Engagement für Flüchtlinge und Sans-Papiers: Keine Eintagsfliege
10 Jahre Sans-Papiers-Anlaufstelle Zürich SPAZ, 30 Jahre Freiplatzaktion Zürich: Bea Schwager und Samuel Häberli* geben im Gespräch mit P.S. einen Einblick in ihre Arbeit im Spannungsfeld zwischen Soforthilfe und politischer Reflexion.
Morgen Samstag steigt im Kulturmarkt in Zürich das grosse Fest zum 10. beziehungsweise 30. Geburtstag (siehe Kasten). Ketzerische Frage: Was gibt es zu feiern?
Samuel Häberli: Wir feiern, dass die Freiplatzaktion über so viele Jahre Bestand haben konnte. Und wir feiern eine Bewegung dahinter, die stets die Energie hatte und noch hat, sich den permanenten Verschärfungen entgegenzustellen. Zu Beginn tat sie das stärker politisch, während heute die aktivistische Rechtsberatungsarbeit dominiert.
Bea Schwager: Auch wir feiern, dass wir unsere Arbeit trotz der immer unwirtlicheren Situation aufrechterhalten und immer wieder Menschen finden konnten, die diese Arbeit unterstützen. Wichtig war und ist zudem auch immer die Zusammenarbeit zwischen befreundeten Organisationen wie z.B. Freiplatzaktion und SPAZ.
Bei der Gründung der Freiplatzaktion 1985 lautete das Ziel gemäss Vorwort des Jubliläumsbuchs (siehe Kasten), «die Freiplatzaktion möchte eine Gegenkraft zur fremdenfeindlichen Stimmung des Volkes wie auch zur jetzigen harten Asylpolitik sein». Ihr Kommentar 30 Jahre später?
Samuel Häberli: Wir erleben zurzeit gewissermassen eine Neuauflage schwieriger Zeiten, wobei diesmal die Ausschaffungs- und die Masseneinwanderungsinitiative im Vordergrund stehen. Damals empfanden wir die Situation als extrem – heute haben wir damit leben lernen müssen, dass die Zahl der Verschärfungen im Asylbereich nochmals stark zugenommen hat. Im Unterschied zu heute konnten wir in den ersten fünf Jahren noch deutlich mehr politische Arbeit leisten; unterdessen sind wir mit der Rechtsarbeit mehr als ausgelastet.
Und wie ist die SPAZ entstanden?
Bea Schwager: Um die Jahrtausendwende entstand eine Bewegung, die mittels Kirchenbesetzungen auf die schwierige Situation der Sans-Papiers aufmerksam machte und in Basel eine erste Anlaufstelle in der Deutschschweiz öffnete. Damit war der Weg für unser Projekt in Zürich geebnet: Was in Basel geht, muss auch in Zürich möglich sein, sagten wir uns und engagierten uns fortan hauptsächlich für MigrantInnen ohne geregelten Aufenthaltsstatus.
Wie haben Sie frühere Debatten zum Thema Asyl in Erinnerung, und was war damals anders?
Bea Schwager: Mir fällt auf, dass es heutzutage alltäglich ist, in den Medien von einem «Ansturm», einer «Welle» von Flüchtlingen zu lesen beziehungsweise zu hören.
Samuel Häberli: Begriffe wie ‹Flüchtlingswelle› sind gleichzeitig Beispiele dafür, wie ‹normal› es heute ist, unbewusste Ängste, oder besser: konstruierte Ängste zusätzlich zu schüren.
Wer sich vor einem «Flüchtlings-Ansturm» fürchtet, tut das demnach nur, weil ihm in den Medien Angst davor eingejagt wurde?
Samuel Häberli: Seit kurzem gibt es bekanntlich ein Wohlwollen Flüchtlingen gegenüber, doch dabei handelt es sich möglicherweise um einen Hype, der rasch wieder abflacht. Umgekehrt wäre es jedoch auch möglich, dass nach all den vielen Verschärfungen und dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative eine gewisse Grenze erreicht ist und das aktuelle Flüchtlingsdrama sowie zum Beispiel die kürzlich publizierte Migrationscharta eher dazu führen, dass sich wieder mehr Leute für Flüchtlinge engagieren.
Bea Schwager: Es ist verhängnisvoll, MigrantInnen und Asylsuchende als Auslöser für reale oder konstruierte Ängste wie Arbeitsplatzverlust oder Platznot heranzuziehen.
Samuel Häberli: Auch die ‹bösen Muslime› sind für einige ein permanentes Angstsymbol. Die ‹Ängste› vor ‹Flüchtlingswellen› scheinen vielmehr selbst wellenartig zu kommen und zu gehen.
Bea Schwager: Anfang/Mitte der 1980er-Jahre dachten wir, Asylsuchende seien sosehr zu Sündenböcken gemacht worden, dass es gar nicht mehr schlimmer werden könne. Es wurde dann allerdings noch schlimmer.
