Meral Çiçek (links): «Es ist nicht realistisch, zu warten, dass irgendwann eine demokratische Regierung an die Macht kommt und die Konflikte im Land auf demokratische und friedliche Weise löst.» (Bild: Sergio Scagliola)

«Es geht darum, eine Gegenhegemonie aufzubauen»

In der Türkei wird seit Oktober 2024 der Friedensprozess und die Frage um die Stellung der Kurd:innen ausgehandelt. Der Friedensprozess könnte eine breite Demokratisierung des türkischen Systems ermöglichen. Letzte Woche hat die «Plattform für Frieden und Solidarität» ein Podium zum Thema veranstaltet und dafür den Völkerrechtler und Parlamentarier der linksprogressiven DEM-Partei Mithat Sancar und die Journalistin und Aktivistin Meral Çiçek eingeladen. Sergio Scagliola hat die beiden vorher für ein Gespräch getroffen.

Abdullah Öcalan, der Gründer der militanten kurdischen Arbeiterpartei PKK, der seit 1999 in der Türkei inhaftiert ist, hat im vergangenen Jahr die PKK-Streitkräfte dazu aufgerufen, die Waffen niederzulegen. Damit wurde der Grundstein für einen Aushandlungsprozess für Frieden und eine breite Demokratisierung des politischen Systems der Türkei gelegt. Mittlerweile hat das türkische Parlament zusammen mit der Regierung eine Roadmap ausgehandelt, wie der Friedensprozess ausgestaltet werden soll. Die PKK hat die Waffen nicht nur niedergelegt, sondern zum Teil auch verbrannt, als symbolisches Zeichen für den Frieden. Wie haben der türkische Staat und das Parlament darauf reagiert?

Mithat Sancar: Nach der Waffenverbrennung als symbolischem Akt für die Entschiedenheit der Friedensbestrebungen wurde im August 2025 im türkischen Parlament eine Sonderkommission gebildet, die über die Möglichkeiten und Dimensionen des Friedensprozesses debattieren soll. Im Februar hat sie einen Bericht vorgelegt, der als Roadmap für den Friedensprozess angesehen wird. Besonders wichtig sind zwei Kapitel. Im sechsten geht es um die rechtliche Grundlage der Entwaffnung und um die rechtliche Stellung derjenigen, die die Waffen niedergelegt haben, sowie jener, die Angehörige oder Unterstützer der PKK waren. Im siebten Kapitel geht es um die Demokratisierungsreformen. Es müssen Institutionen gebildet werden, damit der Prozess sowohl rechtlich wie auch institutionell stabiler wird. Danach begann die Diskussion über ein Rahmengesetz, das schliesslich im August 2026 erlassen wurde. Wir bezeichnen es als ersten Schritt auf einem langen Weg. Befriedigend ist der Entwurf für viele nicht, es gibt Unzulässigkeiten und Defizite. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Kurdenfrage, dass das Parlament ein Sondergesetz zum Friedensprozess, bzw. für Friedensbestrebungen erlässt. Das Ziel ist ja, den Konflikt von der Ebene der Waffen und Gewalt auf die Ebene von Recht und Politik zu tragen. Die erste Phase ist mit dem Gesetzeserlass schon angestossen.

Zum Begriff: Wir nennen es einen Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft. Mit Frieden meinen wir die Entkopplung der kurdischen Frage von Gewalt und Waffen zugunsten des Aufbaus einer demokratischen Gesellschaft. Hier fliessen drei Dimensionen ineinander: Erstens geht es um die rechtliche Grundlage der Entwaffnung, zweitens darum, die Lösungswege für die Ursachen der Gewalt zu erarbeiten, also den Weg aufzumachen für eine Lösung der Kurdenfrage, und drittens um eine Garantie für beide Seiten mittels eines starken Demokratisierungsprozesses. Das ist das Friedensdreieck. 

Wie hat die Bevölkerung auf dieses Zeichen reagiert, die Waffen niederzulegen? Ist Erleichterung eingetreten?

