der Rohstoffe.
Was macht der Kanton Zürich heute in diesem Bereich?
Jede Zürcherin und jeder Zürcher produziert pro Jahr knapp drei Tonnen Abfall. Wir sind Weltmeister bei der Abfallproduktion, aber auch beim Recycling. Kürzlich habe ich eine Vereinbarung mit den Plastikentsorgern unterschrieben, um ökologisch sinnvolle Separatsammlungen von Plastik im Kanton Zürich zu fördern. Doch nur etwa ein Viertel des Abfalls kommt aus den Haushalten. Der grösste Teil ist Bauabfall, der in der allgemeinen Diskussion häufig vergessen wird. Der Kanton Zürich hat unter dem Begriff «Urban Mining» schon gute Erfolge erzielt beim Aufbereiten von Bauabfällen zu neuen Baustoffen. Dennoch: Von den knapp drei Tonnen Abfall pro Kopf werden nur rund zwei Tonnen rezykliert. Immer noch rund eine halbe Tonne landet in der Kehrichtverwertungsanlage und nochmals eine halbe Tonne landet direkt auf einer Deponie. Es ist mein Ziel, dank der konsequenten Schliessung von Stoffkreisläufen immer weniger Material auf Deponien abzulagern.
Die Jungen Grünen haben im Jahr 2019 die Kreislauf-Initiative lanciert. Der Regierungsrat empfiehlt sie zur Ablehnung, hat aber einen Gegenvorschlag erarbeitet. Die Initiative sei zu «eng» gefasst, da sie sich nur auf den Konsum bezieht. Wie sieht Ihr Ansatz konkret aus?
Die InitiantInnen hatten den Güselsack, also den Haushaltabfall im Kopf. Er ist aber nur ein kleiner Teil des gesamten Abfalls. Der Regierungsrat ist mit mir einig: Es ist ein ganzheitlicher Ansatz erforderlich, um natürliche Ressourcen wirksam zu schonen. Er hat dort anzusetzen, wo das Kosten-Nutzen-Verhältnis am besten ist. Das heisst primär, dass auch die Bauabfälle berücksichtigt sind, die den grössten Anteil des Abfalls ausmachen. Das gibt es wohl selten, dass ein Gegenvorschlag den Anliegen der Initianten noch besser gerecht wird als die Initiative selbst …
Wie soll eine Kreislaufwirtschaft umgesetzt werden?
Es braucht eine Kombination von ganz unterschiedlichen Massnahmen auf unterschiedlichen Ebenen. Einerseits sind Vorgaben denkbar, etwa Verwertungsquoten oder ein Deponieverbot für rezyklierbare Materialien, andererseits die finanzielle Unterstützung von innovativen Technologien oder auch Massnahmen im Kleinen. Im Kanton Bern muss zum Beispiel an grossen, öffentlichen Veranstaltungen Mehrweggeschirr verwendet werden. Auch das ist denkbar. Aber es handelt sich ja um eine Verfassungsänderung. Die geht noch nicht in die Details.
Die Jungen Grünen kritisieren, dass der Begriff Konsum im Gegenvorschlag gestrichen und der Aspekt der Verminderung des Fremdstoffeintrags in die Umwelt nicht berücksichtigt wurde. Wieso sind diese Aspekte nicht im Gegenvorschlag vorgesehen?
Zuerst zum Konsum: Dieser Aspekt ist im Gegenvorschlag immer noch enthalten. Das ist nur eine Frage der Formulierung. Im Text des Gegenvorschlages ist die Rede vom «Schliessen der Stoffkreisläufe», dem «schonenden Umgang mit Rohstoffen, Materialien und Gütern» und der «Vermeidung von Abfällen». Diese Formulierung haben wir gewählt, weil sie nicht nur Konsum beinhaltet, sondern allen Abfall, inklusive Abfall von Unternehmen und dem Bau.
Zum Thema Fremdstoffeintrag: Die Initiative will verhindern, dass Stoffe in die Umwelt gelangen. Dieses Umweltschutzanliegen teile ich voll und ganz. Es steht jedoch bereits in der Kantonsverfassung, im Artikel 102. Wir müssen es nicht nochmals wiederholen. Im neuen Artikel 106a geht es um Ressourcenschonung. Das fehlt bisher in der Verfassung.
Was sind die nächsten Schritte in Richtung Kreislaufwirtschaft für den Kanton Zürich?
Der nächste Meilenstein ist die Volksabstimmung über die Kreislauf-Initiative respektive den Gegenvorschlag. Ein Ja der ZürcherInnen wird der Kreislaufwirtschaft im Kanton Zürich viel Schub geben. Der Gegenvorschlag des Regierungsrats beauftragt Kanton und Gemeinden, verstärkt für die Schliessung von Stoffkreisläufen und den schonenden Umgang mit Rohstoffen, Materialien und Gütern zu sorgen. Das ist nicht nur eine ökologische Frage, sondern auch eine ökonomische. Weltweit werden Kreislauftechnologien immer gefragter. Wenn wir als Kanton Zürich hier vorne mit dabei sind, können wir solche Technologien auch exportieren. Ich bin zuversichtlich, dass wir eine Mehrheit der Bevölkerung vom neuen Verfassungsartikel überzeugen können.
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