Samuel Häberli: Einst lautete der Tenor, man habe gar nichts gegen ‹echte› Flüchtlinge; umgekehrt aber sei jeglicher ‹Missbrauch› hart zu ahnden. Heute redet niemand mehr von Missbrauch, dafür wird offen deklariert, man wolle gar keine Flüchtlinge. Angesichts der laufenden Verschärfungen und des Abbaus der Rechte von Flüchtlingen hat das eine gewisse Folgerichtigkeit: Sind die Regeln so restriktiv, dass niemand mehr sie erfüllt, gibt es keine ‹echten› Flüchtlinge mehr.
Wie können Sie angesichts der permanenten Verschärfungen der letzten Jahre noch helfen?
Samuel Häberli: Die Spielräume sind tatsächlich immer kleiner geworden. Trotzdem gelingt es uns immer wieder, die Restbestände zu Gunsten unserer KlientInnen zu nutzen.
Bea Schwager: Die letzten Jahre waren auch durch eine immer stärkere Entrechtung von MigrantInnen geprägt. Durch all die Verschärfungen im Migrationsrecht findet eine Verlagerung von der regulären in die irreguläre Migration statt. Das Dasein der Sans-Papiers wurde kriminalisiert.
Samuel Häberli: Das Botschaftsasyl wurde ebenso abgeschafft wie Familienasyl für nahe Angehörige. Für Härtefälle gab es früher die vorläufige Aufnahme; das wurde abgeschafft. Was die Nichteintretensentscheide (NEE) betrifft, so wurden laufend neue Tatbestände entwickelt, die zu einem NEE führten – und die Rekursfrist beträgt jeweils bloss fünf Tage. Im künftigen Schnellverfahren beträgt die Rekursfrist nur 10 Tage. Und während früher anerkannte Flüchtlinge nach fünf Jahren Aufenthalt in der Schweiz automatisch die C-Bewilligung bekamen, ist das heute nicht mehr möglich.
Kurz: Alles wird immer schlimmer?
Samuel Häberli: Es gab eine Zeit Anfang der 1990er-Jahre, als die Asylrekurskommission, die Vorgängerin des Bundesverwaltungsgerichts, rechtliche Themen aufgriff und klärte, als auch liberale Urteile gesprochen wurden und generell viel entstand, was sich als wegweisend für die Rechtssprechung erwies.
Bea Schwager: Bei den Sans-Papiers hat sich insofern weniger verändert, als dass es kaum Möglichkeiten zur Regularisierung gab und gibt. Wir können höchstens ein Härtefallverfahren anstrengen, doch ein solches will im Kanton Zürich mit seiner extrem restriktiven Praxis sehr gut überlegt sein. Unsere Arbeit konzentriert sich denn auch eher darauf, eine gewisse ‹Humanisierung des Alltags› von Sans-Papiers zu erreichen, indem wir sie bei der Einforderung ihrer Grundrechte unterstützen, z.B. bei der Einschulung der Kinder oder dem Zugang zum Gesundheitswesen.
Pessimistisch gesehen, bleibt somit der Eindruck, dass die Beratungen aufgrund der steten Beschleunigung immer häufiger zu Feuerwehrübungen werden, während die Zeit für politische Hintergrundarbeit fehlt?
Samuel Häberli: Das ist tatsächlich so und ein Grund, weshalb wir uns angesichts des Jubiläums vorgenommen haben, mehr öffentlich aufzutreten, mehr Vorträge zu halten, mehr Inputs zu geben und die politische Arbeit wieder zu einem Schwerpunkt der Freiplatzaktion zu machen. Denn die Expertise ist unsere Stärke, und vertieftes Wissen ist ein gutes Mittel, um dem strukturellen Rassismus zu begegnen, der auch in der Schweiz ein Thema ist.
Bea Schwager: Und wir prangern die heuchlerische Politik gegenüber den Sans-Papiers an: Alle wissen, dass es sie gibt, nicht wenige profitieren von ihrer billigen Arbeitskraft, aber eine kollektive Regularisierung ist kein Thema – dabei wäre eine solche, wie sie andere Länder in Europa bereits durchgeführt haben, die einzig richtige Antwort auf eine Härtefallregelung, die das Problem nicht lösen kann.
Was müsste geschehen, damit sich die Lage von Asylsuchenden und Sans-Papiers in der Schweiz besserte?
Bea Schwager: Man müsste das Zwei-Kreise-Modell abschaffen und zusätzlich dafür sorgen, dass in der Schweiz nicht immer mehr Menschen von der Beteiligung an den demokratischen Prozessen ausgeschlossen sind.
