«Es war die erfolgreichste Legislatur für den Kanton Zürich»
Gleich mehrere Politikerinnen und Politiker möchten am 20. Oktober einen der beiden Zürcher Ständeratssitze erobern. An dieser Stelle lassen wir die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten selbst zu Wort kommen; heute FDP-Ständerat Ruedi Noser im Gespräch mit Nicole Soland.
Einer Ihrer Konkurrenten im Kampf um einen Ständeratssitz, Roger Köppel von der SVP, bezeichnete Sie und Ihren SP-Ständeratskollegen Daniel Jositsch als «Duo Nositsch» und behauptete, Sie beide seien politische Zwillinge. Ihr Kommentar?
Ruedi Noser: Namen zu verunstalten, geht gar nicht. Ich heisse Noser, er heisst Jositsch, Punkt. Eine gewisse Kultur, ein gewisser Anstand muss sein.
Bleibt der inhaltliche Teil von Köppels Behauptung: Was halten Sie davon?
Jeder Kanton verlangt von seinen StandesvertreterInnen, dass sie zusammenarbeiten und in Bern das Beste für ihren Kanton herausholen: Das ist unser Auftrag, dafür wurden wir gewählt. Natürlich gibt es auch mal Streit, doch den gilt es im Kanton Zürich zu lösen und schliesslich mit der Regierung, den Städten Zürich und Winterthur, den Gemeinden eine gemeinsame, konsolidierte Meinung zu finden. Dann aber werden die Differenzen bereinigt, und die so entstandene Version versuchen wir in Bern den VertreterInnen der anderen Kantone schmackhaft zu machen.
Wie gut ist Ihnen das in der zu Ende gehenden Legislatur gelungen?
Sehr gut; es war die erfolgreichste Legislatur für den Kanton Zürich. An erster Stelle steht für mich der Finanzausgleich: Künftig muss der Kanton Zürich erstmals weniger einzahlen statt immer mehr. Das war früher unmöglich zu erreichen. Ebenfalls erfolgreich waren wir bei den Unternehmenssteuern, wo eine «Lex Zürich» umgesetzt wurde, eine für die Bedürfnisse der Zürcher Wirtschaft und die Gemeinden im Hochsteuerkanton Zürich massgeschneiderte Vorlage.
Es geht der Wirtschaft also besser, wenn wir wieder Sie und Herrn Jositsch nach Bern schicken?
Dazu nur soviel: Wenn Daniel Jositsch und ich uns einig sind und es uns gelingt, unsere Fraktionen zu überzeugen, dann haben wir im Ständerat die Mehrheit. Dort gibt es bekanntlich weder Grüne noch Grünliberale, sondern nur VertreterInnen von FDP, CVP und SP (und eine kleine Gruppe SVP). Wird also am 20. Oktober eine Splitterpartei in den Ständerat geschickt, hat sie auch nur einen Splitter Einfluss. Und noch eine Anmerkung: Ich bin zurzeit der einzige Unternehmer im Ständerat, und ich bin der einzige Zürcher Kandidat mit einem Lehrabschluss. Ich habe bei Rieter in Winterthur Maschinenmechaniker gelernt und anschliessend ein Fachhochschulstudium zum Elektroingenieur angehängt. Im Übrigen: Wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es auch der Zürcher Bevölkerung gut.
Welches waren die weiteren Erfolge in der zuende gehenden Legislatur?
Wir haben alle Infrastrukturprojekte durchgebracht wie beispielsweise das vierte Gleis am Stadelhofen, von dem keineswegs sicher war, dass es kommen würde. Auch für die Bildung und die Forschung konnten wir sehr viel herausholen. Und nicht zuletzt haben wir ein Defizit in der AHV verhindert. Das war insofern sehr wichtig für den Kanton Zürich, als dass 25 Prozent der wirtschaftlichen Kraft der Schweiz in Zürich beheimatet sind – womit Zürich auch 25 Prozent eines allfälligen Defizits zahlen müsste.
Kommen wir zu dem, was nicht gelungen ist.
Die Rechtsunsicherheit im EU-Dossier beginnt nun zu schaden, auch wenn wir das noch nicht spüren. Wir werden die Medizinaltechnik-Anerkennung verlieren, soviel steht fest. Wir haben grösste Probleme in der Forschungszusammenarbeit und müssen dort mit Verlusten rechnen. Das alles führt zu immer mehr Unsicherheit. Mir ist es eigentlich egal, welche Lösung wir mit der EU finden: Wichtig ist, dass wieder Verlässlichkeit und Rechtssicherheit einkehrt. Das Schlimmste für die Wirtschaft sind Brexit-Situationen. Ebenfalls nicht geschafft haben wir zudem die Reform der Altersvorsorge.
