Es wird nie genug sein

Das SRF hat neue publizistische Leitlinien. Neu ist etwa, dass in der Berichterstattung über Delikte nun die Nationalitäten von Täter:innen und Opfern genannt werden. Was ich nur als Anbiederung beim rechten politischen Spektrum interpretieren kann, stehe aber natürlich keineswegs im Kontext der kommenden Abstimmung rund um die Höhe der Serafe-Rechnung, beteuert die SRG. Vielmehr sei es eine «Anpassung an journalistische Realitäten» zur «Schaffung von Transparenz». 

Ich bin komplett einverstanden mit der Einschätzung zu den journalistischen Realitäten, wie es die SRG gegenüber verschiedenen Medien kommuniziert hat. Es ist tatsächlich eine Anpassung an die journalistische Realität, auch wenn das SRF damit wohl nicht meint, dass Hetze aufgrund der Herkunft von Täter:innen salonfähig gemacht wurde. Ich frage mich oft, ob es ein strukturelles Problem oder eine Radikalität der Verantwortungsträger:innen innerhalb der privaten Medienkonzerne und ihrer Redaktionen ist, die die Stigmatisierung nicht-schweizerischer Personen befeuert. Dass ein Verantwortungsentzug innerhalb des öffentlichen Diskurses stattfindet, wird insbesondere in der näheren Betrachtung der Reaktionen auf die Berichterstattung offensichtlich. Natürlich sind die Äusserungen, die in Kommentarspalten und Social-Media-Beiträgen in Bezug auf Artikel über Delikte gemacht werden, nicht repräsentativ für die gesamthafte Sicht einer Bevölkerung – aber dass sich eine gewisse Radikalisierung in dem zeigt, was sich im digitalen Raum ins Sagbare verschoben hat, ist eindeutig. Da spielt es auch keine Rolle, wenn die Hälfte dieser Äusserungen gar nicht durch Menschen, sondern irgendwelche Bots getätigt worden wären. 

Letztendlich stehen Äusserungen in öffentlichen Foren da, die mindestens harte Migrationspolitik, oft Remigration, und im schlimmsten Fall Endlösungen fordern. Und dies nota bene auf amerikanischen Plattformen, geführt von Leuten, die eine Regierung unterstützen, die ihre faschistoide Ader immer wie mehr zu zeigen getraut. Ob Zensur oder Überwachung, ob Wahlmanipulation oder Propaganda für Unrechtsstaaten – Silicon Valley scheut sich vor nichts, weil ohnehin alle von deren Produkten abhängig sind. Dann spielt es auch keine Rolle mehr, ob Aufnahmen von Anti-Trump-Protesten der Weltöffentlichkeit nicht im gleichen Mass gezeigt werden, wie Bildmaterial produziert und verbreitet wird, weshalb Benjamin Netanjahu die amerikanische TikTok-Übernahme als «strategische Waffe» bezeichnet oder weshalb die Löschung der Konten dutzender dezidiert linker oder antifaschistischer Recherchekollektive zeitgleich zum Elon-Musk-Kauf von Twitter geschehen. Die Verbindungen von Silicon Valley in den braunen Sumpf, zu Apartheids-Regimes (insbesondere Südafrika) oder zu rechtspopulistischen bis -extremen Bewegungen sind gut dokumentiert, aber darum soll es hier nicht gehen. Ich hoffe, mein Punkt ist klargemacht: Die Diskursverschiebung, wie sie Rechts wollte, ist vollzogen. Was für die Medien heisst, dass sie in ihrer Verantwortung, keine Propagandaorgane zu sein, eigentlich stärker gefragt wären.

