Für eine AHV-Rente, die zum Leben reicht
Fritz Guggenbühl führt in Schwamendingen ein Elektroinstallationsgeschäft samt Elektro-Notrufdienst. Bald erreicht er das Pensionsalter. Mit seiner Rentner-Partei hat er schon jetzt Grosses vor: Eine Volksinitiative für eine bedingungslose Grundrente. Wie er sich diese vorstellt, erklärt er im Gespräch mit Nicole Soland.
Was hat Sie auf die Idee gebracht, die Rentner-Partei zu gründen?
Fritz Guggenbühl: Ich stehe knapp vor der Pensionierung und habe einige Kollegen, die bereits in Rente sind. Sie haben nichts mehr zu tun und keine Perspektive, sie sitzen nur noch in der Beiz und langweilen sich. Sie können ja nicht einfach weiter arbeiten wie ich in meinem eigenen Geschäft. Das kann es nicht sein, finde ich. Deshalb habe ich erst einmal die Firma Rentner-Job gegründet.
Sie führen auch eine Arbeitsvermittlung?
Auf der Plattform renter-job.com können Sie sich melden, wenn Sie Hilfe brauchen, beispielsweise im Garten oder beim Fensterputzen. Wir schauen, welche RentnerInnen, die sich bei uns angemeldet haben, dafür infrage kommen, und stellen den Kontakt her. Darüber, was der Rentner alles erledigen soll und wieviel dafür bezahlt wird, einigen sich die Beteiligten selber.
Dieses Angebot wissen aktive RentnerInnen sicher zu schätzen: Wozu braucht es da noch eine Rentner-Partei?
In den letzten Jahren ist es normal geworden, dass Pensionierte nicht von der AHV leben können. Sie sind auf Ergänzungsleistungen angewiesen, um über die Runden zu kommen. Denn Mieten, Krankenkassenbeiträge und vieles mehr hat sich extrem verteuert. Sobald jemand jedoch Ergänzungsleistungen bekommt, ist er oder sie zur Untätigkeit verdammt: Wer noch ein bisschen bezahlte Arbeit hat, muss zwei Drittel des Verdienstes abgeben. Dazu kommt die ganze Bürokratie. Das habe ich selber erlebt, als ich als Beistand für meine Mutter von einem Amt zum andern rennen musste. Das ist eine Heidenarbeit, und obendrein darf man sich keinen Fehler erlauben: Stets wird man verdächtigt, sich unrechtmässig Leistungen erschleichen zu wollen, stets wird einem mit Sanktionen gedroht. Das widerstrebt mir. Irgendwann hatten meine Lebenspartnerin und ich genug und gründeten die Rentner-Partei.
Die Rentner-Partei fordert eine bedingungslose und steuerfreie Rente von 3300 Franken pro Monat und RentnerIn. Wie kommen Sie auf diesen Betrag?
Eine durchschnittliche AHV-Rente beläuft sich auf 2050 Franken pro Monat, der durchschnittliche Ergänzungsleistungsbeitrag auf 1187 Franken, macht zusammen 3237 Franken. Rechnet man mit einem durchschnittlichen Lebensbedarf von 1620 Franken pro Monat, Mietkosten von 1100 Franken und Krankenkassenkosten von 517 Franken, kommt man ebenfalls auf 3237 Franken. Mit 3300 Franken pro Monat sollten die RentnerInnen also einigermassen anständig über die Runden kommen.
Wenn Sie schon Forderungen aufstellen, warum verlangen Sie nicht gleich 4000 Franken oder mehr? Allzu weit reichen 3300 Franken auch wieder nicht, zumindest in der Stadt Zürich.
Wie in obiger Rechnung dargestellt, ergibt das Zusammenzählen der Beträge, die für Miete, Krankenkasse und Grundbedarf benötigt werden, gleich viel wie die durchschnittliche AHV und die Ergänzungsleistungen zusammen. Weshalb also sollte jede Rentnerin und jeder Rentner die Hosen runterlassen müssen, um Ergänzungsleistungen zu bekommen? Wenn man mindestens 3300 Franken braucht, soll man sie den Leuten doch einfach geben, statt ein Nullsummenspiel mit viel Bürokratie aufrecht zu erhalten. Deshalb fordern wir eine Rente in dieser Grössenordnung.
