Frontalopposition zu unbequem?

Emanuel Wyler

 

Das Lieblingstier der Schweizer Linken ist der Spatz in der Hand. Nach einer gut dreissigjährigen Geschichte von laufenden Verschärfungen der Asylgesetze hat man ihn nun endlich auch in diesem schwierigen Thema gefunden: Die jetzt vorliegende Revision bringt für die Flüchtlinge unentgeltlicher Rechtsbeistand während der Verfahren. Angesichts der Stimmung gegen AusländerInnen und Flüchtlinge und den Mehrheitsverhältnissen in Bundesrat und Parlament haben die VertreterInnen von SP und Grünen damit tatsächlich saubere Arbeit geleistet. Insofern ist es auch richtig und verständlich, dass z. B. die linken Nationalräte Cédric Wermuth und Balthasar Glättli für ein Ja kämpfen.

Wir Nicht-ParlamentarierInnen können aber die Sache durchaus mit etwas Abstand von der Tagespolitik anschauen – und dabei zwei Dinge feststellen: Erstens, die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer will keine Flüchtlinge im Land, egal ob sie im Mittelmeer ertrinken, in Eritrea verdursten oder in Syrien im Bombenterror sterben. Wie weit unsere Landsleute dabei gehen können, zeigt der Fall Oberwil-Lieli.

Zweitens sorgen die Mehrheiten in der Schweizer Politik entsprechend dafür, dass es für Flüchtlinge immer schwieriger wird, in der Schweiz überhaupt irgendein Bleiberecht zu erhalten, völlig unabhängig davon, aus welch schlimmer Situation sie herkommen. Asylpolitik geschieht in der Schweiz de facto ohne Beteiligung der Linken, sondern im Ping-Pong zwischen rechts und rechtsaussen.

Das bedeutet nicht, dass wir hilf- und wirkungslos sind: Zivilgesellschaftliche Initiativen wie der Montagschor oder ‹welcome2school› in Zürich machen einen Unterschied, davon braucht es mehr, da muss die Energie investiert werden. Aber in der Politik auf nationaler Ebene bleibt uns nichts anderes übrig, als Sand ins Getriebe zu streuen, gegenüber den Bürgerlichen auf Fundamentalopposition zu setzen und «schampar unbequem» zu werden, wie SP-Präsident Christian Levrat soeben in der ‹Schweiz am Sonntag› Helmut Hubacher zitiert hat. Und das geht nur mit einem Nein am 5. Juni zur Asylgesetzrevision – ein Nein, das übrigens nicht einfach eine lustige Pirouette auf Kosten der Flüchtlinge ist. Denn was am Schluss zählt, ist natürlich die Zahl der in der Schweiz aufgenommenen Flüchtlinge. Ob diese Zahl aber mit unentgeltlichen Rechtsbeiständen steigt, ist genauso unvorhersehbar wie die Konsequenzen eines Neins. Beim Arbeitstempo der Schweizer Politik wäre beispielsweise nicht verwunderlich, wenn es bis bis September 2019 kein neues Asylgesetz geben wird.

Dann aber laufen die 2013 beschlossenen dringlichen Massnahmen aus, wie beispielsweise die Abschaffung des Botschaftsverfahrens. Das Botschaftsverfahren bedeutet, dass mehrere tausend bis zehntausend Menschen jährlich bei einer Schweizer Botschaft einen Asylantrag stellen, und sich nicht auf die lebensgefährliche Reise nach Europa aufmachen müssen. Bis zum Inkrafttreten eines neuen Gesetzes könnte sich ein Fenster von einigen Monaten oder Jahren öffnen, das Tausenden Menschen das Leben retten kann.  Aber die SVP! Wir müssen doch, wie Balthasar Glättli einen Artikel auf seiner Website für ein Ja am 16. Juni betitelt, «die SVP stoppen!» Naheliegend, steht für ihn und mich und alle jüngeren Generationen die Schweizer Politik doch stets unter der Leitfrage: «Mit welchen taktischen Manövern kann ich am ehesten die SVP bremsen?»

Hand aufs Herz: Wieviele Erfolge haben wir damit gefeiert? Der wichtigste Grund für ein Nein ist aber, dass wir wieder unseren Massstab zurechtrücken müssen. Asylpolitik darf sich nicht an der «vision zero» von Ungarn oder Oberwil-Lieli orientieren – im Vergleich dazu erscheint unentgeltlicher Rechtsbeistand natürlich als absoluter Höhepunkt menschlicher, flüchtlingsfreundlicher Politik. Massstab muss aber, so weh ausgerechnet dieses Positivbeispiel tut, Angela Merkels Satz sein: «Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.»

Für die Linken besteht Schweizer Asylpolitik zur Zeit aus Haufen von ekligen Kröten, die mit feissem Grinsen darauf warten dass wir sie herunterschlucken. Es ist daher Zeit, den Spatz in der Hand fliegen zu lassen und in der Asylpolitik konsequent alles abzulehnen, was uns die rechte Mehrheit serviert.

 

In der Rubrik «Berliner Fenster» berichten Exil-SchweizerInnen in loser Folge.

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