Für alle statt für die FDP
Zehn Abstimmungsvorlagen in der Stadt Zürich am letzten Sonntag– und keine Frage, über welches Resultat ich mich am meisten gefreut habe: Das klare Ja zur städtischen Vorlage fürs Koch-Areal. Sie wurde mit 72,7 Prozent Ja angenommen, während die Volksinitiative der FDP 34,9 Prozent Ja-Stimmen erhielt.
Die SP Stadt Zürich schreibt in ihrer Medienmitteilung, «das deutliche Ja zum gemeinnützigen Wohnungsbau auf dem Koch-Areal und die ebenso deutliche Ablehnung der FDP-Initiative sind ein klarer Vertrauensbeweis für die städtische Boden- und Wohnpolitik». Der Entscheid sei aber auch «eine klare Absage an die wohnpolitische Verhinderungspolitik der FDP».
Die Grünen halten fest, die Zustimmung zur städtischen Wohnbauvorlage sei «ein wichtiger Meilenstein» für die Stadt Zürich. Es zeige sich einmal mehr, was die Zürcher Bevölkerung wolle: «Durchmischte Wohnquartiere, zahlbare Wohnungen, dazu genügend Grünraum.» Was gemäss den Grünen nun nicht mehr geht, halten sie explizit fest: «Verkäufe an Private, wie es die Initiative verlangt und wo es nur um den maximalen Profit geht, sind nun nicht mehr möglich.»
AL-Gemeinderat Walter Angst, den die NZZ in der Ausgabe vom Montag interviewt, erklärt dort, «die Bürgerlichen – allen voran die FDP – machten mit ihrer Initiative zum Verkauf des Koch-Areals Druck. Das hat zugegebenermassen eine gewisse Beschleunigung in das Verfahren gebracht. Sie wollten damit aber unsere bewährte, aktive Landkaufpolitik auf den Kopf stellen. Damit sind sie zum Glück kläglich gescheitert. Die FDP muss sich nun ernsthaft überlegen, wie sie sich in dieser Frage in Zukunft positionieren möchte».
Dass sie das tut, ist allerdings eher unwahrscheinlich. Der Titel des Artikel zur Koch-Areal-Abstimmung in der NZZ vom Montag lautet, «Die Stadt kocht weiter ihr Süppchen», und FDP-Gemeinderat und Anwohner Përparim Avdili spricht trotz der Niederlage von einem «halben Sieg» der Initianten. «Wenn ihr Anliegen unabhängig von der stadträtlichen Vorlage vors Volk gekommen wäre, hätte es eine Mehrheit gehabt, glaubt Avdili», schreibt die NZZ weiter. Ach ja. Man sollte dem Volk einfach nichts Gescheiteres zur Abstimmung vorlegen als das, was auf dem Mist der FDP gewachsen ist, dann stimmt es schon richtig… Avdili wird weiter zitiert, «auch private, gewinn-orientierte Firmen könnten ‹gut und günstig› bauen. Dies zu zeigen, sei ein wichtiges Ziel der Initiative gewesen». Tja, dann nichts wie los: Wenn die Bürgerlichen zeigen wollen, dass auch private, gewinnorientierte Firmen gut und günstig bauen können, dann sollen diese Firmen doch einfach genau das tun. Dafür braucht es keine Volksinitiative. Vor allem keine, deren Ziel es war, ein Projekt zu verhindern, das sich präzis nach den Vorgaben zur Wohnbaupolitik richtet – Vorgaben, für die sich über 70 Prozent der Stimmberechtigten bereits mehrmals ausgesprochen haben und immer wieder von neuem aussprechen.