Meral Çiçek: Die kurdische Gesellschaft ist keine, die den Krieg gutheisst. Es sind die eigenen Kinder, die in diesem Krieg ihr Leben verlieren. Für jene, die in den Krieg gezogen sind, war es ein Einsatz für ein freies und würdevolles Leben. Die Bereitschaft, den Kampf für Freiheit und Gleichberechtigung mit anderen, politischen Mitteln zu führen, ist natürlich gross. Gleichzeitig gibt es einen Zwiespalt: Die Möglichkeit eines politischen Wegs erleichtert und gibt Hoffnung, bringt aber auch viel Unsicherheit mit sich. In den Jahren vor diesem Prozess war es für die Gesellschaft kaum möglich, sich demokratisch zu organisieren, die staatliche Unterdrückung war enorm gross. Kurdische Exponent:innen wurden kriminalisiert, demokratische Artikulation und Partizipation wurde unterdrückt. Mit dem Friedensprozess wurden neue Räume geöffnet, in denen sich die Gesellschaft organisieren und zusammenschliessen kann. Das hat den Menschen Luft zum Atmen gegeben: neue Freiräume, ohne die der Aufbau der demokratischen Gesellschaft nicht funktionieren kann.

…weil ohne das nur die Militanz als letztes Mittel blieb?

M.C.: Ich würde gar nicht sagen, dass es nur die Option der Militanz gegeben hat. Es war auch nie ein entweder-oder, Militanz oder zivilgesellschaftliches Engagement: In den vergangenen 40 Jahren war es immer beides, in Wechselwirkung. Die Militanz nahm immer dann ab, wenn gesellschaftliche Partizipation möglich war, sonst hat der Bereich der Militanz mehr Raum gewonnen. Momentan gibt es keine bewaffneten Auseinandersetzungen, weder innerhalb der Grenzen der türkischen Republik noch in den anderen Teilen Kurdistans. In diesem Klima ist es den Menschen eher möglich, sich politisch zu engagieren.

Um das auszuführen: Ihr sprecht das Einsetzen von Zwangsverwaltern und Themen wie Verbote der HDP an.

M.C.: Genau. Zwischen 2013 und 2015 gab es einen sogenannten Friedensprozess, der leider nicht erfolgreich war und abrupt geendet hat; im April und Juni 2015 ist der militärische Konflikt eskaliert. Es geht um eine längere Zeitspanne, in der das Verbotsverfahren der Partei HDP stattfand, Zwangsverwalter in kurdischen Gebieten eingesetzt, sehr viele zivilgesellschaftliche Organisationen verboten und kulturelle Einrichtungen geschlossen wurden, es gab Massenverhaftungen Tausender aufgrund ihrer politischen Arbeit. Zehntausende Menschen sind ins Exil geflüchtet.

Erlebt ihr momentan Repression seitens des Staates, seid ihr eingeschränkt in der Ausübung eurer Arbeit?

M.S.: Seit dem Beginn des Friedensprozesses hat sich einiges verändert. Der Raum für politische Tätigkeit war vorher extrem eng. Ich war zwischen 2020 und 2023 Co-Vorsitzender der HDP, in der Zeit, als auch die Verbotsklage eröffnet wurde. Es gab Angriffe auf unsere Büros, auf unsere Kolleg:innen, Attentate inklusive. Das hat sich geändert – und hat auch mit der Natur des Friedensprozesses zu tun, es konnte ja nicht so weitergehen. Veränderung bedeutet aber nicht, dass jetzt alles problemlos läuft. Es gibt noch immer Zensur, Verbote, Verhaftungen und Repression in der Türkei; die Repression gegen andere Teile der Opposition ist stärker geworden. Es ist ein Dilemma. Aber ob es ein Widerspruch zum Friedensprozess ist, kann man lange diskutieren. Friedensprozesse lösen nicht alle Probleme auf einmal. Die Regierung hat ja auch eigene Ziele und sie will die Kontrolle behalten. Zu erwarten, dass sich die Politik der Regierung sofort ändert, ist nicht realistisch. Freiheit und Demokratie kommen nicht von oben. Abdullah Öcalan sagt ganz klar, er sei entschlossen, die Periode der Gewalt endgültig zu überwinden. Jetzt auch tatsächlich eine demokratische Gesellschaft aufzubauen, das ist die Aufgabe aller demokratischen Kräfte und nicht nur Aufgabe derjenigen am Verhandlungstisch.

