Mehrere Fraktionen im Zürcher Gemeinderat haben ein neues Präsidium: Was haben die Neuen an der Spitze vor, wo setzen sie Akzente? Der Fraktionspräsident der AL, David Garcia Nuñez, macht im Gespräch mit Nicole Soland den Anfang.

Was ändern Sie als neuer Chef der AL-Fraktion?

David Garcia Nuñez: Muss ich denn etwas ändern? Seit 1994 ist die AL-Fraktion stetig gewachsen, und heute stehen wir trotz aller Widrigkeiten auf einer soliden Grundlage. Ich muss die AL-Fraktion daher nicht neu erfinden, aber wohl einige Sachen verbessern.

Etwa den Ruf Ihrer Fraktion, von Männern dominiert zu sein, die bestimmen, wo’s langgeht?

Genau. Ich muss solche Vorurteile bekämpfen. Unsere Fraktion hatte von 2018 bis 2021 einen Frauenanteil von 50 Prozent, im Kantonsrat beträgt er zwei Drittel. Wir sind nach wie vor die einzige Partei, die eine trans Person in ihren Reihen hatte. Ja, es wurde eine Gemeinderätin abgewählt. Umgekehrt kommt auch Tanja Maag Sturzen­egger neu in den Rat und wird direkt Vize-Fraktionspräsidentin. Aber wenn die Medien stets dieselben männlichen Exponenten zitieren, glauben alle irgendwann, bei uns politisierten keine Frauen.

Ich werde deshalb als Fraktionspräsident nicht zu jedem Thema zur Verfügung stehen. Es gibt in der AL äusserst kompetente Frauen, die für sich reden können. Wir sind und bleiben auch in geschlechtlicher Hinsicht bunt, divers und laut. Neu jetzt aber sichtbarer.

Sie haben bei den Wahlen nebst zwei Sitzen auch Ihren einzigen Stadtrat verloren.

Dass wir nicht mehr im Stadtrat vertreten sind, macht einerseits einen grossen Unterschied, andererseits aber auch nicht: Zwischen der Fraktion und Richard Wolff stand unsere ‹chinesische Mauer›. Wir behielten uns stets vor, uns gegen ihn wie auch gegen die anderen StadträtInnen zu stellen, wenn es nötig war. Umgekehrt hat er viel erreicht, Tempo 30 beispielsweise und das Festlegen des Netto-Null-Ziels auf 2040, und das als einer von neun StadträtInnen. Auch wenn in Zürich Rot-Grün an der Macht ist, spielt und spielte die AL eine wichtige Rolle.

Wo setzen Sie inhaltliche Schwerpunkte?

Wir werden uns weiterhin zu Gesellschaftspolitik, Stadtentwicklung oder polizeilicher Überwachung zu Wort melden und dem Stadtrat und den anderen Fraktionen auf die Finger schauen. Derartige Kata­strophen wie bei der Basishilfe dürfen sich nicht wiederholen. Wir haben vor der juristischen und ethischen Dimension dieser schlecht formulierten Vorlage gewarnt. Die SP hat nicht auf uns gehört, sondern den Druck erhöht und mit einer Petition gegen die AL nachgedoppelt. Nun ist das Ganze wie vorausgesagt abgestürzt.

In der letzten Legislatur übernahmen wir häufig die Klempnerrolle, um rot-grüne Vorlagen zu retten. Wir werden uns zukünftig gegen solche Schnellschüsse wehren. Unter der Gefahr, dass damit nicht jede Kirche im Dorf bleiben wird.

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