Wenn Ausländer:innen immer dann mit ihrer Nationalität genannt werden, wenn es ein Potenzial zur politischen Ausschlachtung der jeweiligen Geschichten gibt, ist das gerade in Abgrenzung zu jenen Fällen seltsam, in denen es nicht geschieht. Beziehungsweise: Es geht hier noch nicht einmal um Nationalitäten. Die Nationalität ist der billigst-mögliche statistische Marker. Ein Beispiel wäre jene «Ausländerkriminalität», wie sie die SVP regelmässig und vereinzelt auch eta­blierte Medien bezeichnen, die eigentlich Männerkriminalität meint – wo reaktionär-populistische Stimmen beispielsweise bei Femiziden aber zwischen «Ehrenmorden» und «Familiendramen» unterscheiden. 

Dies sind eklatante Fehlinterpretationen und dass sie im medialen Diskurs nicht kontextualisiert und entkräftet werden, ist ein riesiges Pro­blem. Nicht nur wird die journalistische Ethik vor die Hunde geworden, die Stigmatisierung ist auch brandgefährlich und unehrlich. Derweil begründet das SRF seine Entscheidung mit Transparenz und präziser Berichterstattung. Es ist nicht präzise, ein Delikt anhand der Nationalität der involvierten Personen zu charakterisieren. Es ist vorurteilsverstärkend und reaktionär. Ausländer:innen sind oft aufgrund von Vergehen inhaftiert, die nur Ausländer:innen begehen können. Wer sich beispielsweise rechtswidrig in der Schweiz aufhält, wird dies, wenn man inhaftiert wird, auch nach der juristischen Sanktion tun. Die Statistik – respektive vor allem, wie diese interpretiert wird – macht hier oft keinen Unterschied. 

Menschen begehen Delikte unabhängig ihrer Herkunft. Die einzige Folge, die eine Nationalitätennennung für den gesellschaftlichen Diskurs hat, ist, dass die Handlungen einzelner Personen instrumentalisiert werden können. So muss sich eine Gesellschaft ihren tatsächlichen, strukturellen Problemen nicht stellen, weil sie sich hinter einem diskriminierenden, inakkuraten Prinzip verstecken darf. Es wirkt, als würde das SRF meinen, dass es in der Lage ist, Menschen überhaupt von seiner Objektivität überzeugen zu können. 

Was bringt es, sich bei einem politischen Lager anzubiedern, das erstens immer radikaler wird und wo man sich zweitens gar nie erfolgreich einschleimen kann, weil die SRG als Absenderin der Anbiederung sowieso das personifizierte Feindbild ist? Unabhängige Berichterstattung ist der Feind reaktionären, populistischen Gedankenguts. Egal wie weit sich das SRF gegenüber Rechts öffnet – für jene, sie es besänftigen soll: Es wird nie genug sein. Es geht ja auch nicht nur um Abgaben, die man als Privatperson in einer immer schwieriger werdenden wirtschaftlichen Lage gegenüber «dem Staat» abdrücken muss. Wäre dies so, würden wir längst ernsthafter über die Militärausgaben, über die UBS-Rettung auf (indirekte) Kosten der Bevölkerung oder über die faire Besteuerung der Reichsten sprechen. Das Ironische ist: Jene SRF-Formate, in denen solche Fragen noch diskutiert würden, dürften wohl genau jene darstellen, die mittelfristig gestrichen, eingestampft oder ressourcentechnisch geschmälert werden. 

Merita Shabani von «babanews», einem unabhängigen Onlinemagazin für Schweizer:innen «von überall», hat es sehr schön auf den Punkt gebracht. «Die SRG macht es einem schwer, gegen die Halbierungsinitiative zu stimmen. Und trotzdem werde ich es tun.» Ich werde es ihr gleichtun. Nicht wegen dem SRF, das mit seinen Umstrukturierungen bisher lediglich bewiesen hat, dass man sich dem Ernst der Lage zwar bewusst ist, diese aber so deuten will, dass die journalistisch wertvollsten Formate zuoberst auf der Abschussliste stehen müssen, um irgendeine unerreichbare Objektivität zu beweisen. Sondern lediglich, weil ich eine Schwächung der unabhängigen Berichterstattung aus Prinzip ablehne und mich vor einer Welt fürchte, in der primär das Profitinteresse die Berichterstattung der reichweitestärksten Medien steuert.