M.C.: Ich arbeite momentan nicht in der Türkei oder Kurdistan, aber ich sehe auch hier in Europa und in der Schweiz, dass Repression noch immer ein wichtiges Thema ist. In der Schweiz hat es in den vergangenen Wochen Abschiebungen gegeben, die zu Inhaftierungen geführt haben. Eine Frau ist beispielsweise bei ihrer Ankunft in der Türkei sofort ins Gefängnis gesteckt worden (siehe P.S. vom 28.08.2026), gleichzeitig wird die Türkei von der Europäischen Union als sicheres Land bezeichnet. Solche Entwicklungen betreffen die sehr grosse kurdische Diaspora in Europa enorm. Vor allem die Geflüchteten der letzten zehn Jahre haben ein grosses persönliches Interesse am Erfolg des Prozesses, weil sie in ihre Heimat zurückkehren möchten. Deswegen ist es wichtig, als Europa oder als Schweiz die Parallelen herzustellen zu dem, was in der Türkei passiert. Repression ist noch immer ein Problem, und es ist im Interesse aller, dass der Prozess Erfolg hat.

In Europa werden mit der türkischen Regierung Stichwörter wie «Aushöhlung des Rechtsstaats» und «antidemokratischer Push» verbunden, das ist ein Widerspruch zu einem Demokratisierungs- und Friedensprozess. Sie haben den schon angesprochen: Der Anstoss kommt von unten, aber das Gesetz wurde im Parlament mit überwiegender Mehrheit angenommen. Trägt das Parlament die Regierungspolitik nicht?

M.S.: Hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie gibt es riesige Probleme in der Türkei. Aber gerade weil das Gesetz wichtig ist, um die Wogen zu glätten, war es für die Regierung zentral, eine grosse, klare Mehrheit zu schaffen. Das gibt auch uns die Möglichkeit, das türkische System in Richtung von Reformen zu bewegen. Das kann hauptsächlich von unten gemacht werden. Demokratie wurde auf einem Verhandlungstisch noch nie geschenkt. Man kann hier eine gewisse Parallele zu Südafrika ziehen: Der Friedensprozess dort war sehr wichtig, aber die wirtschaftlichen Verhältnisse, also Eigentums-, Vermögens- und Einkommensverhältnisse, haben sich nicht radikal geändert. War es deswegen unnötig, den friedlichen Weg einzuschlagen? Nein. So sehen es auch wir: Der Raum ist da, um eigene politische Ziele zu erreichen. Unsere Politik hat sich inhaltlich nicht geändert – und gleichzeitig führen wir einen Friedensprozess.

M.C.: Um es mit den Worten von Antonio Gramsci zu sagen: Es geht darum, eine Gegenhegemonie aufzubauen. Wenn wir einfach warten, dass irgendwann eine demokratische Regierung an die Macht kommt und die Konflikte im Land auf demokratische und friedliche Weise löst, ist das nicht realistisch. Deswegen können wir auch nicht sagen: Wir verhandeln nicht mit der Regierung, weil sie uns zu autoritär ist. Wir können mit dem Prozess versuchen, in der Gegenseite Veränderung voranzutreiben. Das ist keine einfache Sache, aber wir können gesellschaftliche politische Organisation nutzen und so eine Gegenhegemonie aufbauen. Nicht nur als kurdische Bevölkerung, sondern in allen gesellschaftlichen Kreisen, die in der Türkei leben und eine demokratische Zukunft fordern. Und je stärker die gesellschaftliche Front wird, umso schwächer wird die Gegenseite. Aber a priori zu sagen, der Staat soll zuerst einige Schritte in Richtung Demokratie gehen, das funktioniert in diesem Prozess nicht.

M.S.: Ich habe ja vom Friedensdreieck gesprochen: Die Entwaffnung, die Wegöffnung für die Lösung der Kurdenfrage und die Demokratisierung tangieren sich gegenseitig – das Dreieck ist die einzige geometrische Figur, bei der sich alle Linien berühren. Das ist der Schlüssel für den Aufbau eines dauerhaften Friedens und der demokratischen Gesellschaft. Also brauchen wir eine vielseitige und langwierige Arbeit mit allen demokratischen Kräften zusammen. 

Ich zitiere aus einem Artikel: «Die Entwaffnung und Selbstauflösung der PKK, also ihre bedingungslose Kapitulation war Voraussetzung für eine Einigung mit der kurdischen Bewegung». Erdogan gehe es um eine «terrorfreie Türkei». Was hat diese Zuschreibung für Auswirkungen auf den Friedensprozess? Gerade in kurdischen Gebieten wird das kritisch betrachtet, dort fallen eher Begriffe wie Guerilla-Kämpfer oder Freiheitskämpfer.