Samuel Häberli: Man müsste endlich anerkennen, dass Migration stattfindet, ob es uns passt oder nicht. Aber auch beim Asylverfahren selbst gäbe es einiges zu verbessern: Ob ein Flüchtling seine Fluchtgründe «glaubwürdig» darlegen kann, ist extrem wichtig für den Ausgang seines Asylverfahrens. Doch ob jemand traumatisiert ist und sich deshalb nicht an alles erinnern kann, ob es einer Frau aufgrund ihrer Sozialisation unmöglich ist, einer fremden Person zu erzählen, sie sei vergewaltigt worden, und ob die Übersetzerin wirklich alles genau übersetzt – all dies spielt unter Umständen eine grosse Rolle, wird aber im Verfahren viel zu wenig oder gar nicht berücksichtigt. Es bräuchte diesbezüglich dringend klare Richtlinien, wie die Befragungen abzuhalten sind, und diese müssten auch länger dauern dürfen. Das würde zwar unmittelbar zu höheren Kosten, übers Ganze gesehen jedoch zu weniger Fehlern führen.
Bea Schwager: In unserem Rechtssystem gilt zudem offiziell das Prinzip «im Zweifel für den Angeklagten», aber im Asylverfahren wird es in sein Gegenteil verkehrt: Sobald ein Widerspruch zutage tritt, legt man ihn den Asylsuchenden zur Last. Man geht nicht davon aus, dass sie nach bestem Wissen und Gewissen antworten, sondern davon, dass sie einem etwas erzählen, was nicht stimmt.
Samuel Häberli: Die BefragerInnen wollen häufig gar nicht verstehen. Sie warten bloss auf die erste Ungereimtheit und halten dann den Finger drauf. Das muss sich ändern.
* Bea Schwager ist Leiterin der Sans-Papiers-Anlaufstelle Zürich. Zuvor engagierte sie sich während vielen Jahren als Freiwillige bei der Freiplatzaktion Zürich.
Samuel Häberli ist fest angestellter Rechtsberater bei der Freiplatzaktion Zürich und Mitherausgeber deren Jubiläumsbuches.
Jubiläumsfest Unter dem Motto «Lasst uns zusammen feiern! 40 Jahre Engagement für Sans-Papiers und Flüchtlinge» laden die Freiplatzaktion Zürich und die SPAZ am Samstag, 12. September zum grossen Fest in den Kulturmarkt an der Aemtlerstrasse 23 in Zürich. Als Vorprogramm präsentiert die SPAZ von 11 bis 17 Uhr einen Audiowalk durch die Genossenschaft Kalkbreite; Treffpunkt ist in der SPAZ, Kalkbreitestrasse 8, 1. Stock. Individueller Start, durchgehend bis 16 Uhr. Die Freiplatzaktion bittet von 15.30 bis 17 Uhr unter dem Titel «Espace Schengen» zu den gesammelten Texten von Laura de Weck, installiert von Jonas Rüegg im Kulturmarkt (Türöffnung 15.15 Uhr). Das Abendprogramm ab 17 Uhr beinhaltet nach der Begrüssung durch Mattea Meyer (SPAZ-Vorstand, SP-Kantonsrätin) und der Kurzpräsentation des Jubiläumsbuchs der Freiplatzaktion mit Jonathan Pärli und andern eine Podiumsdiskussion. Unter dem Titel «40 Jahre Engagement für MigrantInnen» diskutieren Bea Schwager, Samuel Häberli, Ester Marques (ehemalige Sans-Papiers), Balthasar Glättli (Ehrenpräsident SPAZ; Nationalrat Grüne) und Kaspar Surber (WOZ-Journalist). Die Moderation besorgt die Historikerin Elisabeth Joris. Um 19 Uhr folgt das Theater Reaktiv mit einer Werkschau, um 19.30 Uhr gibts Essen und Trinken zu Musik der Chanteuse-Accordéoniste Clara Morau, um 21 Uhr folgt der Singer-Songwriter Faber, um 22 Uhr Gipsy-Musik mit der Zéphyr-Combo und ab 23.30 Uhr Tanz und Bar mit DJ Soulsonic a.k.a. Herr Wempe. Eintrittspreise: 35.–, ermässigt 25.–, Reservation: 044 454 10 10 oder marketing@kulturmarkt.ch
Jubiläumsbuch Die Freiplatzaktion Zürich hat zu ihrem 30. Geburtstag ein lesenswertes Buch herausgegeben, das sich der Geschichte der Asylbewegung und der schweizerischen Migrationspolitik seit 1985 annimmt. Die ‹bewegten› Anfänge der Freiplatzaktion sind ebenso Thema wie die ständigen Verschärfungen des Asyl- und Ausländerrechts. Der Diskussion des Dilemmas, vor lauter Beratungsarbeit nicht immer die nötige Zeit für weiterführende politische Diskussionen zu haben, ist ebenfalls ein spannendes Kapitel gewidmet. Freiplatzaktion Zürich (Hrsg.): Die Welt ist unser Boot. 30 Jahre Freiplatzaktion Zürich. Zur Geschichte der Asylbewegung und der schweizerischen Migrationspolitik 1985–2015. Mit Beiträgen von Kijan Espahangizi, Jonathan Pärli, Liliane Blum und Samuel Häberli. Das Buch ist bei der Freiplatzaktion Zürich, Langstrasse 64, 8004 Zürich für 30 Franken erhältlich.