EuropäerInnen statt Natio­nalistInnen

Wohin steuert die Europäische Union – und wie soll es weitergehen mit der Schweiz und ihrem Verhältnis zu Europa? Ein neues Buch und ein Gespräch mit dessen Autorin Gret Haller zeigen einen möglichen Weg auf.

 

Hermann Koch

 

Die Europäische Union (EU) steht vor grossen Herausforderungen: Brexit, Flüchtlingsströme, Nationalismus. Daneben hofft die Schweiz, mit einem Rahmenabkommen über die Runde zu kommen. Avenir Suisse denkt aus rein wirtschaftlichen Gründen über einen EU-Beitritt nach. Die Linke ist seit Jahren zum Thema EU stumm. In ihrem neuen Buch sieht Gret Haller, SP-Mitglied und ehemalige Nationalratspräsidentin, die EU im Umbruch und «Europa als Ort der Freiheit».

 

Die Linke in der Schweiz fokussiert sich vor allem auf das Rahmenabkommen mit der EU. Von einem EU-Beitritt vernimmt man von linker Seite, mit Ausnahme von ein paar ‹Einzelmasken›, nichts. In Ihrem Buch betonen Sie, dass in der EU eine «neue Form von Staatlichkeit.» entsteht mit dem Ziel der «politischen Individualisierung der Staatsbürger.». Was bringt dies dem einzelnen Individuum für Vorteile?
Gret Haller: Ich gehe mehr davon aus, was wir zur Weiterentwicklung der EU beitragen können. Die Geschichte und die politische Kultur der Schweiz bieten dazu ideale Voraussetzungen, denn sie basiert unter anderem auf einer Kombination der sehr unterschiedlichen französischen und deutschen Staatsideen. Die individualistisch ausgeprägte Demokratie der Schweiz bildet ein Gegengewicht zum Populismus, der die Menschen in kollektive Identitäten zwingen will und in die Unterwerfung unter Führerpersönlichkeiten.

 

Müsste sich somit die SP Schweiz im Hinblick darauf nicht für einen EU-Beitritt stark machen?
Natürlich muss sie das, und deshalb hat eine ad-hoc-Gruppe von zehn SP-Mitgliedern der Partei kürzlich ein SP-Manifest zum EU-Beitritt unterbreitet, das nun in den Partei­gremien und bereits auch in einigen SP-Sektionen diskutiert wird.*

 

Wie könnte Ihrer Meinung nach die Idee des EU-Beitrittes innerhalb der Linken und speziell der SP Schweiz stärker verbreitet werden?
Warum schaffen wir nicht eine SP-Sektion ‹EU›, die sich mit der Weiterentwicklung der EU befasst, also nicht nur mit der Beitrittsfrage – das ist eine Frage der schweizerischen Aussenpolitik –, sondern darüber hinaus auch mit der ‹Innenpolitik› der EU? SP-Sektionen behandeln kommunal-, kantonal- sowie bundespolitische Fragen, manchmal auch die schweizerische Aussenpolitik. Dabei bleibt aber die eigentliche Politik auf der Ebene der EU meistens aussen vor. Das ist eine gefährliche politische Sichtverengung. Unsere Freiheit – die republikanische wie auch die ökonomische! – wird nämlich heute nur noch zum Teil durch die Schweiz garantiert, im Übrigen durch internationale Zusammenarbeit und insbesondere durch die EU. Deshalb können uns die Perspektiven der EU nicht egal sein.

 

Wie sehen Sie die Zukunft der EU?
Die Wahlen des Europäischen Parlamentes 2019 sind sehr wichtig. Eine Kurzformel dafür lautet «Macron gegen Orban.». Was auch immer das Resultat sein wird, so oder so geht die Entwicklung der EU weiter, und wir haben allen Grund, uns damit zu befassen.

 

Und das Rahmenabkommen?
Über die SP habe ich mich in den letzten Wochen sehr gewundert. Die Unterstützung der europäischen Gewerkschaften für die Position des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes wäre doch eine perfekte Gelegenheit gewesen, das eigene Anliegen pro-europäisch zu untermauern. Stattdessen wurde dasselbe Anliegen so eingebracht, dass es nationalistisch verstanden werden kann. Ohne ein Rahmenabkommen gibt es im Bilateralismus keine Rechtssicherheit, hat der bilaterale Weg also keine Zukunft. Die SVP bekämpft dieses Abkommen, weil sie einen späteren Weg vom Bilateralismus zur EU-Mitgliedschaft schon jetzt verbetonieren will. Diese Rechnung könnte aber ohne den Wirt gemacht worden sein, denn auch die Schweizer Wirtschaft kann nicht leben ohne Rechtssicherheit.

 

* Das Manifest kann bestellt werden bei: bg@buerogeiser.ch

 

Zur Person: Gret Haller, Dr.iur., Dr.h.c.rer.publ., Jahrgang 1947, promovierte an der Uni Zürich zum Thema Menschenrechte, arbeitete anschliessend für die Europäische Menschenrechtskonvention im Bundesamt für Justiz. Danach selbstständige Anwältin in Bern.
Später Mitglied der Berner Stadtregierung und SP-Nationalrätin. Wechsel in die Diplomatie als Botschafterin der Schweiz beim Europarat, OSZE-Beauftragte für Menschenrechte. Heute ist sie als Publizistin tätig – Publikationen unter www.grethaller.eu
– und lebt seit Kurzem wieder in der Stadt Zürich.

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