«Entscheidend ist, was wir wollen»
Bis zu den Stadtratswahlen vom 4. März 2018 befragen wir an dieser Stelle die amtierenden StadträtInnen und die neu Kandidierenden zu einem aktuellen Thema – dieses Mal Nina Hüsser, Projektleiterin und Co-Präsidentin der Juso Kanton Zürich, zum Thema «Asyl- und AusländerInnenpolitik». Die Fragen stellte Nicole Soland.
Die nationalrätliche Kommission für Gesundheit und soziale Sicherheit möchte eine Gesetzesverschärfung, die unter anderem zur Folge hätte, dass Sans-papiers auffliegen könnten, wenn sie ihre Kinder zur Schule schickten. Ihr Kommentar?
Nina Hüsser: Das geht gar nicht. Alle Kinder haben das Recht auf Schulbildung. Es wäre viel gescheiter, alle Sans-papiers zu legalisieren. Solange wir dafür noch keine Mehrheiten haben, müssen wir alles dafür tun, dass sie nicht noch stärker prekarisiert werden.
Was heisst das konkret?
In der Stadt Zürich sind bereits Bestrebungen im Gange, die City-Card einzuführen. Das ist eine Art Identitätskarte, die alle BewohnerInnen unserer Stadt unabhängig von ihrem aufenthaltsrechtlichen Status erhalten und mit der sie sich offiziell ausweisen könnten. Das Ziel sollte sein, allen Menschen auf städtischem Grund einen gewissen Handlungsspielraum zu ermöglichen und sie am öffentlichen Leben teilhaben zu lassen. Ich hoffe natürlich, dass wir nach den Wahlen vom 4. März eine Mehrheit für solche Anliegen haben.
Und falls nicht?
Im Kleinen kann man immer etwas tun; gerade im Asylbereich sind Verbesserungen möglich. So hat beispielsweise SP-Gemeinderat Alan David Sangines eine Mehrheit davon überzeugt, sein Postulat für die Unterbringung von LGBT-Geflüchteten in separaten Asylunterkünften an den Stadtrat zu überweisen.
Was ist mit grösseren Schritten – sind die schlicht nicht möglich, oder fehlt bloss noch jemand, der voraus geht?
Die Linke ist in die Defensive geraten, seit die SVP das Ausländerthema intensiv bewirtschaftet. Zwar konnten wir einzelne rechte Anliegen wie die Durchsetzungsinitiative abschmettern. Ist man jedoch einmal in der Defensive, dann muss man sich exponieren, Mut und gute Ideen haben, um dort wieder rauszukommen. Das wird zusätzlich erschwert, weil die Ausgangslage je nach Ort so unterschiedlich ist. Überspitzt ausgedrückt, haben wir hier einen Stadt-Land-Graben. Auf dem Land ist oft der AusländerInnenanteil sehr tief und der WählerInnenanteil der SVP sehr hoch. Eine Strategie zu finden, die dort ebenso gut funktioniert wie in den rot-grünen Städten, ist fast nicht möglich. Es wäre deshalb schon viel gewonnen, wenn sich die Städte zusammenschliessen oder wenigstens vermehrt zusammenarbeiten würden.
Die Juso kündigten in Winterthur erst eine eigene Kandidatur für den Stadtrat an und meldeten sodann, die Kandidatin könne gar nicht antreten, da sie sich aus finanziellen Gründen nicht habe einbürgern können. Sind die Einbürgerungsgebühren wirklich das grösste Problem?
Es ging nicht in erster Linie um die Kosten, sondern um die Frage, weshalb sich Menschen nicht einbürgern lassen, obwohl sie die Bedingungen erfüllen. Für unsere ‹Stadtratskandidatin› war die Höhe der Gebühren ein Thema, aber es gibt natürlich noch weitere Gründe. Was wir mit dieser Aktion zeigen wollten, war dies: Rund 25 Prozent der EinwohnerInnen der Schweiz können nicht am demokratischen Prozess teilhaben. Unsere Fake-Kandidatur war sicher ein eher gewagtes Mittel, um auf dieses Problem aufmerksam zu machen – doch einen Viertel der Bevölkerung auszuschliessen, ist noch viel gewagter.
Sie befürworten demnach das AusländerInnen-Stimmrecht auf Gemeindeebene?
Ja, aber nicht nur auf Gemeindeebene, sondern generell: Wer hier lebt, wer hier daheim ist, soll hier mitentscheiden können. Alle sollten die gleichen Rechte und Pflichten haben.
Das ist kaum mehrheitsfägig in einer Zeit, in der reihum Grenzen besser geschützt und Mauern gebaut werden.
Indem man sich sagt, anderswo ist es noch schlechter, verhindert man jeglichen Fortschritt. Entscheidend ist doch nicht, was andere machen, sondern was wir wollen.
Die Stadt Zürich ist verantwortlich für die Unterbringung der ihr zugeteilten Asylsuchenden: Was macht sie diesbezüglich gut, und was könnte sie noch verbessern?
Ich bin der Meinung, dass alle Menschen dort leben können sollten, wo sie möchten, und stelle das Konzept von «Asyl» damit grundsätzlich in Frage. Davon sind wir natürlich noch weit entfernt. Bis dahin finde ich es gut, wenn Asylsuchende mitten in der Stadt leben können. Sie irgendwo im tiefen Land unterzubringen, wo sie schon rein geografisch abgeschottet und von der Bevölkerung getrennt würden, wäre nicht sinnvoll. Was die Asylzentren betrifft, kommt es sehr darauf an, wie sie geführt werden. Solange die dort lebenden Menschen genug Platz, genügend Kontakte, gute Rechtsberatung und psychologische Betreuung sowie eine gute Kinderbetreuung bekommen, kann ich mit dieser Art der Unterbringung leben.
Sicherheitsvorsteher Richard Wolff bekam viel Schelte dafür, ein Postulat umzusetzen, das verlangte, in Polizeimeldungen die Nationalitäten der mutmasslichen TäterInnen nicht mehr zu nennen. Wie würden Sie als Stadträtin dies handhaben?
Ich würde es halten wie Richard Wolff: Die Nationalität sollte in solchen Meldungen kein Thema sein. Der Aufschrei, den die Geschichte auslöste, zeigt vor allem, wie fixiert auf das Thema AusländerInnen jene Partei ist, die es hauptsächlich bewirtschaftet und offensichtlich weiterhin bewirtschaften will.
Wofür würden Sie sich als Stadträtin einsetzen? Wo sehen Sie Handlungsbedarf?
Ich würde mich unter anderem für mehr Demokratie am Arbeitsplatz einsetzen. Hier könnte die Verwaltung eine Vorreiterrolle einnehmen, und die privaten Firmen könnten in einem nächsten Schritt nachziehen. Das Ziel müsste sein, dass der gemeinsam erwirtschaftete Gewinn auch an alle verteilt wird. Weiter würde ich mich für die Initiative «Züri autofrei» und für mehr Velorouten einsetzen – und nicht zuletzt für mehr Feminismus. Dass von neun StadträtInnen bloss zwei Frauen sind und der Frauenanteil im Gemeinderat bei lediglich rund einem Drittel liegt, ist kein Zustand: Wenn es schon bei der politischen Repräsentation hapert, dann gibt es noch viel zu tun in dieser Stadt.