Es bleibt kompliziert

Das Klimaziel Netto-Null 2030 in der Stadt Zürich ist tot, obwohl sich die linken Parteien dazu bekannt haben. Warum?

 

Der Widerspruch zwischen den politischen Zielen und der Realpolitik gehört für die parlamentarische Linke zur Tagesordnung. Ohne Kompromisse ist in der bürgerlich dominierten Bundespolitik kaum etwas zu erreichen. So musste die eigene Klimapolitik so lange verwässert werden, bis vergangenen Juni neben den Bürgerlichen auch rund ein Viertel der SP-WählerInnen das CO2-Gesetz ablehnten. Am Schluss habe man über ein freisinniges Gesetz abgestimmt, gab SP-Copräsident Cédric Wermuth im Nachgang gegenüber dem ‹Nebelspalter› zu. Nur: Was passiert mit dem Verhältnis zwischen linker Politik und Realpolitik, wenn die Linken an der Macht sind? Es bleibt kompliziert. 

 

Überall Mehrheiten

Der Kompromiss stammt von der Spezialkommission Gesundheits- und Umweltdepartement (SK GUD). Sie hat das Klimaschutzziel des Stadtrates vorberaten. Dieses sah vor, dass die Stadt Zürich bis 2040 klimaneutral wird, die Stadtverwaltung bis 2035. Zudem schlug der Stadtrat auch ein Reduktionsziel für indirekte Treibhausgasemissionen vor, also für solche, die durch den Konsum von Waren und Dienstleistungen auf Stadtgebiet entstehen. Die Klimaallianz hat nun verschiedene Verschärfungen am Vorschlag des Stadtrats vorgenommen. So sollen alle Massnahmen, um die Treibhausgase zu reduzieren, bereits im Jahr 2035 umgesetzt sein. Ausgenommen ist der Bereich der Wärmeversorgung. Ausserdem sollen die Treibhausgasemissionen mindestens linear abgesenkt werden. 

 

Wirklich Schlagzeilen machen aber Verschärfungen, auf die die linke Mehrheit verzichtet hat. Denn: Bis vor Kurzem schien das Klimaziel Netto-Null bis 2030 für die Linke unumstösslich. Als der Stadtrat im April seine Klimastrategie mit Netto-Null 2040 präsentierte, zeigten sich sowohl SP als auch Grüne kämpferisch. In einer Klimaresolution zuhanden der Delegiertenversammlung der SP Stadt Zürich im Juli hielt die Klimagruppe unmissverständlich fest: «Ziel der SP ist nach wie vor eine möglichst vollständige Dekarbonisierung bis 2030.» Und weil SP, Grüne und AL sieben von 13 Mitgliedern in der Spezialkomission stellen, stellt sich nun die Frage: Haben die linken Parteien eine Kehrtwende vollzogen und das Netto-Null 2030 leichtfertig begraben? Das zumindest ist der Vorwurf der Klimajugend. 

 

(K)eine Kehrtwende

SP-Gemeinderätin und Stadtratskandidatin Simone Brander hält wenig vom Vorwurf der Kehrtwende. «Wir haben vielmehr aufgezeigt, was realistisch auch umsetzbar ist.» Das Klimaziel des Stadtrats sei bereits sehr ambitioniert und mit den Anträgen der Kommission nochmals deutlich verschärft worden. «Damit konnte eine breite Zustimmung von GLP bis EVP erreicht werden, was mit Netto-Null bis 2030 nicht möglich gewesen wäre.» Zudem müsse die Klimastrategie nächsten Frühling auch an der Urne Bestand haben. «Bei einem so wichtigen Dossier wollen wir keinen Abstimmungskampf gegen den Stadtrat führen, das würde von der Stimmbevölkerung kaum gutgeheissen.» Das wäre tatsächlich schwer zu begründen: Die linken Parteien stellen sechs der neun StadträtInnen. Es seien aber nicht nur politische Gründe, die gegen einen schnelleren ökologischen Umbau der Stadt sprechen, ergänzt Julia Hofstetter von den Grünen. «Manchmal scheitert es auch an ganz profanen Gründen: Für den flächendeckenden Ausbau des Fernwärmenetzes bis 2030 gibt es schlicht zu wenig SchweisserInnen für die Leitungen.» Dass Netto-Null bis 2030 nicht umsetzbar ist, sei eine schmerzhafte Erkenntnis gewesen, sagt sie. «Wenn wir jetzt aber stur an diesem Ziel festhalten, blockieren wir wichtige Fortschritte. Und dafür fehlt uns schlicht die Zeit.» Sowohl Simone Brander als auch Julia Hofstetter betonen zudem, dass dank dem neuen Verkehrsrichtplan, dem die stadtzürcher Bevölkerung im November zugestimmt hat, für die Mobilität bereits Netto-Null bis 2030 gelte. 

 

Deutlich weniger positiv bewertet der Grüne Stadtratskandidat Dominik Waser den Kompromiss. «Dass wir es als reiche Stadt nicht schaffen, das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens umzusetzen, ist ein sehr schlechtes Zeichen.» Dabei sieht er die Verantwortung vor allem bei der Exekutive. Diese habe den Gemeinderat mit dem politisch gefärbten Grundlagenbericht unter Druck gesetzt. Dort steht unter anderem, dass das Netto-Null-Ziel bis 2030 in einem regulären demokratischen Prozess nicht erreicht werden kann. «Diese Aussage ist aus meiner Sicht untragbar. Der Stadtrat verwendet einen unvollständigen Bericht, der wirtschaftliche Interessen höher gewichtet als soziale, um einen stärkeren Klimaschutz zu verhindern.» 

 

Grosse Freude scheint, wie bereits beim Kompromiss zum CO2-Gesetz, indes die FDP zu haben. Sie habe sich von Beginn weg für das Klimaziel Netto-Null 2040 eingesetzt, schreiben die Freisinnigen genüsslich in einer Medienmitteilung.

 

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