Etwas mehr Bodenhaftung
Mario Fehr, die Geschäftsleitung der SP-Kantonalpartei und Parteipräsident Daniel Frei sorgen seit dessen sofortigem Rücktritt für Wirbel und viele Schlagzeilen. Von der Spaltung der Partei, von der Fehr-Falle, von jungen Ideologen, die Maulkörbe verteilen, von ParteiaktivistInnen, die ihre Wählerbasis verlassen und von vielem Grundsätzlichen mehr ist seit letzter Woche die Rede. Mein erster Gedanke: Gehts nicht eine Nummer kleiner und dafür etwas konkreter. Wobei ich trotzdem mit einer Allgemeinheit beginne: Die SP kannte schon immer verschiedene Strömungen, sie und ihre Regierungsmitglieder taten sich schon mehrfach miteinander schwer – Trennungen inklusive. Aktuell ist die SP allerdings kaum in eine gravierende Auseinandersetzung involviert – auch wenn es aus der Sicht einiger Zürcher Exponenten derzeit so aussehen mag und Daniel Frei einen Grund für seinen Rücktritt benötigt.
Aber nun zum konkreten Anlass. Regierungsrat Mario Fehr und ein Teil der SP leben in einem schwierigen Verhältnis. Es begann mit der Beschaffung von Staatstrojanern. Die Jusos antworteten mit einer Strafanzeige, die das Klima in der Partei vergiftete, dem Parteipräsidenten schlaflose Nächte brachte und mit einem Persilschein für den Regierungsrat endete. Im Kern war dies ein Interessenskonflikt zwischen einem Regierungsrat, der für seine Polizei das Beste wollte, und jenen, die die Überwachung einschränken wollten. Dann kam die Geschichte mit dem Burkaverbot: im Nachhinein so etwas wie ein Aprilscherz von Mario Fehr.
Seine Einschränkungen bei der Nothilfe sind ein ganz anderes Kaliber. Juristisch bewegt er sich im Graubereich, inhaltlich handelt er gegen viele, die sich für Flüchtlinge einsetzen. Der verstorbene Sigi Feigl sagte sinngemäss: «Wir müssen nicht alle aufnehmen, aber die Zurückgewiesenen anständig und mit Würde behandeln.» Das Abschieben durch schikanöse Aufenthaltsbedingungen gehört kaum dazu. Wenn ein Regierungsrat überzeugt ist, dass dank einem harten Regime abgelehnte Flüchtlinge die Schweiz verlassen, kann er entsprechend handeln. Aber er muss mit inhaltlichem Widerspruch und der Reaktion von GenossInnen rechnen. Um es sehr deutlich zu sagen: Hätte niemand in der SP diese Massnahmen auch öffentlich kritisiert, hätte ich an der Gesundheit der Partei gezweifelt. Mario Fehr wusste selbstverständlich, dass ein Teil (hier wohl ein grosser) der Partei mit diesen Massnahmen alles andere als einverstanden sein wird. Es gibt darauf, wenn einem die Partei etwas bedeutet, nur eine vernünftige Reaktion: Den Dialog und das Streitgespräch. Nicht im Hinterzimmer, sondern zumindest parteiöffentlich. Das ist keineswegs ein Sonntagsspaziergang. Robert Neukomm als Beispiel kassierte nach einem in den Augen vieler GenossInnen missglückten 1. Mai-Einsatz in den Sektionsversammlungen einige Hiebe. Esther Maurer erlebte als Polizeivorsteherin einen ihrer unliebsten Abende, als sie vor einigen Hundert Homosexuellen an einer von der SP organisierten Veranstaltung ihre Massnahmen gegen die Darkräume rechtfertigen musste. Solche Streitgespräche sind weder ein Honiglecken noch ein Wundermittel, aber die Chance, dass man sich bei bleibenden Differenzen wieder in die Augen schauen kann, erhöht sich deutlich.
Der SP-Geschäftsleitung des Kantons blieb letzte Woche kaum etwas anderes übrig, als ihre Position in einer Medienmitteilung zu erklären. Eine Pressekonferenz einiger Organisationen, die der SP durchaus nahe stehen, eine von 3000 Personen unterschriebene Petition und vor allem die enorm hohe Wahrscheinlichkeit, dass sonst einfach ExponentInnen der SP wild drauflos ihre Statements abgeben, liessen kaum eine andere Wahl. Das interne Verhandeln, wie es Daniel Frei mit Mario Fehr wollte, verlangte er aus seiner Einschätzung der Person Fehrs; dafür war es ganz einfach zu spät. Das Problem der GL-Erklärung war nicht die inhaltlich milde Distanzierung, sondern der Hinweis, dass Mario Fehr zu Konzessionen bereit sei. Die Herausgabe ohne die Unterschrift des Betroffenen ist schlechtes Handwerk und eine Anmassung. Sollte sich der Regierungsrat zu einer Praxisänderung entschieden haben, liegt es an ihm, dies so mitzuteilen, wie es ihm richtig scheint.
Daniel Frei unterlag in der Geschäftsleitung und trat daraufhin sofort zurück. Ich kann nachvollziehen, dass er von der ewigen Vermittlung (zumindest aus seiner Sicht) genug hatte, aber als Begründung für den Rücktritt und vor allem für die Beschuldigungen an die Mehrheit der Geschäftsleitung reicht dies nicht aus. Daniel Frei ist kein Opfer, sondern einfach einer, der die Nerven verlor. Das ist sein gutes Recht, aber kein ausreichender Grund, andere als Sektierer zu definieren. Die beiden VizepräsidentInnen etwa fielen nicht nur mir bisher als PolitikerInnen mit Sachkenntnissen und einigem an Pragmatismus auf, was eine linke Grundhaltung nicht ausschliesst.
Eine Partei lebt von ihren aktiven Mitgliedern und kaum vom Schielen auf sowieso selten zutreffende Umfragen. Ob man richtig liegt, zeigt sich bei Abstimmungen und Wahlen. Wer im letzten Oktober etwa einen Erfolg bei der Steuerreform III vorausgesagt hätte, wäre ziemlich belächelt worden. Die SP ist zudem so gross, dass ihre Delegiertenversammlungen nicht von einigen verbohrten Ideologen beherrscht werden können.
Ist die SP in der Fehr-Falle? Sie kann in sie fallen, wenn sie die Beibehaltung von zwei Regierungsratssitzen zum fast einzigen Ziel erklärt. Mario Fehr wurde 2015 von den SP-Delegierten ohne Gegenstimme nominiert. Dabei spielte die Gewissheit seiner Wiederwahl eine Rolle. Im Prinzip schlossen Mario Fehr und die SP bis 2019 so etwas wie einen Vertrag ab. Ob beide Seiten ihn 2019 erneuern wollen, sollte etwas nüchterner betrachtet werden. Mario Fehr hat sich eine Position erarbeitet, aus der er auch ohne Parteiunterstützung eine gute Wahlchance besitzt. Das ist eine Stärke, wenn man sich nochmals findet. Es kann eine Schwäche werden, wenn man sich nur noch aneinander klammert. Die SP soll den Wahlerfolg anstreben, aber erstens kann ein solcher auch mit anderen Personen erreicht werden, und zweitens gewinnt man mit einer Kandidatur, für die man einsteht, vielleicht mehr als mit einer erzwungenen Einigkeit. Das gilt für die Partei und für Mario Fehr. Und wichtig: Entscheidet man sich zur Trennung, schliesst dies ein halbwegs vernünftiges Nebeneinander nachher nicht aus.