- Kantonsrat
Fast in Frieden abgeschlossen
Der Zürcher Kantonsrat nahm den Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zu den Entsorgungslecken bei Computerdaten zur Kenntnis. Der Regierungsrat verspricht weitere Verbesserungen, der Kantonsrat überlegt sich seine Oberaufsicht ebenfalls.
Ob die parlamentarische Untersuchungskommission, die im Juli 2023 von der Ratsmehrheit eingesetzt worden war, nachdem 2022 bekannt geworden war, dass ein Kleinunternehmer mit besten Beziehungen zum Rotlichtmilieu die ausrangierten Computer der Justizdirektion samt ungelöschten Daten entsorgte und damit die Möglichkeit bestand, dass geheime Daten zu den falschen Personen gelangt waren, wirklich nötig und die 570 000 Franken, die sie kostete, wert war, blieb auch am Montagmorgen bei der Behandlung ihres Berichts umstritten. Thomas Forrer (Grüne), Davide Loss (SP) und Manuel Sahli (AL) fanden immer noch, dass die Geschäftsprüfungskommission auch gereicht hätte, während vor allem Lorenz Habicher (SVP) die Bedeutung der PUK hervorhob.
Betrachtet es man rein von den Resultaten her, brachte die PUK unter dem Präsidium von Benno Scherrer (GLP) nicht viel zutage, das nicht schon bekannt war. Die Justizdirektion entsorgte zwischen 2002 bis 2014 die alten Computer völlig unsachgemäss. Eine eingehende Untersuchung der Staatanwaltschaft ergab keine einer Person zuzuordnende Straftat, die nicht verjährt war. Es gab zudem keinen Hinweis, dass irgendjemand in der Justizdirektion von der unsachgemässen Entsorgung einen Gewinn erzielt hatte. Oder anders gesagt: Die Unten wussten es nicht besser und die Oben (dazu gehörten Markus Notter und dann Martin Graf) waren sich kaum bewusst, dass alte Computer entsorgt werden müssen. Als die Entsorgungspanne 2019 ersichtlich wurde, veranlasste die nunmehrige Justizdirektorin Jacqueline Fehr eine administrative Untersuchung, teilte deren Resultate (die Computer wurden in der Zwischenzeit vernünftig entsorgt) aber nur sehr zurückhaltend mit. Die Finanzkontrolle, die GPK und der Regierungsrat wurden von ihr nur recht beiläufig informiert. So beiläufig, dass ihre sechs Mitregierungsrät:innen sich im Nachhinein nicht daran erinnern konnten. Oder – aber das ist meine böse Interpretation – auch gar nicht wirklich hinhören wollten, da sie sonst die Entsorgung in ihren eigenen Departements auch unter die Lupe hätten nehmen müssen. Der Verdacht, dass die Entsorgung nicht nur in der Justizdirektion so unsachgemäss war, bestand schon damals.
Erschwerend oder je nach Standpunkt erleichternd kam hinzu, dass es bis heute keinen wirklich gravierenden Missbrauch mit den fahrlässig entsorgten Daten gab. Entweder waren sie doch nicht so brisant oder die neuen Besitzer waren an den Daten nicht interessiert oder erkannten ihre Brisanz erst, als Valentin Landmann im Kantonsrat in einer spektakulären Aktion darauf hinwies. Trotzdem: Auch wenn René Isler (SVP) mit einem persönlichen Beispiel aus seiner Polizeitätigkeit am Montag in der Debatte punkten konnte, hat der Kanton Zürich bisher das Glück, dass die fahrlässige Entsorgung bisher niemandem persönlich schadete. Jacqueline Fehr hatte sich schon lange für ihre mangelnde Kommunikation entschuldigt und der Regierungsrat ist sich auch schon recht lange, wie ihr Präsident Martin Neukom am Montag ausführlich darlegte, der Entsorgungsproblematik bewusst und hat auch schon Etliches zur Verbesserung in die Wege geleitet.
