«Es gab und gibt keinen Waffenstillstand in Nordsyrien»
Nilüfer Koc war von 2013 bis 2019 Co-Vorsitzende des KNK (Nationalkongress von Kurdistan). Sie kam 1976 als Kind von kurdischen MigrantInnen nach Deutschland und studierte Politikwissenschaften an der Universität Bremen. Mit Nilüfer Koc hat Thomas Loosli gesprochen.
Frau Koc, beschreiben Sie bitte die momentane Lage im kurdischen Teil Syriens (Rojava)?
Nilüfer Koc: Die Türkei setzt alle möglichen Formen des Schreckens gegen die Zivilbevölkerung ein. Die Lage ist daher sehr kritisch. Wir hören, dass Anhänger der Nationalen Armee (welche von der Türkei unterstützt wird) syrische KurdInnen in die Türkei entführen. Sie schänden die Leichen von getöteten YPJ-Kämpferinnen (Frauenverteidigungseinheiten) der YPG (Volksverteidigungseinheit), um den Kampfwillen der Frauen zu brechen. Hierbei verstösst die Türkei gegen die Genfer Konvention von 1949. Systematisch verletzt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan das internationale Recht. Die Türkei hat seit ihrem Besetzungsfeldzug am 9. Oktober mehrere schlafende IS-Zellen in Nord- und Ostsyrien aktiviert. Diese üben regelmässig Attentate auf Zivilisten aus. Zuletzt explodierten mehrere Bomben in der Stadt Qamishli, wobei ein armenischer Priester, sein Sohn und neun weitere Zivilisten getötet wurden. Durch diese Angriffe wollen sie Menschen zur Flucht zwingen. Auch wird versucht, vor allem die Christen, zum Beispiel die Armenier und Aramäer, in Schrecken zu versetzen damit sie das Land verlassen. Erdogan geht es darum, ein kurden- und christenfreies Nord- und Ostsyrien zu schaffen. Nach wie vor beharrt Erdogan auf der Besetzung der kurdischen Siedlungsgebiete. Es sind die Gebiete, die Erdogan auf der Landkarte auf der UN-Vollversammlung gezeigt hat.
Seit dem Einmarsch der Türkei in Rojava kam es zu einer Flüchtlingsbewegung. Sind die kurdischen Flüchtlinge nach dem Waffenstillstand wieder nach Rojava zurückgekehrt?
Es gab und gibt keinen Waffenstillstand. Der Waffenstillstand, den US Präsident Trump vermittelt hatte, sollte ihn und seinen Verbündeten Erdogan vor öffentlichem Druck schützen. Weltweit hat Trumps Zusammenarbeit mit Erdogan für Empörung gesorgt. Sowohl Demokraten als auch einige Republikaner in den USA haben sich gegen Trump gestellt. Weltweit kam es zu einer unglaublichen Solidarität mit den KurdInnen. Der Waffenstillstand war nur ein Schritt, um das Image von Trump und Erdogan zu retten.
Die SDF (Syrian Democratic Forces) haben die Hilfe von Assad angenommen, um sich gegen die Türken zu wehren. Was hat Assad in Rojava vor? Wird er eine kurdische Autonomie dulden?
Zunächst hat die Demokratische Autonome Selbstverwaltung (DAS) in Nord- und Ostsyrien in den letzten acht Jahren immer wieder betont, dass sie sich als Teil des Staats Syrien verstehen. Die DAS hat Assad aufgerufen, die Grenzen gegen die türkische Okkupation zu schützen. Syrien gilt immer noch als souveräner Staat, dies wird von der UNO anerkannt. Die Invasion der Türkei war also eine rechtswidrige Aktion. Assad wurde aufgerufen, die Invasion der Türkei als illegalen Akt auf die Agenda internationaler Gremien zu bringen. Gegenwärtig geht es bei der Zusammenarbeit mit Assad darum, zunächst die Grenzen militärisch und diplomatisch vor der Invasion zu schützen, um menschliches Leiden zu verhindern. Für den Aufbau der DAS haben die KurdInnen einen hohen Preis bezahlt. 11 000 Frauen und Männer haben für den Kampf für Demokratie mit ihrem Leben bezahlt. Daher ist es unwahrscheinlich, dass man gegenüber der Asad-Regierung die schwer erkämpften Freiheiten aufgibt.
