F-35-Skandal: Inkompetenz, Systemfehler oder Korruption?

Wo immer im politischen Betrieb Fehler passieren, kann man sich die Frage stellen: Dumm oder böse? Das Buch von SP-Nationalrat Pierre-Alain Fridez (JU), Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission, gibt darauf keine Antwort – aber es stellt Fakten zusammen, die einen detailreichen Einblick in derart haarsträubende Bewertungen und Abläufe auf Departementsebene VBS und im federführenden Bundesamt für Rüstung Armasuisse geben, dass blind sein muss, wer sich nach dieser Lektüre gegen die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission PUK stellt.

Viola Amherd rettet die Abstimmung – und verliert die Entscheidungskompetenz

Nachdem Ueli Maurer – vormals Chef der «besten Armee der Welt» – die Abstimmung über die Beschaffung von 22 schwedischen Gripen-Kampfjets mit 53,4 Prozent Nein-Stimmen 2014 in den Sand gesetzt hatte, wollte es seine Nachfolgerin mit einer schlauen Vorlage besser machen: 2020 geht es nicht mehr um einen Flugzeugtyp, sondern um die einfache Frage: Seid ihr bereit, den Schweizer Luftraum mit sechs Milliarden zu schützen? Der Bundesrat wird mit diesem Geld den besten Flieger auswählen und nachher vom Parlament bewilligen lassen. Viola Amherd gewann auf diesem eleganten Weg die Abstimmung mit 50,1 Prozent. 8515 Stimmen haben den Ausschlag gegeben; wie die Analyse zeigte: dank weiblichen Stimmen für die Sympathieträgerin Viola, erste Frau im Militärdepartement. Damit haben sie und ihr Departement, vor allem aber – wie Fridez nachweist: die Armasuisse – freie Hand, den «besten» Flieger auszuwählen. 

In der Armasuisse wird ein Evaluationsverfahren ausgeheckt, das durch eine Vielzahl interner und externer Experten auf Basis eines Kriterienkatalogs die infrage kommenden vier Flugzeugtypen vergleicht und bewertet. Falls das Ergebnis zeigt, dass bei diesem Verfahren ein Typ bezüglich Technik und Wirksamkeit einerseits und Preisunterschied anderseits mit grossem Abstand gegenüber seinen Konkurrenten obenaufschwingt, ist der Bundesrat gemäss diesem Verfahren verpflichtet, diesem Typ ohne Debatte und ohne Einbezug aussenpolitischer Aspekte zuzustimmen. Da nach Abschluss der Evaluation die Resultate Technik und Wirksamkeit der vier Flieger als «gleichwertig» bewerten, ein Typ aber bezüglich Preis obenaufschwingt, kann der Bundesrat nicht anders als verfahrenskonform «entscheiden», das heisst: Er muss das Evaluationsresultat akzeptieren. Der F-35 soll also gekauft werden ohne Diskussion der Entscheidungsträger und ohne die Abhängigkeit von den USA – ein «aussenpolitischer Aspekt» – in den Entscheid einzubeziehen. Nach diesem Abnicken der Evaluationsergebnisse bezeichnet der Bundesrat den F-35 als «Wunderwaffe zum Schnäppchenpreis». Fridez zerpflückt diese Lobpreisung Punkt für Punkt.

1. Für den Schweizer Bedarf ungeeignet

Die Notwendigkeit, für sechs Milliarden einen Kampfflieger zu beschaffen, wurde in der Volksabstimmung 2020 mit «Luftpolizei-Aufgaben in Friedenszeiten», zum Beispiel während dem WEF, und mit «Verteidigung im Kriegsfall» begründet. Die Amerikaner haben den F-35 als «Joint Strike Fighter» entwickelt: Als Kampfflieger, der im Verbund («Joint») mit der Flotte tief im feindlichen Gebiet Angriffe durchführt, wie kürzlich beim Angriff Israels auf Atomanlagen im Iran. Plant die Schweizer Armee Bomben in Moskau abzuwerfen? Mit Unterstützung der Züriseeflotte? Der F-35 ist mit dem teuren Tarnkappensystem (Stealth) ausgestattet – gut, um unerkannt nach Moskau zu fliegen. Aber für Luftpolizeieinsätze in Davos und anderswo in der Schweiz muss die Tarnkappe ausgeschaltet werden, da in Friedenszeiten die Kollisionsgefahr im engen Schweizer Luftraum enorm wäre. Und im Kriegsfall? Wie soll mit einem Bomber die dichtbesiedelte Schweiz verteidigt werden? Kurz: Der F-35 ist für Luftpolizeidienst und Verteidigung ungeeignet.