M.C.: Es gibt auf beiden Seiten komplett unterschiedliche Zielsetzungen; wären die Ziele die gleichen, wäre der Prozess sehr einfach. Aber das ist nun mal nicht so. Die Regierung will eine «terrorfreie Türkei» – Abdullah Öcalan hat den Prozess als einen für Frieden und eine demokratische Gesellschaft bezeichnet. Das zeigt die verschiedenen Auslegungen. Von kurdischer Seite gibt es viel Kritik an den Begrifflichkeiten, alleine daran, dass der Staat die kurdische Frage als Terrorproblem bezeichnet oder nur im Rahmen von Sicherheitspolitik diskutiert. Diese Kritik ist berechtigt, aber wir sollten uns auch im Klaren sein, dass dieser Prozess nicht durch ein grundlegendes Umdenken in der Regierung ausgelöst wurde. Das zu einer roten Linie zu machen, ist nicht rational oder lösungsorientiert. Wenn wir allein wegen Worten den Weg zusperren, wird es nicht vorangehen. Wichtig ist deshalb auch, dass im Verlauf des Prozesses auf beiden Seiten die Akzeptanz geschaffen wird, von dieser Sprache der Feindschaft abzusehen und eine neue Sprache zu entwickeln.

M.S.: Verhandlungen werden mehr oder weniger, konkret oder symbolisch an einem «Tisch» geführt, und sehr viel Aufmerksamkeit liegt auf diesem Tisch. Aber es findet nicht alles am Verhandlungstisch statt. Um den Tisch herum gibt es viele Räume. Die Verhandlung ist nur eine Ebene der Auseinandersetzung. Der Kampf um die Semantik ist eine andere. Wenn die Regierungsseite den Prozess als einen für eine «terrorfreie Türkei» benennt, finden wir natürlich nicht richtig. Aber es geht grundsätzlich um den Inhalt, gesellschaftlichen und politischen Kampf. Darauf fokussieren wir uns. In den Worten von Ingeborg Bachmann: «Wenn man eine neue Welt schaffen will, dann braucht man auch eine neue Sprache.» Und das kommt nicht automatisch. Die Bestrebung für eine neue Sprache, ist ein wichtiges Kampffeld. Verhandlung heisst auch gesellschaftliche Diskussion. Das bedeutet, wir müssen mit allen Teilen der Gesellschaft, auch mit der Basis der Regierungsparteien und sogar mit den Gegnern des Prozesses verhandeln. Dazu gehört ausserdem, die Kritiken ernstzunehmen, die Bedenken und Sorgen zu verstehen und auf eine ergiebige Ebene der Kommunikation zu tragen. 

Welche Rolle spielt die kurdische Frauenbewegung im Friedensprozess?

M.C.: Seit Beginn des Prozesses hat es immer eine direkte Beteiligung von Frauen am Tisch gegeben, was historisch nur sehr selten der Fall war. Bei der UNO ist vor kurzer Zeit der Bericht «Frauen, Sicherheit, Frieden» erschienen, der zeigt, dass immer weniger Frauen an Verhandlungs- oder Friedensprozessen beteiligt sind. Auch für Abdullah Öcalan liegt die Freiheit der Frau im Kern des Friedensprozesses. Die Teilnahme der Frauen ist nicht auf eine physische Partizipation begrenzt, das wäre eine sehr enge Perspektive. Wichtig ist vor allem die Frage: Inwieweit stellt dieses Konzept eine Beziehung zur Freiheit von Frauen her? Krieg als extremste Form der Gewalt muss historisch im Zusammenhang mit der Institutionalisierung des Patriarchats gesehen werden. Frieden muss deshalb auf der Freiheit der Frau basieren. Er muss einen Kampf gegen das Patriarchat und gegen hegemoniale Männlichkeit beinhalten, nicht als Nebensache, sondern als Kernelement. Abdullah Öcalan hat immer wieder auf dieses dialektische Verhältnis hingewiesen: Beispielsweise die Lösung der Gewalt gegen Frauen in der Türkei, insbesondere die hohe Zahl von Femiziden, muss Teil des Prozesses sein. Das bedingt die direkte Teilnahme der Frauenbewegung am gesellschaftlichen und politischen Friedensprozess. Je mehr der Prozess von der Gesellschaft getragen wird, umso höher sind die Chancen für einen Erfolg und für einen dauerhaften Frieden. Die Frauenbewegung verfügt über ein besonderes Potenzial, andere Bereiche der Gesellschaft in der Türkei zu erreichen.

