Fortschrittliches Abkommen – oder zu viele offene Fragen?

Am 7. März stimmen wir über das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien ab und damit auch über die geplante vermehrte Einfuhr von nachhaltig produziertem Palmöl aus Indonesien. Weshalb es zu dieser Vorlage im rot-grünen Lager wie auch bei NGO keine einheitliche Stellungnahme gibt, erklären die Nein-Sagerin Christine Badertscher, Nationalrätin (Grüne/BE) und Mitglied des Stiftungsrats des Hilfswerks Swissaid, und der Ja-Sager Fabian Molina, Nationalrat (SP/ZH) und Co-Präsident von Swissaid, im Gespräch mit Nicole Soland.

 

Weshalb brauchen die EFTA-Staaten im Allgemeinen und weshalb braucht die Schweiz im Speziellen ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien?

Christine Badertscher: Grundsätzlich ist auch im rot-grünen Lager ein Verständnis dafür vorhanden, dass die Schweizer Wirtschaft auf Exporte angewiesen und als Exportnation auch sehr erfolgreich ist: Jeder zweite Franken wird im Ausland verdient. Davon profitieren wir in der Schweiz in Form von Wohlstand und Arbeitsplätzen. Wirtschaftspartnerschaftsabkommen wie jenes der EFTA-Staaten mit Indonesien, über das wir am 7. März abstimmen, bieten die Chance, auf diesem erfolgreichen Weg weiterzugehen. Zudem ist die EU im Begriff, ebenfalls ein Abkommen mit Indonesien abzuschliessen. Mit einem eigenen Abkommen sind wir im Moment besser gestellt als die EU und, sobald sie ebenfalls ein Abkommen hat, zumindest nicht schlechter.

Fabian Molina: Die SP bevorzugt grundsätzlich multilaterale Verträge und macht sich für eine Reform der internationalen Handelsorganisation WTO stark. Deren Regeln sind heute insofern ungerecht gegenüber den Entwicklungsländern, als dass sie verarbeitete Produkte besserstellen als unverarbeitete. Zudem kennt die WTO keine Möglichkeit, das Wirtschaften gemäss Nachhaltigkeitskriterien verbindlich einzufordern. 

Doch die WTO ist zurzeit total blockiert, weshalb immer mehr Länder begonnen haben, regionale und bilaterale Verträge abzuschliessen wie eben dieses Indonesien-Abkommen. Auch die SP ist klar für gute Bedingungen für die Exportwirtschaft und für gute Arbeitsplätze, die daran hängen. Beim Abkommen mit Indonesien wurden zudem erstmals bedeutende Verbesserungen erreicht, die nicht nur der Schweiz zugute kommen, sondern auch Indonesien.

 

Welche Verbesserungen?

F.M.: Palmöl ist das wichtigste Exportgut Indonesiens, und beim Palmöl haben wir in Bezug auf die Entwicklung vom freien Handel zum fairen Handel wichtige Fortschritte erreicht: Einerseits wird die im Abkommen vorgesehene Reduktion des Zolltarifs für Palmöl mit Nachhaltigkeitsbedingungen verknüpft. Das entspricht dem sogenannten PPM-Ansatz (Process and Production Me­thod), von dem man in der Nachhaltigkeitsforschung schon seit ewig redet: Er beinhaltet, dass ein Produkt nicht mehr gleich behandelt wird, egal, ob es mit Kinderarbeit oder nachhaltig hergestellt worden ist, sondern gezielt fair hergestellte Produkte bevorzugt werden. Das setzt nicht nur neue Massstäbe für künftige Abkommen, sondern ist auch eine Verbesserung im Hinblick auf das Abkommen von Indonesien mit der EU, das Frau Badertscher bereits erwähnt hat: Die EU kann dereinst schlecht hinter ‹unseren› Standard zurückgehen.