Als der Kompromiss ausgehandelt war, der den RentnerInnen 70 Franken mehr pro Monat eingebracht hätte, waren Sie dagegen.
Ja, da sagte ich nein, doch bei der Finanzierung der Steuer-AHV-Vorlage STAF machte ich mit, denn es ist klar, dass die AHV die zwei Milliarden Franken braucht. Da muss man auch im bürgerlichen Lager ehrlich sein: Wenn man sagt, die bestehenden Renten werden nicht angetastet, dann muss man auch dazu stehen, dass es eine zehnjährige Übergangsfrist braucht. Schliesslich kann man den 64-Jährigen nicht einfach alles wegnehmen, nur damit die über 65-Jährigen ungeschoren davonkommen.
Wo sehen Sie weitere Baustellen, die noch nicht geschlossen werden konnten?
Wir müssen dafür schauen, dass wir wieder in das europäische Forschungsprogramm hineinkommen. Natürlich gibt es immer Alternativen, aber sie wären eine grosse Herausforderung. Ich möchte jedenfalls gern hören, wie jene, die gegen das Forschungsprogramm sind, zu den Alternativen Ja sagen – denn dass uns diese allesamt teurer zu stehen kämen, liegt auf der Hand. Im weiteren brauchen wir eine Debatte über Sicherheit, z.B. im Digitalbereich.
Inwiefern?
Es kann nicht sein, dass sämtliche Firmen, aber auch sämtliche Schweizerinnen und Schweizer fast täglich Cyber-Angriffen ausgesetzt sind und der Staat keinen Schutz davor bietet. Wenn ich tätlich angegriffen werde, dann schützt mich der Staat – aber wenn man mich oder meine Firma via Internet bedroht, tut er das nicht. Das kann es doch nicht sein. Wir müssen über Sicherheit diskutieren, im virtuellen wie auch im realen Raum.
Und das dafür nötige Geld holen wir aus dem Armeebudget?
Ich möchte eine Sicherheitspolitik, die der aktuellen Bedrohungslage gerecht wird. Dazu gehört, dass auch die physische Sicherheit wichtiger werden wird. In einer Welt, in der alle lärmen und vielenorts keine Lösungen mehr greifbar sind, in einer Welt, in der nicht klar ist, was nach Herrn Macron in Frankreich oder Frau Merkel in Deutschland kommt oder wie es mit Italien weitergeht, tut man gut daran, wieder vermehrt für die eigene Sicherheit zu sorgen.
Nicht erwähnt haben Sie die Gesundheitspolitik – aus einem bestimmten Grund?
Ja, ich bin überzeugt, dass wir das beste Gesundheitssystem der Welt haben, und man kann nicht gleichzeitig das beste System haben und sich darüber beklagen, dass es am meisten Geld kostet. Das ist nun mal so und lässt sich nicht ändern.
In den kommenden vier Jahren stehen einige umstrittene Initiativen auf den Traktandenlisten der Räte, beispielsweise die Konzernverantwortungsinitiative. Sie waren entscheidend daran beteiligt, dass die kleine Kammer den Gegenvorschlag des Nationalrats abgelehnt hat.
Bei Volksinitiativen frage ich die InitiantInnen stets, welches Problem sie mit ihrem Vorstoss lösen wollen. Bei der Konzernverantwortungsinitiative gibt es keine vernünftige Antwort darauf. Es ist eine Initiative, die unserem Land und unserer Wirtschaft nur schaden kann.
Wie kommen Sie denn darauf?
Es ist ganz einfach: Menschenrechte muss der Staat durchsetzen. Diese Initiative aber will, dass in Staaten, die diese Rechte nicht durchsetzen können, automatisch eine Schweizer Firma verantwortlich wird, die sich irgendwo in der Lieferkette befindet. Das können Schweizer Firmen selbstverständlich nicht leisten, und deshalb werden sie sich aus diesen Ländern zurückziehen müssen, sofern die Initiative angenommen wird. Das wiederum hat zur Folge, dass die Chinesen diese Geschäfte übernehmen werden. Und da stellt sich mir schon die Frage, was das der Einhaltung der Menschenrechte in diesen Ländern hilft? Gar nichts! Man ersetzt Firmen wie Glencore, die sich ständig in der Schweiz rechtfertigen müssen, durch chinesische Firmen, die machen können, was sie wollen. Was hilft das dem Kongo, was Ghana? Nichts! Es ist eine reine Vernichtungsinitiative für die Schweiz.
Die Initiative verlangt, dass die Unternehmen selbst sowie Unternehmen, die sie kontrollieren, auch im Ausland die international anerkannten Menschenrechte sowie die internationalen Umweltstandards zu respektieren haben.