Seriöse und beruhigende Arbeit
Die PUK brachte mit ihren 50 Sitzungen nicht viel zum Vorschein, das nicht schon bei ihrem Arbeitsbeginn bekannt war und was sie auf 200 Seiten ausbreitete. Dennoch ist ihre Arbeit verdienstvoll, weil der einstimmige Bericht sehr sachlich geschrieben ist und weil sie der Versuchung widerstand, um jeden Preis etwas Neues zu finden, wo nichts zu finden war. Die Ausgangslage war ja parteipolitisch nicht ganz reizlos, da alle tendenziell schuldigen Regierungsrät:innen der SP und den Grünen angehörten und Jacqueline Fehr bei der SVP und den Bürgerlichen im Allgemeinen zu den Reizfiguren gehört. Mit der Hauptempfehlung, der Regierungsrat solle punkto Datenentsorgung und -aufbewahrung sein Silodenken vergessen und dies als Gesamtproblem lösen, erhebt die PUK eine Forderung, hinter der sich alle Parteien und sogar der Regierungsrat selber stellen können.
Die Debatte über den Bericht mit den 50 Empfehlungen war sachlich und die Wahrscheinlichkeit, dass Regierungsrat und Kantonsrat in Zukunft zu einvernehmlichen Lösungen im Bereich der Datenentsorgung und -sicherheit kommen werden, ist recht hoch. Dabei stehen zwei Massnahmen im Vordergrund: Das Amt für Informatik, das derzeit dem Finanzdepartement zugeteilt ist, soll eventuell dem Gesamtregierungsrat unterstellt werden und vor allem – ähnlich wie die Datenschützerin – ein Weisungsrecht erhalten. Zur Diskussion steht zudem, wenn auch auf einer anderen Ebene, wie sehr die Abhängigkeit von den amerikanischen Technofirmen gemildert werden kann. Das hat allerdings, wie Martin Neukom betonte, ein Preisschild.
Zusammenfassend: Der Bericht der PUK und die Erkenntnisse der letzten Jahre haben die Grundlagen gelegt, um bei der Datensicherheit einen Schritt weiter zu kommen. Insofern haben sich die Arbeit der PUK und auch die 570 000 Franken für sie durchaus gelohnt.
Quer durch die Baudirektion
Der Rest der Doppelsitzung widmete sich der Kantonsrat der Abarbeitung von Vorstössen aus der Baudirektion. Dabei kam es zu zwei eher merkwürdigen Auftritten von Ueli Bamert als SVP-Stadtratskandidat. Zwei Umweltvorstösse nutzte er, um sich als Sprecher jener aufzuführen, die finden, endlich trete die Klimadiskussion in den Hintergrund und man widme sich wieder den wichtigen Themen, die vor allem das Portemonaie der Bürger:innen betreffen. Grundtenor: Die Klimakrise gibt es zwar, aber die kleine Schweiz macht erstens dagegen schon viel, für mehr reicht es nicht, wenn die Schweiz zuvorderst stehen soll, und die Klimaziele bis 2050 werden eh nicht erreicht. Wie er damit in Zürich Stadtrat werden will, bleibt sein Wahlkampfrätsel.
Eine längere Diskussion gab es zum Ausgleich der Ersatzmassnahmen bei den Pistenverlängerungen am Flughafen. Die Frage drehte sich darum, ob die Fruchtflächen oder die Naturschutzgebiete mehr Opfer bringen müssen. Es gibt einen Kompromiss, den die SVP zugunsten der Fruchtflächen ändern will. Sie kam damit nicht durch, hat aber mit Urs Wegmann wieder einen Bauernvertreter im Rat, der sich gut ausdrücken kann.
Um Naturschutzgebiete ging es auch bei einem Postulat von Thomas Forrer (Grüne), bei dem es um den besseren Schutz vor Pestiziden in Naturschutzgebieten geht. Die Pestizide werden durch die Luft recht weit von den Landwirtschaftsflächen in die Naturschutzgebiete geweht. Gegen den Willen von FDP und SVP und des Regierungsrats muss Letzterer nun dazu einen Bericht verfassen.
Das Tiefengrundwasser bei der Deponierung der radioaktiven Abfälle nutzte die Interpellantin Wilma Willi (Grüne), um auf die Gefahren beim vorgesehenen Standort bei Stadel hinzuweisen. Ueli Bamert hielt ein Plädoyer für ein neues Atomkraftwerk und Martin Neukom versicherte einmal mehr konkret, dass die Sicherheit zuerst komme.