Auf der geopolitischen Ebene: erstens die Rolle des Westens, Europas und Amerikas. Hier sehen wir viele Tendenzen Richtung Autoritarismus und auch die Aushöhlung rechtsstaatlicher Prinzipien. Welche Rolle werden andere Staaten in diesem Prozess spielen? In der Vergangenheit haben sich andere Staaten durchaus auch mal involviert.

M.S.: Damit Drittparteien in einem Friedensprozess eine Rolle spielen können, braucht man die Zustimmung beider Seiten. In diesem Fall wollen beide Seiten keine Mediatoren oder Vermittler. Das heisst nicht, dass andere Staaten, zivilgesellschaftliche Organisationen oder Menschen in anderen Ländern nichts tun können. Nur auf Einladung eine Position einzunehmen, wäre zu eng gedacht. Nehmen wir die Schweiz, die sehr viel Erfahrung mit Friedensinitiativen hat, offiziell wie zivil – dieses Engagement ist seit Jahren ziemlich zurückgegangen. Die Erfahrung ist trotzdem da, um dieses Friedensdreieck zu unterstützen – durch Staaten und insbesondere durch zivilgesellschaftliche Akteursgruppen. Überall herrscht Kriegsstimmung, das einzige Beispiel, wo es um Frieden geht, ist dieser Friedensprozess. Ich sehe hier viel Potenzial für überregionale Wirkkraft: In der Türkei ist das Hauptziel die Etablierung einer demokratischen Gesellschaft. Das könnte man durchaus ausweiten – diese Demokratisierung könnte vor allem vier Länder in der Region direkt betreffen und auch die ganze Region zu Veränderungen bewegen…

… also die Türkei, Syrien, den Irak und den Iran.

M.C.: Genau. Das sind alles Vielvölkerstaaten. Die Zusammenarbeit aller demokratischer Teile verschiedener Völker gegen die Tendenz zu Autoritarismus und zu Krieg wäre eine sehr wichtige Chance und eine Möglichkeit, den Friedensprozess in der Türkei auf die gesamte Region auszuweiten.

Politische Kommentatoren aus dem Westen haben den Friedensprozess auch so eingeordnet, dass Erdogan in einer Situation ist, in der die Türkei als innenpolitisch stabil auftreten muss. Es gibt Spannungen mit Israel, die Türkei hat andere geopolitische Sorgen, die gesamte Region ist durch den Krieg der USA und Israels gegen den Iran destabilisiert, der Südlibanon wird von Israel bombardiert. Was hat das mit dem Friedensprozess in der Türkei zu tun?

M.C.: Es gibt momentan grosse geopolitische Entwicklungen, die alle Staaten der Region in irgendeiner Weise betreffen. Wenn wir einige Jahre zurückgehen, wurde der Türkei vor dem Arabischen Frühling ein Modellcharakter für den «mittleren Osten» zugeschrieben. In den letzten Jahren haben sich die Konfliktlinien vertieft, auch weil andere Faktoren hinzugekommen sind, beispielsweise Handlungsrouten, die in der Neugestaltung der Region eine Rolle spielen. Es ist generell eine Neuordnung der Region im Gange, wir befinden uns spätestens seit dem 7. Oktober 2023 in einer neuen Etappe. Das birgt für alle Kräfte, staatliche wie zivilgesellschaftliche, viele Risiken, aber auch Möglichkeiten, weil Veränderung stattfindet. Natürlich versucht jede Kraft, das grösste Stück für sich zu beanspruchen. Für die Regierung der Türkei läuft es momentan nicht rosig, sei es wirtschafts-, innen- oder aussenpolitisch. Bei den Lokalwahlen hat die Regierungspartei AKP ihre absolute Mehrheit verloren. Aussenpolitisch ist es der Türkei momentan nicht möglich, den gleichen regionalen Einfluss zu haben wie zuvor. Die Bereitschaft zum Friedensprozess ist deshalb auch ein pragmatisches Vorgehen. Aus Sicht der kurdischen Bewegung, aber insgesamt aus Sicht aller Kräfte, die Demokratie wollen und keinen autoritären Staat, ist es eine historische Gelegenheit, diese Situation zu nutzen.