Was machen jene, die trotzdem gerne noch arbeiten möchten oder die zusätzlich Geld aus der Pensionskasse bekommen?
Die sollen arbeiten und den ganzen Verdienst behalten oder ihre Pensionskassenrente geniessen dürfen. Wir verlangen ja ausdrücklich eine «bedingungslose» Rente für alle. Wer nicht mehr arbeiten kann oder will, hat mit den 3300 Franken ein bescheidenes Auskommen. Und wer noch dazuverdienen will und kann oder wer sein Leben lang in die Pensionskasse einbezahlt hat, der soll deswegen nicht benachteiligt werden. Auch die Diskriminierung beim Wohnen muss ein Ende haben.
Wie meinen Sie das?
Ein Paar bekommt weniger AHV und Ergänzungsleistungen als zwei Einzelpersonen. Ich kenne viele Paare, die aus diesem Grund zwei Wohnungen haben, obwohl sie eigentlich beide nur in einer davon leben. Aber würden sie offen zusammenleben, würde das Geld nicht reichen. Das ist ein weiterer Leerlauf, den man abstellen sollte. Mit bedingungslosen Grundrenten könnten sich zum Beispiel auch drei RentnerInnen zusammentun und ein Einfamilienhaus mieten. Damit wäre allen gedient – und es würden erst noch kleine Wohnungen frei. Davon könnten übrigens auch Junge profitieren. Es wäre auf jeden Fall vernünftiger als die heutigen Regeln, die es umgekehrt RentnerInnen mit eigenem Haus erlauben, darin zu wohnen und dennoch Ergänzungsleistungen zu beziehen. Das bedeutet nichts anderes, als dass die Allgemeinheit ihren Besitz mitfinanziert. Darüber kann ich nur den Kopf schütteln.
Nebst der bedingungslosen Grundrente fordern Sie auch noch eine öffentliche Krankenkasse und eine öffentliche Pensionskasse mit Staatsgarantie: Sind das nicht zu viele grosse Brocken aufs Mal?
Ich habe es gern einfach und übersichtlich, und deshalb wäre mir eine einzige Einrichtung am liebsten: Man sollte mit einer Nummer, zum Beispiel der bestehenden AHV-Nummer, den Zugang zu AHV, IV, Pensionskasse etc. regeln können, sprich, es müsste eine einzige Verwaltungsstelle für alles geben. Das wäre nicht nur viel einfacher für die BezügerInnen der einzelnen Leistungen, sondern man könnte auch viel Geld sparen: Es müsste nicht mehr jede Kasse und jede Zweigstelle eigene Häuser, eigenes Personal etc. haben. Zudem würde das Volk über diese Stelle bestimmen. Damit wären wir auch nicht mehr vom Profit abhängig, den beispielsweise die Pensionskassen erzielen.
Für einen bodenständigen, volks- und SVP-nahen Gewerbler aus Schwamendingen tönt das ziemlich links…
Natürlich kann man solche Ideen marxistisch nennen. Damit kann ich gut leben. Aber die Frage muss doch lauten, ob solche Vorschläge kostendämpfend wirken. Tun sie es, ist für mich alles in Ordnung.
Zur Finanzierung der bedingungslosen Grundrente schlagen Sie die Aufhebung beziehungsweise Reduktion von Abgangsentschädigungen, Ruhegehältern und übermässigen Spesen vor. Diese Idee klingt nicht unbedingt mehrheitsfähig.
