«Es braucht eine Radikalkur»
Statt Lohnprozente sollen die Einnahmen aus einer Mikrosteuer auf dem bargeldlosen Zahlungsverkehr verwendet werden, um AHV und Sozialhilfe zu finanzieren: Wie sie auf diese Idee gekommen sind und wie daraus eine neue Volksinitiative entstehen soll, erklären Willi Herrmann und Heini Hagmann im Gespräch mit Nicole Soland.
Sie möchten eine ‹doppelte› Volksinitiative lancieren, und zwar für eine Mikrosteuer zur Finanzierung von AHV, IV, EO etc. und der Sozialhilfe: Wie – und wann – sind Sie auf diese Idee gekommen?
Willi Herrmann: Ich befasse mich seit 2009 mit diesem Thema. Das Interview mit Raphael Golta und Nicolas Galladé im P.S. vom 4. September 2020, in dem die beiden Sozialvorsteher erklären, es brauche eine neue, fairere Finanzierung der Sozialkosten, hat mich darin bestärkt, mit der Mikrosteuer auf dem richtigen Weg zu einer finanziell langfristig gesicherten 1. Säule und einer umfassenden Sozialhilfe bei Bedarf zu sein. Wir wollen statt des bisherigen Generationenvertrags neu einen umfassenden Gesellschaftsvertrag. Jung und Alt sollen bei finanziellen Sorgen jederzeit Hilfe zur Selbsthilfe beanspruchen können.
Heini Hagmann: Die AHV wurde bekanntlich 1948 eingeführt, und die Finanzierung über die Löhne war damals ein geschicktes System und auch eines, das eine starke Umverteilung von oben nach unten ermöglichte. Dass die AHV zu drei Vierteln via Lohnabzüge finanziert wird, ist jedoch heute und vor allem in Zukunft keine ausreichende Basis mehr. Entsprechend viele Ideen wurden und werden diskutiert, von Geld von der Nationalbank bis zu verschiedenen Formen einer Reichensteuer. Das ist aber alles nur Bastelwerk: Was es wirklich braucht, ist eine Radikalkur.
Und wie soll die funktionieren?
H.H.: Wir müssen eine Quelle anzapfen, die nicht versiegen kann und die mit viel kleineren Beträgen funktioniert als die relativ hohen Lohnprozente, die einem heute für die AHV abgezogen werden. Kurz: Wir brauchen eine Mikrosteuer. Sie besteuert mit 1 bis 3 Promillen bargeldlose Geldflüsse. Diese Steuer hat nebst den geringen Beträgen aufs Mal, die niemandem wehtun, auch den grossen Vorteil, dass wirklich alle zahlen. Auch die Umverteilung ist gegeben, denn Reiche konsumieren mehr und zahlen folglich mehr. Die riesigen Einkommen, die sich heute an Steuern und jedem Lohnabzug vorbei bewegen wie beispielsweise Börsengewinne und grosse Teile der Dividendenerträge, werden ebenfalls erfasst. Ein weiterer Vorteil der Mikrosteuer besteht darin, dass deren Umfang einfach zu erfassen und das Geld via Banken sehr leicht einzutreiben ist: Beträgt die Steuer zum Beispiel ein Promille, dann werden mir, wenn ich am Bancomaten 100 Franken beziehe, 10 Rappen belastet. Bei drei Promillen wären es 30 Rappen. Das sind Beträge, die niemandem wehtun, auch der alleinerziehenden Mutter oder dem Sozialhilfebezüger nicht.
Es gibt bereits eine Volksinitiative für eine Mikrosteuer; die Unterschriftensammlung läuft. Weshalb warten Sie nicht erst ab, wie es damit weitergeht, anstatt parallell dazu bereits eine weitere Mikrosteuerinitiative zu lancieren?
W.H.: Die Initianten dieser Mikrosteuerinitiative kenne ich. Mitinitiant Oswald Sigg, Alt-Bundesvizekanzler, Felix Wolffers, Alt-Co-Präsident der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS), und Markus Kaufmann, Geschäftsführer der SKOS, haben mich ermuntert, unsere Mikrosteuerinitiative zu lancieren. Oswald Sigg engagierte sich schon für die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Mit unseren Initiativen würden alle Frauen und Männer ab Alter 65 eine existenzsichernde Rente – ein bedingungsloses Grundeinkommen minus Mikrosteuer – erhalten.
Worin genau besteht der Unterschied zwischen der bereits aufgegleisten Mikrosteuer-Initiative und Ihrer Idee?