Am Sonntag erhielt auch das Projekt Tagesschule 2025 mit 77,3 Prozent Ja breite Zustimmung. «Sehr erfreulich ist die deutliche Zustimmung der Bevölkerung» (…), hält die SP Stadt Zürich in ihrer Medienmitteilung dazu fest: «Ein starkes Ja zu einer fortschrittlichen, chancengerechten und zukunftsfähigen Volksschule, die gleichzeitig auch noch einen wertvollen Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf leistet.» Die Grünen bezeichnen die «klare Zustimmung zur Weiterentwicklung der Tagesschule» als «Schritt vorwärts für eine chancengerechte Bildung». Sie betonen in ihrer Medienmitteilung aber auch, dass es mit dem Ja an der Urne nicht getan ist: «Die flankierenden Massnahmen, welche die Grünen schon im Parlament gefordert haben, müssen nun umgesetzt werden, so beispielsweise mehr Gelder zur Stärkung der Bildungsgerechtigkeit, sei es für Aufgabenhilfe oder Begabungsförderung.»
Den InitiantInnen der Volksinitiative für einen freien Sechseläutenplatz war zwar vorausgesagt worden, dass es kaum für ein Ja reichen würde. Doch dass es schliesslich nur 32,4 Prozent Ja gab – und 61,5 Prozent Ja für den Gegenvorschlag des Gemeinderats –, erstaunt trotz allem. Möglicherweise hat es sich für die GegnerInnen der Volksinitiative ausgezahlt, dass sie hauptsächlich mit beliebten Veranstaltungen wie dem Zirkus Knie oder dem Filmfestival argumentierten, die unbedingt weiterhin auf dem Platz stattfinden können sollten. Nicht dass das Initiativkomitee je behauptet hatte, ausgerechnet diese beiden Veranstaltungen bodigen zu wollen… Aber es hatte umgekehrt auch stets betont, bewusst keine Vorgaben zur Nutzung des Platzes machen zu wollen. Das dürfte ihm eher geschadet denn genützt haben.
Ebenfalls ungünstigt ausgewirkt hat sich wahrscheinlich, dass die Diskrepanz zwischen den maximal 65 für Veranstaltungen nutzbaren Tagen pro Jahr gemäss Initiative und den praktisch dem Status quo entsprechenden höchstens 180 Tagen des Gegenvorschlags zu gross war. Dies tönen auch SP und Grüne in ihren Medienmitteilungen an – wenn auch aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Erstere hält fest, «erwartungsgemäss» keine Mehrheit gefunden habe die «radikale» Initiative. Die SP habe deshalb «von Beginn weg massgeblich an der Kompromisslösung mitgearbeitet», die nun angenommen worden sei. Die Grünen hingegen schreiben, «leider» sei die «innovative» Initiative abgelehnt worden. Und weiter: «Wir erwarten vom Stadtrat, dass er künftige Anlässe auf dem Sechseläutenplatz nur mit grosser Zurückhaltung bewilligt, und insbesondere in den Sommermonaten den Platz für die Bevölkerung freihält.»
Bleiben immer noch sechs Vorlagen, über die an diesem Sonntag abgestimmt wurde: Die unbestrittenen Bauvorlagen – von Bürogebäude Eggbühlstrasse über neue kommunale Wohnsiedlung Herdern, Ausbildungszentrum Rohwiesen und Erweiterung VBZ-Busgarage Hardau bis Neubau am Mühleweg für die Kriminalabteilung der Stadtpolizei – wurden erwartungsgemäss mit Ja-Stimmen-Anteilen von 72,7 Prozent (Eggbühlstrasse) bis 85,5 Prozent (Rohwiesen) angenommen.
Bei der sechsten Bauvorlage, jener fürs Gartenareal Dunkelhölzli, hatten FDP und SVP die Nein-Parole herausgegeben. Ihre Argumente vermochten die Mehrheit jedoch nicht zu überzeugen: Zwar war der Ja-Stimmen-Anteil im Standortkreis 9 mit 58,4 Prozent ein gutes Stück niedriger als der gesamtstädtische von 72,8 Prozent, aber angenommen wurde die Vorlage auch dort. Womit aus links-grüner Sicht ein durchaus erfreulicher städtischer Abstimmungssonntag in Erinnerung bleiben wird.
Nicole Soland