Einst Kunst, jetzt ein Paragraf
Der Zürcher Gemeinderat hat der Volksinitiative «Hafenkräne-Nein» zugestimmt. Damit ist das letzte Kapitel eines bereits beendeten Kunstprojekts nun endgültig geschlossen.
Anders als letzte Woche war die Tribüne des Zürcher Rathauses diesen Mittwoch nicht mehr überfüllt, obwohl der Gemeinderat die Kulturdebatte noch zu Ende zu führen hatte. Doch was es jetzt noch zu beschliessen gab, war nicht mehr umstritten: Die SVP lehnte erwartungsgemäss alle zu bewilligenden Beiträge ab, der Rest sprach sich grossmehrheitlich dafür aus. Damit erhalten der Verein Zurich Jazz Orchestra, das Literaturhaus Zürich, das Schweizerische Instistut für Kinder- und Jugendmedien, der Verein Kunsthalle Zürich, die Stiftung Tram-Museum Zürich und die Stiftung Mühlerama die vom Stadtrat beantragten Beiträge für die Jahre 2016–2019.
Beiträge nur für ein Jahr
Bei den Beiträgen für den Verein Zürich Game Festival (ZGF) stellte sich der Rat hingegen quer, was verständlich ist, wenn man einen Blick zurück wirft: Der Gemeinderat hatte in der Budgetberatung 2013 den Betrag für die erste Durchführung des Game-Festivals gestrichen, doch diese fand im September 2014 dennoch wie geplant statt. Der Betrag, den das Parlament verweigert hatte, wurde von einem anderen Konto abgebucht, also «durch die Hintertüre trotzdem ausgegeben», wie Daniel Regli (SVP) sich empörte. Mit dieser Einschätzung war er in guter Gesellschaft: Rosa Maino (AL) stellte den Antrag, dem ZGF lediglich den Betrag von 100 000 Franken für das nächste Festival zu bewilligen, das bereits im Januar stattfindet. Der Stadtrat hatte jährlich zurückgehende Beträge von 100 000 Franken für 2016, 90 000 Franken für 2017, 70 000 Franken für 2018 und 50 000 Franken für 2019 beantragt.
Hans Urs von Matt (SP) sagte, seine Fraktion könnte damit leben, gleich die Beiträge für die ganzen vier Jahre zu bewilligen, doch dafür gebe es keine Mehrheit. Ihren ursprünglichen Vorschlag, die Beiträge für zwei statt für vier Jahre zu bewilligen und dem Festival damit «ein bisschen mehr Planungssicherheit» zu gewähren, ziehe die SP aus demselben Grund zurück und schwenke auf die von der AL vorgeschlagene Variante um. Mit 99:21 Stimmen kam diese schliesslich durch.
Alles Dada? Alles Hafenkran!
Die engagierteste Debatte des Abends widmete der Rat sodann dem Hafenkran, genauer der Volksinitiative der Jungfreisinnigen Stadt Zürich, der Jungen SVP Stadt Zürich und der SVP Stadt Zürich mit dem Titel «Hafenkräne-Nein». Diese Initiative wurde vor ziemlich genau drei Jahren, am 5. Dezember 2012, eingereicht, und zwar mit über 6000 Unterschriften, wie Stefan Urech (SVP) betonte. Die Initiative sei für gültig erklärt worden, doch die materielle Prüfung habe ergeben, dass Hafenkräne «bereits gemäss bestehender Bau- und Zonenordnung unzulässig» wären, weshalb der Stadtrat sie ohne Gegenvorschlag abgelehnt habe. Der Regierungsrat habe sich zwar dazu Gedanken gemacht, ob ein generelles Verbot die verfassungsmässig garantierte Kunstfreiheit tangieren könnte. Doch er habe sich nicht gegen die Initiative gestellt. Der Stadtrat jedoch habe ein «Trauerspiel» angezettelt, indem er das Geschäft «derart verschleppt» habe, dass der Gemeinderat erst jetzt darüber debattieren könne.
«Wie die Piraten im Asterix»
Das tat der Rat dann auch; von allen Seiten beleuchtete er, ob mittels Zustimmung zur Initiative folgender Artikel in die Bau- und Zonenordnung (BZO) aufgenommen werden soll: «In den Kernzonen darf mit Ausnahme der für die Zürichsee- und Limmatschifffahrt und die professionelle und private Binnenschifffahrt notwendigen Infrastrukturen keine weitere Hafeninfrastruktur (insbesondere Hafenkräne, Hafenpoller und Schiffshörner) aufgestellt werden.»