H.H.: Die Initiative, für die zurzeit Unterschriften gesammelt werden, sieht eine Mikrosteuer vor, die es ermöglichen soll, sowohl die direkte Bundessteuer als auch die Mehrwertsteuer und die Stempelsteuer abzuschaffen. Uns passt diese Initiative aus einem einfachen Grund nicht: Die Bundessteuer und die Mehrwertsteuer sind aus linker Sicht gar nicht das Problem. Die direkte Bundessteuer zahle ich immer am liebsten, denn sie fällt bekanntlich, anders als die Staats- und Gemeindesteuern, kaum ins Gewicht. Auch unser Mehrwertsteuersatz ist der tiefste in ganz Europa. Den können selbst Menschen mit geringen Einkommen verkraften. Echte Probleme haben wir hingegen bei der Finanzierung von AHV und Sozialhilfe. Diese Bereiche der sozialen Sicherung müssen wir dringend neu aufgleisen, und hier wäre das Geld, das über eine Mikrosteuer zusammenkommt, sehr gut investiert. Deshalb haben wir unsere Mikrosteuerinitiative als doppelte Initiative ausgestaltet: Mit der ersten wird der Artikel 128a der Bundesverfassung geändert, mit der zweiten der Artikel 115.
Moment: Schon die Mikrosteuer, die Ihnen vorschwebt, werden Sie den Leuten beim Unterschriftensammeln erst mal erklären müssen – und offenbar wollen Sie diese Idee auch noch mit neuen Ideen zur Pflegefinanzierung und für eine Elternzeit verknüpfen?
W.H.: Zum Vaterschaftsurlaub bekamen wir erst kürzlich von den Bürgerlichen zu hören, vier Wochen kosteten schlicht zu viel, und als Gegenargument zur Pflegeinitiative hiess es, das Pflegepersonal sei schon gut genug bezahlt. Sowohl Elternzeit wie bessere Löhne fürs Pflegepersonal liessen sich jedoch problemlos aus der Mikrosteuer finanzieren, dazu gleich noch die Kindertagesstätten oder die Weiterbildung. Angesichts der fortschreitenden Digitalisierung werden Aus- und Weiterbildung immer wichtiger, doch woher soll beispielsweise eine alleinerziehende Mutter von vier Kindern das Geld für eine Weiterbildung nehmen, zumal solche Kurse heute schnell mal 3000 Franken oder mehr kosten?
H.H.: Unsere Initiative fordert ja bloss, dass der Bund eine Mikrosteuer erhebt und diese zur Finanzierung von «Sozialhilfe bei Bedarf» sowie der 1. Säule verwendet. Das beisst sich überhaupt nicht mit der Pflegeinitiative oder ähnlichen Vorstössen, denn die Sozialhilfe, die uns vorschwebt, soll als echte Hilfe zur Selbsthilfe ausgestaltet werden. Darunter könnten gut auch Weiterbildungskosten fallen. Vor allem aber ist die Finanzierung der Sozialhilfe heute so organisiert, dass zum Beispiel Gemeinden, die wenig Geld haben oder in denen Menschen das Sagen haben, die gegenüber der Sozialhilfe kritisch eingestellt sind, die Beträge nach unten drücken können. Würde die Sozialhilfe nach klaren Kriterien der SKOS über eine Mikrosteuer finanziert, könnte keine Gemeinde mehr behaupten, ihr fehle das Geld, um mehr als das absolute Minimum zu berappen.
Es geht also auch um eine Entmachtung der Gemeinden – oder zumindest das Ritzen des Föderalismus?
W.H: Nein, darum geht es uns sicher nicht. Im Gegenteil und kurz: Finanzierung zentral, Zuweisung an Berechtigte dezentral. Tatsache ist aber, dass seit längerem Lasten vom Bund an die Kantone und von denen wiederum an die Gemeinden weitergegeben werden, weshalb es jetzt eine gerechtere Verteilung der Lasten braucht. Das war ja auch der Inhalt des erwähnten Interviews mit Raphael Golta und Nicolas Galladé. Im Sozialbereich könnte weiterhin die SKOS die Beitragshöhen festlegen, und die Gemeinden könnten das Geld ihren Bedürftigen auszahlen – aber der Topf, aus dem dieses Geld käme, würde durch eine Mikrosteuer gespiesen anstatt mit Beträgen aus Staats-, Gemeinde- und direkter Bundessteuer. Damit kämen die Bedürftigen auf ihre Kosten, und jene Menschen, die im Berufsleben stehen und Steuern zahlen, hätten ohne Lohnabzüge erst noch mehr Geld im Portemonnaie als mit dem heutigen System.