2. Für 30 Jahre von den Entscheiden der USA abhängig

Wenn man Waffen in einem Drittland kauft, macht die damit verbundene Technologie zwangsläufig von diesem Land abhängig, je komplexer die Technologie, desto grösser die Abhängigkeit. Besonders heikel: Bei der im F-35 eingebauten sogenannten «Freund/Feind»-Erkennung ist die Schweiz vollständig von der entsprechenden US-Datenbank abhängig. Ohne dieses Erkennungssystem tendiert der Nutzen des Kampfjets gegen null. Ausserdem kann der digital hochgezüchtete F35, wenn er länger als ein paar Wochen ohne Updates aus der US-Zentrale bleibt, gar nicht mehr gestartet werden. Der Bundesrat hat somit entschieden, mit diesem Kaufvertrag die Schweizer Luftwaffe für die nächsten 30 Jahre an die USA zu binden: Dort wird entschieden, welcher Feind bekämpft werden darf, wann die Jets am Boden bleiben müssen. Tönt irgendwie nach «Unterwerfungsvertrag».

3. Seit 1997 in Entwicklung – bis heute mit fundamentalen
Kinderkrankheiten

Wie die Erfahrungen in den USA zeigen, sind von zwanzig Fliegern jeweils nur gerade zehn flugtauglich und von diesen nur sechs in der Lage, alle erwarteten Aufgaben zu erfüllen. Für die von der Schweiz bestellten 36 Flieger heisst das: Nur 18 sind flugtauglich, von diesen sind nur gerade 12 in der Lage, ihre versprochenen Wunderwaffenfähigkeiten anzuwenden (sofern die USA das bewilligen). Für die Triebwerke liegt schon bei Übernahme der Flieger ein kurzfristiges Ablaufdatum fest: Die enorm hohen Temperaturen in den Turbinen beschädigen die Rotorblätter; in wenigen Jahren müssen alle Triebwerke auf Kosten der Schweiz ersetzt werden. Fridez listet aus den Berichten der US-Aufsichtsbehörden weitere Mängel auf: Materialschäden bei Überschallflügen, Probleme mit Fahrwerk und Schleudersitzen, mangelnde Präzision der eingesetzten Waffen. Der F-35 ist nach wie vor im Entwicklungsstadium, die ursprünglich angenommenen Entwicklungskosten von 800 Milliarden werden heute auf 2000 Mia. Franken geschätzt. Die Schweiz muss während der angenommenen ‹Lebenszeit› von 30 Jahren mit enorm kostspieligen Nachrüstungen rechnen. 

4. Höllenlärm

 Der F-35 ist bei Normalstart drei Dezibel lauter als die heute eingesetzten FA-18 – das tönt harmlos, wer etwas von Akustik versteht, weisss aber, drei Dezibel heisst doppelt so laut. Wie verschiedene Nato-Länder, die den Angriffsbomber F-35 beschafft haben, berichten, mussten rund um die Stützpunkte teure Lärmschutzmassnahmen ergriffen werden. Norwegen hat 150 Häuser gekauft und abgerissen, wer nicht verkaufen wollte, erhielt baulichen Lärmschutz – Kostenpunkt für den Staat: 150 Millionen Franken. In Dänemark stieg die Anzahl Häuser mit übermässigem Lärm nach Anschaffung der F-35 von bisher vierzig auf neu 600. In Holland stellten Messungen fest, dass der Unterschied zwischen dem F-16 und dem F-35 nicht 3, sondern 10 Dezibel beträgt: Er ist achtmal so laut! Um gesundheitliche Probleme zu senken, wurde der Flugbetrieb mit F-35 um einen Drittel reduziert. In den USA werden rund um F-35- Stützpunkte tausende Menschen umgesiedelt.  

Für die Schweiz stellt die Lärmbelastung ein besonderes Problem dar: Das Mittelland ist dicht besiedelt, die Bergtäler verstärken die Lärmeffekte. Der Höllenlärm der F-35 wird auf Gebirgsflugplätzen noch gesteigert, da hier aus Sicherheitsgründen mit einem lauten Nachbrenner gestartet werden muss. Die Evaluatoren beschwichtigen mit einem kruden Argument: Da der F-35 im Unterschied zu seinen Konkurrenten zeitlich längere Trainingseinsätze – 1,5 statt nur 1 Stunde – fliegen könne, reduziere dies die Anzahl Starts und Landungen, was die «Gesamtbelastung» der Bevölkerung trotz übermässigem Kurzlärm wieder ausgleiche.