Andrea Leitner Verhoeven (AL) erklärte, ihre Fraktion folge dem Stadtrat und lehne die Initiative ab, «und wenn wir in der Mehrheit sein sollten, kommt sie halt noch vors Volk». Die AL-Fraktion sei weder Dada-affin noch zu geizig, um Geld für eine Abstimmung in die Hand zu nehmen. Verlangt werde hier jedoch, einen «völlig unnötigen Artikel» in die BZO aufzunehmen.
Diese verbiete erstens bereits Schifffahrtsanlagen in der Kernzone, und zweitens lasse sich mit dem neuen Artikel «maritime Kunst» gar nicht verhindern. Auch andere «ortsfremde» Kunst wie beispielsweise «Riesen-Heugabeln, Bohrtürme oder Minarettkunst» werde damit nicht verboten. Aber «die GegnerInnen, die den Hafenkran nicht wollen, sehen ihn anscheinend immer noch, obwohl er nicht mehr da ist». Und dass andere Ratsmitglieder «für eine sinnlose Regulierung weibeln wollen», erinnere sie «an die Piraten im Asterix, die sich lieber selber versenken, bevor es jemand anderes tut».
Als das Gelächter verebbt war, sagte Michael Baumer (FDP), es sei ja wohl allen klar, dass der fragliche Artikel nicht in die BZO gehöre. Doch dass er nun wohl mit einem «Buebetrickli», sprich mittels Enthaltungen auch der Mehrheit seiner Fraktion, dort reinkomme, passe zum Geschäft – «der Stadtrat hat sich schliesslich auch einige Buebetrickli geleistet». Immerhin hätte der Rat schon mal eine Mehrheit gehabt für die Initiative.
«Magischer Moment»
Patrick Hadi Huber (SP) gab bekannt, auch seine Fraktion enthalte sich der Stimme und erinnerte daran, dass der Rat bereits viel Zeit für den Hafenkran aufgewendet habe: «Würden wir jetzt noch eine Volksabstimmung machen, könnten wir uns mit dem Geld, das uns das alles kostete, bereits einen zweiten Hafenkran leisten.» Reto Vogelbacher (CVP) befand, der Rat habe bei diesem Geschäft die Wahl zwischen «Teufel und Beelzebub», zwischen einem «blöden Artikel in der BZO oder einer teuren Volksabstimmung».
Markus Knauss (Grüne) berichtete, wie er im Sommer 2014 einen «magischen Moment» erlebt habe, als der Kran «einfach da» gewesen sei; es sei ein Erlebnis gewesen wie damals, als das Limmatquai für die Autos gesperrt worden sei. Den RatskollegInnen, die den neuen Artikel in die BZO aufnehmen wollten, empfehle er, «dass ihr euch gleich selber beim ‹Rostigen Paragrafen› für das dümmste, unnötigste Gesetz anmeldet». Die Diskussion um die Kosten für eine Volksabstimmung bezeichnete er als «kleinkariert»: «Demokratie darf auch etwas kosten!» Wenn etwas ein «Unsinn» sei, müsse man es ablehnen.
Sein Fraktionskollege Markus Kunz fügte an, «wenn 6000 Leute diesen Mist unterschrieben haben, haben sie das Recht auf eine Volksabstimmung». Zudem wolle er «keinen derart blödsinnigen Artikel in der BZO».
Tücken der Dialektik
Niklaus Scherr (AL) stellte fest, die SVP habe das Gesetz der Dialektik nicht zu hundert Prozent verstanden, weshalb «der Hafenkran, den sie versenken wollte, nun als rostiger Paragraf weiterlebt». Damit entpuppe sich die SVP als «Erfüllungsgehilfe des Marxisten/Leninisten Jan Morgenthaler, was ich sehr schön finde». Mit 29:23 Stimmen bei 68 Enthaltungen nahm der Rat die Volksinitiative an. Damit gibt es keine Volksabstimmung über etwas, was bereits Geschichte ist. Und die SVP kann zufrieden sein – kaum war der Entscheid gefallen, verschickte sie auch schon eine Medienmitteilung mit dem Titel «Die Volksinitiative ‹Hafenkräne-Nein› ist im Ziel!».
Das ist Zürich: Alles wird gut. Oder wie es die SVP formuliert: «Somit erhält die Bevölkerung nun die Absicherung, dass sich der Fall Hafenkran nie mehr wiederholen wird.»