Für eine radikal rotgrüne Politik

Koni Loepfe schreibt im P.S. vom 25. Oktober, «wir» (damit meint er wohl primär die SP) befänden uns «Am kritischen Punkt».  Die neu gewählte Nationalrätin, Vizepräsidentin der SP Schweiz und Unia-Sekretärin Tamara Funiciello betont in ihren jüngsten Publikationen, die SP brauche wieder das «Alleinstellungsmerkmal» als Partei, die sich für Arbeitnehmende und deren soziale Sicherheit einsetze. Niklaus Scherr behauptet im P.S. vom 11. Oktober, «Wir sind das Gewissen der Linken». Die ‹taz› titelte am 12. Oktober, «Nichts tun ist tödlich». Denknetz-Geschäftsführer Beat Ringger publizierte im Oktober in der edition8 «Das System-Change-Klimaprogramm». Der Forschungsdirektor am CNRS in Paris, Michael Löwy, publizierte 2016 sein Fachbuch «Ökosozialismus: Die Radikale Alternative zur ökologischen und kapitalistischen Katastrophe». Naomi Klein verfasste 2015 «Die Entscheidung Kapitalismus vs. Klima», und die Medien überhäufen uns weiter mit Wahl- und Klima-Analysen.

Als pensionierter Vielleser, der sich in den letzten zehn Jahren schwergewichtig mit Geld-/Kapital-, Eigentums- und Klimafragen befasste, freue ich mich am zunehmenden Interesse von Politik, Medien und Fachwelt an diesen Themen, vermisse aber weitgehend radikale offizielle und/oder parteipolitische Thesen dazu. Die SP Schweiz fordert in ihrem Parteiprogramm von 2010 zwar «Die Überwindung des Kapitalismus». Dieses Postulat blieb in den vergangenen Wahlperioden Makulatur. Auch die angestrebte grundsätzliche Eigentums- und Bodenreform blieb ein leeres Versprechen. Für die Parteispitze hatte «das Dringende» immer Vorrang vor dem langfristig Notwendigen. In der jüngeren Vergangenheit bekam nun der Klimawandel in den Medien und der Politik Priorität. Die Wahlen bestätigten diesen Trend und begünstigten nun alle, die sich als grüne Vorkämpfer gaben.

Was tun? Diese Frage stellt sich auch, aber nicht primär, bei der kommenden Neuwahl des Bundesrates. Entscheidend scheint mir die notwendige Einsicht von Politik, Medien und allen ZeitgenossenInnen in die Dringlichkeit und wirkungsvolle Lösung der oben geschilderten Themen. Dazu brauchen wir über den Zusammenschluss von Rot-Grün auch eine kritische und betroffene Mittelschicht und deren Volksvertreter. Bekämpfen wir offen die bürgerliche Hegemonie und Angstmache mit ihrer «Klimahysterie», mit Arbeitsplatz- und Wohlstandsverlusten. Wir benötigen dazu überzeugende und radikale Initiativen, die von Gewerkschaften, Frauen- und Klimaorganisationen mitgetragen und noch rechtzeitig umgesetzt werden.

Werner Kallenberger

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