Russland ist mittlerweile ein mächtiger Player im Nahen Osten geworden. Wie sehen Sie die Rolle Russlands in Bezug auf die kurdische Sache?
Im Grunde hängt die Haltung des syrischen Regimes gegenüber den KurdInnen von Russland ab. Denn Damaskus konnte seit 2011 mit der militärischen, finanziellen und diplomatischen Hilfe von Russland überleben. Es gibt keinerlei Gründe, warum Russland das syrische Regime nicht zu einem Kompromiss mit dem DAS bewegen könnte. Es sei denn, Russland will gegenüber den USA seine Macht im Nahen Osten ausbauen und setzt dabei auf die Türkei als Mitglied der NATO. Die NATO kann Russland über die Türkei im Nahen Osten schwächen. Aber es wird auch hier schwer sein für Russland, gegen die KurdInnen Stellung zu beziehen. Denn die kurdische Frage ist ja nicht nur in Syrien aktuell, sondern auch in Iran, in Irak und in der Türkei.
In der Türkei wurden in letzter Zeit kurdische Bürgermeister abgesetzt. Wie entwickelt sich die Lage der KurdInnen in der Türkei? Gibt es weiterhin Kämpfe zwischen PKK und türkischer Armee?
Der türkische Staat hat im Zuge der radikalen Veränderungen im Nahen Osten eine Strategie der Expansion entwickelt. Erdogan nennt es Strategie 2023. 2023 ist der 100. Jahrestag des Lausanner Vertrages, an welchem die osmanischen Gebiete auf verschiedene Staaten aufgeteilt worden sind. Damit ist die Expansion der Türkei auf Nordsyrien und Nordirak als ehemalige Provinzen des Osmanischen Reiches vorgesehen. Jedoch ist die Grenze zwischen der Türkei und Syrien und zwischen der Türkei und Irak von KurdInnen besiedelt. Die KurdInnen in der Türkei, in Syrien und in Irak wollen aber ihre Errungenschaften nicht der türkischen Expansion opfern. Sie leisten überall Widerstand gegen Erdogan. Erdogan unterzieht die Kurden in der Türkei seit 2014 systematisch einer ethnischen Säuberung. Der Nordirak wird seit Oktober 2014 unter dem Vorwand einer Aktivität der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) bombardiert. In Nordirak hat die Türkei zusätzlich zu den vorhandenen 22 Militärstützpunkten weitere elf in den letzten Jahren errichtet. Wir nehmen an, dass die Türken, so bald sie in Nord- und Ostsyrien ihre Ziele erreicht haben, die KurdInnen im Irak bekämpfen werden. Alle kurdischen Gemeinden, die von der HDP (kurdische Partei) regiert wurden, werden jetzt vom türkischen Staat kontrolliert und sämtliche zivile kurdische Strukturen verboten. Kurdische ParlamentarierInnen, Gewerkschaftler, JournalistInnen und Aktivisten wurden zu Tausenden verhaftet. Fraueneinrichtungen waren die ersten Opfer der patriarchalen Gewalt von Erdogan.
Wie schätzen Sie die Lage der KurdInnen in den verschiedenen Ländern insgesamt ein im Vergleich zu vor ein paar Jahren?
Neben der steigenden internationalen Solidarität gibt es ein viel stärkeres Zusammenwachsen der KurdInnen in den vier Teilen Kurdistans und der weltweiten Diaspora. KurdInnen in Südkurdistan (Irak) haben eine landesweite grossartige Kampagne zum Boykott der Türkei ausgerufen. Mehrere Tausend junge Frauen und Männer aus Süd- und Ostkurdistan haben ihre Bereitschaft verkündet, gegen den türkischen Staat in Rojava mit der YPG/YPJ zu kämpfen. Momentan erleben wir eine unglaubliche Solidarität aller KurdInnen mit Rojava. Dies setzt die kurdischen politischen Führungen unter Druck, um eine kurdische Nationalkonferenz einzuberufen.
Wo und wie sind Sie aufgewachsen und wie entstand Ihr grosses Engagement für die kurdische Sache?
