Flügellahm

 

In den letzten Tagen ist, so könnte man mindestens meinen, ein Richtungskampf in der SP ausgebrochen. Im realen politischen Alltag nehme ich diesen allerdings nur beschränkt wahr. Die Gemeinderatsfraktion beispielsweise ist sich natürlich nicht in allem einig. Es gibt immer wieder Differenzen, inhaltliche und strategische. Aber die Fronten verlaufen nicht immer anhand zweier wohl definierter Flügel ab. Und wer gehört denn zum linken und wer zum rechten Flügel? So klar ist das nicht immer. Natürlich gibt es diejenigen, die im Zweifelsfall lieber einen Kompromiss eingehen und andere, die es lieber drauf ankommen lassen. Es gibt die Sparfreudigen und die weniger Sparfreudigen. Diejenigen, die alle stadträtlichen Vorlagen besonders kritisch prüfen, und diejenigen, die das nicht immer nötig finden. Und meistens kommt es sowieso auf das Thema an. Mit einer links- oder rechts-Verortung auf einer polit-geographischen Karte hat das selten etwas zu tun. Die Blöcke sind auch beileibe nicht starr, die Mehrheiten wechselnd.

 

Daniel Frei, Präsident der SP Kanton Zürich, schrieb letzte Woche im ‹P.S.›: «Die SP ist dann am Stärksten und Erfolgreichsten, wenn sie breit aufgestellt ist und sich als linke Volkspartei versteht. (…) Auf den aktuellen Konflikt bezogen heisst dies: Mario Fehr und die Juso gehören zur SP. Beide machen den Charakter der SP als Volkspartei aus.» Mario Fehr selber sagte in einem Interview mit der NZZ: «Es muss Platz haben für akzentuiert Sozialliberale wie Pascale Bruderer, Tim Guldimann, Daniel Jositsch oder mich.» Beiden Aussagen kann ich voll zustimmen. Helmut Hubacher, alt Parteipräsident der SP Schweiz, sprach einmal davon, dass die SP wie ein Vogel sei, sie brauche sowohl den linken wie den rechten Flügel zum Fliegen. Natürlich gibt es Leute im linken Lager, die lieber nur 15 Prozent WählerInnenanteil haben, dafür aber nur die Richtigen. Die grosse Mehrheit der Partei findet sich in den Aussagen von Daniel Frei und von Helmut Hubacher wieder. Das Problem liegt anderswo.

Tatsächlich haben die Juso und der linke Flügel in den letzten Jahren – vor allem auch in der Öffentlichkeit – eine gewisse Dominanz erhalten. Die Juso hat sich von einer verschnarchten Lesegruppe zu einer energischen, ideenreichen und schlagkräftigen Truppe gewandelt, die Druck auf die Partei ausübt und sie in Bewegung hält. Das ist gut so, denn es bringt die Partei voran. Und man kann ihnen das auch nicht vorwerfen. Wo aber bleibt der Gegendruck? Seit dem sogenannten Gurtenmanifest (mit dem die Verfasserin einige Mühe hat, aber es ist immerhin ein Diskussionsanstoss) wird geschwiegen. Wo bleiben die Inhalte, die Papiere und die Einwürfe des sozialliberalen Flügels?

 

Ausser in strafrechtlichen Themen – wo man sich fragen könnte, wie liberal Verschärfungen überhaupt sind – melden sich deren ExponentInnen kaum zu Wort. Dabei sind diese Themen, wie Daniel Jositsch der ‹Sonntags-Zeitung› gegenüber sagte, keine Kernanliegen der SP: «Die Kommunikationsüberwachung ist kein sozialdemokratisches Kernanliegen. Jeder kann also eine andere Meinung dazu haben. (…) Es trennt uns nicht.» Wo bleiben aber die linksliberalen Konzepte bei der Wirtschaftspolitik? Bei der Reform der Altersvorsorge? Bei der Digitalisierung? Bei der Gesundheitspolitik? Wo sind die heutigen Elmar Ledergerbers und Ruedi Strahms, die die Partei inhaltlich prägen wollen? Viele aus dem sozialliberalen Flügel sind in Exekutivämter aufgestiegen oder verbleiben in thematischen Nischen. Dagegen ist im Einzelfall nichts einzuwenden. Aber für die parteiinterne Debatte braucht es mehr als Köpfe. Es braucht Konzepte.