Wieso denn nicht? 2017 bezogen 19 Bundesräte Ruhegehälter von 220 000 Franken, macht zusammen vier Millionen Franken. 37 200 BundesbeamtInnen gingen mit 60 bzw. 62 Jahren in Rente, das kostete uns alle 76 Millionen Franken. Ein Staatsrat in Genf bekommt nach acht Amtsjahren 89 161 Franken Rente, einer im Wallis nach vier Jahren 80 000 Franken, und so weiter. All diese Leute haben kaum so viel mehr geleistet als wir Normalsterblichen, dass solche Beträge gerechtfertigt wären. Also soll ihnen die Allgemeinheit diese auch nicht finanzieren müssen. Ich bin sicher nicht der einzige, der so denkt, aber viele getrauen sich halt nicht, etwas zu sagen. Das heisst aber noch lange nicht, dass mein Vorschlag nicht mehrheitsfähig ist. Zudem sollen die bisherigen Finanzierungsmassnahmen wie Lohnprozente, Tabaksteuerbeiträge etc. ja nicht abgeschafft, sondern beibehalten und falls nötig erhöht werden.
Was Sie in Ihrer geplanten Volksinitiative vorschlagen, würde bei deren Annahme im Artikel 111 bzw. 112 der Bundesverfassung festgehalten. Dort steht allerdings bereits, dass die AHV- und IV-Renten den Existenzbedarf «angemessen decken» müssen. Wir bräuchten eher eine Durchsetzungs- als eine neue Initiative…
Stimmt, würde die Politik das ernst nehmen, was in unserer Bundesverfassung steht, dann dürfte es gar keine Ergänzungsleistungen geben: Die AHV müsste ausreichen. Indem wir eine bedingungslose Grundrente von 3300 Franken fordern, verlangen wir eine AHV, die den Existenzbedarf deckt. Da wir aber gleichzeitig noch weitere Anliegen verfolgen wie die Einheitskranken- und Pensionskasse, ist eine Volksinitiative durchaus das richtige Instrument.
Einer breiten Öffentlichkeit ist die Rentner-Partei noch kaum bekannt. Wie viele Mitglieder hat sie zurzeit?
Knapp 40. Das mag nach wenig tönen, ist aber kein Problem, im Gegenteil: Je mehr Leute an einem Projekt mitarbeiten wollen, desto mehr Leerlauf wird normalerweise produziert. Bei uns ist das anders: Wer mitmacht, ist voller Enthusiasmus dabei. Zurzeit geht in Sachen Renten sowieso die Post ab: An seiner Delegiertenversammlung vom 15. November hat der Schweizerische Gewerkschaftsbund eine Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente beschlossen. Zudem fordert er, dass die Gewinne der Schweizerischen Nationalbank zur Finanzierung der AHV beigezogen werden sollen.
Solch mächtige Konkurrenz zu Ihrer Idee macht Ihnen keine Angst?
Sicher nicht. Es muss jetzt einfach etwas gehen! Wenn der Gewerkschaftsbund schneller ist und seine Idee durchkommt, ist das auch gut. Wenn nicht, kommt unsere Initiative zum Zug. Hauptsache, die Leute haben am Schluss eine AHV, von der sie leben können.
Die 100 000 Unterschriften für eine Volksinitiative zusammenzubringen ist allerdings ein harter Job. Wer hilft Ihnen dabei?
Das wird sich weisen. Ich habe gute Beziehungen und keine Berührungsängste, was die Zusammenarbeit mit Parteien und anderen Gruppen angeht. Für mich geht es nicht um rechts oder links, sondern um die Sache. Sogar mit Christoph Blocher hatte ich schon zu tun… Wer immer unserer Initative gegenüber aufgeschlossen ist und sich dafür einsetzen will, ist willkommen, wenn es denn soweit ist. Nun muss die Bundeskanzlei allerdings unseren Text erst einmal prüfen; er ist noch nicht definitiv (siehe Kasten/Red.). Ich bin aber zuversichtlich, dass unser Vorhaben gute Chancen hat. Selbst wenn es nur dazu reichen sollte, der Politik tüchtig Feuer unter dem Hintern zu machen, könnte ich auch damit gut leben.
rentner-partei.ch