Ich bin als Gastarbeiterkind in den 1970ern mit sechs Jahren nach Deutschland gekommen. Meinen Widerstandsgeist hatte ich von meinem Dorf mit nach Deutschland gebracht. Ich komme aus einer politisch aufgeklärten kurdischen Familie, die sich immer gegen Ungerechtigkeit gewehrt hat. Ich bin sozusagen in die Politik hineingeboren worden und mit ihr gewachsen.
Sie arbeiten für den «Kurdistan National Congress» (KNK). Können Sie unseren LeserInnen die Funktion dieser Organisation erklären? Was ist Ihre Aufgabe innerhalb des KNK?
Der Kurdistan National Kongress umfasst mehrere politische Parteien und grössere zivile Organisationen Kurdistans. Wir zählen neben den KurdInnen elf weitere ethnische Gruppen als Völker Kurdistans. Daher nennen wir uns nicht kurdischer Nationalkongress, sondern Nationalkongress Kurdistans. Primäre Aufgabe der KNK ist, die nationale Einheit zwischen kurdischen politischen Parteien zu fördern, ebenso die Zusammenarbeit mit den anderen ethnischen Gruppen Kurdistans. Das zweite ist die aussenpolitische Ebene. Hier bemühen wir uns um eine friedliche Lösung der kurdischen Frage und weisen auf das Selbstbestimmungsrecht der KurdInnen und anderer ethnischer Gruppen Kurdistans hin. Ich war bis Anfang Oktober sechs Jahre die Ko-Vorsitzende des KNK. Jetzt bin ich Sprecherin für internationale Angelegenheiten des KNK.
Schauen wir in die Zukunft. Was werden die nächsten Schritte sein, die der KNK und andere kurdische Organisationen anstreben wollen?
Wir arbeiten jetzt intensiv an den Vorbereitungen einer kurdischen Nationalkonferenz. Des Weiteren intensivieren wir unseren Dialog mit Russland, den USA, den arabischen und europäischen Staaten für den Frieden in Syrien.
Wird es jemals zu einem geeinten Staat Kurdistan kommen?
Die KurdInnen wollen in Frieden leben. Die Umstände in den vier Teilen Kurdistans sind unterschiedlich. Daher kann es auch keine Gesamtlösung geben. Ich denke, dass wir Schritt für Schritt demokratische Autonomien entwickeln können. In Nordirak haben wir die Autonomie bereits. Nun geht es darum, in Nord- und Ostsyrien ebenfalls eine demokratische Autonomie innerhalb eines demokratischen Syriens zu erreichen. Der Ausgang des Kampfes zwischen der kurdischen Demokratie und dem türkischen Staat wird entscheidend sein. Ich denke, dass demokratische Autonomien, wie sie in Nordsyrien entwickelt wurden, auf regionale und globale Akzeptanz stossen, da diese Lösung innerhalb der bestehenden Grenzen entwickelt wird. Es ist allerdings die Türkei, die die Grenzen von1923 verändern wird. Mit der Aktivierung von Jihadisten als Vertreter-Armeen gegen die Völker in Nordsyrien schafft die Türkei eine internationale Bedrohung.
Was können wir hier in der Schweiz für die Anliegen der KurdInnen tun?
Die grossartige Solidarität der Menschen in der Schweiz hat nicht nur die KurdInnen in der Schweiz, sondern überall unglaublich gestärkt. Für diese Solidarität möchte ich mich ganz herzlich bedanken. Gegen Ungerechtigkeit aufzustehen hat uns zusammenwachsen lassen. Was getan werden kann: Erstens: Den sofortigen Rückzug des türkischen Militärs und den von ihm unterstützten Jihadisten aus Nord-Ost-Syrien fordern. Dazu müsste das Erdogan-Regime total isoliert werden, zum Beispiel mit Boykottkampagnen. Zweitens: Wenn die UNO, die USA, Russland und die Türkei die Demokratisch- Autonome-Selbstverwaltung Nord- und Ost-Syriens nicht anerkennen, sondern sie der türkischen Zerstörung überlassen, dann können es die einzelnen Länder verhindern. Die Schweiz könnte den Anfang machen und die DAS durch einen Parlamentsbeschluss anerkennen. Gemeinden in der Schweiz könnten Städtepartnerschaften mit den Gemeinden in Rojava fördern. Solange Rojava keine politische oder rechtliche Anerkennung bekommt, wird es immer wie Freiwild gejagt werden.
Das Interview wurde schriftlich geführt.