Fehr hoch 2

Im Baustellen-Look präsentierte sich der grosse Saal des SP-Sekretariats in Zürich am vergangenen Donnerstag, und die RegierungsratskandidatInnen, der Parteipräsident und der Präsident der Kantonsratsfraktion konnten es kaum erwarten, bis sie ein erstes Mal symbolisch die Ärmel hochkrempeln und anpacken konnten: Hurra, hurra, der Wahlkampf ist da!

«Die SP ist eine Macherpartei, und sie packt die politischen Baustellen im Kanton an»: Gleich mit seinem ersten Satz an der Medienkonferenz vom vergangenen Donnerstag gab Kantonalparteipräsident Daniel Frei den Tarif durch. Die SP setze dort an, «wo die Leute der Schuh drückt», und wenn politische GegnerInnen ihr bisweilen vorwärfen, sie sei «staatstragend», dann verstehe er das als Kompliment: «Wir sind staatstragend in dem Sinne, dass wir bereit sind, Verantwortung zu übernehmen.» Das wolle die SP weiterhin: «Unser WählerInnenanteil liegt bei 19,2 Prozent, wir möchten um zwei Prozent zulegen und unsere 35-köpfige Kantonsratsfraktion um drei bis fünf Mitglieder aufstocken». Dies sei wichtig, da die aktuellen Mehrheitsverhältnisse «sehr labil » seien, was sich in Abstimmungsresultaten von beispielsweise 87:84 oder gar 85:84 niederschlage – und was umgekehrt natürlich heisst, dass sich schon mit wenigen Sitzen mehr eine stärkere Position erlangen liesse.

 

Wohnen & Steuergerechtigkeit

Die SP steigt mit zwei grossen Themen in den Wahlkampf, dem Wohnen und der Steuergerechtigkeit. An ersterem sei sie bereits seit einigen Jahren dran, doch müsse hier noch mehr gemacht werden, sagte Daniel Frei. Es brauche mehr gemeinnützigen Wohnraum, und der Spielraum, den die Änderung des Planungs- und Baugesetzes biete, sei rasch zu nutzen. Zur Steuergerechtigkeit fügte er an, der Staat brauche genügend Mittel für den Service Public, während es umgekehrt «nicht noch mehr Geschenke für Reiche» geben dürfe. Und da er schon beim Geld war, schob er gleich noch nach, dass die SP des Kantons Zürich über ein Wahlkampfbudget von 600 000 Franken verfügt.

Markus Späth-Walter, der Präsident der Kantonsratsfraktion, sprach in seiner Legislaturbilanz davon, die Ausgangslage im Kanton Zürich sei «kompliziert»: Die Mitte sei zersplittert, die BDP und die GLP seien «auf Identitätssuche» und letztere erst noch «unberechenbar». Dennoch habe die SP-Fraktion erfolgreich agiert, und der Kanton sei «sozialer und gerechter» geworden. Markus Späth hob dazu das Ja der Stimmberechtigten vom vergangenen 28. September zur Änderung des Planungs- und Baugesetzes hervor, welche bei Aufzonungen neu die Festlegung eines Mindestanteils preisgünstigen Wohnraums ermöglicht: Die Mehrheit befürwortete damit den Gegenvorschlag des Kantonsrats zur SP-Volksinitiative «Für mehr bezahlbaren Wohnraum». Auch die Volksinitiative «Bezahlbar wohnen im Kanton Zürich» der Wohnbaugenossenschaften, welche die SP unterstützt, habe gute Chancen. Umgekehrt sei es gelungen, eine «massive Steuersenkung zu Gunsten der Reichsten» zu verhindern: Der «13er», die oberste Progressionsstufe, wurde nicht abgeschafft. Doch es gebe noch viel zu tun, fuhr Markus Späth fort, beispielsweise angesichts der mit der Unternehmenssteuerreform III verbundenen Steuerprivilegien für Unternehmen. «Völlig ungenügend» sei das Immobilienmanagement des Kantons; er stosse nötige Investitionen im Hochbau als riesige Bugwelle vor sich her. Angesichts des «wohl nicht zu verhindernden» nächsten Sparpakets gelte es zudem, am Energieumbau festzuhalten und die Angriffe der Rechten auf die Kesb und die Sozialhilfe abzuwehren: «Wir haben bereits einige Schlachten gewonnen, den Krieg aber noch nicht.»