H.H.: Natürlich ist uns bewusst, dass die Umsetzung unserer Idee eine anspruchsvolle Aufgabe sein wird: Es geht darum, die Finanzierung des gesamten Alters-, Pflege- und Sozialbereichs in neue, besser geordnete Bahnen zu lenken. Dafür muss das bestehende System politisch neu verhandelt werden, und das birgt zwangsläufig die Gefahr, dass daraus nicht der Systemwechsel resultiert, den wir uns wünschen, sondern dass die unsozialen Sparübungen weitergeführt werden. Zurzeit zeigt uns die Corona-Pandemie jedoch gerade die Schwächen unserers Systems auf: Die Finanzierung via Lohnprozente ist eine gute Sache, mindestens an sonnigen Tagen, sprich, wenn alles gut läuft. Nun sind aber viele Menschen am Anschlag, die Löhne steigen nicht nach Bedarf, und es ist obendrein eine Tatsache, dass immer weniger aktive Arbeitnehmerinnen immer mehr Rentner finanzieren müssen, und das kann nicht ewig gut gehen.
Zu Letzterem zitiere ich gerne aus einem Papier des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds SGB: «Diese Argumentation ist etwa so wahr wie die, dass immer mehr SchweizerInnen Hunger leiden müssten, weil es immer weniger Bauern gebe. (…) Denn so lange unsere Wirtschaft wächst und die Löhne steigen, nehmen auch die Beiträge an die AHV zu. Alle Behauptungen der letzten Jahre, die der AHV rote Zahlen vorhersagten, hat die Realität widerlegt.»
H.H.: Der SGB hat insofern recht, als die AHV in unserem heutigen System nicht in die roten Zahlen geraten ist. Das ist tatsächlich eine politische Lüge der Bürgerlichen. Das wahre Problem der AHV liegt jedoch erstens darin, dass sie schlicht nicht zum Leben reicht: Den Auftrag, den die AHV eigentlich hat – sie sollte es den ArbeitnehmerInnen ermöglichen, nach der Pensionierung ihren gewohnten Lebensstil plusminus aufrechterhalten zu können –, erfüllt sie angesichts eines Minimalbetrags von 1195 Franken pro Monat schon lange nicht mehr. Zweitens lässt der Passus aufhorchen, «so lange unsere Wirtschaft wächst und die Löhne steigen»: Das Ideal des stetigen Wachstums ist angesichts der Umweltprobleme und der Klimakrise überholt. Die Wirtschaft kann nicht einfach immer weiter wachsen, das hält weder unsere Umwelt noch die Gesellschaft aus.
W.H.: Ich kenne zudem einige Rentnerinnen, die noch nicht einmal 1195 Franken AHV pro Monat erhalten, sondern lediglich 700 Franken! Die Präambel unserer Bundesverfassung gilt weiterhin: Die Stärke des Volkes misst sich am Wohl der Schwachen. Denen, die schlechtgestellt sind, müssen wir dabei helfen, sich selbst zu helfen.
An guten Ideen mangelt es Ihnen offensichtlich nicht, doch Ihre Initiatividee hat noch nicht mal ein Initiativkomitee im Rücken: Wie soll es nun konkret weitergehen?
W.H.: Ich bin vernetzt und habe bereits mit verschiedenen Leuten gesprochen, unter anderen mit Priska Seiler Graf oder mit Mathias Reynard von der SP, und weitere Persönlichkeiten schreibe ich als Nächstes an. Ich habe zudem schon von prominenten Personen wie zum Beispiel dem emeritierten Soziologieprofessor Ueli Mäder die Zusage bekommen, dass sie sich im Initiativkomitee engagieren wollen. Zurzeit suchen wir eine Organisation mit einer gewissen Grösse und genügend Ressourcen, um ein solches Komitee gründen und am Laufen halten zu können. Das ist notwendig im Hinblick auf den nächsten Schritt, die Unterschriftensammlung.
Und wer soll Ihnen die nötigen Unterschriften liefern?
W.H. Ich gehe davon aus, dass wir sehr viele Frauen im Boot haben. Für sie wird unser vielfältiges Sozialnetz dank der soliden Finanzierung durch die Mikrosteuer ein wichtiger Schritt zur Gleichstellung sein. Grundsätzlich dürfte unser Vorschlag bei KMU, NGO, Linken, Grünen, KlimaaktivistInnen, Kulturschaffenden etc. auf Anklang stossen; ich bin optimistisch.
H.H.: Wir müssen nun schnell die nötige Infrastruktur aufbauen, damit wir bald mit Sammeln beginnen können. Dass wir bei der SP nicht offene Türen einrannten, hat natürlich auch mit ihrer Initiative für eine 13. AHV-Rente zu tun – dabei würde sich die überhaupt nicht mit unserer Initiative beissen. Aber ich hoffe, dass die SP 60+ und vor allem die Juso Interesse zeigen. Die Jungen sind schliesslich am stärksten davon betroffen, wie gescheit – oder eben nicht – unsere Sozialpolitik künftig organisiert sein wird.
Weitere Infos unter https://sic.sp-praettigau.ch