 

Vielleicht liegt es daran, dass einige Ideen des sogenannten ‹Dritten Wegs› der sozialdemokratischen Reformer von Tony Blair, über Gerhard Schröder zu Bill Clinton, von der Erfahrung diskreditiert wurden. Die Hartz IV-Reformen, der Irak-Krieg, die Bankenderegulierung. Der Vater des sogenannten ‹Dritten Wegs›, der Soziologe Anthony Giddens, findet sein Konzept mittlerweile so missverstanden, dass er den Begriff ‹dritter Weg› nicht mehr verwendet. Die Idee sei nicht gewesen, bloss Pragmatismus zu predigen und auch nicht einen «Thatcherismus light» zu erfinden, wie er in einem Essay 2010 schrieb. Es sei ihm darum gegangen, die Werte der Linken zu erhalten und gleichzeitig die Politik so zu erneuern, dass sie Antworten findet auf die grossen sozialen und ökonomischen Veränderungen wie Globalisierung, Individualisierung, Informationsgesellschaft und zunehmende ökologische Risiken. Diese Analyse bleibt nach wie vor aktuell.

 

Das Geschwätz der Medien über die zwei Polparteien SP und SVP, die sich unbeweglich jeder Vernunft in den Weg stellen, ärgert mich schon lange. Die SP ist sowohl in den Parlamenten wie auch in den Regierungen durchaus pragmatisch und beweglich. So zeigte sich die SP in den letzten vier Jahren in Bern in allen wesentlichen Fragen von der Asylpolitik über die Energiewende bis zur Altersreform (erfolgreich) kompromissbereit. Gutes politisches Handwerk ist zwar wichtig, verkauft sich aber medial nur beschränkt.

Andreas Müller, Vizedirektor von ‹Avenir Suisse›, fragt in der Zeitschrift ‹Schweizer Monat›: «Wo ist die liberale Erzählung?» Nur der SVP gelänge es, nationale Mythen aufzunehmen und eine Erzählung zu formulieren. Sie zeige das Bild einer widerständigen Schweiz, die ungeachtet ihrer Umgebung ein Sonderfall ist; eine Schweiz in der alles bestens sei, solange die äusseren Einflüsse gering sind. Die anderen Parteien hätten dieser Erzählung wenig entgegen zu setzen. «Die SP hat»,  so Andreas Müller, «ihre Zukunftsvision verloren, darum wirkt sie seltsam gegenwartsbezogen, pragmatisch und übt sich nur mehr in taktischer Brillanz». Naturgemäss sieht Andreas Müller eine Führungsrolle der FDP. In der ‹Zeit› führt er dies weiter aus: «Hier hat die FDP eine grosse Chance, sich zu profilieren: Sie muss der konservativ-rückwärtsgewandten, engen Schweiz-Lesart der SVP ein anderes Narrativ entgegenstellen. Eines, das für ein offenes, zukunftsgerichtetes Land steht.»

 

In den letzten Jahren haben sich FDP und SP als Intimfeinde positioniert. Zum einen, weil in der Wirtschafts- und Sozialpolitik tatsächlich unterschiedliche Weltbilder aufeinander treffen. Soziale Gerechtigkeit lässt sich mit neoliberalem Marktfundamentalismus nun mal nicht vereinen. Zum anderen war es aber auch das Kalkül, dass, wenn zwei sich streiten, der dritte – also die SVP – vergessen gehen würde. Das hat offensichtlich nicht funktioniert. Im Gegenteil, die SVP wurde bei den letzten Wahlen zur lachenden Dritten. In der Frage der Identität und der Zukunft der Schweiz ist der Liberalismus nicht der Hauptgegner. Sozialismus und Liberalismus haben die gleiche  historische Wurzel: Im Widerstand und Kampf gegen die alte ständische Ordnung und den Feudalismus (was die Bürgerlichen im Kanton Zug beispielsweise offenkundig vergessen haben). Die Konservativen, die eine Rückkehr zur alten Ordnung wollten, der gemeinsame Gegner. Die Frage der Identität und der Zukunft der Schweiz wird in den kommenden Jahren eine entscheidende Rolle spielen. Der Freisinn ist wieder erstarkt. Hier gibt es die Aufgabe für den linksliberalen Flügel, den Nationalkonservativen eine andere Erzählung entgegen zu stellen. Und damit eine echte Brücke zu bauen zu denen, die ihr Heil auch nicht in einer verklärten Vergangenheit sehen.

 

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