Freie Sicht auf den Bodensee

Die internationale Bodenseekonferenz (IBK) wird 50 Jahre alt und macht diese Woche Halt in Winterthur. Zeit für die Frage: Was macht die IBK eigentlich? Und was genau verbindet Zürich mit dem Bodensee?

 

Offensichtlich hat man mit besserem Wetter gerechnet, aber die gelben Sonnenschirme mussten vergangenen Dienstag als Regenschirme hinhalten. Die anwesende Politprominenz, die sich an diesem frühen Abend auf dem Katharina-Sulzer-Platz in Winterthur versammelte, nahm das schlechte Wetter mit Humor: Als der Winterthurer Stadtpräsident Michael Künzle samt Sonnenschirm fast von einem Windstoss weggepustet wurde, brach die Zürcher Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) in einen Lachanfall aus. «Du siehst aus wie Mary Poppins!» Irgendwie passt die etwas surreale Veranstaltung in Winterthur – ein Ort, der deutlich näher am Zürichsee als am Bodensee ist – zur Internationalen Bodenseekonferenz. Eine Organisation, die dann am stärksten ist, wenn sie auf Ämterebene grenzüberschreitende Probleme löst, in der aber auch Lokalpolit­iker ein bisschen Aussenpolitik spielen dürfen.

 

Ein sauberer See

Als die IBK 1972 gegründet wurde, hatte sie noch wenig mit der repräsentativen Veranstaltung in Winterthur von letztem Dienstag zu tun. Vielmehr hatte sie ein pragmatisches Ziel: die Wasserqualität des Bodensees zu verbessern. Diese hatte sich Anfang der 1970er-Jahre aufgrund des grossflächigen Einsatzes von Düngemittel und anderen Verschmutzungen so dramatisch verschlechtert, dass Stadtbäder geschlossen werden mussten und die Trinkwasserversorgung gefährdet war. Als Lösung setzten sich die Bodensee-Anrainer – die Kantone St. Gallen, Thurgau, Schaffhausen, die deutschen Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern und das Land Vorarlberg in Österreich – zusammen und gründeten die IBK.

 

Die Idee: Lokale Probleme können lokal gelöst werden. Zumindest beim Phosphorgehalt war die IBK erfolgreich – dieser konnte seit 1972 massiv gesenkt werden und ist heute der zweittiefste in der Schweiz. Dann aber, Mitte der 1990er-Jahre, als sich der Wettbewerb unter den europäischen Regionen ausbreitete, weitete auch die IBK ihr Aufgabenfeld aus. Nationalstaaten verloren damals mit der verstärkten europäischen Integration immer mehr an Bedeutung. In der Bodenseeregion, weit weg von den Hauptstädten der einzelnen Länder, machte sich die Angst breit, dass man in diesem neuen europäischen Zeitalter vergessen geht. 

 

Aber auch im Kanton Zürich befürchtet man zu dieser Zeit, an Bedeutung und föderalistischer Eigenständigkeit zu verlieren. In einer Anfrage fragte der damalige Winterthurer Kantonsrat Hans-Jacob Heitz (FDP) den Regierungsrat, ob dieser bereit sei, den Handlungsspielraum für kantonale Aussenpolitik, den die Bundesverfassung gewähre, künftig aktiver wahrzunehmen. 

 

Rund vier Jahre später bekam Heitz seine Antwort: 1998 trat der Kanton Zürich zusammen mit dem Fürstentum Liechtenstein der internationalen Bodenseekonferenz bei – und das, obwohl der Kanton nicht an den Bodensee grenzt. Der damalige Zürcher Baudirektor Hans Hofmann (SVP) erklärte den Beitritt der Zürcher damit, dass es viele Themen für die IBK gebe, die auch eine Beteiligung Zürichs sinnvoll machten, etwa die Bildungs- oder die Verkehrspolitik. 

 

Ein bisschen Phatos

Inzwischen ist die IBK 50 Jahre alt, ihren Geburtstag feierte sie Anfang Jahr auf dem Säntis zusammen mit Bundespräsident Ignazio Cassis – und viel aussenpolitischem Pathos: «Wenn Europa gelingen soll, dann hier», steht in der Gipfelerklärung, die damals verabschiedet wurde. Noch vor dem Medienanlass auf dem Säntis kritisierte die NZZ die IBK als ein «schwaches Netz am Bodensee» mit «bescheidenem Leistungsausweis». Ist die IBK also ein zahnloser Tiger? Die Frage geht an Luzia Lehmann, die im Kanton Zürich für die Koordination der Aussenbeziehungen zuständig ist. Natürlich könne man den Wert der IBK nicht an einem monetären Wert festmachen, aber: «Durch die institutionalisierte Pflege des Beziehungsnetzes der IBK zahlen wir auf ein Konto ein, das sich dann durch Goodwill und problemlösungsorientierte Zusammenarbeit auszahlt.» Sie verweist etwa darauf, dass die IBK nach den Erfahrungen der Covid-Pandemie, bei der das erste Mal seit Langem wieder Grenzzäune am Bodensee hochgezogen wurden, an einer grenzüberschreitenden Pandemieplanung arbeitet. Mit dem Projekt «Bodanrail 2045» soll zudem der grenzüberschreitende öffentliche Verkehr besser abgestimmt werden. Ausserdem sei die IBK auch ein gemeinsamer Kulturraum und verleihe Kulturförderpreise. «Für Zürich sind heute die gleichen Themen wie beim Beitritt 1998 zentral: grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei Verkehrsfragen, bei der Hochschulbildung und die Pflege von persönlichen Beziehungen. Die IBK ist auf drei Ebenen organisiert: In der sogenannten Regierungschefkonferenz treffen sich die RegierungsvertreterInnen der IBK-Mitglieder, eine Ebene tiefer die StaatsschreiberInnen und obere Verwaltungsangestellte. 

 

Die wirkliche Arbeit wird aber in den sieben Fachkommissionen geleistet, in denen Verwaltungskader der einzelnen Mitglieder miteinander Lösungen suchen, etwa für Verkehrs- und Umweltprobleme, oder gemeinsam grenzüberschreitende Projekte bearbeiten. «Das Ziel der IBK ist es immer, stufengerechte und pragmatische Lösungen zu finden», erklärt Lehmann. Wie das erfolgreich funktionieren kann, kann man im Jubiläums-Container der IBK sehen, der über das Jahr hinweg bei allen IBK-Mitgliedern Halt macht und diese Woche auf dem Katharina-Sulzer-Platz in Winterthur steht. Kleine Kartonkarten zu jeder Arbeitsgruppe geben einen Überblick über die erfolgreichen Projekte der IBK. Die Karten gehen aber im Container fast ein wenig unter, viel prominenter sind die lokalpatriotischen Videobotschaften, in denen BewohnerInnen erzählen, was sie an der Bodenseere­gion schätzen. Aber vielleicht ist es genau dieses lokalpatriotische Mäntelchen und der aussenpolitische Pathos, welche die eher biedere Zusammenarbeit auf Verwaltungsebene überhaupt erst möglich macht.

 

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