Es wird die Sorgfaltspflicht über die ganze Lieferkette gefordert, und die kann niemand einhalten. Nehmen Sie den Baumwollhändler Volkart in Winterthur, ein KMU mit etwa 400 Angestellten, das in 37 Ländern tätig ist und etwa 700 bis 800 Zulieferer hat: Eine solche Firma kann doch nur noch ihre Tore schliessen, wenn diese Initiative durchkommt. Andernfalls müsste sie etwa 700 Leute zusätzlich einstellen, die all diese Zulieferer kontrollierten – ein Ding der Unmöglichkeit. Den Baumwollhandel macht dann jemand anderes, was ja einfach genug ist: Er muss sich lediglich ausserhalb der Schweiz ansiedeln.
Wir könnten ja bei Gelegenheit auch mal die EU- und die Uno-Richtlinien umsetzen…
Genau, und das schlägt Bundesrätin Karin Keller-Sutter zurzeit auch vor. Da bin ich selbstverständlich dabei. Aber so strenge Regeln, wie die Initiative sie fordert, gibt es in der EU nicht. Deshalb haben auch JuristInnen aus der EU die Konzernverantwortungsinitiative mitlanciert – sie benutzen unser demokratisches System, um die Stimmungslage der Bevölkerung in dieser Frage zu ergründen. Das ärgert mich am meisten an der Initiative, und es ärgerte mich bereits beim bedingungslosen Grundeinkommen: Unsere direkte Demokratie sollte nicht für europäische Projekte missbraucht werden. Wir müssen Schweizer Probleme direktdemokratisch lösen, alles andere geht nicht.
Es kann doch nicht sein, dass ein Unternehmen beispielsweise Pestizide, die in der Schweiz verboten sind, in ein Land ohne griffige Umweltstandards verkauft, wo die ArbeiterInnen dieses Gift obendrein ungeschützt ausbringen müssen.
Das ist der Grund, weshalb Syngenta heute chinesisch ist – das haben wir geschafft, bravo! Im Ernst: Heute geht das Geschäft über die Chinesen, die verkaufen die Pestizide – und die machen den Gewinn. Ich will ja nicht behaupten, Syngenta müsste unbedingt schweizerisch sein, aber dass diese Geschäfte auch ohne uns weitergehen, das lässt sich nicht abstreiten, und deshalb bringt die Initiative nichts.
Themenwechsel: Weshalb sind Sie eigentlich für die Gletscherinitiative? In Ihrer Lesart bringt die doch nichts, weil die Gletscher sowieso schmelzen…
Das stimmt nicht. Die Klimaerwärmung ist ein Problem. Ich weiss nicht, ob wirklich ein derart grosser Teil davon mensch-gemacht ist, wie man zurzeit vermutet, aber ich will mir nicht in 20 Jahren von meinen Kindern vorwerfen lassen, ich hätte zu wenig dagegen unternommen. Der Beitrag der Schweiz besteht im übrigen nicht darin, unser Land CO2-frei zu machen, sondern darin, als Forschungsweltmeisterin jene Technologien zu entwickeln, die es allen Ländern erlauben, ihre Ziele eher zu erreichen. Insofern ist der Klimawandel auch eine Chance: Neue Technologien, die wir erforschen, führen zu neuen Arbeitsplätzen und ermöglichen es uns so, Arbeitsplätze auf nicht-nachhaltigen Gebieten abzulösen. Im Ständerat debattieren wir übrigens demnächst das CO2-Gesetz, zu dessen Ausgestaltung ich entscheidend beigetragen habe. Wir haben es gegenüber dem Vorschlag des Bundesrats um einiges verschärft.
Die FDP macht zurzeit auf Grün. In einem Umwelt-Positionspapier vom vergangenen 22. Juni zieht sie Lenkungsabgaben in Betracht. Das tat sie allerdings schon im Positionspapier vom 27. April 1991. Zu Deutsch: Ihre Partei beweist seit 28 Jahren, dass sie keine Lenkungsabgaben einführen will.
Die FDP hat die Lenkungsabgaben erfunden, das stimmt, doch ich bin diesbezüglich sehr kritisch. Damit sie eine Lenkungswirkung haben, müssen solche Abgaben hoch sein, und dafür gibt es politisch keine Mehrheit. Vielmehr ist ein Mischansatz nötig. Die Flugticketabgabe ist ein gutes Beispiel: Von diesen 30 Franken müsste man die eine Hälfte an die Bevölkerung zurückgeben und die andere in einen Klimafonds einzahlen, aus dem Forschung finanziert wird, die das Fliegen klimafreundlicher macht. Das wäre in unserem Sinne: Freisinnige Politik ist immer auch nachhaltige Politik.