 

Ein tolles Team…

Regierungsrat Mario Fehr sagte, er habe seine ersten vier Jahre im «tollen Team», das die Regierung bilde, sehr genossen. Das bisweilen «harte Ringen um Lösungen» führe dazu, dass letztere, einmal gefunden, von allen gemeinsam getragen würden: «Wir sind eine echte Kollegialbehörde». Seine Aufgabe sei es, für einen «sicheren, sozialen und sportlichen Kanton Zürich» zu sorgen. Dieser sei heute sicherer als vor vier Jahren, weil bei der Polizei «endlich der Sollbestand des Korps von 2247 Vollzeitstellen» erreicht worden sei; damit habe die Zürcher Politik ein Versprechen eingelöst, das sie der Bevölkerung vor 25 Jahren gegeben habe.

Der Kanton sei aber auch «sicherer und sozialer», fuhr Mario Fehr fort, «weil wir eine Asylbetreuung haben, die ohne viel Aufhebens ihren Job macht». Gleichzeitig bringe der Kanton sich «aktiv in die Neustrukturierung des Asylwesens in der Schweiz ein». Sportlicher sei der Kanton unter anderem dank einer «systematischen Nachwuchsförderung» geworden – und mit «schulsport.zh.ch» und andern Projekten werde erst noch viel für die Integration getan, «ganz konkret und direkt». Und zu guter Letzt bleibe der Kanton Zürich auch in Zukunft ein sozialer Kanton, weil an der Verbindlichkeit der SKOS-Richtlinien festgehalten werde, diese aber durch einen formellen Beschluss der Sozialdirektorenkonferenz eine erhöhte politische Legitimation erhielten und die SKOS-Richtlinien zudem reformiert würden.

 

…und eine Brückenbauerin

Für Jacqueline Fehr ist der Kanton Zürich «die Triebfeder der Schweiz», eines «modernen, offenen, innovativen und sozialen Landes». Der Kanton müsse aber wieder vermehrt «die Pionierrolle» übernehmen, wie er das früher bereits des öfteren getan habe, beispielsweise mit der Gründung der Volksschule. Der Kanton Zürich sei einerseits der «Fiebermesser» des Landes, anderseits aber auch immer wieder Impulsgeber; aktuell sei es wichtig, bei der Bevölkerung das Vertrauen darauf zu gewinnen, «dass ein offenes Land nötig ist und wir keine Abschottung brauchen können». Wir müssten aber auch investieren, und zwar in Bildung, Forschung und bezahlbaren Wohnraum.

In der Bildung habe Zürich die Pionierrolle in der Frühförderung, fuhr Jacqueline Fehr fort; in sozial schwierigen Familien müsse man «früh hinschauen, und das wird auch getan, beispielsweise mit den Projekten ‘Zeppelin’ oder ‘schrittweise’, die nicht nur die Kinder stark unterstützen, sondern auch die Schulen». Die Berufslehre, ja unser duales System allgemein sei «ein Exportschlager», ETH, Uni und Fachhochschulen hätten international Positionen im Spitzenfeld inne, und diese gelte es zu halten und zu stärken. Jacqueline Fehr sagte aber auch, sie verstehe nicht, «wie man sich gegen die Energiewende stellen kann, ist diese doch der Innovationsmotor der Schweiz». Quasi zum Abrunden hob sie sodann noch ihre bundespolitischen Erfahrungen hervor sowie ihre Fähigkeiten als «Brückenbauerin», zum Beispiel bei der Mutterschaftsversicherung oder der Drogenpolitik.

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