Ch.B.: Die zweite Verbesserung, ja ein absolutes Novum stellt die Tatsache dar, dass im Abkommen mit Indonesien in einer Verordnung erstmals Nachhaltigkeitskriterien auf der Stufe eines Produktes verankert wurden. Das heisst: Halten die indonesischen ProduzentInnen die Kriterien nicht ein, kann das Palmöl auch nicht zum vorgesehenen vergünstigten Zolltarif von 20 bis 40 Prozent eingeführt werden. Das ist ein Riesenfortschritt. Ich finde allerdings, dass die Umsetzung stärker hätte sein müssen: Als Nachhaltigkeitsnachweis gilt das RSPO-Label (Roundtable on Sustainable Palm Oil), das zwar strenger ist als der heute in Indonesien geltende Standard, aber dennoch ein Label der Privatwirtschaft, das von der Privatwirtschaft kontrolliert wird. Sprich: Die Schweiz kann nicht selbst kontrollieren, ob das, was sie in Sachen nachhaltiger Produktion von Palmöl verlangt, auch tatsächlich eingehalten wird.

 

Die Verordnung, die Sie erwähnt haben, ist zurzeit in der Vernehmlassung. Diese dauert bis am 1. April, abgestimmt wird jedoch bereits am 7. März. Besteht da nicht die Gefahr, dass sie nach gewonnener Abstimmung noch verwässert wird?

Beide: Nein, das ist höchst unwahrscheinlich!

F.M.: Wir haben sehr glaubhafte Zusagen bekommen, dass die Verordnung nicht verwässert wird, sondern eher noch verschärft.

Ch.B.: Nichtsdestotrotz finde ich es unschön, dass die fertige Verordnung am Abstimmungssonntag noch nicht vorliegt.

 

Sie anerkennen, dass die Schweiz auf Abkommen wie jenes mit Indonesien angewiesen ist. Bei einem Ja können gemäss Abstimmungsbüchlein künftig «alle wichtigen Schweizer Güter» zollfrei nach Indonesien exportiert werden, und im Gegenzug schafft die Schweiz Zölle für indonesische Industrieprodukte ab: Welche Industrieprodukte importiert die Schweiz aus Indonesien bzw. was möchte sie gern importieren? Und welche exportiert sie bzw. möchte sie gern (vermehrt) exportieren?

F.M.: Aus Indonesien importiert die Schweiz vor allem Textilien und Schuhe sowie landwirtschaftliche Produkte wie Palmöl. Letzteres stellt einen der wichtigsten Sektoren der indonesischen Wirtschaft dar, und das wird auch so bleiben. Entsprechend viele Arbeitsplätze sind von diesem Sektor abhängig, und deshalb ist es zentral, dass ein fairer Handel und gute Arbeitsbedingungen verankert werden.

Ch.B.: Nach Indonesien exportieren wir aus der Schweiz insbesondere Produkte aus den Sektoren Pharma-, Maschinen- und Uhrenindustrie. Fast die Hälfte der Exporte entfällt heute schon auf die Pharmaindustrie. Zusammen mit den Zusätzen zur Verstärkung des Schutzes des geistigen Eigentums, die im Abkommen enthalten sind, ist denn auch der Verdacht nicht fern, dass die Pharmaindustrie am meisten von diesem Abkommen profitiert.

F.M.: Ich behaupte ja nicht, mit diesem Abkommen sei bezüglich Nachhaltigkeitskriterien, Arbeitsrechte etc. das Ende der Fahnenstange erreicht, im Gegenteil: Wir haben einen ersten Pflock eingeschlagen – und noch einen langen Weg vor uns. Aber das Abkommen stellt einen Paradigmenwechsel dar.

 

Laut dem Abstimmungsbüchlein werden die Zollrabatte für höchstens 12 500 Tonnen Palmöl pro Jahr gewährt. Von 2012 bis 2019 hat die Schweiz pro Jahr im Durchschnitt 32 027 Tonnen Palmöl aus der ganzen Welt importiert, Tendenz sinkend. Nur rund 2,5 Prozent des importierten Palmöls stammte aus Indonesien, im Jahr 2019 noch 0,1 Prozent. Von den 23 999 Tonnen anno 2019 stammten somit 23,999 Tonnen aus Indonesien … Das nährt den Verdacht, dass das nachhaltige Palmöl bloss als Feigenblatt dient, an dem sich nun prompt die Umweltbewussten abarbeiten – dafür hinterfragt niemand den Rest des Abkommens inklusive den verschärften Patent- und Sortenschutz.

F.M.: Ich habe im Dezember einen Vorstoss eingereicht, mit dem ich fordere, dass man die strengen Sortenschutzbestimmungen aus dem Verhandlungsmandat mit der EFTA rausnimmt. In Bezug auf Indonesien gilt aber explizit, dass das Land den strengeren Sortenschutz nicht übernehmen muss, sondern im Gegenteil Ausnahmen für lokal gezüchtete Pflanzensorten möglich sind. Somit können die Kleinbauern auch in Zukunft ohne Patent ihre eigenen Sorten vermehren. 

