Für Kinder oder für Kita-Kapitalisten?

An der letzten Sitzung des Jahres gab im Zürcher Gemeinderat ein Entscheid des Bezirkrsrats viel zu reden: Gegen die Teilrevision der Verordnung über die familienergänzende Kinderbetreuung in der Stadt Zürich war ein Rekurs eingegangen, den der Bezirksrat Zürich teilweise gutgeheissen hatte. Nun galt es für den Gemeinderat, zu entscheiden, ob er dagegen Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich erheben sollte oder nicht. Kommissionssprecherin Lisa Diggelmann (SP) erklärte, die Mehrheit der Geschäftsleitung sehe im Entscheid des Bezirksrats einen «Frontalangriff auf das Normkostenmodell» und somit auch auf das Subventionierungssystem der Kita-Plätze in der Stadt Zürich. Die Argumentation im Zusammenhang mit der Wirtschaftsfreiheit überzeuge nicht, fuhr sie fort. Denn das öffentliche Interesse an bezahlbaren und qualitativen Kitas sei im Entscheid «praktisch unberücksichtigt» geblieben. Weiter werde das Urteil mit einem nicht-rechtskräftigen Urteil über den Mindestlohn begründet, «was handwerklich falsch ist»: «Solange ein Beschluss nicht rechtskräftig ist, darf er auch nicht als Grundlage für einen weiteren Beschluss verwendet werden.»

«Keine Profitmaximierung»

Für die SP-Fraktion fügte Lisa Diggelmann an, drei Kita-Betreiber blockierten Verbesserungen der Betreuungsqualität und der Arbeitsbedingungen ihres eigenen Personals auf Kosten aller Kita-Betreiber und stellten damit das ganze Kita-System infrage. «Für die SP ist klar: Es darf keine Profitmaximierung einzelner Kita-Betriebe auf Kosten der Kinder oder des Personals geben», erklärte sie und verwies auf zwei Vorstösse, die SP, Grüne und AL gleichentags einreichten. Es handelt sich um eine Motion, mit der sie vom Stadtrat eine Vorlage zur Erhöhung des Anteils an städtischen Kitaplätzen von heute 4,1 Prozent auf mindestens einen Viertel verlangen. Mit einem Postulat fordern sie den Stadtrat zudem auf, zu prüfen, wie die Stadt mittels einer Übernahme von bestehenden Kitas und der Nutzung eigener Liegenschaften mehr städtische Kitas betreiben könnte. Dabei solle das entsprechende Personal weitergeführt werden.

Für die Minderheit von SVP, FDP und Mitte/EVP führte Roger Meier (FDP) aus, auf die Beschwerde sei zu verzichten. Daraus, dass die Stadt verpflichtet sei, ein genügendes Betreuungsangebot sicherzustellen, lasse sich keine Kompetenz ableiten, in Betreuungsverhältnisse von privaten Anbietern einzugreifen. Das habe der Bezirksrat zu Recht festgehalten. Zudem habe die Stadt Zürich keine Kompetenz, kantonalrechtliche Bewilligungsvoraussetzungen zu verschärfen. Der Bezirksrat stelle einen Verstoss gegen übergeordnetes Recht und gegen die Wirtschaftsfreiheit fest, und dem schliesse sich die Minderheit an. Für ein «aussichtsloses Verfahren» auch noch Steuermittel aufzuwenden, liege nicht drin, schloss er. Seine Fraktionskollegin Marita Verbali fügte an, mit einer Motion habe die FDP einen Systemwechsel hin zu Betreuungsgutschriften gefordert, doch der Stadtrat lehne dieses «moderne, gute System» leider ab. Dabei funktioniere es beispielsweise im linken Bern, in Luzern und Zug doch sehr gut.

Fanny de Weck (SP) fügte zur «Wirtschaftsfreiheit» an, es sei nicht ersichtlich, wie die diesbezügliche Interessensabwägung ausgesehen habe und wie sie begründet worden sei, zumal ja viele andere Kitas mit der Stadt einverstanden seien. Es sei deshalb «elementar», den Entscheid weiterzuziehen. Marcel Tobler (SP) sagte, er sei ein bisschen irritiert, dass jene Partei, die sonst stets den Rechtsstaat hochhalte, jetzt keinen Weiterzug wolle. Wenn der Entscheid des Bezirksrats rechtskräftig würde, hätten wir ein «fundamentales Problem», nämlich auf einen Schlag keine rechtskräftig subventionierten Kitaplätze mehr. Dafür eine Lösung zu finden, brauche Zeit, und nur schon deshalb sei ein Weiterzug ans Verwaltungsgericht angebracht.

«Absurdes Urteil»

Martin Busekros (Grüne) sprach von einem «absurden Urteil» und konnte nicht verstehen, weshalb die rechte Ratsseite dieses nicht von einer höheren Instanz beurteilen lassen wolle. Das bürgerliche Modell mit Gutscheinen würde darauf hinauslaufen, Gewinne von privaten Kita-Unternehmen zu subventionieren, fügte er an die Adresse der «Kita-Kapitalisten» an. Marita Verbali fand, es sei «recht beleidigend», von einem absurden Urteil des Bezirksrats zu sprechen. Für Moritz Bögli (AL) war klar, dass die FDP den Weiterzug «aus politischen Gründen» ablehne. Er erklärte, das ganze «Schlamassel» sei der Tatsache geschuldet, dass Kanton und Bund mit ihrer rechtsbürgerlich geprägten Gesetzgebung keine Möglichkeit böten für die Unterstützung, die nötig wäre. Aber den Linken die Schuld daran geben, das könnten sie dann schon.

Zum Schluss der Debatte erinnerte Sozialvorsteher Raphael Golta daran, dass die Stadt Zürich jedes Jahr gegen 100 Millionen Franken ausgebe für die vorschulische Kinderbetreuung und deshalb auch dabei mitreden wolle, «was wir für dieses Geld bekommen». Auch er verwies auf die «rudimentären Minimalstandards», die der Kanton regle und mit denen sich die städtischen Ziele nicht erreichen liessen. An die Adresse von Marita Verbali fügte er an, Betreuungsgutschriften seien erstens nichts Neues und kämen zweitens in der linken Stadt Bern nur zur Anwendung, weil der «nicht links geprägte Kanton» verlangt habe, dass die Stadt ihr Modell, das jenem der Stadt Zürich ähnelte, aufgab und zu den Gutscheinen wechselte. Die Erfahrungen damit seien «ambivalent».

Dann wurde abgestimmt: Mit 74:43 Stimmen sprach sich der Rat für die Beschwerde beim Verwaltungsgericht aus.

Zum Jahresende noch eine gute Nachricht: Das Maxim Theater erhält für die Jahre 2026–2029 einen wiederkehrenden Beitrag von jährlich 300 000 Franken, 50 000 mehr als bisher. Der Entscheid fiel mit 83:32 Stimmen, nur SVP und FDP waren dagegen.