5. Die behauptete Gleichwertigkeit

Vom dreistufigen Evaluationsverfahren, das die «technische Gleichwertigkeit» der vier zur Diskussion stehenden Flugzeugtypen behauptet, sind nur zwei Stufen bekannt. Hier wurden gegenüber früheren Beschaffungsprozessen die Kategorien «Wirksamkeit», «operationelle Eignung» und «Zusammenarbeit» neu aus Sicht Fridez eindeutig zugunsten der F-35 gewichtet. Für die dritte Stufe wurde ein Katalog mit 79 Kriterien festgelegt, die bis heute geheim sind, nicht einmal die Anbieter kennen sie. Diese Kriterien wurden in einer Vielzahl von spezialisierten Fachteams einzeln bearbeitet, die Fachteams hatten keinen Austausch untereinander. Ihre Ergebnisse sind nur der kleinen Gruppe des Leitungsteams bekannt. Auch die Ergebnisse der Lärmmessungen der Empa anlässlich der Testflüge in der Umgebung der Flugplätze werden geheimgehalten. Den Antrag von Journalisten wies das Bundesgericht im März 2025 an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurück; Armasuisse und Empa spielen seither auf Zeit, bis heute sind die Daten nicht zugänglich. 

6. Der Schnäppchenpreis

Aufgeflogen ist der Skandal um den F-35 wegen dem vermeintlichen Fixpreis: Das immer wiederholte Mantra vom «Fixpreis», den die Schweiz (wohl dank ihren ‹besonderen› Beziehungen zu den USA, man denke an den Zollhammer) ausgehandelt habe, hat sich für den Auswahlprozess als nützlicher Mythos bewährt. Wegen der «technischen Gleichwertigkeit» der zur Wahl stehenden Flieger und den für die Laufzeit von 30 Jahren vermeintlich um zwei Milliarden tieferen Kosten hatte der Bundesrat keine Wahl, er musste die Wahl des F-35 gutheissen. Wie Fridez zeigt, gelang es den Evaluatoren, die tieferen Kosten dadurch zustandezubringen, dass dem F-35 zwanzig Prozent weniger Flugstunden als bei seinen Konkurrenten gutgeschrieben wurden: Er könne länger in der Luft bleiben und sei so leicht zu fliegen, dass die Piloten direkt vom Pilatus-Propellerschulflugzeug auf den Wunderflieger umsteigen könnten. Darum wurde auch kein Zweisitzer bestellt, der eine Begleitung durch einen Fluglehrer ermöglichen würde,  wie das bei allen andern Typen bisher üblich war. Nach Platzen der Mär vom Fixpreis – aufgrund der im Buch zitierten Auszüge aus den Verträgen auch für den Laien ein absolut lächerliches Missverständnis –, rechnet das VBS mit Mehrkosten von 630 Millionen bis 1,5 Milliarden Mehrkosten. Fridez rechnet für die gesamte Laufzeit mit Mehrkosten von sechs bis acht Milliarden Franken.

Demokratie überrumpelt

Im Sommer 2021 lancierten SP, Grüne und GSoA die Volksinitiative «Stop F-35». Schon damals waren schwerwiegende Mängel direkt aus amerikanischen Militärkreisen bekannt («ein gescheitertes Projekt» hiess es dort etwa); eine Studie der kanadischen Regierung errechnete für die 30-jährige Betriebsdauer massiv höhere Kosten als im Kaufvertrag. Die Initiative verlangte, dass bis 2040 kein amerikanischer Kampfjet bestellt werden dürfe. Im August 2022 wurde die Initiative mit 103 000 Unterschriften als gültig erklärt. Der Bundesrat stellte dann aber fest, vor März 2023 sei keine Abstimmung möglich. Im September 2022 unterschrieb Viola Amherd den Kaufvertrag, obschon, wie sie selber auf Nachfrage feststellte, eine Fristverlängerung möglich gewesen wäre. Die Initiative wurde daraufhin von den Initianten als gegenstandslos zurückgezogen. Je nach Ausgang hätte sie uns vor diesem Debakel bewahren können.

Rettet sich wer kann?

Am 15. Januar 2025 teilt Viola Amherd völlig überraschend ihren hastigen Rücktritt in drei Monaten mit. Kurz darauf kündigen die drei für den F-35 zuständigen zentralen Sachbearbeiter bei Armasuisse. Im Juni fliegt das «Fixpreis-Missverständnis» auf. Fridez «vermutet» einen Zusammenhang; sein Buch legt Fakten vor, keine Spekulationen. Es ist ein äusserst lesenswerter und spannender Politthriller. Wie ist es zu diesem Debakel gekommen? Ist das Evaluationsverfahren, sind die Wettbewerbsbestimmungen schuld, steckt ein abgekartetes Spiel von Lobbyisten dahinter? Inkompetenz oder Absicht?  Dumm oder böse? Das zu klären ist Aufgabe der PUK, dringend! 

Pierre-Alain Fridez: «F-35 – Absturz mit Ansage.» Ein staatspolitischer Skandal. Aus dem Französischen von Peter Hug. Rotpunktverlag 2025, 160 Seiten, ca. 25 Euro.