Ch.B.: Es wird eine Verdrängung von Palmöl aus anderen Ländern geben. Der grösste Teil kommt heute aus Malaysia, aber auch fast 60 Prozent aus verschiedenen Ländern, die zu den am wenigsten entwickelten Entwicklungsländern zählen und denen die Schweiz die Zollgebühren erlässt, um ihnen eine Chance zu geben. Das ist aus entwicklungspolitischer Sicht gut, und deshalb kommt unser Palmöl heute unter anderem von den Salomon-Inseln, aus Côte d’Ivoire oder Madagaskar. Wenn nun die Zölle für Indonesien reduziert werden, kann es gut sein, dass künftig mehr nachhaltiges Palmöl aus Indonesien kommt und weniger nicht nachhaltiges aus Malaysia – aber vielleicht wird auch weniger aus den ärmsten Ländern importiert. Ob das für diese Länder gut ist oder schlecht, ist schwer abzuschätzen. Auch die Frage, wie nachhaltig ein Palmöl mit RSPO-Label wirklich ist, lässt sich nicht so einfach beantworten. Der verschärfte Patentschutz im Abkommen dürfte vor allem der Pharma nützen. Eventuell besteht die Gefahr, dass in der Folge die Medikamentenpreise steigen, weil Indonesien dann allenfalls weniger Generika herstellen kann. 

Und: Es stimmt zwar, dass Indonesien lokale Sorten weiterhin schützen kann, doch ob es tatsächlich keine negativen Auswirkungen auf die lokalen Kleinbäuerinnen und deren Zugang zu Saatgut hat, wird von Experten im Bereich Saatgut stark bezweifelt, weil die Annahme falsch ist, dass lokale und sortengeschützte Sorten so klar auseinandergehalten werden können.

 

Wie lautet Ihr Fazit? Weshalb sagen Sie, Frau Badertscher, Nein zum Abkommen, und weshalb legen Sie, Herr Molina, ein Ja in die Urne?

Ch.B.: Ich kann gleich ans zuletzt Gesagte anknüpfen: Für mich sind schlicht zu viele schwierige Fragen offen, als dass ich guten Gewissens zustimmen könnte. Die Nachhaltigkeitskriterien beim Palmöl sind ein Novum und sicher eine gute Sache – aber was ist mit den Textilien und Schuhen, die wir weiterhin aus Indonesien importieren und wo die Nachhaltigkeit und die Produktionsbedingungen keine Rolle spielen? Es stellt sich die Frage, ob man nicht doch eine bessere Lösung hinbekommen könnte. Zudem sollte man unabhängige Nachhaltigkeitsstudien machen, bevor man solche Abkommen zu verhandeln beginnt, um schwierige Fragen wie jene nach einem allfälligen Steigen von Medikamentenpreisen oder dem Zugang zu Saatgut zu klären. Dann hätte man eine gute Diskussionsgrundlage. Jetzt können wir nur Ja oder Nein sagen, ohne zu wissen, was den Menschen in Indonesien tatsächlich am meisten bringen würde. Deshalb sage ich Nein.

F.M.: Ich finde dieses Abkommen auch nicht perfekt; man hätte noch einiges verbessern können, nicht zuletzt beim Schutz von Gesundheit und sozialer Sicherheit der ArbeiterInnen. Doch unter dem Strich ist es mit Abstand das fortschrittlichste Abkommen, das die Schweiz je ausgehandelt hat. Diesen hohen Standard sollten wir nehmen und dazu nutzen, um künftige Abkommen ebenfalls im Sinne der Nachhaltigkeit zu gestalten. Kurz: Bei einem Nein würde sich an der demokratischen und rechtsstaatlichen Situation in Indonesien nichts verbessern. Bei einem Ja hingegen hätten wir immerhin eine Verbesserung in Bezug auf das Palmöl. Wir werden wegen dieses Abkommens nicht mehr Palmöl importieren, aber der Anteil nachhaltig produzierten Palmöls wird steigen, und auch die bereits erwähnte Hebelwirkung in Bezug auf die EU ist nicht zu unterschätzen. Deshalb sage ich Ja.

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